Der Rat hat am 28. November 2016 grünes Licht für den EU-Haushaltsplan 2017 gegeben, indem er die Einigung gebilligt hat, die am 17. November mit dem Europäischen Parlament erzielt wurde. Wenn das Parlament der Einigung bei seiner Abstimmung am 1. Dezember zustimmt, gilt der EU-Haushaltsplan 2017 als angenommen.
"Der Haushaltsplan 2017 ist ein wegweisendes Modell für die Zukunft; er ist solide konzipiert, setzt klare Schwerpunkte und ist ein Zeichen der Solidarität. Mit dem Haushaltsplan wird den Sorgen der Bevölkerung Rechnung getragen, da die Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration angegangen werden, die Sicherheit verbessert und das Wachstum gefördert wird sowie Arbeitsplätze geschaffen werden. Gleichzeitig stärken wir in signifikanter Weise Programme wie Erasmus+, von denen besonders junge Menschen profitieren", erklärte der slowakische Staatssekretär für Finanzen und Präsident des Rates Ivan Lesay.
Der EU-Haushalt 2017 sieht 157,86 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen vor, wobei ein Spielraum von 1,1 Mrd. EUR für unvorhergesehene Erfordernisse besteht. Die Mittel für Zahlungen wurden an den tatsächlichen Bedarf angepasst und belaufen sich auf 134,49 Mrd. EUR; dies bedeutet eine Kürzung um 1,6 % im Vergleich zum EU-Haushaltsplan 2016.
Zweistellige Wachstumsraten bei den obersten PrioritätenBei einigen der obersten Prioritäten sind zweistellige Wachstumsraten vorgesehen:
Zusätzlich zu den bedeutenden Mittelzuwächsen für Erasmus+ sind in dem EU-Haushaltsplan 2017 noch eine Reihe weiterer Maßnahmen vorgesehen, die insbesondere jungen Menschen zugutekommen. Beispielsweise wurden zusätzlich 500,00 Mio. EUR für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bereitgestellt, um diesen bei der Stellensuche zu helfen. Im EU-Haushaltsplan 2017 sind außerdem Mittel für eine Initiative der Kommission vorgesehen, die es jungen Menschen ermöglichen soll, zu reisen und andere europäische Länder kennenzulernen.
Des Weiteren enthält der Haushaltsplan 2017 das im Juli angekündigte Hilfspaket für Milch- und Viehzuchtbetriebe in Höhe von 500,00 Mio. EUR.
RubrikenEU-Haushaltsplan 2017 (in Mio. €) VerpflichtungenZahlungen 1. Intelligentes und integratives Wachstum74.89956.522 – 1a. Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung21.31219.321 – 1b. Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt53.58737.201 2. Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen58.58454.914 3. Sicherheit und Unionsbürgerschaft4.2843.787 4. Europa in der Welt10.1629.483 5. Verwaltung9.3959.395 Besondere Instrumente534390 INSGESAMT157.858134.490Die nächsten SchritteDie förmliche Annahme des EU-Haushaltsplans 2017 durch das Parlament erfolgt voraussichtlich am 1. Dezember. Sollte das Parlament die Einigung ablehnen, muss die Kommission einen neuen Entwurf des EU-Haushaltsplans 2017 vorlegen. Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Jahres 2017 noch nicht erlassen, darf für jedes Haushaltskapitel monatlich höchstens ein Zwölftel der im Haushaltsplan 2016 ausgewiesenen Mittel oder – wenn dieser Betrag niedriger ist – ein Zwölftel der im Haushaltsplanentwurf der Kommission vorgesehenen Mittel ausgegeben werden.
Die dritte Tagung des Assoziationsrates EU-Georgien findet am 2. Dezember 2016 in Brüssel statt.
Den Vorsitz auf der Tagung führt die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini im Namen der Europäischen Union. Georgien wird durch Premierminister Giorgi Kwirikaschwili vertreten.
Nach der Tagung findet am Freitag, den 2. Dezember um 11.00 Uhr eine Pressekonferenz im Justus-Lipsius-Gebäude (Großer Pressesaal) statt.
Der Assoziationsrat wird die Beziehungen zwischen der EU und Georgien erörtern, insbesondere in folgender Hinsicht:
Die Hohe Vertreterin der EU und der georgische Premierminister werden ferner die globale Strategie der EU, die Östliche Partnerschaft und die Europäische Nachbarschaftspolitik eingehender besprechen.
Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, wird mit Premierminister Kwirikaschwili am Tag vor der Tagung des Assoziationsrates (1. Dezember, Fototermin um +/- 13.30 Uhr, Presseerklärungen um +/- 14.00 Uhr, VIP-Eingang des Justus-Lipsius-Gebäudes) zusammentreffen.