Europäische Union

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - Entwurf einer Empfehlung Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Chavez-Vilchez u.a.
Unionsbürgerschaft
Ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen

Die Regierung in Paris gebe zuviel Geld aus, warnte der Chef der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, kürzlich.

Allgemeines : Die Globalisierung hat ein großes Potenzial Wohlstand und Jobs zu schaffen, kann aber auch das genaue Gegenteil bewirken. Die EU hat immer versucht, das Beste aus der Globalisierung zu machen, und gleichzeitig ihre negativen Auswirkungen durch Regulierung und Kooperation mit anderen Staaten zu minimieren.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an den Programmen der Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ulrike Lunacek

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Die EU und Mexiko wollen die Neuverhandlungen über ihr Freihandelsabkommen bis Jahresende abschließen.

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Partnerschaftsabkommens über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Charles Tannock

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Allgemeines : Der Europatag, den wir am 9. Mai begehen, ist das Symbol für unseren gemeinsamen Weg vom Krieg zu Frieden & Kooperation. Am 9. Mai 1950 sprach der französische Außenminister Robert Schuman über seinen Traum eines anderen Europas, in dem die Staaten zusammenarbeiten um Konflikte zu bereinigen und das Schritt für Schritt stärker würde.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

2017 ist ein Jahr wichtiger Wahlentscheidungen.

Bereits am Sonntagabend hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker dem Wahlsieger Emmanuel Macron gratuliert.

Die Kleinstadt Henin-Beaumont im Norden Frankreichs ist eine Hochburg der Rechtspopulisten.

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung)
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ramona Nicole Mănescu

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Interview mit Charles de Marcilly, Robert-Schuman-Stiftung.

Auf einer Konferenz zur Lage der Europäischen Union in Florenz haben führende EU-Politiker erneut, mehr oder weniger direkt, die britische Regierung kritisiert.

Welche europapolitischen Ziele verfolgen die wichtigsten Parteien in Schleswig-Holstein? EURACTIV hat vor Landtagswahl am Sonntag die Wahlprogramme geprüft und eine exklusive Analyse des Landesverbands der Europa-Union Deutschland eingeholt.

Swasiland ist eines der ärmsten Länder der Welt. Dennoch verfolgt es auch hinichtlich der Energieversorgung ehrgeizige Ziele. Im Interview mit Euractiv.de erklärt Energieministerin Jabulile Mashwama, wie ihr Land bis 2050 auf Erneuerbare Energiequellen umstellen will und wo die größten Herausforderungen liegen.

Eine Indiskretion bringt Schwung in den britischen Wahlkampf. Und die Premierministerin hat plötzlich ein neues Thema: Einen vermeintlichen Berliner Plot gegen sie. Euractivs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. Es hat einige Tage gedauert, bis Theresa May in Schwung kam. „Europäische Politiker und Beamte haben Großbritannien gedroht“, sagt die Premierministerin nun. Die Verhandlungsposition der EU-Kommission habe sich verhärtet. Und: […]

Experten sehen den Aufstieg von Populisten als Zeichen einer gesunden Demokratie und als Chance für die etablierten Parteien.

Die Bundesregierung lehnt eine Abstimmung unter Türken in Deutschland über eine Einführung der Todesstrafe in deren Land ab. „Es ist politisch nicht vorstellbar, dass wir einer solchen Abstimmung in Deutschland, über eine Maßnahme, die unserem Grundgesetz und unseren europäischen Werten klar widerspricht, zustimmen würden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die Regierung würde […]

Since the end of the Cold war the nuclear crisis in the Korean peninsula has become the most dangerous challenge to international stability, security and peace. The nuclear and ballistic programmes of the Democratic People’s Republic of Korea (DPRK) have dangerously improved since the beginning of the decade and seem to have accelerated since 2014 in spite of the continuous strengthening of the international sanctions regime against Pyongyang’s Weapons of Mass Destruction programmes.
Accordingly, tensions have risen dramatically in the Korean peninsula. In the current context, the resumption of the six-party talks - deadlocked since the spring of 2007 - remains very hypothetical. It is clearly dependent on a change of attitude on Pyongyang's part, something hardly predictable.
Even if 'strategic patience' towards North Korea has been challenged for some time, it may be that there is no better alternative to this policy. Comprehensively conceived, it should be understood as a strong policy of containment of the North Korean nuclear crisis in order to make possible the return of Pyongyang to negotiations.
As a subsidiary issue, it could be asked whether the EU could play a renewed role as regards to nuclear and ballistic proliferation in North East Asia.
Further information
Study: Nuclear Proliferation in North East Asia
Source : © European Union, 2017 - EP