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EU und Bundesregierung sehen die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid als Chance. Doch die Debatte wird für alle Beteiligten unbequem

Two concurrent lawmaking processes are currently underway at the World Health Organization (WHO) that could lead to a new pandemic treaty and to amendments to the International Health Regulations (IHR) of 2005. However, two major questions must first be addressed. Firstly, how can global health equity be fostered in the future worldwide distribution of medical supplies during a pandemic? And secondly, how can incentives be put in place so that information on disease outbreaks is exchanged more rapidly and transparently?

The President of the United Nations General Assembly has appointed the German and Namibian permanent representatives as co-facilitators for the Summit of the Future. The summit is scheduled for September 2024. Its aim is to reinforce the UN and global governance structures to better address old and new challenges. That includes making progress on implementing the sustainable development goals (SDGs) by 2030. Given the current geopolitical tensions, this will be no easy task. At this juncture it is im­por­tant to get the process off to a good start in order to gather support, generate atten­tion and engender confidence.

The COVID-19 pandemic and war in Ukraine have highlighted the dependence of the European Union (EU) on individual trading partners. One of the tasks of the European Commission’s new Directorate-General, the Health Emergency Preparedness and Response Authority (HERA), established in 2021, will therefore be to contribute to the EU’s “open strategic autonomy” by identifying and eliminating import dependencies in the field of pharmaceuticals. HERA’s work thus aligns with current EU efforts to reduce concentrated import risks. Here, three aspects of this work are particularly important: the identification of dependencies, the development of strategies to over­come them and the incorporation of these strategies within global health governance.

Die Hängepartie bei der Wahl Kevin McCarthys zum neuen Sprecher des US-Repräsen­tantenhauses ist auch für Washingtons Sicherheits- und Verteidigungspolitik von Bedeutung. Sie verdeutlicht den Einfluss einer kleinen, aber doch zunehmend rele­vanten Gruppe republikanischer Politikerinnen und Politiker. Viele von ihnen lehnen nicht nur die Ukraine-Hilfen der USA ab, sondern blicken generell skeptisch auf das sicherheitspolitische und militärische Engagement Amerikas in Europa. Diese Vor­behalte zeigten sich bereits bei mehreren Abstimmungen in Senat und Repräsentantenhaus, als es nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 um Unterstützung für Kiew, um die Nato und um Sanktionen gegen Moskau ging. Lange Zeit konnten sich Amerikas Verbündete in der Allianz darauf verlassen, dass beide Häuser des US-Kongresses mit großen, überparteilichen Mehrheiten die sicherheitspolitische Führungsrolle Washingtons in Europa unterstützen. Doch an dieser ein­helligen Position zum Bündnis sind zuletzt Zweifel aufgekommen.

Die erste Euroraum-Erweiterung seit dem Beitritt Litauens im Krisenjahr 2015 gilt als großer Erfolg, ist aber eher eine Vernunftehe. Aus kroatischer Sicht ist die Einführung des Euro für die Wirtschaft von Vorteil, weil der größte Teil der Ausfuhren auf die Länder der Eurozone entfällt. Der Bankensektor ist ebenfalls stark auf den Euro ausgerichtet. Und da die meisten Einlagen hier auf Euro lauten, verringert die Einheitswährung die Risiken erheblich. So ist die Einführung für ein Land, das sich vor 30 Jahren noch im Krieg befand, ein gewisser Erfolg. Es ist jedoch nicht das Ende eines Weges, sondern der Beginn einer neuen Phase, des Funktionierens in einem einheitlichen Währungsraum. Es wird künftig ständige Anstrengungen erfordern, damit das eigene Wirtschaftsmodell wettbewerbsfähig bleibt.

Die kroatische Wirtschaft steht trotz guter Wachstumsprognosen vor einer Reihe struktureller Herausforderungen. Dazu gehören die schwierige demografische Situation, die Abwanderung von Fachkräften oder die starke Abhängigkeit der Wirtschaft vom Tourismussektor, auf den laut Internationalem Währungsfond (IWF) mehr als 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der Beschäftigung entfallen. In diesem Zusammenhang wird es wichtig sein, die EU-Mittel, von denen Kroatien im Verhältnis zum BIP einer der größten Empfänger ist, effektiv zu nutzen – insbesondere in den Bereichen der grünen Transformation, der Bildung und der Verbesserung der Qualifikation der Arbeitskräfte. Im Korruptionswahrnehmungsindex 2021 von Transparency International schnitt Kroatien von allen Ländern der Eurozone am schlechtesten ab. EU-weit stehen nur Bulgarien, Ungarn und Rumänien schlechter da.

Euro – ein Patient, der Aufmerksamkeit braucht

Auf der anderen Seite ist die Erweiterung der Eurozone auch kein Indiz für ihre Gesundheit. Zwischen den Ländern im Norden und Süden, die unterschiedliche Vorstellungen von der weiteren wirtschaftlichen Integration haben, herrscht ein tiefes Misstrauen. Infolgedessen besteht keine Bereitschaft, die Risikoteilung im Bankensektor oder im Bereich der Staatsverschuldung zu erhöhen, deren hohes Niveau eines der wichtigsten Probleme des Euroraums bleibt. Im Jahr 2023 steht eine weitere Gesprächsrunde über Reformen der Fiskalregeln an: Ausgang ungewiss. Die anhaltenden strukturellen Probleme der größten Mitgliedsländer – insbesondere in Frankreich und Italien, aber auch in Deutschland –, die nun durch die Notwendigkeit einer ausdrücklichen Energietransformation noch verstärkt werden, stellen ebenfalls eine Herausforderung dar. Problematisch ist auch die Heterogenität des Währungsraums, die sich in gegensätzlichen Erwartungen an die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank niederschlägt. Diese Widersprüche werden nicht nur zwischen den größten Ländern besonders deutlich, sondern auch am Beispiel der baltischen Staaten, die bei einer Inflation von mehr als 20 Prozent wesentlich höhere Zinssätze benötigen als der Rest der Eurozone.

Ein Projekt unter neuen politischen Bedingungen

Trotz dieser Herausforderungen ist der Euroraum nach wie vor ein attraktives Projekt. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der Rekordinflation ist deutlich geworden, dass der Euro vor externen Schocks schützt, indem er Währungsstabilität oder geringere Kosten für die Bedienung der Staatsschulden bietet. In den Gesellschaften der mittel- und osteuropäischen EU-Länder – insbesondere Polen und Ungarn – wird immer deutlicher, dass in der aktuellen Situation, geprägt von Rekordinflation, Wirtschaftspopulismus und politisierten nationalen Zentralbanken, die nationale Währung in erster Linie nicht mehr ein Attribut staatlicher Souveränität ist, sondern vielmehr den Interessen der Regierungspartei dient und so zum Opfer ihr Wirtschaftspolitik wird. In der Folge schwindet das Vertrauen in die eigene Währung.

Ein Sonderfall hier ist Polen, wo die Parlamentswahlen im Herbst einen Machtwechsel bringen könnten. Die zweitgrößte Oppositionspartei »Polska 2050« spricht sich als potenzielles Mitglied einer künftigen Regierungskoalition offen für die Einführung des Euro aus. Allein die Vorbereitungen darauf könnten zur Stärkung der demokratischen Institutionen des Landes beitragen, wie sie für die Mitgliedschaft in der Eurozone erforderlich ist. Ein stärkerer finanzpolitischer Rahmen auf der Grundlage von Fachkompetenz, Eigenverantwortung und Transparenz könnte verhindern, dass die Staatskassen nicht nur auf zentraler, sondern auch auf lokaler Ebene nicht zur Bestechung der Wähler verwendet werden.

Im Falle Kroatiens wird sich in den kommenden Jahren zeigen, ob das Land die Zeit für die Vorbereitung auf die Mitgliedschaft in der Eurozone optimal genutzt hat, ob es die Mitgliedschaft zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit nutzt oder als Sündenbock für strukturelle Probleme auf nationaler Ebene.

The Covid-19 pandemic and Russia’s war of aggression against Ukraine have posed major challenges – in different ways – to Latin American and Caribbean (LAC) coun­tries as well as to the European Union (EU). At the same time, these international crises have revealed how little resilience there is in the narratives that are supposed to inform normative relations between the two regions: shared values, strategic part­nership, and dialogue at eye level. In fact, this rhetoric is based on wishful thinking and does less and less justice to the reality of mutual relations. Common ground is crumbling, and there is a lack of projects that give meaning and purpose to cooperation. Such projects would have a chance of success especially if divergent views were addressed and mutual expectations were openly negotiated. Instead of building on commonalities, future-oriented cooperation should rely more on complementarities – within the framework of varying formats.

Machtkampf im US-Kongress geht weiter

Der Kurswechsel wird zum Problem für die Bundesregierung

Nach Zwischenwahlen kommt der US-Kongress erstmals zusammen

Die Abhängigkeit deutscher und europäischer Unternehmen von metal­lischen Rohstoffen ist hoch. Perspektivisch wird der Bedarf an diesen Roh­stoffen noch steigen, da sie für die Energie- und die Mobilitäts­wende, die Digitalisierung und andere Zukunftstechnologien gebraucht werden. Die Versorgungssicherheit wird zudem von geopolitischen Entwicklungen beeinflusst. Hierbei ist Chinas zentrale Rolle in Rohstofflieferketten ein Unsicherheitsfaktor. Die Bundesregierung hat sich ambitionierte Nachhaltigkeitsziele gesetzt. Diese in komplexen mehrstufigen Lieferketten metallischer Rohstoffe umzusetzen ist schwierig, weil die Umwelt- und Menschenrechtsrisiken in diesen Lieferketten erheblich sind. Die Um- und Durchsetzung von Nachhaltigkeit sollte dennoch nicht dem Ziel Versorgungssicherheit untergeordnet werden. Vielmehr sollte die Bundesregierung eine strategische Rohstoffpolitik verfolgen, die Ansprüche an Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit miteinander verbindet. Dabei muss sie die beiden großen Herausforderungen in der Nachhaltigkeitsgovernance angehen: zum einen die Vielfalt an unterschiedlichen Standards und deren unvollständige Um- und Durchsetzung, zum anderen die fehlende Transparenz sowie vorhandene Machtasymmetrien entlang metallischer Lieferketten. Eine nachhaltige Rohstoffaußenpolitik sollte strategische Diversifizierung anvisieren und dabei internationale Partnerschaften mit Wertepartnern festigen, um so einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren. Entscheidende Elemente dieser Politik sind Maßnahmen zur Steigerung von Transparenz und ein regulativer »Smart Mix«.

Ukraine’s potential accession and EU institutional reform

Moscow’s decision on 24 February 2022 to invade Ukraine constituted a culmination in the militarisation trajectory of Russian foreign policy since 2008. At the same time, the war has exposed the weaknesses of the military reform launched by Moscow in 2008. The high losses of the country’s armed forces in Ukraine limit Russia’s military power projection capabilities, for example in Syria and in other conflicts. Moreover, military setbacks and partial mobilisation have undermined an important pillar of the regime’s legitimacy.

On December 14, Istanbul’s Mayor Ekrem İmamoğlu, was sentenced to two years and seven months in prison. He was convicted of calling the members of Turkey’s Supreme Electoral Council “fools” in 2019, following their decision to rerun Istanbul’s municipal election. Given the baseless nature of the accusation, this was plainly a politically motivated verdict.

Legally, the ruling is not final. There is an appeal process, which would normally take more than a year to complete. And even if İmamoğlu loses his appeal, he will not go to prison as sentences of less than three years are not served. He will, however, be banned from standing in elections or holding any elected office. While the case lacks any legal basis, it will nevertheless have significant political implications.

One likely outcome would be to hand the post of mayor of Istanbul to the Justice and Development Party (AKP). The AKP already holds a majority in the municipal council, which would elect the new mayor. More importantly, the verdict will impact the presidential election scheduled for June 2023. İmamoğlu is one of three potential opposition candidates, along with Ankara Mayor Mansur Yavaş and Kemal Kılıçdaroğlu, leader of the main opposition Republican People’s Party (CHP). Many experts would argue that İmamoğlu is President Tayyip Erdoğan’s strongest challenger. The court’s politically charged ruling reinforces this assessment.

İmamoğlu’s political future

The irony is not lost on anyone. In 1998, while mayor of Istanbul, Erdoğan himself was banned from politics for “inciting hatred,” after reciting a poem at a political rally. At the time, Turkey’s then very powerful generals considered Erdoğan dangerously popular and hoped to remove him from political life. In fact, their strategy backfired and his deceitful removal from politics only increased his popularity. He soon forced his way back into politics and became prime minister in 2003.

İmamoğlu’s case has been widely compared with Erdoğan’s ban from politics. The verdict already seems to have given a significant boost to İmamoğlu’s popularity. However, the impact on İmamoğlu’s ability to stand as the opposition’s joint presidential candidate is still unclear. His supporters argue that the verdict would not normally come into effect before the election. So he could ride this wave of popularity as the joint presidential candidate. Others believe that this move would be a too risky, as the politically motivated courts could choose to confirm the verdict at a moment that would leave the opposition without a viable candidate. Erdoğan is probably counting on using the case as a “sword of Damocles” to prevent İmamoğlu’s candidacy without finalizing the legal process.

The end of competitive elections?

The verdict also has important implications for democracy in Turkey. It represents a qualitative leap in Turkey’s long process of autocratization. The country has long ceased to be an electoral democracy, and is now defined as a “competitive authoritarian regime.” Under such a regime, elections are not a sham – as observed in fully authoritarian systems – but the playing field is skewed against the opposition. The opposition does have a genuine chance of winning an election. That is the competitive dimension. But winning is an uphill struggle because the electoral process is extremely flawed and designed to favor the incumbent. In short, elections are free but not fair.

Over the past decade Turkey has become a textbook example of competitive authoritarianism. Media freedom, freedom of expression, and freedom of organization have been severely curtailed. State resources have been used to support the ruling AKP while institutions has clearly worked to undermine the opposition. Still, the system did remain competitive. Indeed, in the 2019 municipal elections the opposition won most of the major cities including Istanbul and Ankara. Ever since that defeat, Erdoğan has been working to undermine the competitive element of the political system.

Immediately after the municipal elections, Erdoğan’s government forced the courts to arrange a rerun in Istanbul. The result was a bigger margin of victory for opposition candidate İmamoğlu. The AKP also removed all mayors elected on the ticket of the pro-Kurdish People’s Democratic Party (HDP), alleging that they supported terrorism, and appointed “trustees” in their place. There is also an ongoing court case seeking to close down the HDP. The case against İmamoğlu is the most ambitious of such moves, targeting Erdoğan’s most potent rival. Erdoğan’s efforts to remove his political rivals from the field in advance of the 2023 presidential election represents a deliberate attempt to undermine the competitive dimension of the regime.

This should ring alarm bells in Europe. While competitive authoritarian regimes are by nature unstable and can potentially revert to electoral democracy, this becomes very difficult once the competitive element has been lost. İmamoğlu’s conviction suggests that the government is ready to completely abolish the competitive dimension. This also raises serious concerns over the integrity of the electoral process. European institutions should monitor the electoral process in Turkey very closely. As the saying goes: “only amateurs steal elections on election day.” Erdoğan has reminded us that he is no amateur. If they are to assess whether elections are free and fair, monitoring groups need to scrutinize the entire process, not just the vote itself.

The Western Balkans should join the European Union (EU) “as soon as possible”, according to statements by the Chancellor of Germany at the Berlin Process summit in early November 2022. The Berlin Process consists of a series of events and meetings that have taken place annually since 2014 between individual EU member states and the countries of the Western Balkans. It differs from other EU initiatives in that inter­national financial and EU institutions are involved alongside individual EU states, such as Germany as the format’s initiator, and it primarily addresses issues of eco­nomic and regional cooperation. Although the Berlin Process has already produced many ambitious ideas, such as the common regional market, the implementation of the agreements by the Western Balkan states has often stalled. In the future, Ger­many and the EU should insist more emphatically on the implementation of adopted agreements, because the Berlin Process has the potential to restore the declining credibility of the Western Balkan states’ prospects for EU accession.