Erklärung des Europäischen Rates 1
Heute hat der Europäische Rat ein Schreiben der britischen Premierministerin Theresa May erhalten, in dem mitgeteilt wird, dass das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union auszutreten beabsichtigt. Diese Mitteilung folgt auf das Referendum vom 23. Juni 2016 und löst den Austrittsprozess nach Artikel 50 des Vertrags aus. Wir bedauern, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen wird, sind aber für das Verfahren, das wir nun befolgen müssen, vorbereitet.
Auf Seiten der Europäischen Union wird nun der Europäische Rat in einem ersten Schritt Leitlinien für die Verhandlungen annehmen. In diesen Leitlinien wird er die allgemeinen Standpunkte und Grundsätze festlegen, von denen sich die Union, die von der Europäischen Kommission vertreten wird, bei den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, leiten lassen wird.
In diesen Verhandlungen wird die Union mit einer Stimme sprechen und ihre Interessen wahren. Unsere oberste Priorität wird sein, die Unsicherheit, die durch die Entscheidung des Vereinigten Königreichs für unsere Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten entstanden ist, so weit wie möglich zu verringern. Deshalb werden wir uns zunächst auf alle wichtigen Vorkehrungen für einen geordneten Austritt konzentrieren.
Wir werden diese Gespräche konstruktiv angehen und uns um eine Einigung bemühen. Wir hoffen, dass das Vereinigte Königreich auch künftig ein enger Partner für uns sein wird.
Präsident Tusk hat den Europäischen Rat für den 29. April 2017 zu einer Tagung einberufen.
1 Nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 50 EUV nimmt das Mitglied des Europäischen Rates, das den austretenden Mitgliedstaat vertritt, weder an den diesen Mitgliedstaat betreffenden Beratungen noch an der entsprechenden Beschlussfassung des Europäischen Rates teil.
Am 29. März 2017 hat sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates für einen Vorschlag zur Aufstockung der Unterstützung der EU für Regionen ausgesprochen, die von Erdbeben, Überschwemmungen, Dürren und anderen Naturkatastrophen betroffen sind. Der Anteil der EU an den Kosten des Wiederaufbaus würde damit auf bis zu 90 % steigen. Dies würde für einige Regionen fast eine Verdoppelung des Finanzbeitrags der EU gegenüber dem derzeitigen Anteil von 50 % bedeuten. Durch den heutigen Beschluss kann der maltesische Vorsitz Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen.
"Jeder, der einmal die Auswirkungen einer Naturkastastrophe miterlebt hat, weiß, welche verheerenden Folgen sie für das Leben der Menschen haben können. Wir können Naturkatastrophen zwar nicht verhindern, aber wir können betroffenen Regionen Unterstützung bieten und ihnen beim Wiederaufbau helfen. Aus diesem Grund haben wir heute diesen Beschluss gefasst."
Ian Borg, parlamentarischer Staatssekretär Maltas für die EU-Fonds und Präsident des RatesDie Erhöhung des EU-Finanzierungsanteils würde für Zahlungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gelten. Das Gesamtvolumen des von der EU finanzierten Anteils des EFRE in Höhe von rund 196,4 Mrd. € für den Zeitraum 2014-2020 würde unverändert bleiben.
Der erhöhte EU-Finanzierungsanteil aus dem EFRE wäre eine Ergänzung zur finanziellen Unterstützung, die die EU bereits über ihren Solidaritätsfonds leistet. Der Solidaritätsfonds kann für einen Betrag von bis zu 500 Mio. € pro Jahr in Anspruch genommen werden, um Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von Naturkatastrophen zu helfen.