Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die Entscheidungen des Bund-Länder-Treffens zur Impfstrategie wie folgt:

-->Geimpfte sollten zwar wieder viele ihrer Freiheiten erhalten, alle Restriktionen für Geimpfte aufzuheben wäre jedoch ein Fehler gewesen. Nicht nur das Corona-Virus, sondern auch Impfungen bringen Ungerechtigkeiten mit sich: Menschen mit Vorerkrankungen und im höheren Alter, deren Impfungen priorisiert wurden, können früher wieder ihre Grundrechte genießen. Gleichzeitig zeigen Studien, dass Glück und Lebenszufriedenheit der jüngeren Menschen durch die Einschränkungen deutlich stärker gelitten haben als die der älteren. Dies haben jüngere hingenommen, um sich selbst, vor allem aber auch um Risikogruppen zu schützen. Viele von ihnen würden mit Ablehnung reagieren, wenn sie sehen, wie nun Geimpfte in Cafés sitzen, reisen und alle ihre Freiheiten wieder genießen können, während sie selbst unter Androhung von Sanktionen keine diese Freiheiten haben, weil sie noch kein Impfangebot erhalten haben. Diese wenn auch zum Teil unvermeidbare Ungerechtigkeit kann und darf der Staat nicht ignorieren, denn Solidarität und Zusammenhalt ist für eine Gesellschaft genauso essenziell wie der Schutz von Grundrechten. Daher wird die Politik sehr vorsichtig abwägen müssen, welche Freiheiten sie geimpften Menschen wieder ermöglicht, und welche erst dann, wenn alle sie genießen können.

Eine Lockerung der Restriktionen für geimpfte Menschen sollte nur dann in Angriff genommen werden, wenn auch Erleichterungen für alle anderen Menschen in Aussicht gestellt werden können. Ansonsten könnte die Glaubwürdigkeit der Politik und die Akzeptanz der Maßnahmen weiter Schaden nehmen, und damit die Strategie einer schnellen und nachhaltigen Begrenzung der dritten Welle scheitern.

Die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes ist gut, da vereinheitlichte Maßnahmen leichter nachvollziehbar sind und damit zu einer höheren Legitimität der Strategie führen. Es wird nun darauf ankommen, dass die Politik diesen Kurs auch hält und nicht ständig Änderungen vornimmt. Das gleiche gilt für die Impfstrategie. Die festgelegte Impfreihenfolge zu früh aufzuheben wäre gefährlich gewesen und hätten gesellschaftliche Konflikte hervorgerufen. Bereits jetzt nimmt der Eindruck zu, einige Menschen verschaffen sich bei den Impfungen Vorteile. Die Politik läuft Gefahr, immer stärker Akzeptanz für ihre Maßnahmen zu verlieren. Damit würde die Effektivität der Corona-Strategie abnehmen, ein Scheitern wahrscheinlicher werden und dadurch letztlich den Neustart für Wirtschaft und Gesellschaft verzögern.

Zusammenfassung:

Sechs Jahre nach der Einführung des Mindestlohns in Deutschland stehen vor allem die Höhe des Mindestlohns und seine europaweite Einführung im Fokus der politischen Debatte. Dabei wird zu wenig auf weitere strukturelle Schwachstellen eingegangen, die im Rahmen der Mindestlohneinführung zutage traten. So lassen sich Stundenlohnerhöhungen nicht eins zu eins in Erhöhungen der Monatseinkommen übersetzen. Auch wird die Einhaltung des Mindestlohns nach wie vor zu wenig und zu ineffektiv kontrolliert sowie betroffene Beschäftigte arbeitsrechtlich zu wenig geschützt. Diese drei Schwachstellen zu beheben wäre eine wichtige Aufgabe für die nächste Bundesregierung, um bessere Löhne im Niedriglohnsektor zu ermöglichen und faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Firmen zu schaffen. Die Mindestlohndebatte sollte daher breiter geführt werden und Aspekte wie innovative, kostengünstige und effiziente Kontrollmechanismen, stärkere Anreize für gesetzeskonformes Handeln und Strategien zur Realisierung eines besseren Arbeitsschutzes berücksichtigen.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (Berliner Mietendeckel) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig erklärt. Das Urteil kommentiert Immobilienökonom und DIW-Konjunkturchef Claus Michelsen:

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel heute für verfassungswidrig erklärt. Das war zu erwarten und wirbelt den Wohnungsmarkt in der Hauptstadt jetzt erneut durcheinander. Für die Haushalte bedeutet dies nun vielfach wieder höhere Mietzahlungen – auch Nachzahlungen der unrechtmäßig abgesenkten Miete werden auf die Haushalte zukommen. Dies wird gerade einkommensschwache Haushalte vor größere Herausforderungen stellen. Im Extremfall droht ihnen die Wohnungslosigkeit. 

Was für viele Mieterinnen und Mieter zunächst eine schlechte Nachricht ist, dürfte aber mittelfristig den Markt entspannen. Studien zeigen bereits jetzt die erheblichen negativen Konsequenzen der sehr strengen Eingriffe des Mietendeckels: Das Angebot an Mietwohnungen ist mit Einführung der Regulierung erheblich gesunken. Auch wenn Neubauten nicht unter die Mietobergrenzen fallen, gute Erträge dort zu mehr Bautätigkeit führen, hätte dies den Verlust von Mietwohnungen im Bestand kaum kompensieren können. Die Schlangen vor den Wohnungen sind daher jetzt schon deutlich länger geworden. Die geringere Chance, eine neue Wohnung zu finden, führt zu weniger Umzügen. Haushalte bleiben so in Wohnungen, die für sie entweder zu groß oder zu klein sind, kurz: dem Bedarf nicht entsprechen. Die Wohnungssuche wurde mit dem Mietendeckel vielfach zur Lotterie mit ungewissen Gewinnchancen. Auch hätten sich Mieterinnen und Mieter auf eine sinkende Qualität der Wohnungen einstellen müssen. Denn Handwerkerpreise steigen weiter, und Renovierungen werden bei geringeren Erträgen unrentabel. 

Dies bedeutet nicht, dass Regulierungen immer negativ wirken. Es geht vielmehr darum, eine Balance zwischen berechtigten sozialen Interessen und einem guten Investitionsklima zu finden. Spekulation, Mietwucher oder Diskriminierung sollten in einem Markt, der ein Grundbedürfnis bedienen soll, keinen Platz haben. Deshalb gibt es bereits Mietspiegel, Kappungsgrenzen, die Mietpreisbremse, aber auch das Instrument des sozialen Wohnungsbaus oder die kommunalen Vorkaufsrechte bei Immobilienverkäufen. Diese Möglichkeiten haben in der Vergangenheit – auch wenn die Wahrnehmung eine andere ist – durchaus erfolgreich funktioniert. Die bestehenden Instrumente vollständig und konsequent zu nutzen sollte der Weg aus der Wohnungsmarktkrise sein. Auch sollte Berlin die eigenen Möglichkeiten der aktiven Wohnungsmarktpolitik ausnutzen, selbst Wohnraum anbieten und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass günstiger Wohnraum auch im Stadtkern entstehen kann oder Randbezirke besser an das Zentrum angebunden werden.

Die Abteilung Makroökonomie sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n

promovierte/n WissenschaftlerIn (w/m/div)

(Vollzeit oder Teilzeit)

Zur Verstärkung des makroökonomischen Teams sucht das DIW Berlin eine/n ExpertIn in den Bereichen monetäre Makroökonomie, Fiskalpolitik oder Finanzmarktforschung. Wir bieten die Gelegenheit, eigene, innovative und angewandte Forschungsprojekte in einem dynamischen Team zu entwickeln und als ExpertIn das Institut gegenüber Ministerien, Institutionen und der Öffentlichkeit zu vertreten. Das Institut bietet ein kollegiales Umfeld mit flexiblen Arbeitszeitmodellen, in dem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hohe Wertschätzung genießt.

Die Abteilung Makroökonomie beschäftigt sich mit der Wirkung von Geld- und Fiskalpolitik unter besonderer Berücksichtigung der Finanzmärkte in Europa. Dazu gehört deren Auswirkung auf die Einkommens- und Vermögensverteilung, aber auch die Rolle der Politiken im Klimawandel.

Die Abteilung Makroökonomie sucht ab 1. Juli 2021 eine/n

wissenschaftliche/n MitarbeiterIn (w/m/div)

für 6 Monate im Rahmen einer Elternzeitvertretung.

Die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine studentische Hilfskraft (w/m/div) für 12 - 19 Wochenstunden.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die Entscheidungen des Bund-Länder-Treffens zum weiteren Corona-Kurs wie folgt:

Auch die jüngsten Corona-Beschlüsse zeigen die Hilflosigkeit der Politik und kommen einer Kapitulation gegenüber dem Virus gleich. Bereits die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz von Anfang März hat sich in vielerlei Hinsicht als Fehler herausgestellt. Schon vor zweieinhalb Wochen hatten Virologinnen und Virologen genau vor dem jetzt eingetreten Szenario gewarnt. Daher war die aktuelle Kehrtwende unvermeidbar. Aber auch für die neue Entscheidung gilt: Sie ist wieder einmal ein fauler Kompromiss, der den Verantwortlichen eine Gesichtswahrung ermöglicht, aber zu wenig tut, um das Virus zu stoppen.     

Die Entscheidung der MPK ist inkonsistent und inkonsequent. Die Politik verschließt weiterhin die Augen vor der Realität einer sich massiv ausweitenden dritten Infektionswelle. Anstatt in der Vergangenheit versprochene Maßnahmen konsequent umzusetzen, versucht die Politik auf Bund- und Länderebene, die Verantwortung an die lokalen Behörden abzuschieben. Der Flickenteppich an Maßnahmen wird die Intransparenz, die fehlende Nachvollziehbarkeit und damit den Kontrollverlust der Politik nur weiter verschärfen. Die verantwortlichen Politiker lenken von ihrer Verantwortung ab, auch indem sie einen unzutreffenden Widerspruch zwischen dem Schutz von Leben und Gesundheit und dem Schutz der Wirtschaft herstellen.

Die zu späten und widersprüchlichen Entscheidungen der vergangenen sechs Monate haben den größtmöglichen wirtschaftlichen Schaden verursacht. Sie haben maximale Unsicherheit geschaffen, so dass Unternehmen keine Orientierung mehr haben. Diese Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaft und wird unweigerlich zu zahlreichen Unternehmensinsolvenzen und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Der beste Schutz für die Wirtschaft ist eine schnelle Begrenzung der dritten Infektionswelle, verlässliche Regeln und eine klare Zukunftsperspektive. Das fehlt der deutschen Wirtschaft heute mehr denn je. 

Die Beschlüsse der MPK werden der deutschen Wirtschaft nicht helfen, sondern die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie erschweren. Ich erwarte, dass die Politik sehr bald weitere wirtschaftliche Hilfen wird beschließen müssen. Neue und deutlich weniger bürokratische Überbrückungshilfen, eine stärkere Unterstützung für kleine Unternehmen und eine frühzeitige Verlängerung des Kurzarbeitergeldes werden nötig sein, um Unternehmen in den am stärksten betroffenen Branchen wenigstens halbwegs unter die Arme greifen zu können.