Europäische Union

A new, tougher, A to G scale showing the energy efficiency of household appliances should be introduced to keep pace with technological progress, agreed the Parliament’s and Council’s negotiators on Tuesday.
Committee on Industry, Research and Energy

Source : © European Union, 2017 - EP

AMENDMENTS 9 - 66 - Draft opinion Macro-financial assistance to the Republic of Moldova
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Seit den Terroranschlägen in Brüssel ist es ein Jahr her.

General : People from across Europe gathered in the European Parliament on Tuesday to share their views on the future of the European Union with MEPs. This event, called the Citizens’ Parliament, contributes to ongoing reflection on the EU as an asset for future, ahead of the EU heads of state or government meeting in Rome on 25 March.

Source : © European Union, 2017 - EP

Ein Jahr nach den Anschlägen in Brüssel fragen sich viele Menschen, wie es um die Sicherheit Belgiens bestellt ist.

Der Rat hat heute einen Beschluss zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich ohne Aussprache angenommen.

Mit dem Beschluss sollen Mängel des bestehenden Mechanismus für den Austausch von Informationen über Energieverträge behoben werden, sodass Transparenz und Kohärenz der energiepolitischen Außenbeziehungen der EU verbessert werden und die Verhandlungsposition der EU gegenüber Drittländern gestärkt wird.

Nach drei Trilogsitzungen Ende 2016 wurde ein Kompromiss zu den folgenden zentralen Fragen erzielt:

• Definition des Begriffs "zwischenstaatliches Abkommen": Hinzufügung von "internationale Organisationen" und "Transit";
• Anwendungsbereich der Ex-ante-Prüfung der zwischenstaatlichen Abkommen durch die Kommission: mit einer Standardüberprüfungsklausel werden auch Erdgas und Erdöl erfasst;
• schriftliche Darlegung der Gründe durch die Mitgliedstaaten, wenn sie von der in der Ex-ante-Prüfung enthaltenen Stellungnahme der Kommission abweichen;
• nicht verbindliche Instrumente: sie unterliegen der nachträglichen Notifizierung.

Nach der Unterzeichnung durch den Präsidenten des Europäischen Parlaments und den Präsidenten des Rates wird der Gesetzgebungsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Der Beschluss wird im Laufe des Jahres 2017 in Kraft treten und zusammen mit der Verordnung zur Gasversorgungssicherheit eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Sicherheitsdimension der Strategie für die Energieunion spielen.

"Wir sind sehr erfreut darüber, dass während unseres Vorsitzes dieser wichtige Gesetzgebungsakt – der erste im Rahmen der Energieunion – angenommen worden ist. Wir möchten den slowakischen Kolleginnen und Kollegen für die von ihnen während des slowakischen Vorsitzes geleisteten vorbereitenden Arbeiten und die mit dem Europäischen Parlament erzielte politische Einigung danken. Dieser Beschluss wird die Transparenz bei den Verhandlungen mit Drittländern über Energieabkommen verbessern und sicherstellen, dass solche Abkommen uneingeschränkt mit dem Unionsrecht vereinbar sind und damit zur Energieversorgungssicherheit beitragen."

Konrad Mizzi, maltesischer Minister für Energie

Anlässlich eines Besuchs des japanischen Regierungschefs Shinzo Abe bei den europäischen Institutionen in Brüssel haben beide Seiten für den baldigen Abschluss eines Freihandelsabkommens…

Plenartagung : Zinn, Wolfram, Tantal, Gold: Wir assoziieren diese Mineralien mit Smartphones, Tablets oder Autos. Für die Menschen in der afrikanischen Region der Großen Seen zum Beispiel stehen sie jedoch mit Blutvergießen und Konflikten in Verbindung. Der Abbau und illegale Handel mit den Mineralien wird oft von bewaffneten Gruppen kontrolliert. Das Parlament hat am 16. März eine Verordnung gebilligt, die die Finanzierung von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen durch Mineralienhandel verhindern soll.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

All EU lobbyists looking to influence legislation, should be required to sign the transparency register before being allowed to enter the European Parliament, says a resolution approved by the Constitutional Affairs Committee on Tuesday.
Committee on Constitutional Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Der Internationale Tag für die Beseitigung der Rassendiskriminierung gebietet uns, daran zu erinnern, dass überall auf der Welt Männer, Frauen und Kinder weiterhin Opfer von Rassendiskriminierung aufgrund ihrer Hautfarbe, Rasse, Abstammung, Kaste, Religion und ethnischen oder nationalen Herkunft sind. Ihnen werden ihre elementarsten Grundrechte vorenthalten und sie sind unverhältnismäßig stark von Armut und Ungleichheit betroffen.

Hetze und andere Ausdrucksformen des Rassismus, der Rassendiskriminierung und der Fremdenfeindlichkeit sind noch lange nicht beseitigt, sondern sind auf dem Vormarsch. Dies stellt weltweit eine Gefahr für Gleichheit, Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit dar.

Die EU ist nach wie vor entschlossen, alle Formen der Rassendiskriminierung sowohl innerhalb als auch außerhalb unserer Grenzen zu bekämpfen. Wir arbeiten mit Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft und internationalen Partnern bei Maßnahmen zusammen, die etwas bewirken können: Wir haben mit führenden IT-Unternehmen ein Vorgehen gegen Hetze im Internet vereinbart. Wir haben Plattformen geschaffen, zum Beispiel die hochrangige Gruppe der EU zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Intoleranz. Wir fördern den Austausch bewährter Verfahren. Wir arbeiten auf ein besseres Verständnis zwischen Gemeinschaften hin und befassen uns mit den Anliegen der betroffenen Gruppen, einschließlich der jüdischen und der muslimischen Gemeinschaften. Wir sind bestrebt, die Integration von Migrantinnen und Migranten zu verbessern, und setzen uns für eine hochwertige Bildung ein. Sowohl innerhalb der EU als auch mit unseren Partnerländern arbeiten wir darauf hin, Rassismus, Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit vorzubeugen und zu bekämpfen.

Im Rahmen dieses umfassenden Engagements unterstützen wir auch weiterhin nachdrücklich das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Wir setzen uns kontinuierlich für die weltweite Umsetzung der Erklärung und des Aktionsprogramms der Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz (2001, Durban) ein. Durch unsere Verpflichtungen im Rahmen der Internationalen Dekade der Menschen afrikanischer Abstammung sorgen wir zudem dafür, dass der Diskriminierung von Gemeinschaften von Menschen afrikanischer Abstammung weltweit Beachtung geschenkt wird.

Die Beseitigung der Rassendiskriminierung ist eine weltweite Herausforderung, die von der gesamten internationalen Gemeinschaft, den internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft gemeinsam angegangen werden muss. Wir alle tragen die Verantwortung für den Schutz, die Wahrung und die Förderung der Menschenrechte, die unsere eigenen Rechte als Individuum darstellen. Niemand wird respektiert, wenn wir nicht alle als Menschen respektiert werden, mit unserem kulturellen Reichtum und in unserer Vielfalt.

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Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
Source : © European Union, 2017 - EP

Europäische Politiker und nicht nur sie werden den 29.

Wer würde, wenn er im Senato della Repubblica zu Gast ist, nicht spüren, wie geschichtsträchtig die Gemäuer des Palazzo Madama sind? Wir werden nicht nur an die aufregenden politischen Ereignisse erinnert, die jeder nun alltäglich erlebt, sondern auch an die Jahrhunderte großer Ereignisse, die Europas Geburtsurkunde ausmachen. So ist Cesare Maccaris Cicerone denuncia Catilina – eines der Meisterwerke, die die Wände des Senats zieren – absolut perfekt für den heutigen Anlass. Es ist eine politische Allegorie des Kampfs der demokratischen Institutionen gegen den Populismus – und ihres Sieges über ihn.

Dies ruft uns erstens in Erinnerung, dass die Stärke einer politischen Gemeinschaft von ihrem Überlebenswillen, ihrer Kraft und ihrer Klugheit abhängt. Und zweitens, dass im darwinistischen politischen Kampf Worte stets die stärkeren Waffen waren und sein werden.

Cicero sagt, "Freiheit ist Teilhabe an der Macht". Selbst die alten Griechen und Römer rangen mit der Frage, was es wirklich bedeutet, frei zu sein. Vor sechzig Jahren beschlossen Staatsmänner aus sechs Ländern, dass echte Freiheit nur in der Freiheit zum gemeinsamen Handeln bestehen kann. Mit anderen Worten, Souveränität bedeutete, mit am Tisch zu sitzen. Deshalb kam es 1957 zur Unterzeichnung des Römischen Vertrags. Zufälligerweise bin ich im selben Jahr geboren, und zufälligerweise hat sich um die Realität, die auf Grundlage des Römischen Vertrags entstand, mein ganzes Lebens gedreht. Ich brauche Ihnen wohl nicht zu erzählen, wie wichtig es für mich persönlich ist, heute hier bei Ihnen zu sein.

Natürlich erscheint aus heutiger Sicht alles viel erhabener, durchdachter und geplanter. Es gibt eine Tendenz, die Unterzeichner des Römischen Vertrags rückblickend als politische Genies und Verkünder eines Vereinigten Europas zu sehen. In Wirklichkeit waren sie Staats- und Regierungschefs, die in ihrem Innern selbst Zweifel hegten und aufgrund der Geschehnisse einem unglaublichen Druck ausgesetzt und zutiefst verwundbar waren. Die kollektive Ohnmacht Europas nach dem Zweiten Weltkrieg zwang sie dazu, sich zusammenzuschließen. Die Alternativen waren höchst unattraktiv. Und die schrecklichen Kriegszerstörungen waren immer noch tagtäglich deutlich sichtbar.

Ihre Verwundbarkeit verlieh diesen verängstigten europäischen Ländern die Demut, Weitsicht und große Weisheit, sich zusammenzuschließen und den Römischen Vertrag zu unterzeichnen. Damit begann ein Prozess, der seither vielen weiteren Ländern in Ost und West wieder Freiheit und Wohlstand gebracht hat. Dies hat uns zu folgender Einsicht verholfen: Wenn Europa schwach ist, ist auch jedes einzelne seiner Länder schwach. Wenn Europa stark ist, sind auch seine Mitgliedstaaten stark. Nur wenn wir zusammenstehen, können wir weltweit souverän auftreten – wirklich frei sein. Das galt damals wie heute. Es wird auch in sechzig Jahren noch gelten.

Der Römische Vertrag hat gesiegt, auch weil er von Regierungen erdacht und geschlossen wurde, die sich auf demokratische Zustimmung stützten. Die nationalen Parlamente, die Sie vertreten, haben daher der Europäischen Gemeinschaft ihre Zuständigkeiten geliehen, und zwar mit folgender Botschaft: "Bitte handelt in unserem gemeinsamen Interesse." Diese Leihgabe hat sich inzwischen ausgezahlt, auch wenn es Enttäuschungen und Verzögerungen gegeben hat.

Jemand hat einmal gesagt: "Europa ist wie ein Baum. Es wächst jeden Tag, aber Du siehst nicht, wie es wächst." Das ist ziemlich romantisch, aber dennoch wahr. Aus dem Keim des Römischen Vertrags sind Entwicklungen entstanden, die die Welt um uns herum so sehr verändert haben, dass sich die meisten Menschen gar nicht mehr daran erinnern können, wie es davor war. Der Vertrag hat uns Aufgeschlossenheit und offene Gesellschaften beschert. Und natürlich den größten Markt der Welt, dem wir unseren Wohlstand verdanken. Als junger Mann, der im Schatten des Eisernen Vorhangs aufwuchs, konnte ich mir diese Dinge kaum vorstellen, obgleich ich davon träumte, das sie einmal wahr werden könnten.

Der Jahrestag nächste Woche ist nicht nur Anlass zum Feiern, sondern auch für eine nüchterne Betrachtung. Zwar sehen wir, dass unsere wirtschaftlichen Wunden langsam heilen, aber nach wie vor sind viele Menschen verzweifelt angesichts der vielen, großen Herausforderungen, vor denen wir derzeit stehen. Die größte Herausforderung ist der Austritt Großbritanniens aus der EU in ein paar Jahren. Das Beste, was wir in diesen harten Zeiten tun können, ist, dass wir uns wieder die Demut, Weitsicht und Weisheit der ursprünglichen Unterzeichner zu eigen machen. Nur dann können wir die richtigen Entscheidungen über unsere Zukunft treffen. Denn die Vergangenheit lehrt uns, dass Europa dann am besten und kreativsten ist, wenn es am verwundbarsten ist, so paradox das auch klingen mag. Es erreicht mehr mit bescheidenen Zielen und Geduld als mit großen Visionen.

Das ist mit ein Grund, warum ich froh bin, dass die Präsidentin der De-Gasperi-Stiftung, Maria Romana De Gasperi, heute bei uns ist. Dies ist genau der richtige Zeitpunkt, an die berühmten Worte ihres Vaters zu erinnern: "Die Zukunft lässt sich weder mit Gewalt noch mit Eroberungswillen gestalten, sondern nur durch die geduldige Anwendung der demokratischen Methode, den konstruktiven Einigungswillen und die Achtung der Freiheit." Vielleicht sind diese Worte nicht dramatisch genug im Zeitalter der Twitter-Politik. Aber ich denke, dass sie von ihrer Wahrheit und Kraft nichts eingebüßt haben. Ich glaube, sie reichen aus, um uns von nun an zu leiten. Vielen Dank. Grazie

Dienstag, 21. März 2017
Treffen von Spitzenvertretern der EU und Japans
11.55 Uhr Ankunft von Ministerpräsident Shinzō Abe, Empfang durch Präsident Donald Tusk und Präsident Jean-Claude Juncker
12.00 Uhr Presserklärungen
12.20 Uhr Treffen der Spitzenvertreter
13.05 Uhr Arbeitsessen

Mittwoch, 22. März 2017
10.30 Uhr Feierliche Einweihung eines Denkmals zum Gedenken an die Opfer der Terroranschläge in Brüssel
11.30 Uhr Treffen mit dem Präsidenten Portugals, Marcelo Rebelo de Sousa

Freitag, 24. März 2017
Rom
15.30 Uhr Außerordentliches Treffen zwischen den europäischen Sozialpartnern und den europäischen Institutionen
18.00 Uhr Audienz der Präsidenten der EU-Institutionen und der Staats- und Regierungschefs der EU beim Heiligen Vater Papst Franziskus
19.30 Uhr Bilaterales Treffen mit dem estnischen Ministerpräsidenten, Jüri Ratas

Samstag, 25. März 2017
Rom – 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge
9.00 Uhr Begrüßung der Staats- und Regierungschefs der EU zusammen mit dem Ministerpräsidenten Italiens, Paolo Gentiloni, und dem Premierminister Maltas, Joseph Muscat
10.00 Uhr Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge
11.50 Uhr Gruppenfoto
12.15 Uhr Gemeinsame Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, dem Ministerpräsidenten Italiens, Paolo Gentiloni, und dem Premierminister Maltas, Joseph Muscat
13.00 Uhr Mittagessen auf Einladung des Präsidenten der Italienischen Republik, Sergio Mattarella

Die EU plant eine Digitalisierung der Fahrgastregistrierung auf Schiffen, um den Such- und Rettungsteams im Notfall sofortigen Zugang zu Informationen über die an Bord befindlichen Personen zu ermöglichen. Unter anderem wird auch die Staatsangehörigkeit der Fahrgäste aufgenommen – dies dient dazu, Unfallopfer und ihre Angehörigen im Ernstfall besser unterstützen zu können.

Mit der heutigen Einigung über den Standpunkt des Rates zu aktualisierten Anforderungen für die Registrierung der an Bord von europäischen Fahrgastschiffen befindlichen Fahrgäste und Besatzungsmitglieder, in denen diese neuen Bestimmungen enthalten sind, wurden weitere Fortschritte bei diesem Thema erzielt. Sofortiger Zugriff auf Passagierdaten kann bei Such- und Rettungseinsätzen wertvolle Hilfe leisten und Angehörigen und Freunden unnötige Sorgen ersparen.

"Diese neuen Regeln verbessern die Sicherheit, und das ist zweifellos eines der wichtigsten Ziele bei der Gesetzgebung im Bereich Seeverkehr", erklärte Joe Mizzi, maltesischer Minister für Verkehr und Infrastruktur.
"Aber gleichzeitig fördern sie auch die Innovation und Digitalisierung in der gesamten Branche der Fahrgastbeförderung, was wiederum dazu beiträgt, die Wettbewerbsfähigkeit dieses Wirtschaftszweiges zu steigern – insbesondere durch eine Verringerung des Verwaltungsaufwands."

Nach den derzeit geltenden Regeln erfolgt die Speicherung der Fahrgast-Registrierungsdaten durch die Reedereien, und das Such- und Rettungszentrum kontaktiert bei einem Notfall die für die Fahrgastregisterführung zuständige Person. Dieses System ist von der Verfügbarkeit der Kontaktperson abhängig und kann dazu führen, dass wertvolle Minuten verloren gehen, bevor die Rettungsaktion beginnen kann.

Die neuen Regeln sehen vor, dass Daten nicht mehr von der Reederei aufbewahrt werden, sondern sofort in elektronischer Form den zuständigen Behörden zugänglich gemacht werden. Die beiden Übertragungswege, die nationalen einzigen Fenster und das automatische Identifizierungssystem, waren bereits im ursprünglichen Vorschlag der Kommission enthalten und wurden vom Rat beibehalten.

Im Rahmen der neu vorgeschlagenen Regeln soll zusätzlich zu Name, Geburtsdatum und Geschlecht auch die Staatsangehörigkeit aufgenommen werden sowie – falls vom Fahrgast gewünscht – die Information, dass im Notfall besondere Hilfe benötigt wird. Derzeit enthalten die registrierten Daten nicht immer Informationen über die Staatsangehörigkeit, was eine Unterstützung der Opfer und ihrer Angehörigen erschwert.

Im Vergleich zum Vorschlag der Kommission ist im Text des Rates ein längerer "Umsetzungszeitraum", d. h. mehr Zeit für die Einbeziehung der neuen Regeln in nationales Recht, vorgesehen. Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, räumt der Rat Mitgliedstaaten, die nicht über Seehäfen oder Schiffe, die ihre Flaggen führen, verfügen, die Möglichkeit ein, die Richtlinie nicht umzusetzen.

Die Kommission hat den Vorschlag im letzten Juni vorgestellt. Er ist Teil einer umfassenderen Überarbeitung der EU-Sicherheitsvorschriften für Fahrgastschiffe und zielt auf eine verbesserte Sicherheit bei Seereisen sowie eine Vereinfachung der Bestimmungen und eine Verringerung der Verwaltungskosten ab.

Wie wird aus diesem Vorschlag ein Gesetz?

Mit der allgemeinen Ausrichtung hat der Rat heute seinen Standpunkt für die Gespräche mit dem Europäischen Parlament festgelegt. Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt zu dem Vorschlag noch nicht verabschiedet. Beide Institutionen müssen dem Text zustimmen, damit er in Kraft treten kann.

Am 25. März werden wir den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge begehen. An diesem Tag, so sind wir übereingekommen, werden wir den Beginn eines langen Weges gemeinsam in der "Sala degli Orazi e Curiazi" des Kapitols zu feiern, in der 1957 auch die Verträge unterzeichnet worden sind. Dies wird uns die Gelegenheit bieten, Überlegungen über den Zustand der Europäischen Union und die Zukunft des Integrationsprozesses anzustellen.

Die Gedenkfeier findet am Vormittag im Rahmen einer Feierstunde mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, den Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission sowie Vertretern der EU-Organe statt.

Dies wird in erster Linie eine Gelegenheit sein, um gemeinsam unsere Geschichte zu würdigen und eine Bestandsaufnahme von sechzig Jahren Integration vorzunehmen. Es ist kein Geheimnis, dass der historische Moment, in dem wir uns befinden, eingehendere und konkretere Überlegungen über die Herausforderungen erfordert, mit denen die Union kurz- und mittelfristig konfrontiert ist: Wir beziehen uns hier auf die innere und äußere Sicherheit (insbesondere im Zusammenhang mit der Migration), auf Wachstum und Beschäftigung sowie soziale Entwicklung. Nach der Feierstunde beabsichtigen wir, eine politische Erklärung anzunehmen, in der wir die Gültigkeit des europäischen Integrationsprojekts bekräftigen und eine gemeinsame Vision für die kommenden Jahre entwickeln.

Danach werden wir uns für das Familienfoto ins Freie begeben. Anschließend werden die Präsidenten der EU-Organe den üblichen Pressetermin wahrnehmen.

Danach werden wir uns zum Quirinalspalast begeben, wo wir auf Einladung des Präsidenten der Italienischen Republik Mattarella das Mittagessen einnehmen. Während des Mittagessens werden wir Gelegenheit haben, eine Rede des Präsidenten zu hören und einen Meinungsaustausch über den Prozess zu führen, der - wie wir hoffen - am 25. März in Rom einen neuen Anfang nehmen wird.

Wir freuen uns darauf, Sie am 25. März in Rom begrüßen zu können.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP