Europäische Union

Guten Morgen. Zunächst möchte ich Ihnen, Präsident Anastasiades, für den Empfang heute hier in Nikosia und für das gute und freimütige Gespräch, das wir soeben hatten, danken.

Ich bin hauptsächlich deswegen heute nach Zypern gekommen, um zu erörtern, wie wir in Bezug auf die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Türkei weiter verfahren und wie wir mit der Migrationskrise umgehen wollen. Ich bin nicht hier, um Druck auf Zypern auszuüben. Ich bin hier, um mir vor der Tagung des Europäischen Rates in dieser Woche Ihren Standpunkt anzuhören.

Bei unserem EU-Gipfeltreffen in der vergangenen Woche haben wir über eine weitere Verstärkung unserer Zusammenarbeit mit der Türkei gesprochen. Sie ist eine wichtige Säule unserer gemeinsamen, umfassenden europäischen Strategie. Aber es ist nie klug, einen Plan nur auf eine Säule zu stützen. Das sollten wir und das werden wir auch nicht tun. Die anderen Säulen unserer gemeinsamen europäischen Strategie sind die Rückkehr zu Schengen, eine Beendigung der Politik des Durchwinkens, auch entlang der Westbalkanroute. Und überdies eine massive Aufstockung der humanitären Hilfe für die am stärksten betroffenen Länder, nicht zuletzt Griechenland.

In der letzten Woche bin ich beauftragt worden, eine Vereinbarung zwischen der Türkei und der Europäischen Union über eine weitere Verstärkung unserer Zusammenarbeit in der Migrationskrise auszuarbeiten. Ich bin nunmehr mit den Details beschäftigt. Deshalb bin ich heute hier in Nikosia. Und deshalb werde ich heute Abend nach Ankara weiterreisen.

Der Vorschlag, den die Türkei gemeinsam mit Deutschland und den Niederlanden ausgearbeitet hat, muss noch austariert werden, damit ihm alle 28 Mitgliedstaaten und die EU-Organe zustimmen können. Ziel ist es, die Verhandlungen am Donnerstag und Freitag dieser Woche abzuschließen, aber so weit sind wir noch nicht. Eine entscheidende Frage, die noch geklärt werden muss, betrifft die Rechtmäßigkeit. Wir müssen sicherstellen, dass eine neue großangelegte Rückführungsregelung zwischen Griechenland und der Türkei mit dem EU-Recht und unseren internationalen Verpflichtungen uneingeschränkt im Einklang steht. Das heißt, wir müssen sicherstellen, dass jeder Fall in Griechenland einzeln geprüft wird, bevor über eine Rückführung in die Türkei entschieden wird. Und es heißt auch, dass wir sicherstellen müssen, dass die Menschen, die internationalen Schutz benötigen, in der Türkei einen angemessenen Schutz erhalten. Eine andere Frage, die es zu klären gilt, betrifft die möglichen Alternativrouten von der Türkei in andere EU-Länder wie Bulgarien. Auch dies muss berücksichtigt werden, damit die Vereinbarung wirksam ist.

Aber unsere Zusammenarbeit mit der Türkei reicht weit über die Migrationsfrage hinaus. Die gegenwärtige Dynamik bietet die Chance, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei mit neuem Leben zu erfüllen. Allerdings möchte ich in dieser Hinsicht eines klarstellen: Die Europäische Union ist eine Union mit 28 Mitgliedstaaten. Zypern ist ebenso wichtig wie Deutschland, Frankreich, die Niederlande oder jeder andere Mitgliedstaat. Kein Drittland kann je so wichtig für mich sein wie einer unserer Mitgliedstaaten. Wir sollten diese Chance nutzen und dafür sorgen, dass alle von dieser neuen Dynamik profitieren, auch Zypern.

Was den Beitritt betrifft, so möchte ich klar und deutlich sagen, dass sich an den Regeln nichts geändert hat. Es gelten dieselben strengen Bedingungen, und nach wie vor können die Verhandlungen nur voranschreiten, wenn alle 28 zustimmen.

Heute Morgen haben wir auch über die laufenden Bemühungen bei den Verhandlungen über eine Regelung der Zypernfrage gesprochen, die ich uneingeschränkt unterstütze. Ich habe Präsident Anastasiades aufmerksam zugehört und ihm versichert, dass uns voll und ganz bewusst ist, in welch wichtigem Stadium sich die Verhandlungen befinden, und dass alle EU-Maßnahmen darauf ausgerichtet sind, diese Verhandlungen zu erleichtern. Ein erfolgreicher Abschluss, der von beiden Teilen der Insel mitgetragen wird, würde nicht nur für Zypern, sondern für ganz Europa und die gesamte Region einen Neuanfang bedeuten.

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur wirtschaftlichen Erholung Zyperns sagen. Vor nur drei Jahren stand Zypern am Rande des finanziellen Abgrunds. Heute steht Zypern wieder auf eigenen Füßen, ohne dass es alle Mittel, die ihm von den Partnern des Euro-Gebiets und vom IWF zur Verfügung gestellt wurden, in Anspruch genommen hat. Dieser Erfolg ist den eigenen Anstrengungen Zyperns zu danken. Das ist ein gutes Zeichen für Zypern, das Euro-Gebiet und Europa. Vielen Dank.

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

The Council of the European Union has adopted a regulation on the provision of emergency support within the Union. This decision was taken by the ministers of the EU countries in Brussels at a meeting of the General Affairs Council chaired by Bert Koenders, Dutch foreign minister and President of the Council.

Allgemeines : Am Mittwoch (16.3.) veranstalten wir einen Facebook-Chat zum Thema der Flüchtlingskrise mit EU-Parlamentsvizepräsidentin Sylvie Guillaume (S&D, FR) und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Jean Arthuis (ALDE, FR). Guillaume und Arthuis leiteten zwei Delegationen des EU-Parlaments, die in die Türkei reisten, um Flüchtlingslager zu besichtigen und sich vor Ort mit NGOs und Politikern auszutauschen. Diskutieren Sie mit! Der Chat beginnt um 14 Uhr.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Am 14. März 2016 hat der Rat einen Beschluss zur Änderung der restriktiven Maßnahmen gegen Mitglieder der Al-Qaida-Organisation und andere mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angenommen.

Mit dem Beschluss wird die Resolution 2253 des VN‑Sicherheitsrates vom 17. Dezember 2015 umgesetzt und werden insbesondere Änderungen an den bestehenden Sanktionen vorgenommen. In der Resolution wird erneut die unmissverständliche Verurteilung der Organisation "Islamischer Staat im Irak und in der Levante" (ISIL, auch bekannt als Da'esh) bekräftigt und eine intensivere Bekämpfung dieser Organisation im derzeitigen Rahmen zur Bekämpfung von Al‑Qaida und der mit ihr verbündeten Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen wegen anhaltender und vielfacher krimineller Terrorakte, die darauf abzielen, den Tod unschuldiger Zivilpersonen und anderer Opfer sowie die Zerstörung von Sachwerten zu verursachen und die Stabilität nachhaltig zu untergraben, gefordert. Mit dem Beschluss werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Zustrom von Geldern und anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen an Personen und Einrichtungen auf der ISIL (Da'esh)- und Al‑Qaida‑Sanktionsliste zu unterbinden.

Die betreffenden Rechtsakte werden am 15. März 2016 im Amtsblatt veröffentlicht.

Restriktive Maßnahmen wurden von der EU zum ersten Mal am 27. Mai 2002 eingeführt.

Une première pour l’Europe ! Le 13 mars, les habitants d’Amsterdam ont découvert le véhicule du futur. La voiture autonome F015 Luxury in Motion de Mercedes a sillonné les rues de la capitale.

Ministers discussed the current difficulties faced in several agricultural sectors, including the pig meat, dairy and fruit and vegetables sectors. The council and the Commission agreed to take decisive actions without delay by supplementing the existing anti-crisis aid package to European farmers with a set of additional measures.

Mit einer Demonstration in Brüssel haben Landwirte Hilfe gegen die gesunkenen Preise für Milch und Schweinefleisch gefordert. Weil die…

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

A first for Europe! On 13 March people in the streets of Amsterdam found themselves face to face with the car of the future, as a self-driving Mercedes-Benz F 015 Luxury in Motion made its way around the capital.

During the second day of the Justice and Home Affairs Council meeting in Brussels, EU ministers agreed to adopt a common position on a new Directive on Terrorism. The directive will make preparatory acts a criminal offence. These include following a terrorist training programme or leaving the country to take part in terrorism. The directive will also make it a criminal offence to assist with preparatory acts or finance terrorism. The directive will improve the position of terrorism victims...

Defence minister Jeanine Hennis-Plasschaert believes the European Union needs to have a new Global Strategy by June. It must clearly describe how Europe is going to deal with the increasingly complex and connected world. The minister said this on Friday in Paris at the ‘Europe’s security and defence; what next?’ seminar, organised by the Dutch embassy in the context of the EU Presidency.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 304 – 545 - Entwurf eines Entschließungsantrags Bericht 2015 über die Türkei
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Nur Tage vor einem neuen EU-Gipfel haben einige Mitgliedsstaaten rechtliche Bedenken gegen den geplanten Flüchtlingspakt mit der Türkei geäußert. Die…

Der Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden veranstaltet am Montag (14.3.) und Dienstag (15.3.) Sitzungen, an denen Vertreter von Steuerbehörden und multinationalen Konzernen teilnehmen. Unter den bestätigten Teilnehmern sind Andorra, Liechtenstein, Monaco und die Kanalinseln sowie Apple, Google, IKEA und McDonald's. Die EU-Abgeordneten haben die Möglichkeit, sie insbesondere zu den jüngsten Entwicklungen im Bereich der Unternehmensbesteuerung zu befragen.
Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE 2)

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

The EU’s High Representative for Foreign Affairs and Security Policy, Federica Mogherini, has requested Minister of Foreign Affairs Bert Koenders to conduct a political dialogue with Mali, Senegal and Ghana on migration. The minister will visit the three countries from 14 to 17 April. The Netherlands currently holds the Presidency of the Council of the European Union.

La ministre néerlandaise de la Défense, Jeanine Hennis-Plasschaert, estime que l’Union européenne doit se doter d’ici le mois de juin d’une stratégie globale claire face à la complexité et aux interdépendances croissantes du monde actuel. C’est ce qu’elle a affirmé vendredi à Paris lors du séminaire Europe’s security and Defence; what next ?, organisé par l’ambassade des Pays-Bas dans le cadre de la présidence néerlandaise de l’UE.

Stocktaking debates on progress in EU trade talks with two major partners – Canada and the USA – were discussed in the International Trade Committee on Monday afternoon. The recently updated investment rules in the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) deal with Canada and latest developments on the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), with the US, including the follow-up to Parliament’s requests, were the key topics of debate.
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am 17. und 18.3. in Brüssel zusammen, um sich auf die Details eines Abkommens mit der Türkei zur Flüchtlingskrise zu einigen. Auch die Ausschüsse des Parlaments befassen sich mit dem Thema Migration. Die EU-Abgeordneten stimmen über ein Verteilungssystem von Flüchtlingen und über humanitäre Visa ab. Zudem beurteilen sie die Menschenrechtslage in der Türkei. Vertreter multinationaler Konzerne debattieren mit dem Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Au deuxième jour de leur réunion à Bruxelles dans le cadre du Conseil JAI, les ministres européens de la Justice et des Affaires intérieures se sont mis d’accord sur une position commune concernant une directive complémentaire sur la lutte contre le terrorisme. Cette directive a pour objectif de rendre passibles de poursuites pénales les actes préparatoires, tels que suivre un entraînement terroriste et quitter le territoire dans un but terroriste. L’aide à des actes préparatoires et le...