Hier ist sie nun, sechs Seiten lang: die Mitteilung von Premierministerin Theresa May, mit der Artikel 50 ausgelöst wird und mit der die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union förmlich eingeleitet werden. Es gibt keinen Grund, so zu tun, als sei dies ein Freudentag – weder in Brüssel noch in London. Schließlich wünscht sich die Mehrheit der Europäer, darunter fast die Hälfte der britischen Wähler, dass wir zusammenbleiben und nicht auseinandergehen. Ich kann nicht behaupten, dass ich heute glücklich bin.
Allerdings hat der Brexit paradoxerweise auch etwas Positives bewirkt. Mit dem Brexit treten wir, die Gemeinschaft der 27, entschlossener und einiger auf. Davon bin ich fest überzeugt – insbesondere nach der Erklärung von Rom –, und heute kann ich sagen, dass wir auch in Zukunft entschlossen und einig auftreten werden, auch während der bevorstehenden schwierigen Verhandlungen.
Das bedeutet, dass die Kommission und ich ein starkes Mandat haben, die Interessen der 27 Mitgliedstaaten zu schützen. In diesem Prozess gibt es nichts zu gewinnen, wobei ich von beiden Seiten spreche. In Grunde genommen geht es um Schadensbegrenzung. Unser Ziel steht fest: Möglichst geringe Kosten für die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten der EU. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um dieses Ziel zu verwirklichen, und wir verfügen über alle entsprechenden Mittel. Heute sollten wir jedoch hervorheben, dass sich bislang nichts geändert hat: Bis das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlässt, bleiben die EU-Rechtsvorschriften für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gültig.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass soeben eine offizielle Erklärung des Europäischen Rates veröffentlicht wurde, in der die europäischen Entscheidungsträger betonen, dass sie mit einer Stimme sprechen werden und sich bei den Verhandlungen zunächst auf alle wichtigen Vorkehrungen für einen geordneten Austritt konzentrieren werden. Am Freitag werde ich den Mitgliedstaaten einen Vorschlag für die Verhandlungsleitlinien übermitteln, die vom Europäischen Rat am 29. April angenommen werden sollen.
Ich werde am Freitag auf der Pressekonferenz mit Premierminister Joseph Muscat in Malta darauf eingehen und unsere Vorschläge erläutern.
Was kann ich noch hinzufügen? Wir vermissen Euch bereits!
Montag, 27. März 2017
11.00 Uhr Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas
Dienstag, 28. März 2017
12.30 Uhr Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker
16.00 Uhr Treffen mit dem Ministerpräsidenten Georgiens Giorgi Kwirikaschwili (Presseerklärungen ± 16.30 Uhr)
19.15 Uhr Telefongespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May
Mittwoch, 29. März 2017
+/- 13.20 Uhr Übergabe des Mitteilungsschreibens der britischen Premierministerin Theresa May (Artikel 50) durch Botschafter Tim Barrow – Fotos werden bereitgestellt (kein Videomaterial)
+/- 13.45 Uhr Presseerklärung zur Mitteilung des Vereinigten Königreichs (Europa-Gebäude, Pressesaal)
17.30 Uhr Treffen mit dem Ministerpräsidenten der Republik Moldau Pavel Filip
Malta
22.45 Uhr bilaterales Treffen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow
Donnerstag, 30. März 2017
Malta
erweitertes EVP-Gipfeltreffen
10.30 Uhr bilaterales Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković
10.45 Uhr bilaterales Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko
12.30 Uhr Rede auf dem erweiterten EVP-Gipfeltreffen
Freitag, 31. März 2017
Malta
9.15 Uhr bilaterales Treffen mit dem maltesischen Premierminister Joseph Muscat (Pressekonferenz ± 9.45 Uhr)