Europäische Union

Die OECD hat Portugal am Donnerstag empfohlen, die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren. Dafür sollen die Unterstützungsmaßnahmen bei den Energiepreisen beendet werden und die Sozialpolitik stärker auf die Bedürftigsten ausgerichtet werden.

Spanien will während der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft einen ehrgeizigen Pakt über Migration und Asyl schließen, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Donnerstag.

Frankreich wird mehr Geld in künstliche Intelligenz (KI) und grüne Technologien investieren, um der Dominanz Chinas und der USA zu begegnen, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch (14. Juni).

Der EU-Plan zur Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030 wird sich vor allem auf Nutzpflanzen auswirken, die "keine oder nur geringe Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit" haben, so die EU-Kommission in der verlangten Folgenabschätzung.

Das rumänische Parlament hat am Donnerstag nach einem beispiellosen Wechsel der Ministerpräsidenten eine neue Regierung gewählt. Marcel Ciolacu, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), übernahm das Amt des Ministerpräsidenten.

Die Auswirkungen der weltweiten Krise haben Serbien und die gesamte Region getroffen, und die Entlassungen seien eine ‚notwendige Antwort‘ auf ‚ungünstige makroökonomische Umstände‘, sagte die Direktorin für Unternehmenskommunikation der HTEC-Gruppe, Katarina Urošević, gegenüber EURACTIV. 

Die spanische sozialistische Partei PSOE hat die Medienunternehmen ABC, El Mundo und El Español sowie die Meinungsforschungsinstitute Sigma2, GAD3 und SOCIOMETRA beim Zentralen Wahlausschuss (JEC) angezeigt, weil sie Umfragen veröffentlicht haben, in denen Informationen ausgelassen wurden.

Laut einem von Amnesty International veröffentlichten Bericht erhalten Menschen, die auf die öffentliche Gesundheitsversorgung in Finnland angewiesen sind, keinen Gegenwert für ihre Steuerzahlungen. Die Folge ist, dass das Vertrauen in die Wohlfahrtsgesellschaft schwindet. 

Serbien und der Kosovo müssen den Dialog unter der Schirmherrschaft der EU fortsetzen, da dies der einzige wirkliche Weg ist, die Spannungen im Kosovo zu lösen und die Lage zu beruhigen, sagte die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar.

Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman wird Frankreichs Präsident Macron am Freitag zu einem ‚Arbeitsessen‘ treffen. NGOs werfen Macron indes vor, er würde damit bin Salmans Rehabilitierung auf der internationalen Bühne vorantreiben.

Bulgarien kommt dem Bau eines US-amerikanischen Kernreaktors näher, nachdem das bulgarische Kernkraftwerk „Kozloduy“ am Mittwoch mit Westinghouse einen offiziellen Ingenieurvertrag unterzeichnet hat. 

Der tschechische Premierminister Petr Fiala (ODS) musste am Donnerstag vor den Abgeordneten die Zustimmung zum neuen Abkommen über die Migrationssolidarität verteidigen. Die Opposition beklagt, Fiala habe Tschechien verraten.

In Brüssel wächst derzeit die Sorge, dass nationale Regierungen beim Ausschluss von chinesischen Komponenten zu langsam seien. Besonders die Bundesregierung hat bislang bei dem Thema gezögert. EU-Kommissar Thierry Breton kritisierte am Donnerstag (15. Juni), dass der Ausschluss von als hoch-riskant...

Die französische rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen wetterte am Donnerstag (15. Juni) gegen die rechtsgerichtete italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Diese hätte im Gegenzug für Mittel aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm "Zugeständnisse" bei Migration gemacht, so Le Pen.

Source : © European Union, 2023 - EP

Britische Staatsangehörige können nach dem Brexit nicht automatisch ihre Rechte als EU-Bürger behalten, bestätigte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag (15. Juni).

Nach einer Reihe hochrangiger Besuche hofft Kasachstan auf ein vollwertiges europäisches Gipfeltreffen. Dies würde mit den Staats- und Regierungschefs des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission stattfinden, so ein kasachischer Diplomat am Mittwoch (14. Juni).

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich mit zehn Kollegen aus Zentral-, Ost- und Nordeuropa zusammengetan, um im Vorfeld einer Debatte der EU-Finanzminister für strikte Fiskalregeln zu werben.

Baltische Staaten und Polen drängen ihre NATO-Verbündeten, die Mitgliedschaft der Ukraine vorzubereiten, so die New York Times.

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat seine Position zu der vorgeschlagenen Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte angenommen. Damit will das Parlament geplante Obsoleszenz und die Vernichtung unverkaufter Waren verhindern.