Europäische Union

Der kosovarische Premierminister Albin Kurti hat einen neuen Plan zur Entschärfung der wachsenden Spannungen mit dem benachbarten Serbien und im serbisch dominierten Norden des Kosovo vorgelegt. 

Europa muss sich darauf vorbereiten, eine mögliche Destabilisierung Russlands im Falle eines Ablebens von Wladimir Putin einzudämmen. Dies sei die realistischste Möglichkeit für einen Wandel, sagt Kirill Shamiev, Politikwissenschaftler beim European Council on Foreign Relations (ECFR).

Die europäischen Regierungen werden am Mittwoch (14. Juni) auf der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) ihre Version eines EU-Gesetzes zur Ausweitung der Produkthaftungsregeln auf Software und künstliche Intelligenz offiziell beschließen.

Cyprus' President Nikos Christodoulides presented to the European Parliament his vision for the future of Europe, focusing on geopolitically-driven challenges.

Source : © European Union, 2023 - EP

Der französische Arbeitsminister Olivier Dussopt wies am Montag (12. Juni) die Kritik der Europäischen Kommission zurück, seine Regierung tue nicht genug, um den Arbeitskräftemangel zu verringern, und antwortete stattdessen, dass "wir hart arbeiten."

Die Unternehmen in der EU und im Vereinigten Königreich müssen mit "unvermeidlichen" Mehrkosten rechnen, solange das Handelsabkommen nach dem Brexit in Kraft bleibt, warnte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, am Montag (12. Juni). Er spielte die Aussicht auf eine umfassende Überarbeitung des Abkommens herunter.

Um grenzüberschreitende Ermittlungen zu vereinfachen, stimmten die Europaabgeordneten für neue Regeln zum Austausch elektronischer Beweismittel durch Strafverfolgungsbehörden.
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

On Tuesday, MEPs adopted a proposal by the Conference of Presidents (EP President Metsola and political group leaders) for Parliament’s 2024 election-year calendar.

Source : © European Union, 2023 - EP

A delegation of AFET Members will travel to Santiago and Valparaíso (Chile) and Brasília (Brazil) from 18 to 23 June 2023. The main goal of this mission is to discuss how to make a qualitative leap in the EU-Latin America strategic bi-regional partnership in view of the CELAC-EU Summit on 17-18 July 2023.
Members will hold meetings with Chilean and Brazilian authorities to discuss global and regional security dynamics against the backdrop of the Russian war of aggression against Ukraine and the assertive behaviour of China. The visit will allow to exchange views on the state of bilateral relations in view of the forthcoming ratification of the EU-Chile Advanced Framework Agreement by the European Parliament and reinvigorating the strategic partnership with Brazil.
Source : © European Union, 2023 - EP

Members of the AFET Committee will meet on Monday 26 & Tuesday 27 June 2023 (Antall 2Q2).

Debates:

• Tuesday 27 June: ICM from 9:00 to 12:30
  

The meeting will be webstreamed.

AFET-SEDE-DROI meetings 2023
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2023 - EP

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Montag (12. Juni), dass die EU hofft, ihr lange verzögertes Handelsabkommen mit der südamerikanischen Union Mercosur bis spätestens Ende des Jahres abschließen zu können.

ENTWURF EINES BERICHTS über den Bericht 2022 der Kommission über die Türkei
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Nacho Sánchez Amor

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Die liberale Renew Europe Fraktion im EU-Parlament hat einer möglichen Koalition mit der Europäischen Volkspartei eine Absage erteilt, wenn diese „Rechten und extremen Rechten“ zusammenarbeiten sollte.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Montag (12. Juni) seine Forderung nach der internationalen Anerkennung Nordzyperns bekräftigt und wählte die Insel zum Ziel seines ersten Staatsbesuches nach seiner Wiederwahl aus.

Die SPD und die Grünen setzen ihre Hoffnungen auf die bevorstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, um die Position zum EU-Migrationsdeal aufzuweichen, auf den sich die EU-Mitgliedsstaaten letzte Woche geeinigt hatten.

Ein neuer Kompromisstext der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft zum Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch im Internet (CSAM) enthält wesentliche Änderungen am gesamten Text. Dazu gehören der Anwendungsbereich, die Kennzeichnung und das geplante neue EU-Zentrum.

Polnische Abtreibungsgegner planen neue landesweite Proteste gegen strenge Abtreibungsgesetze und medizinisches Personal, das sich weigert, legale Abtreibungen vorzunehmen, nachdem eine weitere Frau aufgrund von Schwangerschaftskomplikationen gestorben ist.

Nach dem Premierminister Rumäniens, Nicolae Ciuca gestern (12. Juni) zurückgetreten war, wurde Justizminister Catalin Predoiu zum Interimspremierminister ernannt.

Der Tod des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat die Politik im Land in Aufruhr versetzt. Konservative Wähler könnten aus Sicht von Experten nun zur postfaschistischen Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni abwandern.

Die Gespräche zur Regierungsbildung in Finnland zwischen vier Parteien des rechten Flügels nähern sich laut dem designierten künftigen Ministerpräsidenten Petteri Orpo einer Einigung - trotz inhaltlicher Spannungen zwischen den Parteien.