Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Die EU-Kommission hat die Übernahme des Fitnesstracker-Herstellers Fitbit durch Google genehmigt. Dazu ein Statement von Wettbewerbsökonom Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Dass die EU-Wettbewerbshüter die Übernahme von Fitbit durch Google genehmigt haben, ist bedauernswert und ein äußerst schlechtes Signal für den Wettbewerb auf digitalen Märkten in Europa. Die Warnungen vieler ÖkonomInnen, DatenschützerInnen, RechtswissenschaftlerInnen und Verbraucherorganisationen wurden damit in den Wind geschlagen. Sie haben zurecht davor gewarnt, dass die Übernahme den VerbraucherInnen bei Krankenversicherungen und medizinischen Dienstleistungen schaden und Googles marktbeherrschende Stellung bei Daten vergrößern könnte. 

Die EU sieht diese Gefahr nicht, doch die vorläufigen Argumente sind wenig überzeugend: Die Warnung vor einem Wettbewerbsvorteil für Google im Bereich der digitalen Gesundheitsversorgung wird zurückgewiesen, da „der Bereich der digitalen Gesundheitsversorgung in Europa noch im Entstehen begriffen ist und viele Akteure in diesem Bereich tätig sind“. Aber genau das ist das Problem: Dieser Sektor entsteht gerade und kann riesig werden. Auch nur eine kleine Chance für Google, ihn zu monopolisieren oder zumindest eine marktbeherrschende Stellung in diesem Bereich zu erreichen, hätte eine Absage der Übernahme gerechtfertigt. Und das ist nicht der einzige problematische Punkt. Zwar gibt es einige Auflagen und Bedingungen, unter anderem was die Nutzung von Daten betrifft – und diese werden von einigen Kommentatoren sogar als besonders mutig erachtetet. Doch erstens sind sie sehr schwer zu überwachen und zweitens in einem solch dynamischen Markt vielleicht schon bald von der Realität überholt.

Mit ihrer nicht sehr mutigen Entscheidung hat die EU-Kommission eine große Chance vertan, Spitzenreiter bei der Durchsetzung der Wettbewerbspolitik in digitalen Märkten zu bleiben. Und wir werden weiter darauf warten müssen, dass ein erstes Mal eine Fusion von Big-Tech-Unternehmen, fast 1 000 in der letzten Dekade, durch eine Kartellbehörde blockiert wird.

Zusammenfassung:

Das erneute Aufflammen der Corona-Pandemie setzt dem Wirtschaftsaufschwung in Deutschland zum Jahreswechsel ein Ende. Die rasant steigenden Infektionszahlen haben Bund und Länder veranlasst, den bisherigen „Lockdown light“ zu verschärfen und drastische Maßnahmen eines harten Lockdowns zu vereinbaren, um die zweite Infektionswelle zu stoppen. Dies dürfte Berechnungen des DIW Berlin zufolge das Wachstum in diesem und im kommenden Jahr erheblich belasten. Wahrscheinlich ist, dass die Maßnahmen über den 10. Januar hinaus weitergeführt werden müssen, um die Infektionszahlen weiter zu senken. Das DIW Berlin rechnet damit, dass der Lockdown bis Ende Januar andauern muss. In diesem Szenario wird es kurzfristig zu einem erheblichen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts kommen. Statt um 5,3 Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt 2021 lediglich um 3,5 Prozent wachsen.

Die EU-Staaten haben ihr Ziel zur Begrenzung des Ausstoßes von Treibhausgasen deutlich verschärft. Dazu ein Statement von Karsten Neuhoff, Leiter der Abteilung Klimapolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Mindestens 55 Prozent Emissionsminderung bis 2030 sind ein wichtiger Erfolg für Europa, für unsere Wirtschaft und für das Klima. Die Europäische Union steckt sich damit klare und gut erreichbare Ziele auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Entscheidung zu dem lange diskutierten Klimaziel war dringend notwendig für die Ausgestaltung der nationalen Corona-Recovery-Pakete und der Gesetzesinitiativen im Europäischen Green Deal. Dabei war die Einstimmigkeit entscheidend, denn es muss noch über viele Einzelmaßnahmen entschieden werden. Das kann nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen und das gemeinsame Ziel im Blick haben. Mit der Einigung kommt die EU damit Investitionen und Jobs in einer klimaneutralen Industrieproduktion, erneuerbaren Stromerzeugung, Elektromobilität auf Straße und Schiene und Wärmewende im Gebäudesektor einen großen Schritt näher.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die heutige Sitzung des EZB-Rats wie folgt:

Die EZB setzt mit ihrer Entscheidung, ihr Anleihekaufprogramm und ihr Liquiditätsprogramm nochmals auszuweiten und zu verlängern, auf Kontinuität und Vertrauen. Somit dürften beide Programme bis 2022 laufen. Die wohl wichtigste Botschaft der EZB ist der starke Fokus, die Zinsen für absehbare Zeit auf dem gegenwärtigen, niedrigen Niveau stabilisieren zu wollen. Die EZB gibt sich mit der Ausgestaltung ihrer Maßnahmen viel Flexibilität, vor allem auch in den von der Pandemie am stärksten betroffenen Ländern die Zinsen niedrig zu halten und eine weitere Divergenz im Euroraum zu verhindern.

Eine solche Flexibilität ist klug, denn die Risiken für die Wirtschaft und für die Finanzstabilität sind durch die Pandemie nach wie vor enorm, und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch einige Banken im Euroraum in Schieflage geraten könnten. Dies würde es für die EZB noch schwieriger machen, ihr Mandat der Preisstabilität in absehbarer Zeit wieder ausreichend erfüllen zu können.

Die EZB-Entscheidung ist ein starkes Signal, dass die Zinsen wohl auf die kommenden fünf Jahre hinaus auf sehr niedrigem Niveau bleiben werden. Dies dürfte Vermögenspreise, wie Aktien und Immobilien, weiter befeuern. Ob die EZB jedoch ihr Ziel erreichen wird, hängt entscheidend von der Fiskalpolitik in Europa ab, sowohl auf nationaler Ebene als auch durch das geplante Next-Generation EU-Programm. Die EU und Deutschland werden ihre Fiskalregeln ändern und verbessern müssen. Auch in Deutschland wird ein Einhalten der sehr engen Schuldenbremse ab 2022 kaum möglich sein.

Die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt sucht im Forschungsbereich „Transformation der Energiewirtschaft“ zur Mitarbeit in verschiedenen Forschungsprojekten

eine studentische Hilfskraft (w/m/div) für 10 Wochenstunden

Die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt sucht im Forschungsbereich „Transformation der Energiewirtschaft“ zur Mitarbeit in verschiedenen Forschungsprojekten

eine studentische Hilfskraft (w/m/div)

für 10 Wochenstunden

Die im DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung
Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Unterstützung im Survey Management im Bereich der Migranten- und Geflüchtetenstichproben ab dem 1. März 2021

eine studentische Hilfskraft (w/m/div) für 9 Wochenstunden

Die forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) im DIW Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n

wissenschaftliche/n MitarbeiterIn (w/m/div) (Vollzeit)

Die forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) im DIW Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n

InformatikerIn (w/m/div) (Vollzeit)

Die forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) im DIW Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt

zwei wissenschaftliche MitarbeiterInnen (w/m/div) (Vollzeit)

Die forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) im DIW Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n

wissenschaftliche/n MitarbeiterIn (w/m/div) (Teilzeit 50%)

Das Team Informationstechnik gibt den MitarbeiterInnen des DIW Berlin einen sicheren und stabilen Zugang zu modernen Informations- und Kommunikationstechnologien. Außerdem berät und unterstützt es die wissenschaftlichen Abteilungen bei der Auswahl und Einrichtung individueller Computer- und Softwarelösungen für Forschungsprojekte.

 Gesucht wird zum 1. Januar 2021 ein/e

 IT-IT-MitarbeiterIn (w/m/div)

(30 Stunden/Woche, befristet im Rahmen einer Krankheitsvertetung)

 

Das Team Informationstechnik gibt den MitarbeiterInnen des DIW Berlin einen sicheren und stabilen Zugang zu modernen Informations- und Kommunikationstechnologien. Außerdem berät und unterstützt es die wissenschaftlichen Abteilungen bei der Auswahl und Einrichtung individueller Computer- und Softwarelösungen für Forschungsprojekte.

 Gesucht wird zum 1. Januar 2021 ein/e

 IT-AdministratorIn (w/m/div)