Europäische Union

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich von den Abgeordneten verabschiedet.

will take place on 25-26 January 2017 in Brussels.

An extraordinary joint AFCO/SEDE meeting will take place on 15 December, 10:30-12:00, in Strasbourg (see announcement below).

Organisations or interest groups who wish to apply for access to the European Parliament will find the relevant information below.

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Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Die Gebühren und öffentlichen Mittel, die Häfen in der EU von Reedereien und Regierungen erhalten, sollen klarer gestaltet werden. Entsprechende Vorschriften hat das Parlament am Mittwoch angenommen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Mit der neuen Regelung für Schienenverkehrsdienste soll der Bahnverkehr nutzerfreundlicher und kostengünstiger werden. Neue Betreiber bekommen einfacher Zugang zum Markt. Für die Fahrgäste bedeutet das mehr Auswahlmöglichkeiten und Qualität. Das Parlament hat die sogenannte Marktsäule des vierten Eisenbahnpakets, das Bahnreisen in Europa neuen Schub geben soll, am Mittwoch angenommen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Am Mittwoch hat Martin Schulz im Plenum eine Erklärung zu seiner fünfjährigen Amtszeit als Präsident des Europäischen Parlaments abgegeben.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : The appointment of former Estonian Prime Minister Juhan Parts as a member of the European Court of Auditors was endorsed by the European Parliament on Wednesday. Mr Parts, who has a degree in Law from the University of Tartu, was Auditor General of Estonia from 1998 to 2002 and Prime Minister from 2003-2005. He has also been Minister of Economy and Communications.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenary sessions : A proposal to grant Spain €856,800 in EU aid to help find new jobs for 250 former car workers made redundant by 29 firms manufacturing motor vehicle parts in the Valencia region was approved by Parliament on Wednesday. The European Globalisation Adjustment Fund (EGF) aid had already been approved by the Council of Ministers on 12 December.

Source : © European Union, 2016 - EP

Engagement solennel devant la Cour de justice de l’Union européenne d’un nouveau Membre de la Commission européenne

Plenary sessions : MEPs backed a textiles trade deal with Uzbekistan on Wednesday, acknowledging its efforts to eradicate child labour. But they also urged it to take further steps to end all other forms of forced labour, e.g. by students and civil servants, in its cotton harvest.

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Plenary sessions : The European Parliament gave its consent for Ecuador to join the EU trade agreement with Colombia and Peru in a vote on Wednesday. The deal retains Ecuador’s preferential access to the EU market.

Source : © European Union, 2016 - EP

Wir werden am Donnerstag zusammenkommen, um über die Verteidigungspolitik, die Migration sowie über wirtschaftliche Fragen zu beraten. Wie vereinbart, beginnen wir dieses Mal um 12.30 Uhr mit dem traditionellen Gedankenaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments.

Während des Mittagessens werden wir unsere Gespräche fortsetzen. Premierminister Fico wird uns über die Fortschritte bei der Umsetzung der vorherigen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates informieren. Anschließend werden wir uns der Migration zuwenden, wo wir erheblich vorangekommen sind – nicht zuletzt im Hinblick auf unsere Außengrenzen –, wo es aber noch immer viel zu tun gibt. Wir werden die Fortschritte bei der internen und der externen Komponente, einschließlich der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei und des Partnerschaftsrahmens, sowie bei den Finanzierungsmechanismen zur Unterstützung der Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländer prüfen. Anschließend werden wir uns mit auswärtigen Angelegenheiten befassen: zunächst mit dem Entwurf eines Beschlusses über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, der den Weg für die Ratifizierung des Abkommens ebnen soll; Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel werden dann über den Stand der Dinge in Bezug auf die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und die Lage in Syrien berichten; und schließlich wird uns Präsident Anastasiades über die Verhandlungen über eine Regelung der Zypernfrage unterrichten.

Die Arbeitssitzung am Nachmittag beginnt mit der Verteidigungspolitik, für die die Europäer mehr Verantwortung übernehmen müssen. Unser Ziel ist klar: die Stärkung der Sicherheit Europas in einem komplizierten geopolitischen Umfeld und ein besserer Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen starke, politische Impulse in zentralen Fragen geben, sodass wir mehr investieren und besser untereinander und mit unseren Partnern zusammenarbeiten können. Hier stehen die Mitgliedstaaten in der Pflicht, doch die EU kann und wird ihre Bemühungen unterstützen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg wird sich zu Beginn dieser Sitzung an einem Meinungsaustausch über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO beteiligen.

Nach der Annahme der Schlussfolgerungen zu Sicherheit und Verteidigung werden wir uns mit wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen befassen. Wir werden die vorgeschlagene Verlängerung der Investitionsoffensive für Europa und die jüngsten Initiativen für junge Menschen, auch in den Bereichen Mobilität, Bildung und Kompetenzentwicklung, prüfen. Zudem habe ich den Präsidenten der Europäischen Zentralbank eingeladen, uns in einem kurzen Beitrag seine Ansichten zur Konjunkturerholung und zu den Wirtschaftsprognosen darzulegen. Wir sollten unsere Beratungen vor dem Abendessen abschließen.

Nach Abschluss der Tagung des Europäischen Rates werden die Staats- und Regierungschefs der EU-27 bei einem informellen Arbeitsessen über den Brexit beraten. Dabei streben wir eine Einigung über die interne Organisation und die internen Verfahren an, um so sicherzustellen, dass wir für die Brexit-Verhandlungen bereit sind. Ich freue mich, Sie bald in Brüssel begrüßen zu dürfen.

Branganca Linares Verruga u.a.
Freizügigkeit
Luxemburg hat dadurch gegen Unionsrecht verstoßen, dass es die Gewährung einer Studienbeihilfe für Kinder von Grenzgängern an die Bedingung geknüpft hatte, dass der Grenzgänger zur Zeit des Beihilfeantrags mindestens fünf Jahre lang ununterbrochen in Luxemburg gearbeitet hat

The workshop was organized on October 13, 2016 at the initiative of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) with the aim of assessing relations between Saudi Arabia and the Member States in the field of armaments cooperation, touching on the absence of a common European position in this area. Agnès Levallois, lecturer at Sciences Po Paris and ENA, is affiliated to the Académie Diplomatique and works as a consultant, specialising in political, strategic and economic issues in the Middle East. Jane Kinninmont is a senior research fellow and deputy head of the Middle East and North Africa programme at Chatham House.
Source : © European Union, 2016 - EP

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden nicht ausgesetzt.

Die Debatte über ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hält an.

ENTWURF EINES BERICHTS über das Thema „Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon“
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Ausschuss für konstitutionelle Fragen
Michael Gahler, Esteban González Pons

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Für ihren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat hat das Europaparlament Nadia Murad und Lamija Adschi Baschar mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit…

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Sie haben unvorstellbare Grausamkeiten überlebt: Die beiden Frauen Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar wurden von der Terrormiliz Islamischer Staat sexuell…