Europäische Union

Mehr Migranten denn je erreichen zur Zeit die Europäische Union, und dieser vermehrte Zustrom wird voraussichtlich weiter anhalten. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ergreift die EU eine Vielzahl von Maßnahmen, um die Probleme in den Griff zu bekommen und zu einer wirksamen, humanitären und sicheren europäischen Migrationspolitik zu gelangen. Migrationssteuerung ist eine gemeinsame Aufgabe und hat überdies erhebliche Auswirkungen auf die Herkunfts- und Transitländer. 

Zusammenarbeit EU-Afrika

Seit 2005 gibt es den Gesamtansatz für Migration und Mobilität (GAMM), einen Rahmen für die Zusammenarbeit der EU mit Drittländern in den Bereichen Migration und Asyl. Er wurde im Mai 2012 überarbeitet und dient als Ergänzung der EU-Politik in außen- und entwicklungspolitischen Angelegenheiten. Auf seiner Grundlage wurden mehrere Prozesse der Zusammenarbeit zwischen der EU und afrikanischen Ländern auf unterschiedlichen Ebenen eingeleitet:

• auf kontinentaler Ebene
• auf regionaler Ebene (Rabat-Prozess, Khartum-Prozess)
• auf bilateraler Ebene (über Mobilitätspartnerschaften und andere Instrumente)

Auch der Migrationsgipfel in Valletta dient diesem Ziel. Er soll die EU und die afrikanischen Länder zusammenbringen, damit sie im Geiste der Partnerschaft versuchen, Probleme, die beide Seiten betreffen, gemeinsam zu lösen. Dabei soll auf bestehenden Maßnahmen und Kooperationsrahmen aufgebaut und insbesondere fünf Bereichen besondere Beachtung geschenkt werden.

Beseitigung der Migrationsursachen

Die Migranten verlassen ihre Länder aus vielerlei Gründen, unter anderem wegen Konflikten, politischer und wirtschaftlicher Instabilität, Menschenrechtsverletzungen oder Armut. Um den Zustrom von Migranten zu verringern, bemüht sich die EU verstärkt um Frieden, Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung in den betroffenen Ländern.

BBVA
Rechtsangleichung
Die Frist für einen Einspruch gegen die Vollstreckung von Hypotheken, die in Spanien zum Zeitpunkt der Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs bereits eingeleitet war, ist mit dem Unionsrecht unvereinbar

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments, 

Bevor ich Sie über die Tagung des Europäischen Rates vom 15. Oktober und die bevorstehenden Schritte unterrichte, möchte ich Folgendes ausführen: 

Die Krise, beziehungsweise die Herausforderung, der wir uns derzeit alle, als Gemeinschaft, als Europäische Union gegenübersehen, erweist sich möglicherweise als unsere größte Herausforderung seit Jahrzehnten. Ohne Zweifel hat sie das Potenzial, die Europäische Union, wie wir sie aufgebaut haben, zu verändern. Sie könnte sogar Errungenschaften wie den grenzfreien Reiseverkehr zwischen Schengen-Ländern gefährden. Und was noch gefährlicher ist: Sie kann weitreichende Verschiebungen in der europäischen politischen Landschaft bewirken. Und das sind keine positiven Veränderungen. Diese wahrhaft außerordentlichen Zeiten erfordern außerordentliche Maßnahmen, außerordentliche Opfer und außerordentliche Solidarität. Für mich als Präsident des Europäischen Rates, und ich glaube für die meisten von uns, ist es von entscheidender Bedeutung, die Einheit unserer Mitgliedstaaten und der europäischen Organe sicherzustellen. Gemeinsam werden wir diese Krise meistern, denn über die Alternative möchte ich gar nicht erst nachdenken. 

Von Anbeginn dieser Krise habe ich betont, wie wichtig es ist, unsere Außengrenzen zu schützen. Wir haben uns noch nicht darüber geeinigt, wie das operativ zu gestalten ist, aber wenigstens teilen alle Staats- und Regierungschefs die Ansicht, dass dem Schutz der Außengrenzen der EU oberste Priorität gebührt. Leider wird sich die Lage noch verschlechtern, wovor ich bereits bei meinem letzten Beitrag in diesem Haus gewarnt hatte. Damit meine ich zum Beispiel die neue Welle von Flüchtlingen aus Aleppo und den Regionen der russischen Bombenangriffe in Syrien – hier gibt es über 100 000 neue Flüchtlinge.

Sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments, 

die Staats- und Regierungschefs haben auf der jüngsten Tagung des Europäischen Rates die Arbeiten der Europäischen Kommission im Hinblick auf eine Vereinbarung über Migration mit der Türkei vorsichtig begrüßt. Lassen Sie mich an dieser Stelle meinen persönlichen Dank an Vizepräsident Timmermans aussprechen, der intensiv an den technischen Einzelheiten arbeitet. Ich möchte noch einmal betonen, dass eine Vereinbarung mit der Türkei nur dann sinnvoll ist, wenn sie zur Eindämmung der Migrationsströme nach Europa beiträgt. Die Zusammenarbeit wird nicht einfach sein. Wir dürfen uns nichts vormachen: Kein Drittland, auch nicht die Türkei, kann uns den Schutz unserer Grenzen abnehmen. 

Zweitens haben die Staats- und Regierungschefs begutachtet, wie weit die Arbeiten an elf Registrierungszentren in Griechenland und Italien fortgeschritten sind, die bis Ende November vollständig einsatzbereit sein sollen. Um diese ehrgeizige Frist einzuhalten, ist eine wesentliche Aufstockung des Personals und der Mittel für Frontex und für das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) erforderlich. Im Moment verfügen diese europäischen Einrichtungen über weniger als die Hälfte der Ressourcen, die sie brauchen. Zur Frage der Rolle der Registrierungszentren haben wir eine ehrliche Diskussion darüber begonnen, wie sie arbeiten sollten. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.

Drittens haben wir ausgiebig erörtert, wie wir unsere Grenzen schützen können. Wir müssen sofort die völlig überflüssige Auseinandersetzung zwischen den Befürwortern des Schutzes der Außengrenzen und den Verfechtern von Solidarität und Offenheit beenden. Wir brauchen beides. Wir müssen die wirksame Kontrolle der Außengrenzen wiederherstellen, um die Lage an unseren Grenzen wieder in den Griff zu bekommen. Dazu müssen illegale Grenzübertritte unterbunden, alle Asylbewerber registriert und angemessene Aufnahmeeinrichtungen organisiert werden. Das alleine wird den Zustrom zwar nicht aufhalten, aber es wird ihn wesentlich verringern. Im Hinblick darauf hat der Europäische Rat vereinbart, Frontex über das derzeitige Mandat hinaus auszubauen. Die Agentur wird bei Grenzkrisen schneller und konsequenter eingreifen können. Sie wird außerdem eine führende Rolle bei der Rückführung irregulärer Migranten übernehmen. Um dies so schnell wie möglich verwirklichen zu können, brauchen wir die Unterstützung des Europäischen Parlaments. Ziel ist es, Frontex mit den Werkzeugen auszustatten, die für den vollständigen Schutz der europäischen Grenzen benötigt werden. Ich möchte die beeindruckende Arbeit hervorheben, die die Mitglieder dieses Hauses bereits bei der Finanzierung von Frontex wie auch des EASO geleistet haben. 

Parallel werden wir daran arbeiten müssen, wie wir unsere interne Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten weiterentwickeln können. Ein allererster Schritt ist es, Frontex und EASO mit allen Ressourcen auszustatten, die sie benötigen, sowie den befristeten Umsiedlungsmechanismus umzusetzen, um die Belastung für die am meisten betroffenen Mitgliedstaaten zu verringern. 

Sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments, 

bei dieser Krise geht es nicht nur um syrische Flüchtlinge. Ich habe ein Gipfeltreffen führender europäischer und afrikanischer Politiker einberufen, das in zwei Wochen in Valletta stattfinden wird. Dieses Gipfeltreffen soll dazu beitragen, mit Hilfe unserer afrikanischen Amtskollegen eine echte europäisch-afrikanische Partnerschaft zur Migrationsfrage zu schmieden.

Der Europäische Rat hat beschlossen, dass wir in gerechter und ausgewogener Weise konkrete operative Maßnahmen zur wirksamen Rückführung und Rückübernahme, zur Zerschlagung krimineller Netze und zur Verhütung der irregulären Migration herbeiführen wollen, flankiert von wirklichen Anstrengungen zur Beseitigung der Ursachen und zur Unterstützung der sozioökonomischen Entwicklung Afrikas zusammen mit einem Bekenntnis zur Aufrechterhaltung von Möglichkeiten der legalen Migration. 

Wir wollen sondieren, wie in den betroffenen Regionen sichere und dauerhafte Aufnahmekapazitäten geschaffen und den Flüchtlingen und ihren Familien langfristige Perspektiven und angemessene Verfahren geboten werden können – auch durch Zugang zu Bildung und Beschäftigung –, bis eine Rückkehr in ihre Herkunftsländer möglich ist. 

Schließlich werden wir die Mitgliedstaaten ersuchen, weiter zu den Anstrengungen zur Unterstützung des UNHCR, des Welternährungsprogramms und anderer Agenturen beizutragen und auch den regionalen Treuhandfonds der Europäischen Union als Reaktion auf die Syrien-Krise und den EU-Treuhandfonds für Afrika zu unterstützen.     

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments, 

zuletzt noch eine Anmerkung zu Großbritannien: Ich habe die Staats- und Regierungschefs über die in den letzten Monaten zwischen meinen Beamten und dem Vereinigten Königreich geführten vorbereitenden Gespräche unterrichtet. Wir haben die Zusage von Premierminister Cameron begrüßt, bis Anfang November die spezifischen Anliegen des Vereinigten Königreichs schriftlich darzulegen. 

Ich danke Ihnen.

 

1.    Die Europäische Union steht in dieser kritischen Phase fest zu ihrem Engagement für Afghanistan und das afghanische Volk. In den vergangenen Monaten war die Sicherheitslage ernst; erneute Terroranschläge mit mehr zivilen Opfern als je zuvor und die damit einhergehende Binnenvertreibung sowie der Exodus Tausender Afghanen haben den Druck auf die Region und auf die Europäische Union erhöht. 

2.   Umso dringender ist es erforderlich, dass die Regierung Afghanistans und alle Partner in der Region sich glaubhaft dafür einsetzen, den Konflikt zu beenden und ein stabiles Umfeld zu gewährleisten. Ein Friedensprozess unter afghanischer Führung und Eigenverantwortung ist weiterhin die Voraussetzung für jegliche tragfähige Lösung, bei der wichtige Errungenschaften wie die Achtung der Menschenrechte und insbesondere der Rechte der Frauen erhalten bleiben müssen. Die EU verurteilt die jüngsten Angriffe der Taliban in Kundus und bedauert die Opfer unter der Zivilbevölkerung und den afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräften. Sie erinnern daran, was auf dem Spiel steht: die Stabilität Afghanistans, seine Entwicklung und die über viele Jahre hinweg erreichten Fortschritte.  

3.   Der Rat bedauert den Verlust von Menschenleben bei dem Luftangriff auf das Krankenhaus der Organisation "Ärzte ohne Grenzen" ("Médecins Sans Frontières"). Er wartet auf die Ergebnisse der verschiedenen dazu eingeleiteten Untersuchungen. Der Rat betont, wie wichtig es ist, dass alle Seiten das humanitäre Völkerrecht und die internationalen humanitären Grundsätze wahren und medizinische sowie humanitäre Einrichtungen, Hilfsorganisationen und deren Personal schützen und achten.  

4.   Die EU wird weiterhin dabei helfen, die Ursachen der Migration – wie Armut, Menschenrechtsverletzungen und Instabilität – zu beseitigen, um die Anreize für irreguläre Migration zu verringern und die Menschenhandelsnetze zu bekämpfen. Der Rat tritt dafür ein, dass Anstrengungen zur Wiedereingliederung von Flüchtlingen, Migranten und Binnenvertriebenen unternommen werden, die für die Entwicklung der afghanischen Gesellschaft wichtig sind. 

5.   Es ist von entscheidender Bedeutung, dass das afghanische Volk das Vertrauen in die Zukunft wiedergewinnen kann. Die von Präsident Ghani auf der Londoner Konferenz von 2014 dargelegte ehrgeizige Reformagenda und die Rahmenvereinbarung über Eigenständigkeit durch gegenseitige Rechenschaft ("Self-Reliance through Mutual Accountability Framework"), die auf der Tagung hoher Beamter in Kabul am 5. September 2015 vorgestellt wurde, belegen das Engagement der Regierung der nationalen Einheit für Veränderung und glaubhafte Reformen. Im Einklang mit der Strategie der EU für den Zeitraum 2014-2016 unterstützt die EU nachdrücklich die Reformen der Regierung der nationalen Einheit, bei denen dringend weitere greifbare Fortschritte vonnöten sind. 

6.   Zur Umsetzung der "Self Reliance"-Reformagenda für Wirtschaftswachstum, makroökonomische Stabilität, gute Regierungsführung und Verringerung von Armut sind entschlossene Maßnahmen der Regierung der nationalen Einheit ebenso erforderlich wie die auf hohem Niveau fortgesetzte Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft auf der Grundlage gegenseitiger Rechenschaft. Eine starke afghanische Führungsrolle beim Reformprozess und verstärkte Anstrengungen, öffentliche Dienstleistungen zu erbringen, werden es den Gebern ermöglichen, ihre Unterstützung in wesentlichen Zügen an den Vorstellungen der Regierung auszurichten. Eine stabile und inklusive demokratische Regierungsführung, einschließlich der Reform des Wahlsystems und der Wahlinstitutionen, Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit, die Bekämpfung der Ursachen für Korruption und die Förderung der Menschenrechte, insbesondere der Rechte von Frauen und Kindern, sind sowohl für die Regierung Afghanistans als auch für die internationale Gemeinschaft entscheidende Faktoren. 

7.   Der Rat begrüßt den Beschluss zur Annahme der Einladung der Regierung Afghanistans, die nächste umfassende Ministerkonferenz zu Afghanistan in Brüssel 2016 mit auszurichten. Afghanistan wird auf das anhaltende Engagement der internationalen Gemeinschaft in der jetzigen oder annähernd in der jetzigen Höhe angewiesen sein, um den Weg zur Nachhaltigkeit fortzusetzen. Die Ministerkonferenz wird die Rahmenvereinbarung für die afghanische Regierung und die Geber bis 2020 festlegen und so zu einem stabilen und verlässlichen Umfeld beitragen, das es Afghanistan ermöglicht, schrittweise zur Eigenständigkeit zu gelangen. Die Brüsseler Konferenz sollte durch konkrete Verpflichtungen und deren Erfüllung durch die Regierung Afghanistans ebenso wie durch die internationale Gemeinschaft gestützt werden. Der Rat ersucht die Hohe Vertreterin und die Kommission, die Vorbereitungen für die Brüsseler Konferenz gemeinsam mit der Regierung Afghanistans und in enger Abstimmung mit internationalen Partnern und Akteuren in der Region weiterzuführen. 

Portnov / Rat
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Das Gericht der EU erklärt das Einfrieren von Geldern Andriy Portnovs, des ehemaligen Beraters des früheren Staatspräsidenten der Ukraine Viktor Janukowitsch, für nichtig

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

New Media Online
SERV
Das Anbieten kurzer Videos auf der Website einer Zeitung kann unter die Regelung über audiovisuelle Mediendienste fallen

Hedqvist
Steuerrecht
Der Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung "Bitcoin" ist von der Mehrwertsteuer befreit

Dauer des Videos : 124'
Sie können dieses Video manuell herunterladen im WMV (1.1Gb)-Format

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Allgemeines : Europa benötige ein verbindliches System zur Umverteilung der Flüchtlinge, betonte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in seiner Ansprache zu Beginn des EU-Gipfels zum Thema Migration. Er sagte: "Europäische Solidarität bedeutet, Verantwortung gemeinsam wahrzunehmen und niemanden im Stich zu lassen." Die Staats- und Regierungschefs diskutieren am 15. und 16. Oktober auch über die Wirtschafts- und Währungsunion, das Referendum in Großbritannien sowie die Lage in der Türkei und in Syrien.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Allgemeines : Nach den Enthüllungen durch Edward Snowden im Jahr 2013 ist das Thema der Massenüberwachung durch in- und ausländische Behörden in den Vordergrund gerückt. Diese Woche hat sich der Innenausschuss mit der elektronischen Massenüberwachung der Unionsbürger befasst. Das Plenum diskutierte über das Safe-Harbour-Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Wir haben die Fragen unserer Facebook-Fans zusammengetragen und dem Vorsitzenden des Innenausschusses Claude Moraes (S&D) aus Großbritannien gestellt.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

On 15 October the Subcommittee on Security and Defence will exchange views with General Patrick de Rousiers, Chairman of the EU Military Committee on the progress made in CSDP during his three-years' mandate that is to end on 6 November 2015.
Further information
Draft agenda and meeting documents
Source : © European Union, 2015 - EP

Allgemeines : Am Donnerstag (15.10.) fand ein Treffen zwischen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und dem Präsidenten Rumäniens, Klaus Iohannis, statt. Schulz und Iohannis sprachen über die Flüchtlingskrise, die Notwendigkeit von Reformen in der EU sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union. Der rumänische Präsident ist seit Dezember 2014 im Amt. Es war sein erster Arbeitsbesuch im EU-Parlament. Im Anschluss an das Treffen fand eine Pressekonferenz statt.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Length of video : 133'
You may manually download this video in WMV (1.2Gb) format

Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
Source : © European Union, 2015 - EP

General : On Wednesday night, MEPs debated the impact of the recent European Court of Justice (ECJ) ruling that the Safe Harbour agreement on data transfers to the US is not safe with Commissioner Jourova and Mr Schmit from the Luxembourg EU Presidency. MEPs called on the Commission to clarify the legal situation following the ruling and demanded immediate action to ensure effective data protection for EU citizens.

Source : © European Union, 2015 - EP

Allgemeines : Mit dem Europäischen Bürgerpreis werden besondere Leistungen für die europäische Zusammenarbeit und die Förderung der gemeinsamen Werte ausgezeichnet. Am 14.10. wurden in Brüssel 47 Personen und Organisationen aus 26 Mitgliedstaaten mit dem Preis geehrt. Die Preisträger waren von einer Jury unter dem Vorsitz von Sylvie Guillaume (S&D, FR), Vizepräsidentin des EU-Parlaments, im Juni ausgewählt worden. Wer den Preis in Deutschland und Österreich entgegennahm, erfahren Sie in unserem Artikel.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Allgemeines : Der Blogger aus Saudi-Arabien Raif Badawi, die demokratische Opposition in Venezuela und der im Februar ermordete russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow sind die drei Finalisten für den Sacharow-Preis. Die Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung und der Unterausschuss für Menschenrechte haben die Auswahl getroffen. Der Preisträger wird vom Parlamentspräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden am 29.10. bestimmt. Die Preisverleihung findet am 16. Dezember in Straßburg statt.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

General : Immigration and terrorism are EU citizens’ fastest-growing concerns, according to the latest Eurobarometer poll, commissioned by the European Parliament and published on Wednesday. An EU average of 66% of respondents said that more decisions on migration should be taken at EU level, rather than by national governments alone, but the survey found marked differences among countries on all the issues addressed.

Source : © European Union, 2015 - EP

As talks on the plurilateral Trade in Services Agreement (TISA) advance between 25 parties, including the EU, international trade MEPs will hold their first debate on Parliament’s draft recommendations to the Commission negotiators on Thursday morning. The aim is to ensure that the views of European citizens, represented by Parliament, can be taken on board before the deal is concluded.
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2015 - EP