Europäische Union

Der Zerfall Jugoslawiens hat nach einer aktuellen Umfrage mehr Schaden als Vorteile gebracht.

In Taormina sitzt Freitag mit Trump erstmals ein Staatschef am Tisch, der multilaterale Formate ablehnt. Es wird mit zähen Verhandlungen gerechnet.

US-Präsident Donald Trump hat den Nato-Verbündeten bei einem ersten Spitzentreffen in Brüssel mit einer harschen Rede die Leviten gelesen und seine finanziellen Forderungen an die Partner noch erhöht. „23 der 28 Mitgliedsstaaten zahlen immer noch nicht, was sie für ihre Verteidigung bezahlen sollten. Das ist nicht fair gegenüber dem Volk und den Steuerzahlern in den […]

Das Pentagon hat die Verantwortung der US-Armee für den Tod von mindestens 105 Zivilisten bei einem Luftangriff im März in der irakischen Stadt Mossul eingeräumt.

Die Mitglieder der Opec haben sich auf eine Verlängerung der Förderkürzungen für neun Monate verständigt.

Mit einer feierlichen Zeremonie ist am Donnerstag in Brüssel am Rande eines NATO-Gipfeltreffens das neue Hauptquartiersgebäude des Bündnisses eingeweiht worden.

Am Donnerstag Vormittag empfingen die Präsidenten des Rates und der Kommission der Europäischen Union, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker, den neuen US-Präsidenten Donald…

Die NATO wird sich offiziell an der anti-IS-Koalition beteiligen.

Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel ist US-Präsident Donald Trump am Donnerstag Vormittag mit den Präsidenten des Rates und der Kommission der EU, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker…

Der Euro ist instabil, weil sich Löhne und Inflationsraten in den Euroländern ungleich entwickeln, sagt eine neue Studie - und gibt Deutschland die Schuld am Krisenmodus. Zu Recht, meint Harald Schumann.

Saudi-Arabien ist ein wichtiger Partner in der Terrorismusbekämpfung geworden, der zugleich den ideologischen Boden für den Jihadismus bereitet.

Die Nato weitet ihren Kampf gegen den Terrorismus auf Drängen der USA deutlich aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt beim Nato-Gipfel am Donnerstag ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 289 - Entwurf eines Berichts Korruption und Menschenrechte in Drittstaaten
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 194 - Entwurf eines Berichts Politische Beziehungen zwischen der EU und Indien
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Das neue NATO-Hauptquartier in Brüssel ist genau gegenüber dem alten gelegen und hat etwas mehr als eine Milliarde Euro gekostet.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - Entwurf einer Empfehlung Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 162 - Entwurf eines Berichts Politische Beziehungen der EU zum ASEAN
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Die Sicherheitsvorkehrungen sind streng und allgegenwärtig, aber das ist man in Brüssel gewohnt, immerhin treffen sich ja hier mindestens zwei Mal im Jahr alle EU Staats- und…

Heute ist der Rat zu einer allgemeinen Ausrichtung zu dem Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) gelangt. Ziel des Vorschlags ist es, den mit der Digitalisierung einhergehenden beispiellosen Veränderungen im Bereich der Technologie und des Marktes Rechnung zu tragen, um die Wettbewerbsfähigkeit der audiovisuellen Industrie in Europa zu steigern und zugleich grundlegende Werte wie den Schutz Minderjähriger, den Pluralismus der Medien, die kulturelle Vielfalt und den Verbraucherschutz zu wahren.

Mit dem Vorschlag der Kommission werden die Regeln für Fernsehübertragungs- und Abrufdienste weiter angeglichen und der Anwendungsbereich der Richtlinie wird auf Videoplattformen ausgedehnt. Sie müssen künftig die Vorschriften zum Schutz Minderjähriger und zum Schutz aller Bürger gegen Hassreden und Gewalt erfüllen.

Mit dem Vorschlag werden die Regeln für das "Herkunftslandprinzip" vereinfacht (nach dem Diensteanbieter nur den Vorschriften unterliegen, die in dem Land gelten, in dem sie ihren Hauptsitz haben). Ferner ist vorgesehen, dass Abrufdienste stärker zur Förderung europäischer Werke verpflichtet werden.

Nach intensiven Beratungen während des slowakischen und des maltesischen Vorsitzes hat sich der Rat heute auf einen vom maltesischen Vorsitz vorgeschlagenen Kompromisstext geeinigt, wobei folgende Elemente zugrunde lagen:

• der Anwendungsbereich der Richtlinie wurde auf Dienste "sozialer Medien" ausgeweitet, bei denen die Bereitstellung audiovisueller Inhalte wesentlicher Bestandteil solcher Dienste ist;
• die Vorschriften zur gerichtlichen Zuständigkeit und die Verfahren für die Zusammenarbeit wurden vereinheitlicht, um Probleme im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Dienstleistungen zu beheben, die beispielsweise durch Anbieter entstehen, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind, ihr Zielpublikum aber in einem anderen haben. Darüber hinaus müssen die nationalen Regulierungsbehörden eine Frist von zwei Monaten einhalten, wenn sie einen Antrag aus einem anderen Mitgliedstaat erhalten;
• die Förderung europäischer Werke gilt künftig auch für Abrufdiensteanbieter, indem sie zu einem Anteil von mindestens 30 % europäischen Werken in ihren Katalogen verpflichtet werden; zudem können die Mitgliedstaaten einen finanziellen Beitrag von Mediendiensteanbietern verlangen, auch solchen, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind; Ausnahmen gelten nur für Start-ups und kleine Unternehmen.

Die Vorschriften für Anbieter audiovisueller kommerzieller Kommunikation sollen flexibler werden. Ferner sind Bestimmungen zur Unabhängigkeit der nationalen Aufsichtsbehörden, zur Transparenz der Eigentumsverhältnisse bei Medienunternehmen und zur Notwendigkeit der Entwicklung der Medienkompetenz vorgesehen.

Minister Bonnici erklärte: "Wir sind sehr stolz darauf, dass wir eine Einigung über die audiovisuellen Mediendienste erzielt haben. Es handelt sich um eine komplexe Richtlinie, die sehr sensible Fragen wie den Binnenmarkt, die Grundrechte und -freiheiten, die kulturelle Vielfalt und den Schutz Minderjähriger berührt.

Aber der Markt und die Technologie entwickeln sich rasch weiter. Wir müssen gewährleisten, dass die einschlägigen Vorschriften mit diesen Veränderungen Schritt halten. Die heutige Einigung im Rat ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes, der für den künftigen Wohlstand Europas von entscheidender Bedeutung ist.

Die nächsten Schritte

Die Einigung im Rat ebnet den Weg für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament im Hinblick auf eine baldige Annahme der Richtlinie.

Hintergrundinformationen

Im Mai 2016 hatte die Kommission den Vorschlag als Teil ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vorgelegt.

Der Vorschlag wurde unter zwei Vorsitzen im Rat geprüft; im November 2016 legte der slowakische Vorsitz einen Sachstandsbericht vor.

Am 25. April 2017 hat der Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT) des Europäischen Parlaments seinen Bericht angenommen und am 17. Mai hat das Plenum des EP dem genannten Ausschuss ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat erteilt.