Africa

Bonn, 02 März 2026. Der Raum für zivilgesellschaftliches Handeln schrumpft auch in Europa. Dieser Entwicklung gilt es entschieden entgegenzutreten.

 „Shrinking Space“, das Schrumpfen von Räumen und Einflussmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft, ist seit Jahren ein Dauerthema der Außen- und Entwicklungspolitik. Daten der Varieties of Democracy Initiative (V-Dem) zeigen, dass die Repression zivilgesellschaftlicher Organisationen (ZGO) auch in Europa seit 2010 graduell zugenommen hat, wenngleich bislang auf eher niedrigem Niveau. Bereits 2022 diskutierte das EU-Parlament das Schrumpfen zivilgesellschaftlicher Räume in der EU.

Die Forschung zu „Shrinking Space“ in Nicht-OECD Ländern  betont seit Langem die Bestrebungen von Regierungen, die „politischen Aktivitäten“ von ZGO einzuschränken und zu delegitimieren. Während ZGO häufig die Aufgabe wahrnehmen, gesellschaftliche und politische Missstände aufzuzeigen, wird ihre politische Neutralität immer heftiger diskutiert – auch in Europa. Grundsätzlich soll das politische Neutralitätsgebot für ZGO in der Demokratie vor allem gewährleisten, dass als gemeinnützig anerkannte ZGO nicht parteipolitisch agieren. Dies soll unter anderem Fairness bei der Verteilung staatlicher Gelder sicherstellen. Jedoch werden das gezielte Infragestellen der politischen Neutralität bestimmter ZGO ebenso wie Mechanismen zur Herstellung von Transparenz zunehmend dazu instrumentalisiert, unerwünschte Kritik zu delegitimieren. So legte die Fidesz-Regierung in Ungarn nach Jahren staatlicher Einflussnahme 2025 einen weiteren restriktiven Gesetzesentwurf auf, welcher die angebliche Gefährdung der nationalen Souveränität und die angebliche „Beeinflussung der demokratischen Debatte" durch ZGO zum Gegenstand hatte.

Kritik an der angeblich mangelnden politischen Neutralität und Transparenz von ZGO ist aber nicht auf Länder wie Ungarn beschränkt. Und sie kommt auch nicht nur von Regierungs-, sondern auch von nichtstaatlicher Seite, allen voran von rechtspopulistischen Parteien. In Deutschland nahmen kritische parlamentarische Anfragen zu ZGO 2024 und 2025 massiv zu. Der überwiegende Teil kam von der AfD-Fraktion, welche sich demokratischer Verfahren bedient, um demokratische Institutionen zu schwächen. Im Januar 2026 richtete die AfD-Fraktion eine Arbeitsgruppe „NGO-Aufklärung“ ein und schrieb eine Referentenstelle aus, um unter anderem eine Datenbank zu ZGO und deren Förderung aufzubauen, um auf dieser Grundlage weitere parlamentarische Anfragen zu entwickeln.

Doch auch eine Initiative aus dem demokratischen Spektrum, die sich am 24. Februar 2026 jährte, machte Schlagzeilen. In ihrer Kleinen Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ rief die CDU/CSU Fraktion  die damalige Bundesregierung dazu auf, zu prüfen, ob 15 ZGO dem Kriterium der politischen Neutralität genügten. Sie argumentierte, „manche Stimmen“ sähen in den ZGO eine „Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“ und verwies dabei auf polarisierende Berichterstattung in der „Welt“. Die in der Anfrage genannten ZGO hatten gegen die Entscheidung der CDU/CSU Fraktion demonstriert, im Bundestag zu Migrationsfragen mit der AfD abzustimmen. Im November 2025 konterte „Die Linke“, indem sie in einer Kleinen Anfrage Informationen über eine etwaige staatliche Finanzierung der rechtskonservativen Denkfabrik „R21“ erbat. Beide Male wies die jeweilige Regierung weitreichende Informationsansprüche bezüglich der Gemeinnützigkeit und der Finanzen bestimmter ZGO zurück und berief sich dabei auch auf die Gewaltenteilung.

Im EU-Parlament wurde im Januar 2025 unter Federführung der CSU-Parlamentarierin Monika Hohlmeier eine Debatte über ZGO-Finanzierung angestoßen. Anlass war Kritik an der angeblichen „Lobbyarbeit“ von ZGO in einem EU-finanzierten Projekt zu Klimafragen. Der EU-Kommission wurde vorgeworfen, ZGO dafür zu bezahlen, das EU-Parlament von ehrgeizigerer Klimapolitik zu überzeugen. Obwohl der Europäische Rechnungshof keine Verschwendung von Steuergeldern feststellte, wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um die Finanzierung von ZGO durch die EU zu überprüfen. Bei der Abstimmung über die Einrichtung der Arbeitsgruppe verbündete sich die Europäische Volkspartei unter anderem mit den rechtspopulistischen Patrioten für Europa.

Solche Initiativen haben nicht nur eine Auswirkung auf die öffentliche Wahrnehmung, sondern schaffen auch Unsicherheit für politisch aktive ZGOs. Forschung zu Europa wie auch zu anderen Teilen der Welt spricht diesbezüglich von einem „Chilling Effect“, wobei ZGO in Erwartung zukünftiger Repressionen ihre politischen Aktivitäten einschränken oder ihre Kommunikation anpassen. Um zivilgesellschaftliche Freiräume in Europa zu bewahren, gilt es, Initiativen zur Delegitimation von ZGO und Einschränkungen politischer Freiheitsrechte frühzeitig entgegenzutreten.

In Zeiten fortschreitender Autokratisierung sollte die deutsche und europäische Politik die wichtige Rolle einer politisch aktiven demokratischen Zivilgesellschaft anerkennen und fördern. Neben einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts erfordert dies eine offene Debatte aller demokratischen Lager über die Rolle von Zivilgesellschaft. In Zeiten zunehmender Polarisierung ist die Bereitschaft von Regierungen, Parteien, ZGO und Bürger*innen gefragt, sich gegensätzlichen Ansichten auszusetzen und - wenn nötig - darüber zu streiten. Rote Linien verlaufen da, wo das demokratische System und Grundwerte wie die Menschenwürde beschädigt werden.

Bonn, 02 März 2026. Der Raum für zivilgesellschaftliches Handeln schrumpft auch in Europa. Dieser Entwicklung gilt es entschieden entgegenzutreten.

 „Shrinking Space“, das Schrumpfen von Räumen und Einflussmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft, ist seit Jahren ein Dauerthema der Außen- und Entwicklungspolitik. Daten der Varieties of Democracy Initiative (V-Dem) zeigen, dass die Repression zivilgesellschaftlicher Organisationen (ZGO) auch in Europa seit 2010 graduell zugenommen hat, wenngleich bislang auf eher niedrigem Niveau. Bereits 2022 diskutierte das EU-Parlament das Schrumpfen zivilgesellschaftlicher Räume in der EU.

Die Forschung zu „Shrinking Space“ in Nicht-OECD Ländern  betont seit Langem die Bestrebungen von Regierungen, die „politischen Aktivitäten“ von ZGO einzuschränken und zu delegitimieren. Während ZGO häufig die Aufgabe wahrnehmen, gesellschaftliche und politische Missstände aufzuzeigen, wird ihre politische Neutralität immer heftiger diskutiert – auch in Europa. Grundsätzlich soll das politische Neutralitätsgebot für ZGO in der Demokratie vor allem gewährleisten, dass als gemeinnützig anerkannte ZGO nicht parteipolitisch agieren. Dies soll unter anderem Fairness bei der Verteilung staatlicher Gelder sicherstellen. Jedoch werden das gezielte Infragestellen der politischen Neutralität bestimmter ZGO ebenso wie Mechanismen zur Herstellung von Transparenz zunehmend dazu instrumentalisiert, unerwünschte Kritik zu delegitimieren. So legte die Fidesz-Regierung in Ungarn nach Jahren staatlicher Einflussnahme 2025 einen weiteren restriktiven Gesetzesentwurf auf, welcher die angebliche Gefährdung der nationalen Souveränität und die angebliche „Beeinflussung der demokratischen Debatte" durch ZGO zum Gegenstand hatte.

Kritik an der angeblich mangelnden politischen Neutralität und Transparenz von ZGO ist aber nicht auf Länder wie Ungarn beschränkt. Und sie kommt auch nicht nur von Regierungs-, sondern auch von nichtstaatlicher Seite, allen voran von rechtspopulistischen Parteien. In Deutschland nahmen kritische parlamentarische Anfragen zu ZGO 2024 und 2025 massiv zu. Der überwiegende Teil kam von der AfD-Fraktion, welche sich demokratischer Verfahren bedient, um demokratische Institutionen zu schwächen. Im Januar 2026 richtete die AfD-Fraktion eine Arbeitsgruppe „NGO-Aufklärung“ ein und schrieb eine Referentenstelle aus, um unter anderem eine Datenbank zu ZGO und deren Förderung aufzubauen, um auf dieser Grundlage weitere parlamentarische Anfragen zu entwickeln.

Doch auch eine Initiative aus dem demokratischen Spektrum, die sich am 24. Februar 2026 jährte, machte Schlagzeilen. In ihrer Kleinen Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ rief die CDU/CSU Fraktion  die damalige Bundesregierung dazu auf, zu prüfen, ob 15 ZGO dem Kriterium der politischen Neutralität genügten. Sie argumentierte, „manche Stimmen“ sähen in den ZGO eine „Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“ und verwies dabei auf polarisierende Berichterstattung in der „Welt“. Die in der Anfrage genannten ZGO hatten gegen die Entscheidung der CDU/CSU Fraktion demonstriert, im Bundestag zu Migrationsfragen mit der AfD abzustimmen. Im November 2025 konterte „Die Linke“, indem sie in einer Kleinen Anfrage Informationen über eine etwaige staatliche Finanzierung der rechtskonservativen Denkfabrik „R21“ erbat. Beide Male wies die jeweilige Regierung weitreichende Informationsansprüche bezüglich der Gemeinnützigkeit und der Finanzen bestimmter ZGO zurück und berief sich dabei auch auf die Gewaltenteilung.

Im EU-Parlament wurde im Januar 2025 unter Federführung der CSU-Parlamentarierin Monika Hohlmeier eine Debatte über ZGO-Finanzierung angestoßen. Anlass war Kritik an der angeblichen „Lobbyarbeit“ von ZGO in einem EU-finanzierten Projekt zu Klimafragen. Der EU-Kommission wurde vorgeworfen, ZGO dafür zu bezahlen, das EU-Parlament von ehrgeizigerer Klimapolitik zu überzeugen. Obwohl der Europäische Rechnungshof keine Verschwendung von Steuergeldern feststellte, wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um die Finanzierung von ZGO durch die EU zu überprüfen. Bei der Abstimmung über die Einrichtung der Arbeitsgruppe verbündete sich die Europäische Volkspartei unter anderem mit den rechtspopulistischen Patrioten für Europa.

Solche Initiativen haben nicht nur eine Auswirkung auf die öffentliche Wahrnehmung, sondern schaffen auch Unsicherheit für politisch aktive ZGOs. Forschung zu Europa wie auch zu anderen Teilen der Welt spricht diesbezüglich von einem „Chilling Effect“, wobei ZGO in Erwartung zukünftiger Repressionen ihre politischen Aktivitäten einschränken oder ihre Kommunikation anpassen. Um zivilgesellschaftliche Freiräume in Europa zu bewahren, gilt es, Initiativen zur Delegitimation von ZGO und Einschränkungen politischer Freiheitsrechte frühzeitig entgegenzutreten.

In Zeiten fortschreitender Autokratisierung sollte die deutsche und europäische Politik die wichtige Rolle einer politisch aktiven demokratischen Zivilgesellschaft anerkennen und fördern. Neben einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts erfordert dies eine offene Debatte aller demokratischen Lager über die Rolle von Zivilgesellschaft. In Zeiten zunehmender Polarisierung ist die Bereitschaft von Regierungen, Parteien, ZGO und Bürger*innen gefragt, sich gegensätzlichen Ansichten auszusetzen und - wenn nötig - darüber zu streiten. Rote Linien verlaufen da, wo das demokratische System und Grundwerte wie die Menschenwürde beschädigt werden.

Die europäische Entwicklungspolitik hat sich parallel zum europäischen Integrationsprozess stetig weiterentwickelt. Während der Politikbereich ursprünglich auf die überseeischen Länder und Gebiete (ULG) in Afrika beschränkt war, kamen mit jeder Erweiterungsrunde der Europäischen Union (EU) neue Zielregionen dazu. Heute arbeitet die EU in diesem Bereich mit nahezu allen Weltregionen zusammen. Damit hat die EU in ihrer Entwicklungszusammenarbeit eine deutlich breitere geografische Orientierung als die einzelnen Mitgliedstaaten. Ein dichtes Netzwerk von EU-Delegationen vor Ort ermöglicht die Kooperation in allen Weltregionen. Auch finanziell ist die EU ein Schwergewicht in der Entwicklungspolitik: 2023 brachten die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten zusammen 42 % der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe weltweit auf, insgesamt 95,9 Mrd. €.

Die europäische Entwicklungspolitik hat sich parallel zum europäischen Integrationsprozess stetig weiterentwickelt. Während der Politikbereich ursprünglich auf die überseeischen Länder und Gebiete (ULG) in Afrika beschränkt war, kamen mit jeder Erweiterungsrunde der Europäischen Union (EU) neue Zielregionen dazu. Heute arbeitet die EU in diesem Bereich mit nahezu allen Weltregionen zusammen. Damit hat die EU in ihrer Entwicklungszusammenarbeit eine deutlich breitere geografische Orientierung als die einzelnen Mitgliedstaaten. Ein dichtes Netzwerk von EU-Delegationen vor Ort ermöglicht die Kooperation in allen Weltregionen. Auch finanziell ist die EU ein Schwergewicht in der Entwicklungspolitik: 2023 brachten die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten zusammen 42 % der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe weltweit auf, insgesamt 95,9 Mrd. €.

REPORT on a European Parliament recommendation to the Council, the Commission and the Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy concerning an enhanced EU-Canada cooperation in the light of the current geopolitical context, including the threats to Canada’s economic stability and sovereignty
Committee on Foreign Affairs
Tobias Cremer

Source : © European Union, 2026 - EP

AGOA technically lives on after a one-year extension, but its main advantage has largely disappeared since the US added tariffs on top of it. Our simulations show the new tariff regime drives large declines in US-bound exports, with the steepest damage in a few AGOA-dependent countries and sectors such as apparel. The shock is forcing African policymakers to think beyond fragile preferences and build resilience through diversification and stronger regional and alternative market links.

AGOA technically lives on after a one-year extension, but its main advantage has largely disappeared since the US added tariffs on top of it. Our simulations show the new tariff regime drives large declines in US-bound exports, with the steepest damage in a few AGOA-dependent countries and sectors such as apparel. The shock is forcing African policymakers to think beyond fragile preferences and build resilience through diversification and stronger regional and alternative market links.

Secretary-General António Guterres attends the Security Council meeting on the situation in the Middle East. Credit: UN Photo/Eskinder Debebe.

By Naureen Hossain
UNITED NATIONS, Mar 2 2026 (IPS)

The United States and Israel launched a joint military strike on Iran on February 28. Iran followed with military strikes on Israeli bases and on Arab Gulf states, including Bahrain, Oman, and the United Arab Emirates. The realized threat of a new war has caused alarm for the security situation in the Middle East and its impact on civilian populations.

While the latest outbreak of fighting unfolded in the Middle East, the UN Security Council in New York convened an emergency meeting to deliberate over the military attacks in Iran. The session was convened at the request of Iran and members of the Security Council.

UN Secretary-General António Guterres briefed the Council on the situation up to that point and condemned the escalating hostilities. “We are witnessing a grave threat to international peace and security. Military action carries the risk of igniting a chain of events that no one can control in the most volatile region of the world,” he warned.

Under Article 2 of the UN Charter, all member states shall “refrain in their international relations from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of any state,” Guterres reminded the Council. He reiterated that there would be no “viable alternative to the peaceful settlement of international disputes” and that “lasting peace” could only be accomplished through diplomatic negotiations.

Guterres also noted that the U.S.-Israeli strikes took place following the latest round of indirect negotiations between the U.S. and Iran mediated by Oman, which were expected to lead into further political talks. “I deeply regret that this opportunity of diplomacy has been squandered.”

According to Iran, the U.S.-Israeli strikes constituted a clear violation of the UN Charter and a threat to international peace and security. Sayed Abbas Araghchi, Iran’s Foreign Minister, said in a letter addressed to Guterres that in response to the aggression, Iran was invoking its right to self-defense under Article 51 of the Charter. This outlines that the Charter shall not “impair the inherent right of individual or collective self-defense,” and that any actions taken by member states to exercise their right to self-defense must be “immediately reported to the Security Council and shall not in any way affect the authority and the responsibility” of the Council to take actions as it “deems necessary in order to maintain or restore international peace and security.”

“The United States and the Israeli regime shall bear full and direct responsibility for all ensuing consequences, including any escalation arising from their unlawful actions,” Aragchi said. Noting the “grave and far-reaching consequences” of a regional conflict, Aragchi wrote of the collective responsibility of the UN and the Security Council to take immediate action and to “discharge their duties without delay.”

Ambassador Amir Saeid Iravani of Iran reiterated the point before the Security Council, remarking on the threat to the country’s sovereignty and that actions taken by the U.S. and Israel were in violation of the UN Charter. There is also the added context that the first round of U.S.-Israeli strikes killed Iran’s supreme leader, Ayatollah Ali Khamenei.

Some members of the Council spoke against Iran’s military actions on Saturday and against the regime under Khanmenei as it related to its nuclear program and its “appalling violence and repression against its own people.” The U.K., France and Germany jointly condemned the regime and its attacks on countries in the region.

Acting Permanent Representative of the United Kingdom James Kariuki remarked that the present was a “fragile moment for the Middle East.” As the president of the Security Council for the month of February, Kariuki noted that Iran “repeatedly ignored calls” for a solution to its nuclear program and the seeming lack of cooperation with the IAEA. He stated that Iran “must refrain from further strikes, and its appalling behavior, to allow a path back to diplomacy. ”

“My country, which is a champion of peace and coexistence, never expected to be targeted by wanton aggressions without any justification,” said Bahrain Ambassador Jamal Al Rowaiei. Bahrain was one of the Gulf states targeted by Iranian military forces and currently sits on the Security Council as an elected member. Al Rowaiei condemned Iran for its attacks on residential areas and vital facilities—including a U.S. Navy base—and called for all in “containing this crisis” to protect the stability of the region.

Other member states remarked on the threats to international peace and security. In condemning the military attacks on Iran and the Arab Gulf states, Pakistan Ambassador Asim Ahmad regretted that “diplomacy has once again been derailed,” referring to the negotiations between the U.S. and Iran. “These military actions undermine dialogue and further erode trust that was already in short supply,” said Ahmad.

Echoing Guterres’ sentiments, other UN entities and leaders reiterated calls to continue negotiations and to respect international law. Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, Director-General of the World Health Organization (WHO), said that he was “deeply troubled” by the situation in the Middle East and expressed that world leaders should choose the “challenging path of dialogue” over the “senseless route of destruction.”

“My heart goes out to the civilians trapped in the crossfire. Regardless of borders, everyone deserves to live without the threat of violence around them,” he said.

Across Iran, civilian infrastructures have been destroyed, leading to scores of casualties. Of note, schools have been bombed by Israeli airstrikes, including a girls’ elementary school in Minab in Hormozgan province in southern Iran. As of March 1, the death toll from this strike has risen to 165, according to state sources.

UNICEF issued a statement shortly after the school bombings, warning that the “weekend’s military escalation in the Middle East marks a dangerous moment for millions of children in the region.” They called for an immediate end to the hostilities and for all parties to uphold their obligations to international humanitarian and human rights law, including the protection of children. “Targeting civilians and civilian objects, including schools, is a violation of international law.”

“Bombs and missiles are not the way to resolve differences but only result in death, destruction and human misery,” said Volker Türk, the UN Human Rights Chief. He added that all parties must de-escalate and return to the negotiating table and warned that failing to do so would only lead to further “senseless civilian deaths” and “destruction on a potentially unimaginable scale.”

The International Atomic Energy Agency (IAEA) has said that they were “closely monitoring” developments, urging restraint to “avoid any nuclear safety risks.”

The U.S. will take over as president of the Security Council in March. It will be a matter of waiting to see the role that this institution will play in protecting the principles of international law and preventing further loss of civilian lives.

IPS UN Bureau Report

 

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Khamenei a été intercepté samedi par des missiles israéliens et sa mort a été confirmée quelques heures plus tard. Mais contrairement à ce que l'on aurait pu attendre, l'attaque a été planifiée en milieu de matinée et non dans l'obscurité de la nuit.

Growing insecurity in the Sahel made 2025 one of the worst years on record for the abduction of foreigners in Africa.

Growing insecurity in the Sahel made 2025 one of the worst years on record for the abduction of foreigners in Africa.

The People’s Republic of China has considerably expanded its engagement with the United Nations (UN) system, but its influence differs significantly across issue areas. Despite this unevenness, patterns in Beijing’s multilateral priorities suggest what a growing Chinese footprint may portend for the future of the UN. We examine this via three main dimensions. With regard to the underlying logic of multilateralism, China emphasises intergovernmental control at the expense of more autonomous UN bureaucracies. On the substance of multilateralism, China’s objective to ensure the primacy of the state challenges core liberal values long promoted by the UN. In terms of multilateral power dynamics, Beijing works towards increasing space for the UN’s developing country majority, with China as its de facto leader. The Trump administration’s attack on international organisations further strengthens Beijing’s bid to reshape UN multilateralism. The paper assesses the implications of these reordering pathways and concludes with policy recommendations.

South Africa produce an unconvincing performance with the bat as they beat Zimbabwe by five wickets to set up a semi-final against New Zealand

Il faudra voir dans les prochains jours comment s'organise un régime sous les bombardements intensifs des États-Unis et d'Israël.

Alors que le président Trump intensifie la pression sur l'Iran concernant ses activités nucléaires, où en est le programme après les frappes américaines et israéliennes de l'année dernière ?

Kenya's Brigid Kosgei sets a new course record of 2:14:29 with a commanding victory at the Tokyo Marathon.

Des explosions ont été signalées dans certains pays de la région où les États-Unis ont des intérêts militaires, tels que le Qatar, Bahreïn, le Koweït, les Émirats arabes unis et l'Arabie saoudite, ainsi qu'en Israël.

L'Iran a riposté par une salve de missiles en direction d'Israël, tandis que des explosions ont été entendues au Qatar, à Bahreïn, en Arabie saoudite et aux Émirats arabes unis.

By CIVICUS
Feb 27 2026 (IPS)

 
CIVICUS discusses the criminalisation of dissent in the Philippines with Kyle A Domequil, spokesperson of the Free Tacloban 5 Network, a campaign supporting journalist Frenchie Mae Cumpio, human rights defender Marielle Domequil and their co-accused and advocating for their release.

Kyle A Domequil

On 22 January, a Philippines court convicted Cumpio and Domequil of terrorism financing, sentencing them to between 12 and 18 years in prison. The two were among five people arrested in February 2020 following unlawful police and military raids. Rights groups condemned the verdict as a miscarriage of justice, arguing it exemplifies how anti-terror laws silence critics through ‘red-tagging’, a practice of publicly accusing people of communist or terrorist links without evidence, subjecting them to surveillance and exposing them to arrest and violence.

What were the circumstances of the arrests?

In the early hours of 7 February 2020, police and military forces raided the offices of several organisations in Tacloban City. Five people were arrested: Cumpio, a community journalist and Domequil, a Rural Missionaries of the Philippines lay worker, along with Alexander Philip Abinguna, a member of Karapatan’s National Council, People Surge Network spokesperson Marissa Cabaljao and Mira Legion of Bagong Alyansang Makabayan-Eastern Visayas. They’re collectively known as the Tacloban 5.

The raids followed Karapatan publicly raising concerns about extensive surveillance of its office and other organisations in the city. Days before her arrest, Cumpio reported to the Centre for Media Freedom and Responsibility that masked men had been tailing the staff of Eastern Vista, the local news website where she served as executive director. Cumpio was already being followed and Legion received a very suspicious call from a man saying who just kept saying ‘stop it’. Cumpio was able to publish on Eastern Vista about what was happening to them just a few days before the arrest.

The Tacloban 5 have denounced that evidence was planted during the raid. Ammunition, explosives, firearms and a Communist Party flag were allegedly found where they slept, under pillows and mattresses and even near Cabaljao’s one-year-old child’s crib. They were unable to witness the seizure because they were turned away during the search. Authorities also seized ₱557,360 (approx. US$9,600) in cash.

Cabaljao and Legion faced bailable charges of illegal possession of firearms and were eventually granted bail. On top of that, Abinguna, Cumpio and Domequil faced non-bailable charges of illegal possession of explosives. Since their arrest, they remained detained while facing successive charges widely viewed as politically motivated. Now Cumpio and Domequil have been convicted, while Abinguna remains in pretrial detention six years after being detained.

What evidence did the court rely on to convict Cumpio and Domequil?

The conviction rested almost entirely on testimonies from four ‘rebel returnees’, people who claim to have left armed groups and who receive financial support from the military. They testified that on 29 March 2019, they saw Cumpio and Domequil at a camp of the New People’s Army (NPA), the armed wing of the Communist Party, handing cash, ammunition and clothing to an NPA commander.

There was no corroborating proof or documentary or photographic evidence, just those testimonies from military assets whose credibility should have been questioned. The defence presented evidence that Cumpio and Domequil were elsewhere that day and they also presented documents of their activities, but the court dismissed this.

The court acquitted Cumpio and Domequil of the illegal possession of explosives and firearms charges, ruling the evidence was based on unreliable witnesses and inconsistent narratives and there was indeed an opportunity for planting evidence. Yet on the same lies and perjured testimonies, the same court found them guilty of terrorism financing and sentenced them to 12 to 18 years in prison.

This verdict is particularly troubling given that in October 2025 the Court of Appeals had overturned a civil forfeiture case against them, finding there was little reason to believe they were connected to the NPA. The Court of Appeals even warned against the hasty labelling of human rights workers as terrorists.

How do anti-terror laws and red-tagging enable cases such as this?

They function as tools of political persecution. Red-tagging labels people as linked to insurgent or terrorist groups without credible evidence. Once red-tagged, they face arrest, harassment, surveillance and threats. It creates a climate where suspicion replaces due process.

The anti-terrorism law contains vague, overly broad provisions. Authorities can associate community organising humanitarian work and journalism with armed groups, even without intent to commit violence. Cumpio was reporting on red-tagging and illegal searches before her arrest. Her radio programme was also red-tagged.

Public vilification combined with expansive security legislation produces a repeatable pattern: stigmatise, raid, charge and detain for years. Cumpio and Domequil’s case reflects this architecture of repression.

Who celebrated their conviction, and what does that reveal?

The National Task Force to End Local Communist Armed Conflict (NTF-ELCAC) celebrated the verdict as a ‘decisive legal victory against terrorism’. NTF-ELCAC is a government body that systematically targets activists, human rights defenders and journalists through red-tagging. It has repeatedly accused Karapatan of being a communist front. It labels legitimate civil society organisations as terrorist supporters, creating the pretext for raids, arrests and prosecutions.

When a court convicts a community journalist based on compromised testimony and the government’s counter-insurgency apparatus celebrates, it reveals the conviction’s true purpose: silencing dissent and punishing those who document abuses.

What’s happened to the other members of the Tacloban 5?

Cabaljao and Legion were released on bail, but not without suffering frozen assets, multiple cases, extended detention and relentless red-tagging. Abinguna remains in pretrial detention and his trial continues at Tacloban City Regional Trial Court, where the prosecution has so far presented fewer than half its listed witnesses, effectively delaying proceedings and prolonging his detention.

While detained, Abinguna was hit with additional trumped-up charges: double murder and attempted murder, based solely on testimony from a ‘rebel returnee’ who tried to link him to an alleged NPA ambush in October 2019. Cumpio faced the same charges until a court granted her motion to quash them in November 2025. Abinguna’s motion was denied.

Beyond this case, what does Karapatan’s documentation reveal about the broader pattern?

Karapatan documents arbitrary imprisonment, enforced disappearances, extrajudicial killings and militarisation across the Philippines. We conduct fact-finding missions, file cases through courts and international human rights bodies, provide psychosocial support to victims and help organise victims’ families.

Under the current government, the Anti-Terrorism Act of 2020 and the Terrorism Financing Prevention and Suppression Act of 2012 have been aggressively enforced not to protect the public, but to persecute critics and suppress dissent.

The Tacloban 5 case exposes how counter-terrorism laws, fabricated charges, judicial harassment and years of unjust detention silence activists, humanitarian workers, human rights defenders and journalists. It’s not an isolated incident; it’s a deliberate strategy.

According to our latest data, there are around 700 political prisoners in the Philippines. Many face the same pattern: red-tagging, questionable raids, planted evidence, reliance on testimony from military assets and prolonged detention.

What happens next?

The case is under appeal. All available legal remedies are being pursued. The conviction needs rigorous review, particularly of due process violations and evidentiary standards in terrorism-related cases. Courts must ensure national security claims don’t override fundamental rights.

But we need more than case-by-case appeals. Structural reforms are essential. Red-tagging must be explicitly prohibited with those responsible held accountable. The anti-terrorism law must be repealed or fundamentally amended to prevent misuse against human rights defenders and journalists. Safeguards must be strengthened to prevent unlawful raids, evidence-planting and security force abuses. NTF-ELCAC must be held accountable for its role in criminalising dissent.

Ultimately, prevention of similar cases requires the dismantling of mechanisms that treat dissent as crime. Without accountability and structural reform, the criminalisation of activism will continue.

CIVICUS interviews a wide range of civil society activists, experts and leaders to gather diverse perspectives on civil society action and current issues for publication on its CIVICUS Lens platform. The views expressed in interviews are the interviewees’ and do not necessarily reflect those of CIVICUS. Publication does not imply endorsement of interviewees or the organisations they represent.

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Une école brésilienne, confrontée à des cambriolages, des vols et des épisodes de violence, a remporté un prix international après que son nouveau directeur a mis en œuvre des changements radicaux.