Diplomacy & Defense Think Tank News

Russlands brutaler Angriffskrieg auf die Ukraine hat katastrophale Folgen für das Land. Zwar ist aktuell kein Ende des Krieges in Sicht, doch ist bereits absehbar, dass es enormer internationaler Anstrengungen bedürfen wird, um die Ukraine beim Wiederaufbau zu unterstützen. Auf der Ukraine Recovery Conference im Juli stellte die ukrainische Regierung einen nationalen Wiederaufbauplan vor, der eine tiefgreifende Modernisierung des Landes vorsieht.
Die Prioritäten, die die ukrainische Regierung für den Wiederaufbau setzt, lassen sich gut mit dem Ziel der Europäischen Union (EU) vereinbaren, die Ukraine fit für einen EU-Beitritt zu machen und den grünen und digitalen Wandel des Landes voranzutreiben. Die EU ist ihrerseits bereit, einen großen Teil der für den Wiederaufbau der Ukraine erforderlichen internationalen Anstrengungen zu stemmen. Allerdings muss die EU, will sie beim langfristigen Wiederaufbau der Ukraine eine starke Führungsrolle übernehmen, genauso viel Einigkeit und Entschlossenheit zeigen wie zu Kriegsbeginn.
Um eine nachhaltige Grundlage für den Wiederaufbau der Ukraine zu schaffen, müssen die EU und die Mitgliedstaaten humanitäre Ad-hoc-Hilfe mit verlässlichen, langfristigen Wiederaufbaumaßnahmen kombinieren. Dabei sollten sie die folgenden zentralen Empfehlungen berücksichtigen:
• Einen zweistufigen Ansatz für den Wiederaufbau verfolgen
Die Modernisierung und Vorbereitung der Ukraine für einen EU-Beitritt werden mehrere Jahre dauern. Gleichzeitig müssen die enormen Infrastrukturverluste in der Ukraine dringend behoben werden, am besten noch vor dem Wintereinbruch. Daher sollten die internationalen Geber dem Wiederaufbau der kritischen Infrastruktur Vorrang einräumen, wie etwa Schulen, Krankenhäusern, Wohnungen, Stromnetzen und Straßen. In einer zweiten Phase sollten umfassendere Modernisierungsmaßnahmen und institutionelle Reformen für einen EU-Beitritt folgen.
• Geeignete Steuerungsmechanismen für den Wiederaufbau einrichten
Die ukrainische Regierung und die EU sollten eine Koordinierungsplattform einrichten, an der auch andere internationale Partner und Akteure der ukrainischen Zivilgesellschaft beteiligt sind. Sie sollte dazu dienen, institutionelle Mechanismen zur Steuerung und Überwachung der Projekte zu entwickeln, und eine enge Koordinierung zwischen der ukrainischen Regierung und internationalen Partnern ermöglichen.
• Ein umfassendes Abkommen über den Beitrag der EU zum Wiederaufbau der Ukraine aushandeln
Es braucht zeitnah ein Abkommen über die Steuerung und Finanzierung der langfristigen EU-Hilfe für die Ukraine. Möglich wäre eine kombinierte Strategie, die eine gemeinsame Kreditaufnahme durch die EU und zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt umfasst. Darüber hinaus sollte die EU zügig rechtliche Wege prüfen, um eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen.
• Die Militärhilfe für die Ukraine fortsetzen und ausweiten
Umfangreiche Investitionen in den Wiederaufbau der Ukraine dürfen nicht zu Lasten der notwendigen Militärhilfe gehen. Zuallererst sollte die Ukraine dabei unterstützt werden, ihren Luftraum gegen russische Raketen­angriffe zu verteidigen. Darüber hinaus sollte die EU ihre Pläne für eine militärische Ausbildungsmission verwirklichen, vorausgesetzt, sie schafft einen echten Mehrwert zu den bestehenden Bemühungen und entspricht dem ukrainischen Bedarf.

Russlands brutaler Angriffskrieg auf die Ukraine hat katastrophale Folgen für das Land. Zwar ist aktuell kein Ende des Krieges in Sicht, doch ist bereits absehbar, dass es enormer internationaler Anstrengungen bedürfen wird, um die Ukraine beim Wiederaufbau zu unterstützen. Auf der Ukraine Recovery Conference im Juli stellte die ukrainische Regierung einen nationalen Wiederaufbauplan vor, der eine tiefgreifende Modernisierung des Landes vorsieht.
Die Prioritäten, die die ukrainische Regierung für den Wiederaufbau setzt, lassen sich gut mit dem Ziel der Europäischen Union (EU) vereinbaren, die Ukraine fit für einen EU-Beitritt zu machen und den grünen und digitalen Wandel des Landes voranzutreiben. Die EU ist ihrerseits bereit, einen großen Teil der für den Wiederaufbau der Ukraine erforderlichen internationalen Anstrengungen zu stemmen. Allerdings muss die EU, will sie beim langfristigen Wiederaufbau der Ukraine eine starke Führungsrolle übernehmen, genauso viel Einigkeit und Entschlossenheit zeigen wie zu Kriegsbeginn.
Um eine nachhaltige Grundlage für den Wiederaufbau der Ukraine zu schaffen, müssen die EU und die Mitgliedstaaten humanitäre Ad-hoc-Hilfe mit verlässlichen, langfristigen Wiederaufbaumaßnahmen kombinieren. Dabei sollten sie die folgenden zentralen Empfehlungen berücksichtigen:
• Einen zweistufigen Ansatz für den Wiederaufbau verfolgen
Die Modernisierung und Vorbereitung der Ukraine für einen EU-Beitritt werden mehrere Jahre dauern. Gleichzeitig müssen die enormen Infrastrukturverluste in der Ukraine dringend behoben werden, am besten noch vor dem Wintereinbruch. Daher sollten die internationalen Geber dem Wiederaufbau der kritischen Infrastruktur Vorrang einräumen, wie etwa Schulen, Krankenhäusern, Wohnungen, Stromnetzen und Straßen. In einer zweiten Phase sollten umfassendere Modernisierungsmaßnahmen und institutionelle Reformen für einen EU-Beitritt folgen.
• Geeignete Steuerungsmechanismen für den Wiederaufbau einrichten
Die ukrainische Regierung und die EU sollten eine Koordinierungsplattform einrichten, an der auch andere internationale Partner und Akteure der ukrainischen Zivilgesellschaft beteiligt sind. Sie sollte dazu dienen, institutionelle Mechanismen zur Steuerung und Überwachung der Projekte zu entwickeln, und eine enge Koordinierung zwischen der ukrainischen Regierung und internationalen Partnern ermöglichen.
• Ein umfassendes Abkommen über den Beitrag der EU zum Wiederaufbau der Ukraine aushandeln
Es braucht zeitnah ein Abkommen über die Steuerung und Finanzierung der langfristigen EU-Hilfe für die Ukraine. Möglich wäre eine kombinierte Strategie, die eine gemeinsame Kreditaufnahme durch die EU und zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt umfasst. Darüber hinaus sollte die EU zügig rechtliche Wege prüfen, um eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen.
• Die Militärhilfe für die Ukraine fortsetzen und ausweiten
Umfangreiche Investitionen in den Wiederaufbau der Ukraine dürfen nicht zu Lasten der notwendigen Militärhilfe gehen. Zuallererst sollte die Ukraine dabei unterstützt werden, ihren Luftraum gegen russische Raketen­angriffe zu verteidigen. Darüber hinaus sollte die EU ihre Pläne für eine militärische Ausbildungsmission verwirklichen, vorausgesetzt, sie schafft einen echten Mehrwert zu den bestehenden Bemühungen und entspricht dem ukrainischen Bedarf.

Russlands brutaler Angriffskrieg auf die Ukraine hat katastrophale Folgen für das Land. Zwar ist aktuell kein Ende des Krieges in Sicht, doch ist bereits absehbar, dass es enormer internationaler Anstrengungen bedürfen wird, um die Ukraine beim Wiederaufbau zu unterstützen. Auf der Ukraine Recovery Conference im Juli stellte die ukrainische Regierung einen nationalen Wiederaufbauplan vor, der eine tiefgreifende Modernisierung des Landes vorsieht.
Die Prioritäten, die die ukrainische Regierung für den Wiederaufbau setzt, lassen sich gut mit dem Ziel der Europäischen Union (EU) vereinbaren, die Ukraine fit für einen EU-Beitritt zu machen und den grünen und digitalen Wandel des Landes voranzutreiben. Die EU ist ihrerseits bereit, einen großen Teil der für den Wiederaufbau der Ukraine erforderlichen internationalen Anstrengungen zu stemmen. Allerdings muss die EU, will sie beim langfristigen Wiederaufbau der Ukraine eine starke Führungsrolle übernehmen, genauso viel Einigkeit und Entschlossenheit zeigen wie zu Kriegsbeginn.
Um eine nachhaltige Grundlage für den Wiederaufbau der Ukraine zu schaffen, müssen die EU und die Mitgliedstaaten humanitäre Ad-hoc-Hilfe mit verlässlichen, langfristigen Wiederaufbaumaßnahmen kombinieren. Dabei sollten sie die folgenden zentralen Empfehlungen berücksichtigen:
• Einen zweistufigen Ansatz für den Wiederaufbau verfolgen
Die Modernisierung und Vorbereitung der Ukraine für einen EU-Beitritt werden mehrere Jahre dauern. Gleichzeitig müssen die enormen Infrastrukturverluste in der Ukraine dringend behoben werden, am besten noch vor dem Wintereinbruch. Daher sollten die internationalen Geber dem Wiederaufbau der kritischen Infrastruktur Vorrang einräumen, wie etwa Schulen, Krankenhäusern, Wohnungen, Stromnetzen und Straßen. In einer zweiten Phase sollten umfassendere Modernisierungsmaßnahmen und institutionelle Reformen für einen EU-Beitritt folgen.
• Geeignete Steuerungsmechanismen für den Wiederaufbau einrichten
Die ukrainische Regierung und die EU sollten eine Koordinierungsplattform einrichten, an der auch andere internationale Partner und Akteure der ukrainischen Zivilgesellschaft beteiligt sind. Sie sollte dazu dienen, institutionelle Mechanismen zur Steuerung und Überwachung der Projekte zu entwickeln, und eine enge Koordinierung zwischen der ukrainischen Regierung und internationalen Partnern ermöglichen.
• Ein umfassendes Abkommen über den Beitrag der EU zum Wiederaufbau der Ukraine aushandeln
Es braucht zeitnah ein Abkommen über die Steuerung und Finanzierung der langfristigen EU-Hilfe für die Ukraine. Möglich wäre eine kombinierte Strategie, die eine gemeinsame Kreditaufnahme durch die EU und zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt umfasst. Darüber hinaus sollte die EU zügig rechtliche Wege prüfen, um eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen.
• Die Militärhilfe für die Ukraine fortsetzen und ausweiten
Umfangreiche Investitionen in den Wiederaufbau der Ukraine dürfen nicht zu Lasten der notwendigen Militärhilfe gehen. Zuallererst sollte die Ukraine dabei unterstützt werden, ihren Luftraum gegen russische Raketen­angriffe zu verteidigen. Darüber hinaus sollte die EU ihre Pläne für eine militärische Ausbildungsmission verwirklichen, vorausgesetzt, sie schafft einen echten Mehrwert zu den bestehenden Bemühungen und entspricht dem ukrainischen Bedarf.

Zusammenfassung:

Ein Klimageld als sozialer Kompensationsmechanismus zur CO2-Bepreisung gehört zu den Kernprojekten der Ampel-Regierung, um die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten. Zuletzt wurde die Erhöhung der CO2-Bepreisung im Rahmen des dritten Entlastungspaket bis 2024 allerdings ausgesetzt. Eine repräsentative Befragung zeigt jetzt, dass rund drei Viertel der deutschen wahlberechtigten Personen mit Onlinezugang einem Klimageld als monatliche Pro-Kopf-Erstattung für alle Bürger*innen zustimmen. Ähnlich viele Menschen stimmen einer Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale zu, mit der Arbeitswege steuerlich abgeschrieben werden können. Vertiefende Analysen zeigen, dass vor allem Menschen, die sich um die eigene wirtschaftliche Situation sorgen, das Klimageld unterstützen.

The long-standing tradition of empirical studies investigating the nexus between economic growth and poverty concentrates mainly on monetary poverty. In contrast, little is known about the relationship between economic growth and multidimensional poverty. Consequently, this study seeks to assess the elasticity of multidimensional poverty to growth, especially in low- and middle-income countries. The study employs two novel, individual-based multidimensional poverty indices: the G-CSPI and the G-M0. It relies on an unbalanced panel dataset of 91 low- and middle-income countries observed between 1990 and 2018: this is thus far the largest sample and the longest time span used in the literature to address this research question. Within a regression framework, we estimate the growth elasticity of multidimensional poverty using the first difference estimator. Our study finds that the growth elasticity of multidimensional poverty is −0.46 while using the G-CSPI and −0.35 while using the G-M0: this means that a 10% increase in GDP decreases the multidimensional poverty by approximately 4–5%. There is, however, heterogeneity in the results; in particular, the elasticity is higher in the second sub-period (2001–2018) and for countries with lower initial levels of poverty. Furthermore, a comparative analysis reveals that the elasticity of income-poverty to growth is five to eight times higher than that of multidimensional poverty. In conclusion, our results indicate that economic growth is an important instrument to alleviate multidimensional poverty, but its effect is substantially lower than that on monetary poverty. Therefore, future research should identify other factors and policies, such as social policies, to substantially reduce multidimensional poverty.

The long-standing tradition of empirical studies investigating the nexus between economic growth and poverty concentrates mainly on monetary poverty. In contrast, little is known about the relationship between economic growth and multidimensional poverty. Consequently, this study seeks to assess the elasticity of multidimensional poverty to growth, especially in low- and middle-income countries. The study employs two novel, individual-based multidimensional poverty indices: the G-CSPI and the G-M0. It relies on an unbalanced panel dataset of 91 low- and middle-income countries observed between 1990 and 2018: this is thus far the largest sample and the longest time span used in the literature to address this research question. Within a regression framework, we estimate the growth elasticity of multidimensional poverty using the first difference estimator. Our study finds that the growth elasticity of multidimensional poverty is −0.46 while using the G-CSPI and −0.35 while using the G-M0: this means that a 10% increase in GDP decreases the multidimensional poverty by approximately 4–5%. There is, however, heterogeneity in the results; in particular, the elasticity is higher in the second sub-period (2001–2018) and for countries with lower initial levels of poverty. Furthermore, a comparative analysis reveals that the elasticity of income-poverty to growth is five to eight times higher than that of multidimensional poverty. In conclusion, our results indicate that economic growth is an important instrument to alleviate multidimensional poverty, but its effect is substantially lower than that on monetary poverty. Therefore, future research should identify other factors and policies, such as social policies, to substantially reduce multidimensional poverty.

The long-standing tradition of empirical studies investigating the nexus between economic growth and poverty concentrates mainly on monetary poverty. In contrast, little is known about the relationship between economic growth and multidimensional poverty. Consequently, this study seeks to assess the elasticity of multidimensional poverty to growth, especially in low- and middle-income countries. The study employs two novel, individual-based multidimensional poverty indices: the G-CSPI and the G-M0. It relies on an unbalanced panel dataset of 91 low- and middle-income countries observed between 1990 and 2018: this is thus far the largest sample and the longest time span used in the literature to address this research question. Within a regression framework, we estimate the growth elasticity of multidimensional poverty using the first difference estimator. Our study finds that the growth elasticity of multidimensional poverty is −0.46 while using the G-CSPI and −0.35 while using the G-M0: this means that a 10% increase in GDP decreases the multidimensional poverty by approximately 4–5%. There is, however, heterogeneity in the results; in particular, the elasticity is higher in the second sub-period (2001–2018) and for countries with lower initial levels of poverty. Furthermore, a comparative analysis reveals that the elasticity of income-poverty to growth is five to eight times higher than that of multidimensional poverty. In conclusion, our results indicate that economic growth is an important instrument to alleviate multidimensional poverty, but its effect is substantially lower than that on monetary poverty. Therefore, future research should identify other factors and policies, such as social policies, to substantially reduce multidimensional poverty.

The report discusses the role of VSS in advancing the sustainability agenda in developing countries and assesses the opportunities and challenges associated with VSS uptake in those countries. The report thus examines the opportunities VSS offer for developing countries, and their role in advancing the environmental, social, and economic sustainability agenda in those countries. The report also presents the challenges that developing countries face regarding VSS uptake and use; based on the above, the report distills policy implications that could provide guidance to researchers and policymakers.

The report discusses the role of VSS in advancing the sustainability agenda in developing countries and assesses the opportunities and challenges associated with VSS uptake in those countries. The report thus examines the opportunities VSS offer for developing countries, and their role in advancing the environmental, social, and economic sustainability agenda in those countries. The report also presents the challenges that developing countries face regarding VSS uptake and use; based on the above, the report distills policy implications that could provide guidance to researchers and policymakers.

The report discusses the role of VSS in advancing the sustainability agenda in developing countries and assesses the opportunities and challenges associated with VSS uptake in those countries. The report thus examines the opportunities VSS offer for developing countries, and their role in advancing the environmental, social, and economic sustainability agenda in those countries. The report also presents the challenges that developing countries face regarding VSS uptake and use; based on the above, the report distills policy implications that could provide guidance to researchers and policymakers.

Environmental degradation, including degradation caused by climate change, armed conflict, or the illegal exploitation of resources, can be a catalyst for violence against civilians. While addressing environmental degradation goes well beyond the mandates of UN peacekeeping operations, missions are increasingly focusing on climate-related security risks, and several missions have environment and climate-related language in their mandates. Overall, however, missions’ work in this area remains ad hoc.

This issue brief discusses how peacekeeping operations can better factor environmental and climate-related security risks in planning and implementing protection-related activities. It provides an overview of the impact of environmental degradation on armed conflict and the impact of armed conflict on environmental degradation. The paper then highlights current best practices for considering the environment and climate in protection-related activities in peacekeeping.

The brief concludes by suggesting that UN peacekeeping operations include environmental and climate security considerations in their assessment, planning, and implementation of mandated activities related to protection through a whole-of-mission approach and in close partnership with the UN country team and the host government. It also suggests that missions continue exploring opportunities for new approaches, including environmental peacebuilding and mediation.

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Bonn, 17. Oktober 2022. Inmitten der sich zuspitzenden Krisen, wie dem Ukraine-Krieg, COVID-19 und dem Klimawandel, wird deutlich, wie schwierig es für Regierungen ist, kurzfristige mit langfristigen Prioritäten in Einklang zu bringen. Einerseits machen diese Krisen deutlich, dass ein Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft und sozialer Gerechtigkeit notwendig ist. Das Konzept der „gerechten Übergänge“ hat an Zugkraft gewonnen, einschließlich der Debatten auf G7-Gipfeln und Klimakonferenzen über Partnerschaften für gerechte Energieübergänge und Klimaclubs. Andererseits scheinen die Prioritäten zur Energiesicherheit einer ehrgeizigen Klimapolitik entgegenzustehen, und die befürworteten Preissubventionen und -obergrenzen können die Verringerung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe und der Energienachfrage insgesamt einschränken.

Reformen der Kohlenstoffbepreisung könnten die Kohärenz zwischen den derzeitigen Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise und längerfristigen Ansätzen verbessern, also kurzfristige Maßnahmen mit dem gerechten Übergangsprozess verbinden. Eine Reform der Kohlenstoffbepreisung kombiniert zwei Komponenten: die Bepreisung von Kohlenstoffemissionen, einschließlich der Abschaffung von Subventionen für fossile Energieträger, die umweltschädlichem Verhalten entgegenwirken, sowie die Verwendung der erzielten Einnahmen. Eine vielversprechende Möglichkeit, die Einnahmen zu verwenden, sind Sozialprogramme, die die Menschen während des Übergangsprozesses vor höheren Preisen schützen. Derzeitige Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise nutzen auch Transfers an Haushalte, um Preissteigerungen abzufedern. Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass selbst bei den derzeitigen Energiepreiserhöhungen die Einführung von Kohlenstoffpreisen und die Umverteilung der Einnahmen an die Haushalte den Wohlstand im Vergleich zu einer Situation mit stabilisierten Preisen erhöhen würde. Gezielte Transfers würden bedürftigen Haushalten helfen und gleichzeitig Anreize zur Emissionsreduzierung bei den Reichsten schaffen, da die reichsten 10 % der Weltbevölkerung 50 % der globalen Emissionen ausstoßen. Transfers an Haushalte sind daher von entscheidender Bedeutung. Erkenntnisse zur Kohlenstoffpreisgestaltung bieten eine Orientierung, wie diese umgesetzt werden können.

Erstens sollten die Regierungen bei ihren Umverteilungsstrategien auf bestehende Armut und Ungleichheiten sowie auf politökonomische Hindernisse eingehen. Während der Energiekrise haben die Regierungen sowohl universelle Preismaßnahmen wie Obergrenzen und Subventionen für Gaspreise als auch Transfers an alle Bürger*innen oder gezieltere Unterstützung für die schwächsten Bevölkerungsschichten eingesetzt. Die Denkfabrik Bruegel stellt fest, dass alle europäischen Länder mit Ausnahme von Ungarn gezielte Unterstützung für gefährdete Gruppen bereitstellten. Wie Studien über die öffentliche Akzeptanz von Klimapolitik und Kohlenstoffpreisen verdeutlichen, beeinflusst die Wahrnehmung von Fairness den Erfolg und die Auswirkungen von Maßnahmen. Die Energiekrise zeigt jedoch, dass es für Regierungen schwierig ist, gefährdete Gruppen während großer Schocks zu identifizieren. Darüber hinaus müssen politisch-ökonomische Hindernisse überwunden werden, insbesondere, wenn auch wichtige Interessengruppen wie Energieversorger, der Privatsektor und Haushalte mit höherem Einkommen angesprochen werden sollen. Gezielte Transfers an ärmere Haushalte könnten steuerlichen Spielraum freisetzen, um diese anderen wichtigen Akteure zu unterstützen.

Zentral ist auch eine klare Kommunikation darüber, welche Ziele und beabsichtigten Wirkungen Sozialtransfers haben sollen. Die Bürger*innen müssen verstehen, welche Leistungen sie von der Regierung erhalten können und wie die Transfers die Verteilungsgerechtigkeit verbessern und sozial schwachen Haushalten zugutekommen. In der Vergangenheit stießen die Vorteile der Kohlendioxidsteuerreform auf mangelnde öffentliche Wahrnehmung. Auch in Ländern, die die Einnahmen aus der Kohlendioxidsteuer umverteilt haben, waren Bürger*innen nicht ausreichend informiert worden, etwa  in der Schweiz, wo Bürger*innen Rabatte auf ihre Krankenversicherungsprämien erhalten haben.

Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen sind in ihren Umverteilungsoptionen aufgrund von Budgetbeschränkungen in Verbindung mit geringeren technischen und informatorischen Kapazitäten stärker eingeschränkt. So unterstützen z.B. Informationssysteme wie umfassende Melderegister die sozialen Sicherungssysteme. Ihre entscheidende Rolle bei der Bewältigung von Schocks durch gezielte Maßnahmen wurde während der COVID-19-Pandemie deutlich. So verwenden Länder mit niedrigem Einkommen aufgrund ihrer geringeren Kapazität zur Umsetzung gezielter Maßnahmen häufig universelle Subventionen anstelle von gezielteren Geldtransfers. Dies kann negative steuerliche und ökologische Folgen haben. Daher ist die Verbesserung der Informationssysteme für kurz- und langfristige Reformen wichtig. Insbesondere Länder mit niedrigem Einkommen benötigen Unterstützung, um ihre technischen Kapazitäten für den gerechten Übergang zu stärken, etwa, wenn sich der Preisanstieg, auch bei Kraftstoffen und Lebensmitteln, verschärft.

Politikgestaltung in der Energiekrise muss den gerechten Übergang im Blick haben. Andernfalls könnten die Länder die Gelegenheit verpassen, wie in vielen COVID-19-Konjunkturpaketen geschehen, die Klimaziele auf sozial gerechte Weise anzustreben. Angesichts ihres Potenzials, sind in vielen Ländern Reformen der Kohlenstoffbepreisung geplant, die für die Erreichung der Klimaziele und den Schutz und die Förderung gefährdeter Haushalte in den kommenden Jahren entscheidend sein werden.

Bonn, 17. Oktober 2022. Inmitten der sich zuspitzenden Krisen, wie dem Ukraine-Krieg, COVID-19 und dem Klimawandel, wird deutlich, wie schwierig es für Regierungen ist, kurzfristige mit langfristigen Prioritäten in Einklang zu bringen. Einerseits machen diese Krisen deutlich, dass ein Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft und sozialer Gerechtigkeit notwendig ist. Das Konzept der „gerechten Übergänge“ hat an Zugkraft gewonnen, einschließlich der Debatten auf G7-Gipfeln und Klimakonferenzen über Partnerschaften für gerechte Energieübergänge und Klimaclubs. Andererseits scheinen die Prioritäten zur Energiesicherheit einer ehrgeizigen Klimapolitik entgegenzustehen, und die befürworteten Preissubventionen und -obergrenzen können die Verringerung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe und der Energienachfrage insgesamt einschränken.

Reformen der Kohlenstoffbepreisung könnten die Kohärenz zwischen den derzeitigen Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise und längerfristigen Ansätzen verbessern, also kurzfristige Maßnahmen mit dem gerechten Übergangsprozess verbinden. Eine Reform der Kohlenstoffbepreisung kombiniert zwei Komponenten: die Bepreisung von Kohlenstoffemissionen, einschließlich der Abschaffung von Subventionen für fossile Energieträger, die umweltschädlichem Verhalten entgegenwirken, sowie die Verwendung der erzielten Einnahmen. Eine vielversprechende Möglichkeit, die Einnahmen zu verwenden, sind Sozialprogramme, die die Menschen während des Übergangsprozesses vor höheren Preisen schützen. Derzeitige Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise nutzen auch Transfers an Haushalte, um Preissteigerungen abzufedern. Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass selbst bei den derzeitigen Energiepreiserhöhungen die Einführung von Kohlenstoffpreisen und die Umverteilung der Einnahmen an die Haushalte den Wohlstand im Vergleich zu einer Situation mit stabilisierten Preisen erhöhen würde. Gezielte Transfers würden bedürftigen Haushalten helfen und gleichzeitig Anreize zur Emissionsreduzierung bei den Reichsten schaffen, da die reichsten 10 % der Weltbevölkerung 50 % der globalen Emissionen ausstoßen. Transfers an Haushalte sind daher von entscheidender Bedeutung. Erkenntnisse zur Kohlenstoffpreisgestaltung bieten eine Orientierung, wie diese umgesetzt werden können.

Erstens sollten die Regierungen bei ihren Umverteilungsstrategien auf bestehende Armut und Ungleichheiten sowie auf politökonomische Hindernisse eingehen. Während der Energiekrise haben die Regierungen sowohl universelle Preismaßnahmen wie Obergrenzen und Subventionen für Gaspreise als auch Transfers an alle Bürger*innen oder gezieltere Unterstützung für die schwächsten Bevölkerungsschichten eingesetzt. Die Denkfabrik Bruegel stellt fest, dass alle europäischen Länder mit Ausnahme von Ungarn gezielte Unterstützung für gefährdete Gruppen bereitstellten. Wie Studien über die öffentliche Akzeptanz von Klimapolitik und Kohlenstoffpreisen verdeutlichen, beeinflusst die Wahrnehmung von Fairness den Erfolg und die Auswirkungen von Maßnahmen. Die Energiekrise zeigt jedoch, dass es für Regierungen schwierig ist, gefährdete Gruppen während großer Schocks zu identifizieren. Darüber hinaus müssen politisch-ökonomische Hindernisse überwunden werden, insbesondere, wenn auch wichtige Interessengruppen wie Energieversorger, der Privatsektor und Haushalte mit höherem Einkommen angesprochen werden sollen. Gezielte Transfers an ärmere Haushalte könnten steuerlichen Spielraum freisetzen, um diese anderen wichtigen Akteure zu unterstützen.

Zentral ist auch eine klare Kommunikation darüber, welche Ziele und beabsichtigten Wirkungen Sozialtransfers haben sollen. Die Bürger*innen müssen verstehen, welche Leistungen sie von der Regierung erhalten können und wie die Transfers die Verteilungsgerechtigkeit verbessern und sozial schwachen Haushalten zugutekommen. In der Vergangenheit stießen die Vorteile der Kohlendioxidsteuerreform auf mangelnde öffentliche Wahrnehmung. Auch in Ländern, die die Einnahmen aus der Kohlendioxidsteuer umverteilt haben, waren Bürger*innen nicht ausreichend informiert worden, etwa  in der Schweiz, wo Bürger*innen Rabatte auf ihre Krankenversicherungsprämien erhalten haben.

Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen sind in ihren Umverteilungsoptionen aufgrund von Budgetbeschränkungen in Verbindung mit geringeren technischen und informatorischen Kapazitäten stärker eingeschränkt. So unterstützen z.B. Informationssysteme wie umfassende Melderegister die sozialen Sicherungssysteme. Ihre entscheidende Rolle bei der Bewältigung von Schocks durch gezielte Maßnahmen wurde während der COVID-19-Pandemie deutlich. So verwenden Länder mit niedrigem Einkommen aufgrund ihrer geringeren Kapazität zur Umsetzung gezielter Maßnahmen häufig universelle Subventionen anstelle von gezielteren Geldtransfers. Dies kann negative steuerliche und ökologische Folgen haben. Daher ist die Verbesserung der Informationssysteme für kurz- und langfristige Reformen wichtig. Insbesondere Länder mit niedrigem Einkommen benötigen Unterstützung, um ihre technischen Kapazitäten für den gerechten Übergang zu stärken, etwa, wenn sich der Preisanstieg, auch bei Kraftstoffen und Lebensmitteln, verschärft.

Politikgestaltung in der Energiekrise muss den gerechten Übergang im Blick haben. Andernfalls könnten die Länder die Gelegenheit verpassen, wie in vielen COVID-19-Konjunkturpaketen geschehen, die Klimaziele auf sozial gerechte Weise anzustreben. Angesichts ihres Potenzials, sind in vielen Ländern Reformen der Kohlenstoffbepreisung geplant, die für die Erreichung der Klimaziele und den Schutz und die Förderung gefährdeter Haushalte in den kommenden Jahren entscheidend sein werden.

The leaders of the 27 EU member states and 17 others met in Prague on October 6 to inaugurate the European Political Community (EPC). In a series of statements, the wider Europe took a firm stance against Russia for its invasion of Ukraine and brutal violation of the Helsinki Principles. While the heads of state and government did not issue a formal joint communiqué or founding statement, the meeting itself was the message. Countries large and small, from Iceland to the Southern Caucasus, held free and equal discussions about security, stability and Europe’s prosperity. It now falls to the EU to follow up the successful launch in Prague and make the EPC a relevant fixture for Europe as a whole.

Even those who thought that the proposal laid out by French President Emmanuel Macron on 9 May 2022 might not be a good idea had to admit that the initiative generated significant interest among the 17 non-EU states. Any suggestion that this should be yet another EU-centric bureaucracy is off the table. Fears that the EPC would be conceived as a substitute for or alternative to EU membership have been dispelled for the moment. Likewise any worry that it would simply duplicate existing pan-European organisations (principally the OSCE and the Council of Europe).

A series of summits for turbulent times

To start with, the EPC has been set up as a series of summit meetings, as a platform for political dialogue between European heads of state and government in a period of great geopolitical turmoil. It seeks inter-governmental exchange, coordination and cooperation. Accordingly no decisions were taken in Prague. That would have required the delegations to devote a great deal of time and energy, both before and during the summit, to drafting a (potentially meagre) joint declaration. It is, moreover, plain that not all of the 44 participating states are democracies where human rights and rule of law are guaranteed. Nevertheless Czech Prime Minister Fiala, as host, supplied the normative framing in his welcoming remarks, citing the Czech national motto: Pravda vítězí (truth prevails). This set the tone for a united front against Moscow and for support for Ukraine. As well as Russia, Belarus was also excluded.

The five leaders who spoke at the opening session represented current and former EU member states (Czech Republic and United Kingdom), membership candidates (Albania and Ukraine) and a member of the EEA and EFTA (Norway). The topics of the thematic round tables – peace and security, climate change and energy, migration and the economy – will likely circumscribe the agenda of the next EPC meetings. The programme also included time for the leaders to hold individual bi- and minilateral discussions. For example President Macron and EU Council President Charles Michel brought together the leaders of warring neighbours Armenia and Azerbaijan. Such informal meetings can provide diplomatic impetus for conflict resolutions – at the risk of offering a stage for strife. The tables at dinner may have borne the names of musical instruments, but the summit was definitely no concert of powers capable of resolving the burning questions of war and peace.

EPC needs EU as backbone

Despite the success of the inaugural meeting, the question remains: Is the EPG a meaningful instrument for tackling the challenges facing Europe? The EPC can only realise its added value in close connection with the EU. For all its deficits, the EU is the political and economic centre of gravity of the wider Europe. And the EU is also the first port of call for third states when it comes to implementing initiatives in fields like migration, critical infrastructure protection, and reconstruction in Ukraine, as Macron underlined at his concluding press conference. Only the EU possesses the administrative infrastructure and resources required to advance sectoral cooperation and coordination with consistency. Many leaders of non-EU states naturally sought discussions with EU Commission President Ursula von der Leyen, who was the only representative of a supranational institution at the summit. The EU can employ its established bilateral and multilateral association and cooperation frameworks to prepare and follow up initiatives and projects initiated at EPC meetings. Ten of the countries concerned have an explicit accession perspective. The day after the EPC summit, the European Council met in informal session with a similar agenda. The European heads of state and government can follow up with binding decisions at the next formal session in Brussels on 20/21 October. Its agency is what makes the EU the backbone of the EPC – which it will need if it is to achieve practical results.

A Europe of concentric circles

The EU’s institutions and member states have yet to find a consensus on where the EPC should be heading – between discussion club and “community of action” – and how much political capital the member states should be investing in it. The EPC might turn out to be a step towards a Europe of concentric circles, grouped around the EU as graduated spaces of cooperation and integration. That would relieve Brussels of the pressure of enlargement, as Macron and perhaps others in the EU would like to see. EPC summits are to alternate between EU and non-EU states. The next is scheduled for 2023 in the Moldovan capital Chişinău. What will Europe look like by then?

Le 5 octobre 2022, la Première ministre danoise, Mette Frederiksen, Parti social-démocrate (SD) annonçait que des élections législatives anticipées (de 7 mois) seraient organisées dans le royaume scandinave le 1er novembre, soit un mardi pour la première fois depuis 15 ans. Les îles Féroé ont, en va...

Our world is in crisis. The covid-19 pandemic, disrupted supply chains, and geopolitical polarisation have coalesced to threaten the wellbeing of people across the globe. Furthermore, climate change is set to compound these crises through myriad threats including extreme weather events and the spread of zoonotic disease.

Our world is in crisis. The covid-19 pandemic, disrupted supply chains, and geopolitical polarisation have coalesced to threaten the wellbeing of people across the globe. Furthermore, climate change is set to compound these crises through myriad threats including extreme weather events and the spread of zoonotic disease.