Europäische Union

AMENDMENTS 10 - 51 - Draft opinion Financial rules applicable to the general budget of the Union
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 5 - 203 - Entwurf einer Stellungnahme Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung)
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Source : © European Union, 2017 - EP

Ein Jahr nach den Terroranschlägen in Brüssel hat Belgien der Opfer gedacht.

euronews: “60 Jahre danach – ist es der Anfang vom Ende des europäischen Projekts?

Dauer des Videos : 194'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Allgemeines : "Inakzeptabel". EU-Parlamentspräsident Tajani hat die Türkei scharf dafür kritisiert, Deutschland und den Niederlanden "Nazi-Methoden" vorzuwerfen, nachdem Wahlkampfauftritte türkischer Minister untersagt wurden. Die Minister wollten um die Stimmen der Auslandstürken für die Einführung eines Präsidialsystems beim kommenden Referendum werben. Obwohl die EU und die Türkei in vielen Bereichen wie Handel und Migration zusammenarbeiten, sind die Beziehungen seit einiger Zeit äußerst angespannt.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

The new European Solidarity Corps deserves its own budget – it should not be funded at the expense of the Erasmus+ or Europe for Citizens programmes, urge Culture and Education Committee MEPs in a resolution voted on Wednesday. Offering young people an opportunity to take part in solidarity schemes all over Europe would help them to gain experience for future long-term jobs, they add.
Committee on Culture and Education

Source : © European Union, 2017 - EP

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Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
Source : © European Union, 2017 - EP

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A new, tougher, A to G scale showing the energy efficiency of household appliances should be introduced to keep pace with technological progress, agreed the Parliament’s and Council’s negotiators on Tuesday.
Committee on Industry, Research and Energy

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AMENDMENTS 9 - 66 - Draft opinion Macro-financial assistance to the Republic of Moldova
Committee on Foreign Affairs

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Seit den Terroranschlägen in Brüssel ist es ein Jahr her.

General : People from across Europe gathered in the European Parliament on Tuesday to share their views on the future of the European Union with MEPs. This event, called the Citizens’ Parliament, contributes to ongoing reflection on the EU as an asset for future, ahead of the EU heads of state or government meeting in Rome on 25 March.

Source : © European Union, 2017 - EP

Ein Jahr nach den Anschlägen in Brüssel fragen sich viele Menschen, wie es um die Sicherheit Belgiens bestellt ist.

Der Rat hat heute einen Beschluss zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich ohne Aussprache angenommen.

Mit dem Beschluss sollen Mängel des bestehenden Mechanismus für den Austausch von Informationen über Energieverträge behoben werden, sodass Transparenz und Kohärenz der energiepolitischen Außenbeziehungen der EU verbessert werden und die Verhandlungsposition der EU gegenüber Drittländern gestärkt wird.

Nach drei Trilogsitzungen Ende 2016 wurde ein Kompromiss zu den folgenden zentralen Fragen erzielt:

• Definition des Begriffs "zwischenstaatliches Abkommen": Hinzufügung von "internationale Organisationen" und "Transit";
• Anwendungsbereich der Ex-ante-Prüfung der zwischenstaatlichen Abkommen durch die Kommission: mit einer Standardüberprüfungsklausel werden auch Erdgas und Erdöl erfasst;
• schriftliche Darlegung der Gründe durch die Mitgliedstaaten, wenn sie von der in der Ex-ante-Prüfung enthaltenen Stellungnahme der Kommission abweichen;
• nicht verbindliche Instrumente: sie unterliegen der nachträglichen Notifizierung.

Nach der Unterzeichnung durch den Präsidenten des Europäischen Parlaments und den Präsidenten des Rates wird der Gesetzgebungsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Der Beschluss wird im Laufe des Jahres 2017 in Kraft treten und zusammen mit der Verordnung zur Gasversorgungssicherheit eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Sicherheitsdimension der Strategie für die Energieunion spielen.

"Wir sind sehr erfreut darüber, dass während unseres Vorsitzes dieser wichtige Gesetzgebungsakt – der erste im Rahmen der Energieunion – angenommen worden ist. Wir möchten den slowakischen Kolleginnen und Kollegen für die von ihnen während des slowakischen Vorsitzes geleisteten vorbereitenden Arbeiten und die mit dem Europäischen Parlament erzielte politische Einigung danken. Dieser Beschluss wird die Transparenz bei den Verhandlungen mit Drittländern über Energieabkommen verbessern und sicherstellen, dass solche Abkommen uneingeschränkt mit dem Unionsrecht vereinbar sind und damit zur Energieversorgungssicherheit beitragen."

Konrad Mizzi, maltesischer Minister für Energie

Anlässlich eines Besuchs des japanischen Regierungschefs Shinzo Abe bei den europäischen Institutionen in Brüssel haben beide Seiten für den baldigen Abschluss eines Freihandelsabkommens…

Plenartagung : Zinn, Wolfram, Tantal, Gold: Wir assoziieren diese Mineralien mit Smartphones, Tablets oder Autos. Für die Menschen in der afrikanischen Region der Großen Seen zum Beispiel stehen sie jedoch mit Blutvergießen und Konflikten in Verbindung. Der Abbau und illegale Handel mit den Mineralien wird oft von bewaffneten Gruppen kontrolliert. Das Parlament hat am 16. März eine Verordnung gebilligt, die die Finanzierung von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen durch Mineralienhandel verhindern soll.

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
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