Europäische Union

On 11 December, the Foreign Affairs Committee, together with its Subcommittee on Human Rights and the Committee on Development, will meet this year's Sakharov Prize laureates, the democratic opposition and political prisoners in Venezuela. The Venezuelan opposition will be represented by Antonio Ledezma, who recently escaped from his house arrest in Venezuela, and relatives of a number of political prisoners.
The Sakharov finalist Lolita Chavez as well as Bethlehem Isaak - daughter of the second finalist Dawit Isaak - will also participate in the meeting.

The award ceremony will take place in the plenary on 13 December. The Sakharov Prize for Freedom of Thought is awarded each year by the European Parliament to honour individuals and organisations defending human rights and fundamental freedoms.
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Source : © European Union, 2017 - EP

Mit einer großen Konferenz an der 40 Außenminister teilnehmen findet heute und morgen der Vorsitz Österreichs bei der OSCE seinen informellen Abschluss.

López Pastuzano
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Gegen einen langfristig aufenthaltsberechtigten Nicht-EU-Staatsangehörigen kann nicht allein deshalb die Ausweisung verfügt werden, weil er zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurde

Coca-Cola/ EUIPO - Mitico (Master)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Coca-Cola kann der Eintragung des Zeichens "Master" widersprechen, das für die Vermarktung von Getränken und Nahrungsmitteln die gleiche Schrift benutzt wie Coca-Cola

Die sexuellen und reproduktiven Gesundheitsrechte von Frauen sind in Europa in Gefahr, warnt der Europarat in einem Bericht.

Lange war es um die Flüchtlingslager auf Lesbos ruhig. Doch nun steht der Winter vor der Tür und es droht eine Verschärfung der Krise in den Lagern.

Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) hat zurückhaltend auf die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion reagiert und keinen Grund zur Eile bei der Umsetzung erkennen lassen.

Die britische Regierungschefin Theresa May versucht verzweifelt, bei den Brexit-Gesprächen eine Lösung zu finden, die sowohl der EU als auch Nordirlands Unionisten behagt - bislang ohne Ergebnis.

Die Pläne von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, haben weltweit harsche Kritik und Sorge vor einem neuen Gewaltausbruch im Nahen Osten ausgelöst.

Am Mittwochabend wurden wieder afghanische Flüchtlinge per Flugzeug von Frankfurt/Main nach Kabul abgeschoben.

The Brief From Brussels kommt heute mit diesen Themen: Trump gegen die EU – wie der US-Präsident in der Jerusalem-Frage die USA und Europa weiter

AMENDMENTS 1 - 281 - Draft report Recommendation to the Council, the Commission, and the EEAS on cutting the sources of income for Jihadists - targeting the financing of terrorism
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Die EU sollte Beitrittsverhandlungen aufnehmen, wenn sie ihren Einfluss nicht an Russland, China oder den radikalen Islam verlieren will, so Edi Rama.

Die EU muss den interparlamentarischen Dialog auf nationaler und vor allem auf regionaler Ebene stärken, sagt Raffaele Cattaneo im Interview.

EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel will einen Plan vorlegen, mit dem die Roaming-Gebühren zwischen der EU und den Westbalkanstaaten abgeschafft würden.

Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem ist nicht im europäischen Interesse – so schallt es aus Brüssel unüberhörbar. Trumps Entscheidung

Albanien hat die Europäische Union aufgefordert, im nächsten Jahr konkrete Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft des Landes aufzunehmen. Das

Zypern, Griechenland, Israel und Italien haben eine Absichtserklärung unterzeichnet. Sie wollen die längste Unterwasser-Gaspipeline der Welt bauen.

Coty Germany
Wettbewerb
Ein Anbieter von Luxuswaren kann seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat sich für einen Europäischen Währungsfonds und langfristig einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister ausgesprochen.