Europäische Union

Knapp vor Beginn eines Gipfeltreffens zur "Flüchtlingsfrage":http://de.euronews.com/2016/03/16/fluchtlingskrise-merkel-schamt-sich-fur-europa/ haben…

To dissuade refugees from putting their lives at risk by entrusting them to people smugglers, EU consulates and embassies should be allowed to issue humanitarian visas to persons seeking international protection, said Civil Liberties Committee MEPs voting on an update of the EU Visa Code on Wednesday. These visas would enable holders to enter the country issuing the visa in order to apply for asylum.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

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Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Euronews-Korrespondent James Franey hat mit dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte über den geplanten Deal der EU mit der Türkei in der…

Angesichts des bisherigen Scheiterns des EU-Asylsystems, die weiterhin wachsende Anzahl eintreffender Migranten zu bewältigen, ist eine radikale Reform der sogenannten Dublin-Regeln notwendig. Dies forderten die Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am Mittwoch. Grundlage des neuen Schemas, das eine Aufnahmequote für jedes EU-Land enthalten könnte, wären “Hotspots”, von denen aus die Flüchtlinge verteilt werden sollten.
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Google, Apple, Inter-IKEA Group and McDonald's would welcome more clarity and certainty about their tax liabilities in the EU, but they are concerned about the administrative compliance costs and reluctant to see tax data being made public. So said their representatives at a public hearing, held by Parliament's Special Committee on Tax Rulings II on Tuesday, to elicit their views on recent and upcoming proposed legislation on corporate tax.
Special Committee on Tax Rulings and Other Measures Similar in Nature or Effect (TAXE 2)

Source : © European Union, 2016 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 – 88 - Entwurf eines Berichts mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Dextro Energy / Kommission
Umwelt und Verbraucher
Das Gericht bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose nicht zugelassen werden können

The Body Shop International / OHMI - Spa Monopole (SPA WISDOM)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
The Body Shop kann "SPA WISDOM" nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen

Le 14 mars 2016, l’UE a signé avec le Pérou un accord d’exemption de visa pour les séjours de courte durée, lors d’une cérémonie qui s’est déroulée à Bruxelles. L’accord a été signé au nom de l’UE par Bert Koenders, ministre néerlandais des Affaires étrangères et président du Conseil, et par Dimitris Avramopoulos, membre de la Commission chargé de la migration, des affaires intérieures et de la citoyenneté.

             Der Rat bekräftigt seine früheren Schlussfolgerungen und begrüßt die Berichte der Kommission über die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (CVM). Der Rat spricht der Kommission seine Anerkennung für ihre Arbeit und für die angewandte Methode aus und teilt die in diesen Berichten enthaltenen objektiven und ausgewogenen Analyseergebnisse und Empfehlungen voll und ganz. In diesem Zusammenhang stellt der Rat mit Genugtuung fest, dass Bulgarien und Rumänien im Rahmen des Mechanismus weiterhin gut mit der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. 

             Der Rat betont erneut, dass er an den Werten und Grundsätzen der EU festhält. Nach wie vor gilt es, die Reformen unter Konzentration auf nachhaltige Ergebnisse und eine überzeugende und überprüfbare Erfolgsbilanz umzusetzen, damit die Bürger uneingeschränkt in den Genuss aller Möglichkeiten kommen können, die sich aus der EU-Mitgliedschaft ergeben. In dieser Hinsicht bekräftigt der Rat auch, dass es einer breiten und vorbehaltlosen politischen Unterstützung dieser Reformen bedarf, um die Ziele, die im Rahmen des Mechanismus vorgegeben sind, zu erreichen. 

             Der Rat stellt fest, dass ermutigende Schritte unternommen worden sind, um den Reformprozess wieder in Gang zu bringen, wenngleich die Reformen generell in Bulgarien dringend schneller vorangetrieben werden müssen. Zu erwähnen ist hier die Besetzung von Führungspositionen im Justizwesen. Einigen lobenswerten Initiativen, insbesondere der vom Parlament im Dezember 2015 mit breiter Mehrheit verabschiedeten Verfassungsänderung, die ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Reform des Obersten Justizrats ist, sollten nun weitere Taten folgen. Jetzt gilt es sicherzustellen, dass die wichtigen umfassenden Reformstrategien für das Justizwesen und die Korruptionsbekämpfung umgesetzt werden, und darüber zu wachen, dass konkrete Ergebnisse erzielt werden. 

             Der Rat begrüßt, dass die Regierung ihren politischen Reformwillen bekundet hat, doch ist ein breiterer und vorbehaltloser politischer Konsens über die Unterstützung des Reformprozesses erforderlich, damit mehr konkrete und nachhaltige Reformanstrengungen unternommen werden. Die Kommission hat in ihrer Gesamtbewertung erneut auf einige Punkte hingewiesen, bei denen Handlungsbedarf besteht. Bulgarien sollte sich in erster Linie bemühen, die Kontroverse über den politischen Einfluss auf das Justizwesen zu beenden und die Integritätsprobleme bei Ernennungen zu beheben; zudem gilt es, die Aufsicht zu verbessern und Mängel zu beseitigen und für die wirksame Umsetzung von Gerichtsurteilen zu sorgen. Nach wie vor ist es unbedingt erforderlich, dass die Reform des Obersten Justizrats und der Staatsanwaltschaft vorangetrieben wird und die Justizinspektion mehr Befugnisse erhält. Der Rat stellt zudem fest, dass Bulgarien bei der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität kaum Fortschritte vorweisen kann. 

             Der Rat fordert Bulgarien nachdrücklich auf, auf Grundlage der bisherigen Fortschritte und der bestehenden strategischen Planung Bulgariens noch mehr Anstrengungen zu unternehmen, um allen in dem Kommissionsbericht enthaltenen Empfehlungen nachzukommen, und erwartet, dass konkrete Schritte eingeleitet und spürbare Fortschritte erzielt werden, noch bevor der nächste Kommissionsbericht vorliegt. 

Bulgarien sollte generell seinen politischen Willen, Reformen herbeizuführen und spürbare Fortschritte zu erzielen, konsolidieren und vertiefen, unter anderem, indem es die Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht und Integrität der Justiz verbessert und sichert; zudem sollte es das Justizsystem weiter reformieren und dabei auch die Staatsanwaltschaft einer unabhängigen Überprüfung unterziehen, bei der die bereits durchgeführten Reformmaßnahmen zu berücksichtigen sind. In dieser Hinsicht sollte es sich vor allem bemühen, die Reform des Obersten Justizrates weiter voranzutreiben, die Justizinspektion zu verstärken und das Strafrecht zu modernisieren. Die Bekämpfung der Korruption, insbesondere der Korruption auf hoher Ebene, muss verstärkt werden, damit konkrete und nachhaltige Ergebnisse erzielt werden, auch was die Gewährleistung einer größeren Transparenz bei öffentlichen Ausschreibungen anbelangt. Absoluten Vorrang sollte die Verabschiedung eines neuen Antikorruptionsgesetzes haben, mit dem die erklärten Absichten der Antikorruptionsstrategie umgesetzt werden. Hierzu zählt u.a. die rasche Einrichtung einer zentralen Antikorruptionsbehörde, die mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet ist und über ein starkes unabhängiges Mandat zur Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene verfügt. Was die Bekämpfung der organisierten Kriminalität betrifft, so sind noch mehr Anstrengungen erforderlich, insbesondere eine professionellere Strafverfolgung sowie nachhaltige, wirksame und erfolgreiche Ermittlungen, gefolgt von abschreckenden Sanktionen; dabei sollte gegebenenfalls mit anderen Mitgliedsstaaten der EU zusammengearbeitet werden. Auch müssen die Probleme, die derzeit die Arbeit der im Innenministerium angesiedelten Direktion für organisierte Kriminalität und der Kommission für die Einziehung unrechtmäßig erworbener Vermögenswerte behindern, rasch beseitigt werden. 

             Der Rat stellt mit Genugtuung fest, dass Rumänien in vielen Bereichen weiterhin erhebliche Fortschritte erzielt, was ein Zeichen dafür ist, dass der Erfolg der Reformen zunehmend von Dauer ist. Bei ihrem Vorgehen gegen die Korruption auf höchster Ebene legen die wichtigsten Justiz- und Integritätsbehörden nach wie vor eine beeindruckende Entschlossenheit an den Tag. Die Professionalität hat im gesamten rumänischen Justizwesen weiter zugenommen. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass es Rumänien, wenn es an seinen gegenwärtigen Reformbestrebungen festhält, die Fortschritte weiter konsolidiert und die CVM-Ziele bei seinen nationalen Maßnahmen und Strategien durchgängig berücksichtigt, gelingen wird, die erforderliche Nachhaltigkeit und Unumkehrbarkeit der Reformen sicherzustellen und somit die Ziele des Mechanismus zu erreichen. 

Der Rat bekräftigt zudem, dass es einer breiten und vorbehaltlosen politischen Unterstützung der Reformen von Seiten aller öffentlichen Institutionen und politischen Akteure bedarf. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Korruptionsbekämpfung auf allen Ebenen, die Achtung der Unabhängigkeit der Justiz und die anderen Integritätsprobleme, die in dem Bericht erwähnt werden. Der Rat weist darauf hin, dass sich die entscheidende Gelegenheit bietet, mit einer transparenten und auf Leistung beruhenden Besetzung von Führungspositionen im Justizwesen und der Überprüfung der Kandidaten für die nächsten Wahlen in dieser Hinsicht weitere Fortschritte zu erzielen. Er fordert Rumänien auf, den Aktionsplan 2015-2020 für die Umsetzung der Strategie für die Entwicklung des Justizwesens (2015-2020) und die Entwicklung einer neuen nationalen Antikorruptionsstrategie rasch fertigzustellen und zu verabschieden. 

             Der Rat ermutigt Rumänien, auf den bereits erzielten erheblichen Fortschritte aufzubauen und sich nunmehr darauf zu konzentrieren, diese Fortschritte zu konsolidieren und die gegenwärtige Dynamik zu nutzen, um allen Empfehlungen, die die Kommission in ihrem Bericht abgegeben hat, nachzukommen. Dies wäre ein weitere Nachweis dafür, dass die Reformen Bestand haben und den Weg dafür ebnen, dass Rumänien schon in naher Zukunft alle Vorgaben des Mechanismus erfüllen kann. 

Was die unbedingte Achtung und Verteidigung der Unabhängigkeit der Justiz anbelangt, sollte Rumänien seine Fortschritte weiter konsolidieren. Eine transparente, fundierte und auf Leistung basierende Besetzung von Führungspositionen im Justizwesen bietet die einzigartige Chance zu zeigen, dass weitere Fortschritte erzielt wurden. Auch kommt es darauf an, dass die Justiz weiter reformiert wird, wozu auch gehört, dass die Änderungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung, wie sie von der Regierung vorgelegt worden sind, rasch verabschiedet werden. Gerichtliche Entscheidungen, einschließlich solcher, die mangelnde Integrität bestätigen, sollten von allen Institutionen und Instanzen, auch vom rumänischen Parlament, unverzüglich angewandt und umgesetzt werden. Weitere beständige Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung der Korruption, auch durch wirksame und abschreckende Maßnahmen auf allen Ebenen, haben nach wie vor absoluten Vorrang. 

             Der Rat bekräftigt, dass der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus weiterhin von wesentlicher Bedeutung für den Fortschritt ist. Er ist nach wie vor geeignet, um die beiden Mitgliedstaaten bei ihren jeweiligen Reformanstrengungen zu unterstützen, so dass sie konkrete und dauerhafte Erfolge bei der Verwirklichung der Ziele des Mechanismus erreichen. Der Rat erklärt erneut, dass er bereit ist, die diesbezüglichen Bemühungen Bulgariens und Rumäniens mit EU- und mit bilateraler Hilfe zu unterstützen. Der Mechanismus wird weiter angewandt, bis die Ergebnisse, die von beiden Mitgliedstaaten in diesem Rahmen erwartet werden, erreicht sind. Somit sieht der Rat den nächsten Berichten zu Bulgarien und Rumänien, die die Kommission in einem Jahr vorlegen wird, erwartungsvoll entgegen und begrüßt, dass die Kommission die Situation in Bulgarien und Rumänien weiterhin aufmerksam beobachten und den Rat regelmäßig darüber unterrichten will.

1. Die Zentralafrikanische Republik ist unlängst in eine neue, entscheidende Phase eingetreten. Die friedlich verlaufenden Wahlen in der Zentralafrikanischen Republik mit hoher Wahlbeteiligung sind ein echter Erfolg für den politischen Übergangsprozess und die Demokratiebestrebungen der zentralafrikanischen Bevölkerung insgesamt.
2. Die Europäische Union (EU) beglückwünscht die zentralafrikanischen Behörden unter der Führung von Frau Catherine Samba-Panza sowie alle Akteure, insbesondere die Nationale Wahlbehörde, zu ihren Anstrengungen, die die Glaubwürdigkeit und Transparenz der Wahlen vom 14. Februar 2016 verstärkt haben. Die EU nimmt Kenntnis von der Verkündung der endgültigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl und des ersten Wahlgangs der Parlamentswahl in der Zentralafrikanischen Republik. Sie beglückwünscht Herrn Faustin-Archange Touadéra zu seiner Wahl zum Präsidenten der Republik. Sie begrüßt die verantwortungsvolle Haltung, die Herr Anicet Dologuélé durch die Anerkennung des Wahlergebnisses bewiesen hat. Die EU fordert alle Akteure auf, die Rechtmäßigkeit der aus den Wahlen hervorgegangenen Führung anzuerkennen. Es geht nunmehr darum, den Wahlzyklus zu Ende zu bringen. Die fristgerechte Durchführung des zweiten Wahlgangs der Parlamentswahlen stellt diesbezüglich einen entscheidenden Schritt für den Abschluss des Übergangsprozesses im Land dar.
3. Die neu gewählten Instanzen werden ab der Aufnahme ihrer Amtsgeschäfte zahlreiche Herausforderungen bewältigen müssen, um die nationale Aussöhnung und den Wiederaufbau des Landes voranzutreiben: Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration der Mitglieder bewaffneter Gruppen; Konsolidierung des Staats und Reform des Sicherheitssektors; Bekämpfung der Straflosigkeit und Aufbau einer Übergangsjustiz; Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und des sozialen Zusammenhalts; Bereitstellung grundlegender Sozialleistungen; wirtschaftlicher Wiederaufschwung und Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten sowie verantwortungsvolle und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen. Diese Aufgaben müssen unter Wahrung der Grundsätze der ordnungsgemäßen demokratischen Staatsführung und wirtschaftspolitischen Steuerung bewältigt werden, gestützt auf eine konstruktive Dialogbereitschaft im Geiste des Forums von Bangui. Die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Herkunftsgemeinschaften ist ein wichtiges Ziel, für das die entsprechenden Vorbedingungen zu schaffen sind. Die Durchführung der Gesamtheit dieser Maßnahmen wird zu einer dauerhaften Stabilisierung des Landes beitragen und die internationale Gemeinschaft darin bestärken, ihr Engagement für die Zentralafrikanische Republik aufrechtzuerhalten. Die EU, die den Übergangsprozess zügig, vielschichtig und erheblich unterstützt hat, ist sich des Ausmaßes der verbleibenden Herausforderungen bewusst und steht bereit, den neu gewählten Instanzen bei ihren künftigen Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen zur Seite zu stehen.
4. Die EU begrüßt das Engagement der Mehrdimensionalen integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik (MINUSCA) und die Unterstützung der Operation Sangaris, mit denen ein wesentlicher Beitrag zum friedlichen Verlauf des Wahlprozesses geleistet wurde. Die Tätigkeit der MINUSCA, insbesondere zur Unterstützung der zentralafrikanischen Behörden beim Prozess der Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration, zur Koordinierung der internationalen Hilfe im Sicherheitsbereich und zur Unterstützung der Behörden bei der Konzeption und Durchführung der Reform des Sicherheitssektors, einschließlich durch strategische Beratung und im Bereich der Überprüfung ("vetting") von Personen, ist von entscheidender Bedeutung. Die EU wird sich in diesem Kontext auch weiterhin mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen Partnern abstimmen. Die EU erinnert zudem daran, dass den Akteuren in der Region eine entscheidende Rolle beim Stabilisierungs- und Aussöhnungsprozess in der Zentralafrikanischen Republik zukommt, und fordert diese Akteure auf, die einschlägigen Anstrengungen fortzusetzen.
5. Als Beitrag zur Reform der zentralafrikanischen Streitkräfte (FACA) hat der Rat – im Rahmen des Gesamtkonzepts der EU für die Zentralafrikanische Republik – ein Krisenmanagementkonzept im Hinblick auf eine militärische Ausbildungsmission (EUTM RCA) im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gebilligt, die als Folgemission zur EUMAM RCA zunächst für einen Zeitraum von zwei Jahren angelegt ist und in Bangui stationiert sein wird. Diese GSVP-Mission wird der zentralafrikanischen Regierung mit Fachwissen, auch zur Ausbildung und zu Einsatzübungen, im allgemeinen Rahmen der Reform des Sicherheitssektors in der Zentralafrikanischen Republik beratend zur Seite stehen, um die Umwandlung der FACA in eine professionelle Armee, die demokratische Verantwortung übernimmt und die gesamte Nation repräsentiert, zu fördern. Der Rat ersucht den Europäischen Auswärtigen Dienst, die operative Planung fortzusetzen, damit die Errichtung und die Entsendung der Mission auf der Grundlage entsprechender Beschlüsse des Rates noch vor Ablauf des Mandats der EUMAM RCA erfolgen kann. Um der Mission zu ermöglichen, den Kapazitätsaufbau der zentralafrikanischen Behörden und Streitkräfte im Rahmen der europäischen Initiative für den Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung (CBSD) wirksam zu fördern, werden Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden müssen, um den Bedarf an Ausrüstung decken zu können, der sich für die Zwecke der Fortbildungen ergeben wird. Der Rat betont außerdem, wie wichtig eine enge Abstimmung mit den Partnern ist, insbesondere den zentralafrikanischen Behörden und den VN, damit eine gute Zusammenarbeit und Komplementarität der laufenden Bemühungen zur Wiederherstellung der Stabilität in der Zentralafrikanischen Republik gewährleistet wird.
   Der Rat hebt zudem hervor, wie wichtig es ist, dass für alle GSVP-Missionen ausgewogene und ausreichende Ressourcen bereitgestellt werden.
6. Die EU ist, auch wenn sie die Verbesserung der Sicherheitslage des Landes zur Kenntnis genommen hat, weiterhin besorgt über die humanitäre Lage in der Zentralafrikanischen Republik, insbesondere der vertriebenen und/oder in Enklaven lebenden Bevölkerungsgruppen. Die EU hält es für unerlässlich, dass die internationale Gemeinschaft in dieser für das Land so wichtigen Phase auch weiterhin auf die humanitäre Dringlichkeit reagiert, und erinnert an ihren kontinuierlichen Einsatz und ihre neutral und unparteiisch geleistete humanitäre Hilfe. Sie fordert alle Seiten auf, den humanitären Organisationen und deren Personal sicheren, rechtzeitigen und ungehinderten Zugang zu allen Gebieten unter vollständiger Achtung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe und des humanitären Völkerrechts zu gewähren, um ihnen die Wahrnehmung ihrer Tätigkeiten zum Schutz der Zivilbevölkerung und die Bereitstellung der Hilfe zu ermöglichen.
7. Die EU appelliert an die internationale Gemeinschaft, ihre Hilfe aufzustocken, einschließlich zugunsten der besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen, insbesondere um deren Widerstandsfähigkeit zu stärken, und möglichst bald die großen Entwicklungsprojekte wieder aufzunehmen, die für die Zukunft des Landes entscheidend sind. Dies erfordert unbedingt die Mobilisierung der eigenen wirtschaftlichen Ressourcen und eine Aufrechterhaltung der Budgethilfe sowohl von europäischer als auch von internationaler Seite. Es ist insbesondere wichtig, den Staat zu unterstützen, um im gesamten Hoheitsgebiet die Fähigkeit des öffentlichen Sektors, nicht nur grundlegende Sozialdienstleistungen für die Bevölkerung zu erbringen, sondern sich auch bei der Stabilisierung des Landes und beim Wiederaufbau des Staates einzubringen, zu erhöhen, und den Staat zu befähigen, seinen Pflichten zum Schutz der Zivilbevölkerung nachzukommen. Der Rat würdigt den Erfolg des Bêkou-Fonds für den Wiederaufbau der Zentralafrikanischen Republik und ruft dazu auf, die Mobilisierung fortzusetzen.
8. Die EU weist darauf hin, dass die internationale Mobilisierung auch nach den Wahlen aufrechterhalten werden muss, um die Überwindung der Krise des Landes nachhaltig zu sichern. Die EU ist bereit, eine aktive Rolle bei dieser Mobilisierung zu übernehmen, indem sie eine internationale Konferenz unterstützt, die in Brüssel stattfinden könnte.

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

On 14 March 2016, the EU signed a short-stay visa waiver agreement with Peru, at a ceremony that took place in Brussels. On behalf of the EU, the agreement was signed by Bert Koenders, Minister for Foreign and European Affairs of the Netherlands and President of the Council, and by Dimitris Avramopoulos, Commissioner for Migration, Home Affairs and Citizenship. On the Peruvian side, Ana María Sánchez de Rios, Minister for Foreign Affairs, signed the agreement.

EU-Turkey cooperation on migration should be uncoupled from the EU accession negotiating process, say Foreign Affairs Committee MEPs in a repor voted on Tuesday. MEP praise Turkey for hosting the largest refugee population in the world, and note that it remains a "key strategic partner for the EU" but nonetheless call for progress on rule of law and fundamental values and "a more structured and frequent political dialogue on key thematic issues".
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

EU-Turkey cooperation on migration should be uncoupled from the EU accession negotiating process, say Foreign Affairs Committee MEPs in a repor voted on Tuesday. MEP praise Turkey for hosting the largest refugee population in the world, and note that it remains a "key strategic partner for the EU" but nonetheless call for progress on rule of law and fundamental values and "a more structured and frequent political dialogue on key thematic issues".
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Am 15. März 2016 hat der Rat eine Verordnung zur Einrichtung eines EU-Soforthilfemechanismus angenommen, um Griechenland und andere Mitgliedstaaten, die durch den massiven Flüchtlingszustrom überfordert sind, zu unterstützen. Diese Annahme erfolgte im Anschluss an die politische Einigung im Ausschuss der Ständigen Vertreter vom 9. März 2016. Die neue Verordnung setzt eine Zusage des Europäischen Rates in die Praxis um. Sie ermöglicht eine unverzügliche und wirksame Reaktion der EU auf die sehr schwierige Lage, die sich vor Ort rasch entwickelt. 

Nachdem bei den irregulären Migrationsströmen entlang der Westbalkanroute nun das Ende erreicht wurde, befinden sind derzeit rund 35 000 Flüchtlinge in Griechenland. 

Die im Rahmen des neuen Instruments zur Verfügung gestellte Hilfe ist bedarfsorientiert und zielt auf die Rettung von Leben, die Vermeidung menschlichen Leids und die Wahrung der Menschenwürde ab. Die Hilfe umfasst Nahrungsmittel, Unterkünfte, Wasser, Medikamente und anderen lebenswichtige Güter. Sie wird von der Kommission oder von Partnerorganisationen geleistet, die von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden ausgewählt werden.

"Dieser Ratsbeschluss zeigt, dass die EU Griechenland in dieser schwierigen Zeit zur Seite steht. Der niederländische Vorsitz wird alles in seiner Macht Stehende tun, um zu gewährleisten, dass die nötigen EU-Mittel so rasch wie möglich mobilisiert werden", so der niederländische Außenminister und Präsident des Rates Bert Koenders.

Die Kommission schätzt, dass 2016 300 Mio. EUR und 2017 und 2018 weitere 200 Mio. EUR pro Jahr benötigt werden, um den Bedürfnissen der Flüchtlinge gerecht zu werden. 

Der Soforthilfemechanismus kann auch in anderen Krisenfällen oder bei anderen Katastrophen mit schwerwiegenden humanitären Auswirkungen in Anspruch genommen werden, etwa bei nuklearen Unfällen, Terroranschlägen und Epidemien. Er kann jedoch nur dann zum Einsatz kommen, wenn es sich um eine Katastrophe von außergewöhnlichem Umfang und mit außergewöhnlichen Auswirkungen handelt und die Instrumente, die den Mitgliedstaaten und der Union zur Verfügung stehen, unzureichend sind. 

Umsetzung und nächste Schritte 

Die neue Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Die Kommission kann dann sofort mit der Umsetzung von Hilfsmaßnahmen beginnen, indem sie vorübergehend auf die momentan im EU-Haushalt vorhandenen Mittel zurückgreift.

Parallel dazu arbeiten der Rat und das Europäische Parlament an einem Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans, den die Kommission am 9. März 2016 vorgeschlagen hat. Sobald der Berichtigungshaushalt angenommen worden ist, werden die Hilfsmaßnahmen aus den neuen Haushaltslinien für den Soforthilfemechanismus finanziert.

Die Europäische Union und die Republik Moldau (im Folgenden "Moldau") haben heute die zweite Tagung des Assoziationsrates im Rahmen des Assoziierungsabkommens abgehalten. Die EU und Moldau bestätigten die gemeinsame Entschlossenheit, ihre Zusagen in Bezug auf die Verstärkung der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration Moldaus mit der EU einzuhalten.

Der Assoziationsrat würdigte die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens seit 1. September 2014 und verwies darauf, dass das vollständige Inkrafttreten des Abkommens bevorsteht, da Moldau und alle EU-Mitgliedstaaten das Abkommen nunmehr ratifiziert haben. Das Assoziierungsabkommen bildet die rechtliche Grundlage, auf der Moldau seine Reformagenda und die wirtschaftliche Modernisierung in den kommenden Jahren vorantreiben wird. Moldau hat den zweiten Bericht über die Umsetzung der EU-Moldau-Assoziierungsagenda vorgelegt.

Der Assoziationsrat würdigte die Bedeutung einer Lösung der aktuellen Probleme in Moldau im Wege eines konstruktiven Dialogs zwischen allen politischen Kräften des Landes, der den Erwartungen der Bevölkerung der Republik Moldau Rechnung trägt. Die EU ermutigte Moldau, seine Bemühungen um die Verabschiedung der erforderlichen Gesetze fortzusetzen, und bekräftigte, dass sie Moldau im Hinblick auf das Erreichen dieser Ziele unterstützen wird. Beide Seiten betonten die Bedeutung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft – insbesondere bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens – und die Notwendigkeit einer verstärkten Beteiligung der Zivilgesellschaft an der staatlichen Politik und Entscheidungsfindung in Moldau. Darüber hinaus betonte der Assoziationsrat, dass es für Moldau wichtig ist, eine Politik fortzusetzen und zu intensivieren, die die gesamte Gesellschaft umfassend einbezieht.

Greifbare Ergebnisse bei den Reformen sind notwendig, damit das Vertrauen in Moldau wiederhergestellt wird. Der Assoziationsrat würdigte die Bemühungen Moldaus zur Erarbeitung eines klaren Konzepts mit vorrangigen Reformen in Schlüsselbereichen, das in einem Fahrplan enthalten ist, den die moldauische Regierung der EU bereitgestellt und öffentlich bekanntgemacht hat. In diesem detaillierten Fahrplan sind klare Fristen für konkrete Maßnahmen (bis Juli) vorgegeben, und zwar in wichtigen Bereichen wie den folgenden: Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft (ab dem laufenden Monat); Billigung und Beginn der Umsetzung des Gesetzespakets für das Justizwesen und die Staatsanwaltschaft sowie Verleihen neuer Impulse für die Umsetzung des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens (in den Monaten März und April); Verabschiedung einer Strategie für die Reform der öffentlichen Verwaltung (bis April); Verbesserung des Geschäfts- und Investitionsklimas; Behebung von Schwachstellen im Banken- und im Finanzsektor und Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem IWF; Annahme des Gesetzgebungspakets zur Integrität. Mit diesen Reformen sollte eine umfassende Untersuchung in Bezug auf Fälle von Bankbetrug einhergehen, der Justizsektor reformiert, die staatlichen Institutionen entpolitisiert, Korruption und Geldwäsche bekämpft, der Finanzsektor stabilisiert und das Geschäfts- und Investitionsklima – auch im Energiesektor – verbessert werden. Der Fahrplan wird ein nützliches Instrument für die Förderung und Überwachung der Umsetzung der Reformen zugunsten der moldauischen Gesellschaft in ihrer ganzen Bandbreite sein.

Der Assoziationsrat erörterte Wege zur Behebung politischer Blockaden in Moldau, auch im Wege einer Verfassungsreform und der Umsetzung der Empfehlungen der OSZE/BDIMR über die Rahmenbedingungen für Wahlen.

Die EU erneuerte ihren Aufruf, die nationalen Rechtsvorschriften zu verbessern, um so bald wie möglich die Konzentration der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich wirksam zu beschränken und Pluralismus zu garantieren. Die EU brachte ferner ihre Bedenken angesichts mangelnder Unabhängigkeit der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden zum Ausdruck und rief Moldau auf, Reformen durchzuführen, mit denen die Unabhängigkeit, Effektivität, Transparenz und Rechenschaftspflicht des Justizwesens und der Institutionen für die Korruptionsbekämpfung wirksam gewährleistet werden. Die EU begrüßte die Annahme des Gesetzes zur Reform der Strafverfolgungsbehörden, das sie als einen Fortschritt betrachtet, und forderte nachdrücklich seine sorgfältige Umsetzung sowie die unverzügliche Annahme wesentlicher Gesetze über das Justizwesen und für die Korruptionsbekämpfung. Moldau bekräftigte, dass die Reform des Justizwesens eine der Hauptprioritäten des Landes darstellt, und gab einen ausführlichen Überblick über die Maßnahmen, die in den kommenden Monaten ergriffen werden sollen, um bestehende Schwachstellen auszumerzen und eine tiefgreifende Systemreform in diesem Bereich zu fördern.

Der Assoziationsrat nahm die beträchtliche Hilfe der EU für Moldau zur Kenntnis. Die EU rief Moldau auf, diese Hilfe möglichst optimal zu nutzen, um bei den ehrgeizigen Reformen, zu denen sich das Land im Rahmen des Assoziierungsabkommens und der Assoziierungsagenda verpflichtet hat, Ergebnisse zu erzielen, und erklärte sich erneut bereit, Moldau weiterhin auch mit technischer Hilfe und Projekthilfe – etwa durch Missionen der gegenseitigen Begutachtung und hochrangige Berater – zu unterstützen. Der Assoziationsrat war sich darin einig, dass eine klare Zusage hinsichtlich der Aufstellung eines umfassenden Programms für Stabilisierung und strukturelle Reformen, mit dem makroökonomische Fragen angegangen werden sollen, eine Einigung mit dem IWF über eine neue Kooperationsvereinbarung erleichtern dürfte.

Der Assoziationsrat bestätigte, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und Moldau im Energiebereich eine Priorität darstellt, und wies erneut darauf hin, wie wichtig die Fortsetzung der Arbeiten an der Pipeline Ungheni-Chisinau sowie diesbezügliche politische Maßnahmen sind, um die Versorgungswege im Hinblick auf die Erhöhung der Energieversorgungssicherheit auf nationaler und regionaler Ebene weiter zu diversifizieren.

Der Assoziationsrat begrüßte den Beitritt Moldaus zum WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen und zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln. Moldau und die EU würdigten ferner die gute Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Umwelt sowie die Zusage Moldaus, seine Rechtsvorschriften in diesem Bereich an die der EU anzugleichen. Zudem beriet der Assoziationsrat über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Landwirtschaft und Verkehr.

Der Assoziationsrat rief dazu auf, die Bemühungen um eine umfassende und friedliche Beilegung des Transnistrien-Konflikts auf der Grundlage der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Republik Moldau mit einem besonderen Status für Transnistrien zu verstärken. Er legte den Parteien nahe, ihr konstruktives Engagement in Bezug auf die Gespräche zur Beilegung des Konflikts zu erneuern, und erklärte, dass er der Wiederaufnahme der förmlichen 5+2-Gespräche und einem intensivierten Dialog in allen Formaten mit Interesse entgegensieht. Die EU betonte, dass das Assoziierungsabkommen einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszone dem gesamten international anerkannten Hoheitsgebiet Moldaus Modernisierungs- und Entwicklungschancen bietet und dass die EU bereit ist, seine vollständige Umsetzung zum Nutzen der gesamten Bevölkerung Moldaus und seiner internationalen Partner zu unterstützen.

Dem geplanten Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, das beim EU-Gipfeltreffen in dieser Woche geschlossen werden soll, stehen noch zahlreiche…

Le Conseil de l'Union européenne a adopté la réglementation relative au dispositif d'aide d'urgence. Ce nouvel instrument permettra de fournir une aide humanitaire sur le territoire de l'UE. Ainsi en ont décidé les ministres des pays européens réunis à Bruxelles pour le Conseil Affaires générales, sous la présidence du ministre néerlandais des Affaires étrangères, Bert Koenders.