Diplomacy & Defense Think Tank News

Die Zustimmungswerte des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin und der Regierungspartei Einiges Russland befinden sich auf einem historischen Tiefstand. Die Hauptstadt Moskau erlebte im Juli und August im Vorfeld der Regionalwahlen vom 8. September die größten Demonstrationen seit der Protestwelle 2011–2013. Doch die Stabilität des Regimes ist vorerst nicht in Gefahr, von einer Legitimationskrise lässt sich noch nicht sprechen. Dem Kreml steht weiterhin ein breites Spektrum an Mitteln zur Verfügung, um dem wachsenden Verlangen von Teilen der Gesellschaft nach politischer Repräsentation entgegenzuwirken. Hierzu gehören Wahlmanipulation und Formen selektiver Repression. An Deutschland gerichtete Vorwürfe, sich in Russlands innere Angelegenheiten einzumischen, sollen von hausgemachten Problemen ablenken. In den nächsten Jahren dürften sich die Spannungen verschärfen, die aus dem Gegensatz zwischen Forderungen nach Grundrechten und Mitbestimmung von unten und repressiver Reaktion von oben resultieren.

Die guten Nachrichten vom Horn von Afrika scheinen nicht enden zu wollen. Erst übernimmt mit Abiy Ahmed ein junger Reformer die Führung in Äthiopien, ein Jahr später wird Sudans Diktator Omar al-Bashir nach dreißig Jahren Herrschaft gestürzt. Ausgerechnet das sudanesische Militär hatte nach Monaten ziviler und friedlicher Proteste den Machthaber aus dem Amt gedrängt. Knapp vier Monate später steht eine Regierung aus Zivilisten und Militärs, die von Abdalla Hamdok angeführt wird, einem Ökonomen mit jahrzehntelanger Erfahrung bei den Vereinten Nationen. Ob sich der Übergang weiterhin positiv entwickelt, wird von der Bereitschaft des Sicherheitsappa­rats abhängen, die Macht an eine zivile Führung zu übergeben. Entscheidend für die Stabilisierung und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes wird aber auch sein, ob und in welchem Ausmaß externe Akteure den sudanesischen Transforma­tionsprozess unterstützen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach im Juni 2019 von einem »histo­rischen Augenblick«, als sich die EU und die vier Staaten des Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) nach 20 Jahren grundsätzlich über ein Freihandelsabkommen verständigt hatten. Drei Monate später steht das Abkommen jedoch unter massivem Druck der Öffentlichkeit und von zumindest vier EU-Mitgliedstaaten: Ange­sichts der Brände im Amazonas-Gebiet und der konfrontativen Haltung von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro drohen die Regierungen Frankreichs, Irlands und Luxemburgs wie auch das österreichische Parlament damit, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Auch im Europäischen Parlament artikuliert sich massiver Widerstand, Boykott-Andro­hungen überschatten die geplante Öffnung des europäischen Marktes für Agrar­produkte aus dem Mercosur. Doch das Regionalabkommen eignet sich kaum dafür, Konflikte mit nur einem Partner auszutragen. Zweckmäßiger wäre es vielmehr, die Schwach­punkte beim Arten- und Waldschutz mit effektiven Überwachungsverfahren zu beseitigen und die Schutzpolitik mit bestehenden Instrumenten zu vertiefen.

In Deutschland herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass abgelehnte Asylsuchende und andere Ausreisepflichtige das Land so bald wie möglich verlassen sollen. Ab­schie­bungen sind aber aufwendig, teuer und vor allem dann gesellschaftlich heftig um­strit­ten, wenn die politische Situation im Zielland instabil und die Sicherheitslage dort an­gespannt ist. Um Anreize für freiwillige Rückkehr zu bieten, hat die Bundesregierung daher ihre Programme zur Rückkehrförderung ausgebaut und um Reintegrationsmaßnahmen vor Ort ergänzt. Dabei setzt sie auf die Entwicklungszusammenarbeit. Nichtregierungsorganisationen kritisieren dies, da sie eine Vermischung migrations- und entwicklungspolitischer Ziele ablehnen. Jenseits dieser nor­ma­tiven Debatte wird aber zu wenig diskutiert, inwieweit Entwicklungsprogramme überhaupt geeignet sind, die individuellen und strukturellen Herausforderungen von Rückkehr zu bewältigen.

∎ Handelsabkommen können langfristig zu Entwicklung und damit zur Bekämpfung von Fluchtursachen beitragen – wenn sie dezidiert auf nachhaltige Entwicklung und echte Marktöffnung hin gestaltet sind.

∎ Neuere Theorien und Empirie zeigen, dass der Zusammenhang zwischen Handel und Migration äußerst komplex ist. Vielfach spielen andere Fak­toren (wie Kriege, Wirtschaftskrisen etc.) für Wanderungsbewegungen eine größere Rolle als Handelspolitik und ‑abkommen.

∎ Nur eines ist eindeutig: Migration wirkt sich immer positiv auf Handelsströme aus.

∎ Umgekehrt beeinflussen Handelsabkommen Migration mal positiv, mal negativ: Führen sie zu einer Steigerung des Pro-Kopf-Einkommens, können sie kurzfristig Migration sogar anheizen. Denn erst ab einem bestimmten Einkommensniveau sind Menschen zur Auswanderung überhaupt in der Lage.

∎ In Handelsabkommen lassen sich aber – im Bereich der Dienstleistungen – legale Möglichkeiten der Migration einräumen, was den Anreiz zu illegaler Migration mindert. Das Thema ist erst recht für die EU von Bedeutung, die sich künftig mit dem Problem des Arbeitskräftemangels in den alternden Gesellschaften ihrer Mitgliedstaaten konfrontiert sieht.

∎ Ökologische und soziale Aspekte des Handelns und Wirtschaftens kön­nen in allen Freihandelsabkommen ausgebaut werden. Spielraum für eine Erweiterung des Marktzugangs besteht vor allem gegenüber Ländern des nördlichen Afrika und Südafrika. Für die meisten Länder südlich der Sahara hat die EU ihren Markt bereits vollständig geöffnet.

∎ Um Widersprüche zwischen Handels- und Migrationspolitik abbauen und berechtigten Sorgen vor unkontrollierter Zuwanderung begegnen zu kön­nen, sind die Instrumente aus beiden Politikbereichen besser aufeinander abzustimmen.

In December 2018, 152 United Nations (UN) member states adopted the Global Com­pact for Safe, Orderly and Regular Migration. The document sets out 23 objectives that guide countries of origin, transit and destination in how to deal with the chal­lenges arising in the context of international migration and forced displacement. If practical progress is to be made in the management and organisation of global migra­tion flows, this requires a twofold commitment – internal and external – on the part of the states involved. The German government – just like other governments inter­ested in effective, sustainable and coherent migration policies – should use the Com­pact to identify further needs for internal reform and to win international partners for strategically selected key issues. The Compact’s review process, the core of which is the International Migration Review Forum (IMRF), provides an opportunity for both.

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Women’s rights are increasingly facing pushback with global trends towards populism and shifting centers of power. This pushback is also occurring at a time when preparations are being made to mark the anniversaries of key international commitments to women’s rights in 2020, including the Beijing Declaration and Platform for Action and Security Council Resolution 1325 on Women, Peace, and Security.

A September 26th discussion at IPI between Helen Clark, Former Prime Minister of New Zealand, and former United Nations Development Programme (UNDP) Administrator, and Irina Bokova, former Director-General of the UN Educational, Scientific, and Cultural Organization (UNESCO), focused on these challenges and possibilities for a way forward. Speakers drew upon their experience to discuss women’s rights amid the current geopolitical context, the deeply gendered nature of current threats to multilateralism, what these geopolitical trends mean for building peace, and how to ground the multilateral system in respect for women’s rights and equal status.

In opening remarks, IPI Vice President Adam Lupel declared that “It should go without saying, I would think, that ensuring a robust and effective multilateral system requires the equal status and participation of what amounts to 52% of the population.” But, he said, “somehow it doesn’t.”

Sarah Taylor, IPI Senior Fellow, cited the Open Letter of the Group of Women Leaders for Change and Inclusion that addressed this problem. This group, whose leaders include Ms. Clark, Ms. Bukova, and Susana Malcorra, former Foreign Minister of Argentina and Chef de Cabinet for UN Secretary-General Ban Ki-Moon, came together earlier this year to “collectively call attention to the need to achieve full gender equality and empowerment of women across all ambits of society and the critical importance of multilateralism as a vehicle in support of that.”

Ms. Clark highlighted the fact that since the March 8th formation of the women’s group, people singled out attacks of populist nationalist leaders on the international system, noting also that the same people tend to be attacking women’s rights at home.

“We, as a group, believe that the multilateral system has been incredibly important for establishing women’s rights as a huge priority,” Ms. Clark continued. “Therefore anything that undermines the multilateral system is bad for women, because we look to the multilateral system through its treaties, conventions, declarations, commissions, organizations, to uphold and promote women’s rights.”

Ms. Clark cited the UN’s long history of multilateralism and women’s rights, but noted that the debate on women’s sexual health and gender identity is undergoing great change. “Frankly there’s a much broader conversation that’s being had,” she said, about how “it is a right of anybody to express their gender identity however they want to express it, and to have their dignity upheld as an individual.”

Ms. Bokova, described how as a young diplomat, she encountered debates as to whether discrimination against women was considered a human rights violation. Despite progress towards gender equality, she said, “we are [also] seeing a lot of setbacks.”

Ms. Bokova added that we must “go broader,” when it comes to issues such as women’s health. “It’s not just an issue of women’s equality, it’s an issue for community engagement, it’s an issue of health.” Her recommendation for a broader approach was to “present the agenda not just as an ethical framework for women, but as a societal problem that is linked with the overall well being of communities of countries.”

Ms. Bokova emphasized the urgency of addressing women’s rights and multilateralism. “We are really at a critical point,” she warned, “Either we do something, raise our voices, mobilize, in order to move forward and to once again bring the agenda to the multilateral system as a priority, as unfinished business, as an accelerator to peace and sustainable development, or we just will not live up to the expectations of so many women in the world.”

María Elena Agüero, Secretary-General of the Club de Madrid, noted the effectiveness of “multilateralism that delivers.” She said her organization aimed to bring together democratic former heads of state and government from all over the world, and that she had tried to have as fair representation and distribution as possible.

However, Ms. Agüero said, creating a gender balance had been held back because there have been too few women heads of state. Equality, though, is not only a task for the Club de Madrid, she added, but society writ large. Ms. Agüero pointed out that the numbers of women leaders are increasing, so “let’s make this happen.”

Dr. Taylor moderated the discussion, and in concluding remarks said, “Gender is implicated in the political movements that reject multilateralism and strive towards isolation, including through efforts to control women’s bodies; violations of women’s rights are part of the ways in which conflicts are justified and fought; and gender equality and robust adherence to women’s rights standards—including women’s full participation in decision-making—are fundamental to strengthening the multilateral system.”

∎ Vor dem Hintergrund einer erodierenden europäischen Sicherheits­ordnung hat die OSZE und mit ihr die lange vernachlässigte Wirtschafts- und Umweltdimension eine neue Dynamik entwickelt.

∎ Der Kooperation bei vermeintlich weniger verfänglichen Wirtschafts- und Umweltthemen wird das Potential zugeschrieben, Vertrauen zu generieren. Dieses Vertrauen kann sich dann, so die Annahme, wiederum positiv auf die Zusammenarbeit in anderen Feldern auswirken und insgesamt zu mehr Sicherheit in Europa beitragen.

∎ Die Ergebnisse der Studie legen diesbezüglich ein pragmatisches Erwartungsmanagement nahe: Die Chancen von Kooperation bei Themen der »zweiten Dimension« der OSZE sollten mit nüchternem Blick betrachtet werden.

∎ Weder bedeutet ein höheres Maß an zwischenstaatlicher Kooperation automatisch ein Mehr an Vertrauen, noch stellen sich zwingend Spill­over-Effekte zwischen »low politics« und »high politics« ein.

∎ Deutschland sollte daher zusammen mit den EU-Partnern dem »Wie« der Aufwertung der Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE besondere Beachtung schenken.

∎ Eine Verknüpfung zwischen den OSZE-Dimensionen sollte aktiv forciert werden; die Debatten in der »zweiten Dimension« könnten mehr noch als bisher an die Diskussion über den erodierenden Grundkonsens in Bezug auf eine regelbasierte Ordnung und gemeinsame Prinzipien angeschlossen werden.

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The United Nations Security Council adopted resolution 1325 on Women, Peace, and Security (WPS) almost two decades ago, and over 80 countries have implemented national action plans to carry out the WPS agenda, yet despite these commitments, the status of women’s roles and rights globally are under threat. In conflict resolution processes, for instance, mediators and negotiators are rarely women, and women’s rights are insufficiently reflected in agreements.

IPI’s inaugural Women, Peace, and Leadership Symposium on September 25th focused on the challenges of implementing the WPS agenda in an increasingly restrictive political context, and especially given the upcoming 20th anniversary of Resolution 1325. The event at IPI was cohosted by the Swedish Ministry of Foreign Affairs, and provided a forum for leaders to draw upon the experience of their countries and institutions to lay out an ambitious agenda for this anniversary.

Adam Lupel, IPI Vice President, stressed that the global pushback against women’s rights is a “critical, truly timely topic.” He highlighted Sweden’s pioneering role as the first country in the world to adopt a feminist foreign policy. Pointing to challenges to the multilateral system that pose a direct threat to women’s rights, he framed the discussion around how to build long-term institutional support for women’s rights and roles in all efforts to build peace, asking the panelists: What are the components of a robust women, peace, and security agenda; what are the biggest barriers to achieving them; and what are the key messages to overcome these challenges?

Ann Linde, Sweden’s new Minister for Foreign Affairs, referenced the launch of a feminst trade policy during her time as Minister for Foreign Trade, but said that even with ample support of the WPS agenda in policy discussions, implementing the agenda had proven to be an ongoing challenge.

“We are now working to make sure that attention to these issues is maintained on the ground,” she stated. The international community, she said, is “still failing to fully implement the commitments we have made. We are still failing the women who suffer from the consequences of war, including victims of conflict-related sexual violence.”

Ms. Linde added that because women are always the first to suffer in conflicts, “We cannot rest until women are on the top of the agenda in all the prevention and peacebuilding efforts in conflict-affected countries.” Even when women are at the forefront of change, she pointed out, “they do not get to sit in the room where the future is decided.”

Grace Naledi Pandor, Minister of International Relations and Cooperation of South Africa, said that in her country, “What we have found is that although this crop of women now have these very, very important skills, whenever there is a conflict, they are never included in a peacebuilding process.”

Dr. Pandor said, “We also hold the view that the participation of women should not just be in getting to a point of settlement or peace. We believe that women must get training in constitution-making, in formation of public institutions, and in the maintenance of democracy so that they don’t become marginal after conflict is resolved.”

To address the dearth of women’s voices on peace processes, she said, “We want to encourage the secretary-general and various structures of peace and security in multilateral bodies to have a database of women with these skills and ensure that whenever there are processes to resolve conflict and arrive at peace, that these women are utilized.”

Asmaa Abdalla was recently appointed Minister of Foreign Affairs of Sudan, and is the first woman to hold the position. She said that this was in keeping with the history of women’s political participation in Sudan, where during the early Nubian kingdoms the queen took part in peacemaking. Now, in West Sudan, she added, “We have women poets calling for peace.”

Ms. Abdalla spoke on her country’s progress toward implementing resolution 1325. “We have a comprehensive plan, and national institutions with civil society participation, and strong campaigns against female genital mutilation,” she said, but added that the political atmosphere was not encouraging for 1325. A mark of the change in focus for the government of Sudan, the minister noted their intent to ratify CEDAW, the international binding instrument on women’s rights.

Contributing to this atmosphere, she said, was the lack of engagement by men to implement the resolution, and limited awareness in the country of the WPS agenda. “We need to enhance… the role of the media in raising awareness about 1325 and its positive effects,” she said.

Rosemary DiCarlo, Under-Secretary-General for the UN Department of Political and Peacebuilding Affairs, said that being the first woman to lead the UN political department was “sort of like being the first man on the moon.” But, she said, the women, peace, and security agenda had grown progressively over almost 20 years, and has had a profound cultural change on the UN. “Gender equality is mainstreamed into our peace missions,” said Ms. DiCarlo. Still, “this work hasn’t been easy, and it is nowhere near complete.”

What’s needed, argued Ms. DiCarlo, is effective implementation. “We have many resolutions, we’ve had many discussions—we need to walk the talk, focus truly on the implementation of what we have already committed to.” She also called out the pushback to WPS measures. “Global backlash against women’s rights threatens the gains we have already made and it certainly threatens our work going forward.”

Kaavya Asoka, Executive Director of the NGO Working Group on Women, Peace, and Security, agreed that backlash was a threat, saying that there has been more suppression of women human rights defenders than ever before. “Women are facing retaliation for engaging in political life, for peacefully protesting and advocating,” she said. “Given the global rise of misogyny, homophobia, transphobia, it is critical that all of you in this room speak out publicly against any attempts at undermining international human rights standards.”

Ms. Asoka pointed out that one barrier to realizing a robust agenda is selective implementation of its different components. “You can’t advance the parts of the agenda that are easiest to implement, or that align with your national interests,” she argued. “You can’t pick and choose. It’s all or it’s nothing. True commitment to WPS requires going beyond symbolic gestures and technocratic solutions. It requires measurable impact on the ground, and the only credible benchmark of meaningful implementation is positive change in the lives of conflict-affected communities.”

Ms. Asoka singled out the example of women’s lack of political participation in Yemen, where both warring parties refused the presence of women’s advisory groups in peace talks. The resulting agreement has no mention of gender, she said. “We saw a 66% child marriage increase, and a 70% increase in gender-based violence.”

Dr. Panor called for a more universal and inclusive approach to women’s rights. “The fact that we discuss women as distinct from every other person is a peculiarity that needs to end. We are part of humanity, and everything that happens in every society must include us because we’re not marginal, we’re not an instance, we are part of society.”

Terje Rød-Larsen, IPI President, gave opening remarks and Dr. Lupel moderated.

Read IPI’s latest Issue Brief on the status of the WPS agenda here>>

∎ Europe’s foreign and security policy needs to become more effective. To this end, the executive autonomy of European governments should be maximised, and legal constraints from EU law minimised – this view is only seemingly plausible. Only an EU foreign and security policy anchored in the rule of law based on the EU treaties is realistic and sustain­able.

∎ The EU is under pressure to meet human rights standards on the one hand, and demands to limit migration on the other. Three trends are evident: First, the EU is making new arrangements with third countries to control migration; second, it is using CFSP/CSDP missions to secure borders; third, the EU agencies Frontex and Europol are increasingly operating in the EU neighbourhood.

∎ Current trends in EU foreign and security policy pose a challenge to the protection of fundamental rights. For example, CSDP missions such as the EU operation “Sophia” in the Mediterranean are largely exempt from judicial review by the Court of Justice of the European Union.

∎ Lawsuits have already been filed with the European Court of Human Rights and the International Criminal Court against Italy and the EU for aiding and abetting human rights violations in Libya. Anyone who does not respect international law also threatens the rule of law at home. This also applies to the EU.

∎ The EU should resume the process of formal accession to the European Convention on Human Rights. The legal limits and performance of the EU’s foreign and security policy would be made clearer. The German Coun­cil Presidency in 2020 should place the rule of law at the heart of European foreign and security policy.

 

 

Strategic and tactical considerations for incentivising low-carbon investment and addressing carbon leakage

In early August 2019 the president of Mozambique and the leader of the largest oppo­si­tion party signed a new peace agreement. This has revived the peace process between the Mozambican National Resistance (RENAMO) and the Mozambique Liberation Front (FRELIMO), which has been in power since 1994. Great challenges remain, such as the disarmament and reintegration of RENAMO fighters.

Furthermore, new trouble spots have emerged: Since October 2017, a wave of vio­lence has cost the lives of well over 300 people in Cabo Delgado Province. Although “Islamic State” (IS) has claimed responsibility for some of the attacks, the motives and structures of the group responsible remain unclear. Its occurrence points to pro­found social cleavages and alienation between the population and the political elite. At the same time, the north of Mozambique has become a hub for the illicit economy. Criminal transactions are above all symptoms of state neglect and extensive impunity. Experience from other conflict regions shows that this constellation can have fatal consequences. For this reason, international actors including the German government should press for rapid and far-reaching measures that go beyond the official peace process.

In New York treffen sich Ende September viele Staats- und Regierungschefs der Welt, um zur Eröffnung der 74. UN-Generalversammlung über drängende Fragen des Über­lebens der Menschheit zu diskutieren: nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz, globale Gesundheit und die dazugehörige Finanzierung. Doch was können diese Gipfel an­gesichts der geopolitischen Situation überhaupt bewirken? Eine Analyse mit Fokus auf den SDG-Gipfel zeigt Möglichkeiten und Grenzen.

 

Seit der Ankündigung des US-Präsidenten, das Pariser Klimaabkommen zu verlassen, wächst die Führungslücke in der internationalen Klimapolitik. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich vorgenommen, sie zu schließen: Seit 2017 setzt er sich mit Nachdruck für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ein. 2018 reiste er gleich zwei Mal zu Verhandlungen unter dem Dach der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCC) nach Katowice, Polen, wo das Regelbuch für das internationale Klimaabkommen festgezurrt wurde. Nun empfängt er am 23. September Staats- und Regierungschefs, Unternehmen, Jugendvertreter und Nichtregierungsorganisationen zu einem Sondergipfel in New York.

Der neue Nationalismus gefährdet den Klimaschutz

In den USA hatten günstige Trends im Energiemarkt – ein Wechsel von Kohle zu Gas – und eine beherzte Klimaschutzpolitik unter Präsident Obama zu sinkenden Emissionen geführt. Unter Präsident Trump wurden die Klimaschutz-Regularien wieder abgeschafft. Zwar bleiben viele US-Bundesstaaten dennoch am Ball, indem sie eigene Gesetze verabschieden und die erneuerbaren Energien voranbringen. Der nötige Schwung, mit dem sich das verkündete US-Klimaziel erreichen ließe, ist jedoch dahin. Die chinesische Regierung, die vor zwei Jahren gegenüber der EU und Kanada zugesagt hatte, sich für das Pariser Abkommen einzusetzen, ist nun vollauf damit befasst, die Folgen der US-Handelspolitik abzuwehren. Zudem treibt China die »Neue Seidenstraßen«-Initiative voran, die vor allem durch den Bau von Kohlekraftwerken und CO2-intensive Infrastrukturprojekte in den Nachbarländern auffällt. Gegen die Wirkungen, die dieser Rückfall der beiden größten Verursacher des Klimawandels entfaltet, ist schwer anzukommen. Verschärfend kommt hinzu, dass sich im letzten Jahr mit dem Amtsantritt von Jair Bolsonaro auch Brasilien dem klimapolitisch folgenreichen Nationalismus verschrieben hat. Die Freigabe des Amazonas für unkontrollierte Brandrodungen, einhergehend mit einer massiven Freisetzung von Treibhausgasen, sorgt zwar aktuell für internationale Empörung, beeinflussen lässt sich diese Politik von außen aber nur schwer. Die Verfechter einer zügigen Umsetzung des Pariser Abkommens, allen voran die kleinen Inselstaaten, die Europäische Union, Kanada und Mexiko, stellt dies vor große außenpolitische Herausforderungen

Guterres setzt in dieser Situation auf die große Bühne der UN-Generalversammlung, die gleichzeitig als Pranger und als Schaufenster fungiert. »Bringt Pläne, nicht Reden«, lautet seine Aufforderung an die Staats- und Regierungschefs vor dem Sondergipfel am kommenden Montag. Denn im nächsten Jahr bei der Vertragsstaatenkonferenz COP26 sind alle Länder aufgefordert, sowohl ihre mittel- als auch ihre langfristigen nationalen Vorhaben zur Klimapolitik einzureichen. Der Generalsekretär schlägt den Staaten mit Blick auf das 1,5-Grad-Ziel vor, sich an einer Reduktion der Emissionen von 45 Prozent bis 2030 zu orientieren; weiterhin sollen sie, so der Vorschlag, den Abbau von Subventionen für fossile Energien und den Verzicht auf neue Kohlekraftwerke ab 2020 vorantreiben. Damit setzt Guterres auch auf die Messbarkeit von Erfolgen und gibt Anhaltspunkte dafür, was er unter »ehrgeizigen« Ambitionen und Glaubwürdigkeit versteht. Der Gipfel soll schließlich auch dazu beitragen, gemeinsam mit nichtstaatlichen Akteuren Aktivitäten in insgesamt neun Kernfeldern weiter voranzutreiben. Dazu haben sich im Vorfeld Koalitionen aus UN-Mitgliedstaaten, Vertretern verschiedener Regierungsebenen, zum Beispiel aus US-Bundesstaaten, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und Jugendgruppen gebildet. Guterres zeigt damit, dass er die Stellschrauben für eine Klimawende kennt und sich nicht allein auf die Staatenlenker verlässt.

Die Klimadiplomatie im Dauer-Stresstest

Neben dem Klimaschutz ergibt sich durch die Neupositionierungen der großen Staaten eine klimadiplomatische Herausforderung, die allein die Verhandler der UN-Klimarahmenkonvention oder einzelne Akteure wie die EU nicht stemmen können. Denn das Pariser Abkommen funktioniert nur, wenn eine Vielzahl von Staaten ihre Bemühungen nach oben schraubt, in Umsetzungsfragen kooperiert und dem Prinzip der Transparenz folgt. Es gilt insofern, der Macht der abtrünnigen Staaten die Macht der großen Zahl entgegenzusetzen. Und immerhin wollen sich am 23. September in New York rund 100 Staaten mit eigenen Klimaplänen beteiligen. 20 Länder wie Finnland, Großbritannien, Frankreich oder Costa Rica reisen mit einem deutlichen Bekenntnis zur Klimaneutralität an. Damit stützen sie aktiv das langfristige Ziel des Pariser Abkommens, ab 2050 weltweit ausgeglichene Klimabilanzen vorzuweisen. Guterres kann sich somit darauf verlassen, dass es Staaten und weitere Akteure gibt, die die Umsetzung des Pariser Abkommens voranbringen, sich auf der großen Bühne zeigen wollen und sich zum Multilateralismus bekennen.

Ergebnisse des Klimakabinetts als Signal

Dass der anstehende Sondergipfel im Vorfeld Wirkung entfaltet hat, zeigt sich an der deutschen Klimaagenda. Wenn das Klimakabinett der Bundesregierung am 20.9. tagt, wird sein Augenmerk darauf liegen, was die Bundeskanzlerin nach New York mitnehmen kann. Neben dem Bekenntnis zum Neutralitätsziel für 2050 werden konkrete Maßnahmen wie der CO2-Preis sowie Konzepte für einen gerecht gestalteten Strukturwandel dazu gehören. Zwar ist der deutsche Beitrag noch nicht ambitioniert genug, um zügig und dauerhaft die Emissionen zu senken,  doch für die Klimadiplomatie ist er ein wichtiges Signal. Schlechter bestellt ist es um den Auftritt der EU. Sie ist aufgrund des noch ausstehenden Antritts der neuen EU-Kommission am 1. November nicht in der Position, mit neuen Angeboten nach New York zu fahren.

Mit Blick auf die anstehenden Vertragsstaatenkonferenzen in Santiago de Chile im Dezember (COP25) und 2020 in Glasgow (COP26) ist der New Yorker Gipfel ein wegweisendes Ereignis. Vor allem dank der Führungsstärke des Generalsekretärs: Er stärkt die Sichtbarkeit der Vereinten Nationen gegenüber den nationalistischen Regierungen, bindet jene Akteure ein, die den Klimaschutz umsetzen können, und nimmt die Staatenlenker direkt in die Verantwortung. Zuletzt drohte er sogar mit einem Entzug des Rederechts für jene, die weiterhin auf Kohleverstromung setzen wollen.

Une imprimante portable s’avère utile pour l’impression des photos et des documents. Cependant, il est important de bien la choisir en fonction de vos besoins et de vos exigences.

Pour cela, il est conseillé de prendre en compte leurs caractéristiques. Si vous n’avez pas le temps d’essayer toutes les gammes d’imprimantes portables, en vue de déterminer la meilleure, nous vous aidons grâce à une sélection. Focus sur les meilleures marques d’imprimantes portables !

Pour un comparatif complet, on vous invite à consulter imprimante-portable.com

La marque Canon

C’est l’une des meilleures marques de conception d’imprimantes portables. Dans le cas où vous connaissez cette marque, vous devez savoir que la qualité est tout le temps présente dans ces appareils.

Les imprimantes de cette marque disposent d’une excellente connectivité avec le wifi. Il vous est donc possible de faire des impressions par le biais de n’importe quel site possédant aussi un système wifi.

Comme toujours, les imprimantes portables de la marque Canon sont ergonomiques. En effet, elles sont assez simples d’usage, tout le monde peut l’utiliser sans difficulté. Elles sont rapides et l’impression est précise et juste.

Grâce à leur légèreté, vous pouvez les emporter lors de vos déplacements. Cependant, il faut avouer que les imprimantes sont un peu complexes à installer.

La marque HP

Les modèles de la marque HP disposent d’une performance impressionnante. En réalité, les imprimantes portables HP vous délivrent vos photos en quelques minutes. Leur vitesse pour imprimer ces dernières dépend de la couleur d’impression. Elle est de 7 ppm en blanc et noir et de 10 ppm en couleur.

Elles sont compactes et légères et trouvent bien leur place dans une mallette ou dans un sac à main. La recharge de la batterie de ces dernières dure moins longtemps que certains modèles. Vous pouvez également imprimer vos photos, quel que soit le périphérique dans lequel elles sont conservées.

La marque Polaroïd

Les imprimantes portables Polaroïd impriment des photos collantes que vous pouvez placer sur n’importe quel support. Elles sont si compactes qu’elles pourraient tenir dans votre poche.

Les clichés imprimés sont une représentation parfaite des photos numérisées. Toutes les modifications apportées apparaissent sur vos clichés. Vous n’avez pas besoin d’utiliser d’encre, les papiers utilisés pour l’impression se colorent grâce à la chaleur.

L’article Quelles sont les meilleures marques d’imprimantes portables ? est apparu en premier sur RMES.

Avez-vous déjà entendu parler d’une serre ou d’une mini-serre ? Vous souhaitez faire de la production agricole, ou vous souhaitez vous lancer dans l’aromathérapie. Il vous a été conseillé l’installation d’une mini-serre chez vous, mais vous ne savez pas ce que c’est. Vous êtes au bon endroit, nous vous disons tout ce qu’est une mini serre, et ce à quoi elle sert ?

Mini-serre, c’est quoi ?

Vous savez assurément ce que c’est qu’une serre. Alors une mini-serre est une version miniature de la serre. Il s’agit d’un espace clos et transparent qui permet de cultiver des plantes. Elle est une alternative pour ceux qui ne possèdent pas assez d’espace pour l’installation d’une serre. Également pour ceux qui ne disposent pas de moyens pour l’acquisition des matériaux et l’installation de la serre.

Elles sont transportables et trouvent leur place sur le balcon, sur la fenêtre, etc. Elle passe aussi pour objet de décoration surtout si vous y installez des fleurs. Il existe de nombreux intérêts à l’utilisation d’une mini-serre.

Lire aussi : Quels sont les meilleurs épandeurs de gazon ?

Les types de mini-serres

Il existe un large éventail de mini serres dans le commerce et tout le monde peut donc avoir accès à une mini-serre de son choix. Tout dépend de l’espace que vous avez chez vous. Les serres à proprement parler sont assez onéreuses et nécessitent beaucoup d’espaces.

• Lorsque vous avez un petit jardin, vous pouvez installer une mini serre de jardin qui n’est rien d’autre qu’une réduction des dimensions d’une serre grandeur nature. Cette mini serre est adaptée à ceux qui souhaitent faire des cultures qui ne peuvent rester dans des mini serres d’intérieur.
• Les mini-serres pour faire de l’horticulture ou pour la culture des espèces fragiles qui exigent des conditions de culture particulière. Elles possèdent un système qui permet de les chauffer de façon adéquate pour le type de culture.
• Pour ceux qui ont un espace encore plus limité, ils peuvent avoir des mini-serres à dimensions ultras réduites à mettre sur balcon ou fenêtre. Les mini serres cloches font aussi bien l’affaire. Elles sont d’ailleurs faciles à réaliser, il suffit d’avoir des bouteilles plastiques découpées et des pots.

L’article Qu’est-ce qu’une mini-serre ? est apparu en premier sur RMES.

La marque Melissa & Doug est une marque américaine derrière laquelle se trouve un couple Melissa et Doug, qui au fil des années, ont su conquérir le marché des jouets grâce leur créativité et leur implication dans leur fonction. Ces derniers proposent plusieurs produits, dont des jouets en bois très appréciés par les parents ainsi que les enfants.

La marque Melissa & Doug offre des produits de qualité

Melissa & Doug est en effet une marque disposant d’une très bonne réputation compte tenu de l’excellente qualité des produits qu’ils proposent. Cette marque est spécialisée dans la fabrication de jouets en bois dont les puzzles, et constitue une référence dans leur domaine. Les jeux proposés par cette dernière disposent d’une très bonne solidité et sont en conséquence utilisables pendant une longue période.

De plus, les matières utilisées sont sélectionnées avec soin pour ne constituer aucun risque pour les enfants pendant leur utilisation. C’est une marque dont les produits sont très prisés, ce qui n’est que mérité au vu de leur belle performance.

La marque Melissa & Doug offre des jeux pédagogiques adaptés aux enfants

Parmi les nombreux produits mis en vente par la marque Melissa & Doug, nous avons les jouets en bois qui en plus d’être récréatifs pour les enfants, ont également des vertus pédagogiques à l’égard de ces derniers. Cette marque propose plusieurs jeux éducatifs qui ont pour avantage de développer le sens de créativité, d’observation, de concentration, de réflexion… des enfants.

Contrairement aux jeux vidéo, c’est un excellent moyen de leur faire passer du temps de la meilleure des manières, en les amusants et par la même occasion en leur inculquant certaines valeurs.

La marque Melissa & Doug : une référence

Si vous pensez à offrir des jouets ayant le double avantage de divertir vos enfants pendant de longs moments et dans le même temps positifs pour leur développement intellectuel, il n’y a pas de doute, les produits de la marque Melissa & Doug constituent un choix efficace. Elle propose de très bons jouets en bois qui ne seraient que bénéfiques pour vos enfants. De plus, ils sont de bonne qualité et durable pour un long usage.

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Herkömmlichen Wirtschaftsweisheiten folgend, ging man lange davon aus, dass es unmöglich ist, ein System gleichzeitig effizienter zu gestalten und auf eine größere Gleichheit der Menschen in diesem System hinzuarbeiten. Der Ökonom Robert Lucas beschrieb die Folgen dieses weitverbreiteten Axioms folgendermaßen: „Von allen Neigungen, die einer soliden Wirtschaft schaden, ist die Fokussierung auf Verteilungsfragen am weitesten verbreitet und aus meiner Sicht sogar am verheerendsten […] Das Potenzial zur Verbesserung des Lebensstandards der Armen durch verschiedene Arten der Umverteilung der gegenwärtigen Produktion verblasst im Gegensatz zum schier unerschöpflichen Potenzial zur Produktionssteigerung.“ (Lucas, 2004) In der Tat haben viele Wirtschaftswissenschaftler die Meinung vertreten, dass eine geringe Ungleichheit oder eine zu großzügige Verteilung von Leistungen den Anreiz schmälern könnte, hart zu arbeiten und Risiken einzugehen. Jenseits der harschen Rhetorik von Lucas lässt sich diese Prämisse sicherlich aus praktischen wie aus ethischen Erwägungen heraus kritisieren. Zumal es Forschungsergebnisse aus den letzten Jahrzehnten gibt, wonach es in vielen Fällen gar nicht um ein „Entweder-Oder“ geht. Es gibt umfangreiches Forschungsmaterial, das belegt, dass verstärkter Wettbewerb und größere wirtschaftliche Effizienz durchaus mit staatlichen Bemühungen zur Reduzierung von Ungleichheit und Armut kompatibel sind, wie etwa aus einem Bericht der Weltbank hervorgeht (Weltbank, 2016). Konträr zu einer weiteren weit verbreiteten Annahme über staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, weist die Forschung ebenfalls darauf hin, dass solche Interventionen erfolgreich auf die Bedürfnisse aller Länder und zu jedem beliebigen Zeitpunkt angepasst werden können. Selbst Länder mit niedrigem oder mittleren Einkommen können während einer Wirtschaftskrise erfolgreich wirtschaftliche Umverteilungsmaßnahmen vornehmen, die vernachlässigbare Auswirkungen auf die Effizienz haben und des Öfteren sogar positive Wirkungen entfalten. Solche Maßnahmen, die gleichzeitig auf größere Gleichheit und größere Effizienz ausgerichtet sind, umfassen zum Beispiel Programme in den Bereichen frühkindliche Entwicklung, allgemeine Gesundheitsversorgung, hochwertige Bildung, konditionierte bargeldbasierte Transfers (cash transfers), Investitionen in die ländliche Infrastruktur sowie eine gut konzipierte Steuerpolitik. Zentrale Bedeutung kommt folgenden vier Punkten zu: (1)     Es geht nicht um ein „Entweder-Oder“. Entscheidungsträger müssen zugunsten des Wirtschaftswachstums nicht auf Maßnahmen zur Reduzierung von Ungleichheit verzichten. Eine gute Politik kann beides erreichen. (2)     In den letzten beiden Jahrzehnten hat die Forschung substanzielle Belege dafür erbracht, welche Art von Politik sowohl das Wachstum fördert als auch Ungleichheiten reduzieren hilft. (3)     Politik kann ungleichen Bedingungen, in die Kinder hineingeboren werden und die sich auf deren weitere Entwicklung auswirken, entgegenwirken. (4)     In den meisten Fällen können alle Länder Maßnahmen implementieren, die sowohl auf größere Gleich­heit als auch auf mehr Wachstums abzielen.

Avez-vous besoin d’un nouveau sommier de 160 X 200 pour votre lit ? Il est vrai que vous allez rencontrer des difficultés dans le choix de vos sommiers, si vous ne maîtrisez pas leurs différentes propriétés. Chacun des modèles de sommiers mis en vente sur le marché disposent de ses avantages et des inconvénients. En se référant aux critères de sélection qui les contournent, il faut bien prendre en considération la taille et le nombre de lattes et bien d’autres options supplémentaires.

Promo Matelas

Voici un sommier qui répond parfaitement à vos objectifs. Le sommier Promo Matelas est un modèle à retrouver en entrée de gamme, dans les boutiques de vente d’accessoires pour la literie, au sein des grandes surfaces et même sur internet. Ce sommier s’adapte très vite à toutes sortes de morphologie. Cela est possible grâce à ses cinq zones de soutien différentes.

Le sommier Promo Matelas a un doublon de lattes sur la longueur et pourra supporter votre bassin. Les lattes de ce sommier sont si souples et flexibles. Il possède un cadre en métal comportant plus d’une quinzaine de lattes sur chacune de ses parties fixées par des embouts en PVC. Ce sommier est facilement glissant dans un cadre de lit. Vous avez la possibilité de le conserver pendant des lustres. Il est très pratique et vous n’aurez qu’à le monter contre le lit, ou le poser en dessous du lit. Polyvalent, ce sommier est d’une résistance surprenante. Cependant, vous aurez un peu du mal à le transporter, puisqu’il est livré en une seule partie à l’achat.

Cadentro

Quant au sommier Cadentro, vous avez devant vous un choix de qualité, vendu à vil prix. Ce modèle est moins cher et remplit bien évidemment toutes les propriétés dont vous avez besoin en utilisant un sommier. Vous avez votre garantie pour un repos confortable et une solidité remarquable. Le cadre métallique du sommier lui octroie une grande stabilité et de longues durées d’utilisation.

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Il protège votre matelas de l’humidité à travers ses lattes si apparentes. Vous pouvez régler le dispositif de fermeté de ce sommier au niveau de ses lombaires. Votre matelas sera bien aplati et pourra souffler de temps à autre. Il peut être monté sur ses neuf pieds, ajustable ou être adapté à l’armature de votre lit. Le sommier Cadentro est si ergonomique avec des lattes subdivisées et bien spacieuses. Vous obtiendrez moins de résistance si vous montez votre sommier de 20 kg au lit sur ses neuf pieds en acier. Mais, sachez que ces pieds sont un peu fragiles et durs à monter.

Hévéa

Le sommier Hévéa est le meilleur du moment sur le marché. Après l’avoir testé et donner leurs avis, certains utilisateurs le recommandent vivement. C’est le sommier qui vous comble toutes les nuits d’un confort parfait. Vous pouvez le distinguer premièrement sur sa solidité. Ce sommier est divisé en deux parties comportant chacune une vingtaine de lattes solides, flexibles et résistantes.

Grâce à ses lattes situées au niveau du bassin et des épaules, vous avez un confort optimal avec le sommier Hévéa. À l’achat, vous allez recevoir ses neuf pieds métalliques, faciles à placer lors de son installation. Le sommier Hévéa vous donne la garantie d’une année. Par ailleurs, ce sommier aussi efficace et performant qu’il est ne peut pas être démonté. Aussi, vous ne pouvez pas le plier pour le déplacer. Il faut alors choisir un sommier conforme à votre lit.

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Seit 2015 beteiligt sich Deutschland am militärischen Kampf gegen den »Islamischen Staat« (IS). Diese Mission, die im Rahmen einer internationalen Koalition durchgeführt wird, besteht aus zwei Komponenten: Zum einen unterstützt die Bundeswehr die Ausbildung der Milizen der weitgehend autonomen irakischen Provinz Kurdistan in Arbil sowie der irakischen Streitkräfte in Bagdad. Zum anderen leistet sie von Jordanien aus Aufklärung für Anti-IS-Einsätze der internationalen Militärkoalition im syrischen Luftraum. Am Wochenende haben sich die Koalitionsfraktionen nach längerer Kontroverse auf eine Fortführung des Mandats geeinigt, das ansonsten am 31. Oktober 2019 ausgelaufen wäre; die Entscheidung im Bundestag hierüber steht aus. Aller Voraussicht nach werden die Oppositionsfraktionen mit zwei Argumenten dagegen stimmen: Der IS sei besiegt und Deutschland dürfe keinen Beitrag zur Umsetzung der amerikanischen Nahostpolitik leisten. Doch eine Reihe von Argumenten sprechen für diese Mission.

Der IS bleibt eine Bedrohung für Deutschland

Erstens ist der IS noch nicht besiegt; dies lässt sich allenfalls für das von ihm errichtete »Kalifat« behaupten. Der IS aber war erst im Laufe der Zeit zu einem quasi-staatlichen Akteur mit Territorium und politischen Funktionen geworden. Erfolgreich war er im Jahr 2014 vor allem mit Guerilla-Attacken gegen die nationalen Sicherheitskräfte in Syrien und im Irak sowie mit terroristischen Angriffen gegen die Zivilbevölkerung im Nahen Osten, seit 2015 auch in vielen westlichen Städten. Vier Anschläge in Deutschland wurden durch ihn vorbereitet oder inspiriert, darunter der Angriff auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016. Aktuell deutet nichts darauf hin, dass der IS die Fähigkeit zu solchen Aktionen verloren hat, im Gegenteil, die terroristische Dimension des IS gewinnt angesichts des Endes des »Kalifats« wieder an Bedeutung: So schätzt die amerikanische Regierung, dass der IS weiterhin über eine Kriegskasse von 400 Mio. US-Dollar und 18 000 Kämpfer verfügt, die in Syrien und dem Irak untergetaucht sind. Die Gefahr, die von ihnen ausgeht, ist nicht auf den Nahen Osten beschränkt. Erst im August hat eine Expertenkommission der Vereinten Nationen nachdrücklich davor gewarnt, dass der IS noch vor dem Jahresende terroristische Anschläge in Europa mit dem Ziel verüben könnte, existierende politische und gesellschaftliche Bruchlinien im Umgang mit Muslimen und Migration zu vertiefen. Der Kampf gegen den IS liegt daher im originären Interesse Deutschlands.

Es geht um die Solidarität mit Bündnispartnern

Zweitens: Trotz der veränderten amerikanischen Außenpolitik unter Donald Trump und der substantiellen Differenzen zwischen Berlin und Washington ist ein wichtiges Argument für diesen Auslandseinsatz der Bundeswehr nicht entfallen, nämlich das der Solidarität mit Bündnispartnern. Zwar haben sich die USA seit dem Januar 2017 inhaltlich weit von der deutschen Außenpolitik entfernt; einen Konsens bezüglich der Politik im Nahen Osten gibt es nur in Umrissen. Doch gerade weil die deutsch-amerikanischen Beziehungen an einem Tiefpunkt angekommen sind und die Regierung Trump droht, Deutschland auf Dauer als sicherheitspolitisch unzuverlässigen Verbündeten einzuordnen, wäre ein abruptes Ende des Mandates ein fatales Signal. Zudem ist das überwölbende Ziel der Regierung Trump gerade nicht, den militärischen Kampf gegen den IS unbegrenzt fortzuführen. Stattdessen setzt die amerikanische Regierung, ebenso wie die Bundesregierung und weite Teile des Bundestages, auf eine verantwortungsbewusste, zeitlich abgestufte Reduzierung der Streitkräfte.

Schließlich ist der Einsatz weniger Ausdruck transatlantischer, sondern vor allem europäischer Bündnistreue und enger deutsch-französischer Beziehungen. Denn es waren die Terroranschläge des IS in Paris im November 2015, die zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien und dem Irak geführt haben, nicht eine Anfrage Washingtons. Zum ersten Mal aktivierte eine europäische Regierung dabei die Solidaritätsklausel des Lissaboner Vertrages und bat ihre Partner um Hilfe und Unterstützung. Wer also auf Dauer eine verbesserte sicherheitspolitische Kooperation der EU-Mitglieder anstrebt, sollte vorsichtig sein, die wenigen substantiellen Formen der Zusammenarbeit einseitig zu beenden. Insofern ist die Entscheidung, das Mandat zu verlängern, auch eine sinnvolle politische Investition in eine europäische Sicherheitspolitik.

Der Autor ist bis Juli 2020 Helmut Schmidt Fellow der Zeit-Stiftung und des German Marshall Fund in Washington.