SWP

Am 7. Juli 2017 haben 122 VN-Mitgliedstaaten in New York einen Vertrag zum Verbot von Kernwaffen beschlossen. Alle neun Staaten, die Atomwaffen besitzen, waren den Verhandlungen ferngeblieben, ebenso wie Deutschland und fast alle anderen Nato-Staaten. Aus Sicht der Befürworter ist die Einigung auf den Vertrag trotzdem ein Erfolg. Sie hoffen, dass das Abkommen einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Ächtung von Atomwaffen markiert. Ein deutscher Beitritt zu dem Vertrag wäre unvereinbar mit der Mitgliedschaft in einer Nato, die sich als nukleare Allianz versteht. Ignorieren sollte Deutschland das Abkommen trotzdem nicht. Es wird nun darauf ankommen, Wege zu finden, das Atomwaffenverbot für eine Stärkung des nuklearen Nichtverbreitungsregimes zu nutzen.

Die Europäische Union und die USA verfolgen zunehmend unterschiedliche Ziele und Strategien im Umgang mit Iran. Auf seiner ersten Auslandsreise im Mai 2017 rief US-Präsident Trump in Saudi-Arabien dazu auf, die Islamische Republik zu isolieren. Mit seiner Rede in Riad wurde deutlich, dass die US-Administration die Atomvereinbarung mit Iran als politisches Druckmittel sieht, um dessen regionale Aktivitäten einzudämmen. Die EU hingegen begreift den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) als nichtverbreitungspolitischen Fortschritt und als langfristige Chance für bessere regionale Kooperation mit Iran. Diese divergierenden Perspektiven gefährden die bisher erfolgreiche Umsetzung der Vereinbarung. Daher sollte die EU Voraussetzungen dafür schaffen, sie auch dann am Leben zu halten, wenn Washington sie nicht mehr unterstützt.

 

 

Seitdem die EU und die Türkei das Flüchtlingsabkommen geschlossen haben, hat die zentrale Mittelmeerroute wieder an Bedeutung gewonnen; sie stellt derzeit den wichtigsten Weg für irreguläre Zuwanderung nach Europa dar. Ein Teil der Geflüchteten und Migrant/innen auf dieser Route stammte 2016 vom Horn von Afrika und aus Ostafrika. Im Rahmen des Khartum-Prozesses bemüht sich die EU um eine migrationspolitische Kooperation mit den Staaten dieser Region. Ein Baustein dieser Zusammenarbeit ist das Programm »Better Migration Management« (BMM). Zivilgesellschaftliche Akteure kritisieren das Programm, weil es ihrer Ansicht nach menschenrechtliche Aspekte missachtet und despotische Regime aufwertet. Die Analyse zeigt, dass dieser Vorwurf bisher unberechtigt ist. Gleichwohl besteht grundsätzlich die Gefahr, dass eine solche Zusammenarbeit autoritäre Machthaber stärken kann, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Umso wichtiger ist es, bei der Gestaltung von migrationspolitischen Partnerschaften nicht nur auf Wirksamkeit, sondern auch auf Nachhaltigkeit und Legitimität zu achten.

Die Verhandlungen für ein europäisch-japanisches Freihandelsabkommen stehen vor dem Abschluss. Vor diesem Hintergrund befasst sich die vorliegende Studie mit dem Stellenwert Japans im Welthandel, mit der Handelspolitik des Landes, ihren bi- und multilateralen Ausprägungen und den administrativen wie politischen Entscheidungsprozesse, die ihr zugrunde liegen. Zwar ist Japan noch immer eine relativ geschlossene Volkswirtschaft. Doch strukturell nähert sich das Land vergleichbaren Volkswirtschaften und Handelsnationen sichtlich an. Als Markt, als Investor und als Bezugsquelle besitzt Japan großes Potential für Europa.

Das im Grundsatz beschlossene europäisch-japanische Abkommen könnte dem Trend rückläufiger bilateraler Handelsströme nachhaltig entgegenwirken. Die Potentiale im bilateralen Handel sind beträchtlich. Japans demographische Alterung, die Internationalisierung seiner Geschäftskultur und die vorgesehenen handelspolitischen Liberalisierungen lassen wachsende Importe des Inselstaats erwarten. Umgekehrt dürften japanische Industrie- und Konsumwaren das Produktangebot in Europa bereichern und den Wettbewerb beleben.

Politisch ist das avisierte Freihandelsabkommen ein Signal gegen Protektionismus und für eine regelbasierte liberale Weltordnung. Durch den Schulterschluss auf wirtschaftlicher Ebene können die europäisch-japanischen Beziehungen insgesamt an Substanz und Verbindlichkeit gewinnen. Europa hat die Chance, sein Profil in Asien zu stärken.

Zentrales Thema dieser Studie ist die Frage, wie die islamische Staatenwelt mit dem Pluralismus in ihrer eigenen Religion umgeht. Die meisten Länder haben erst mit ihrer staatlichen Unabhängigkeit in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhundert das religiöse Recht der weltlichen Gesetzgebung unterstellt. Dadurch wurden aus Untertanen unterschiedlicher Konfessionen und islamischer Glaubensrichtungen gleichberechtigte Staatsbürger. Die Verstaatlichung der islamischen Institutionen legitimiert die Regierungen allerdings zur Kontrolle über religiöse Doktrinen. So entstanden neben den klassischen Rechtsschulen nationale Varianten islamischer Glaubenslehren.

Während Angehörige anderer Religionen teils Minderheitenrechte besitzen, wird die Vielfalt islamischer Lehrmeinungen von den Staaten selbst kaum anerkannt. Dieses Defizit nutzen islamistische Akteure wie Muslimbrüder oder Ennahdah, um sich als Opfer staatlicher Religionsbehörden darzustellen. Dabei zeigen sie selbst noch weniger Toleranz gegenüber dem religiösen Pluarlismus. Denn sie lehnen regionale und nationale Traditionen des Islam ab und wollen das religiöse Recht (Scharia) auf seine Ursprünge zurückführen (Salafismus, Wahhabismus).

Die Anfänge islamischen Rechts lassen sich nur vage rekonstruieren, weshalb salafistische oder wahhabitische Doktrinen ebenfalls auf Interpretationen angewiesen sind. Der verstärkte Kampf um die Deutungshoheit im Islam kann nur gelöst werden, indem die Staaten den verschiedenen Glaubensrichtungen mit Toleranz begegnen und diese im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung anerkennen. Den normativen Rahmen hierfür bilden die UN-Menschenrechtsdokumente wie die Anti-Rassismus-Konvention (1969), mit deren Unterzeichnung sich viele islamische Länder auch der Religionsfreiheit verschrieben haben.

The German Armed Forces contribute to the United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali (MINUSMA). This is the first time in more than 20 years that Germany has deployed a strong contingent for a United Nations peacekeeping operation, though the UN’s multilateral crisis management is currently required to operate in very different conflict contexts. The Federal Government should scrutinize how Germany can participate more comprehensively and more strategically in these missions than it has done up to now. There are a number of reasons to sustain, prioritize and extend this commitment which pertains to issues of strategy, personnel policy, training and equipment.

 

 

The failure of the latest round of negotiations at Crans-Montana has disenchanted those who saw them as a historic opportunity for the resolution of the Cyprus problem. Issues regarding security and guarantees proved to be insurmountable obstacles to a solution. Although mutual recriminations, upcoming hydrocarbon drillings, and presidential elections in Cyprus will not help restore the negotiations in the immediate future, there is no better alternative to the continuation of the UN-led negotiations process, with the aim of achieving a federal solution.

The Syrian civil war has profoundly altered established business structures, a delicate balance of religious values, and long-standing ties between urban and rural areas. New networks, identities, and social hierarchies have emerged in connection with the war economy, the militarization of the public sphere, and signs of ethnic cleansing. Any formal end to the conflict is unlikely to halt the violent societal transformation. Co-existence will remain a major challenge due to the nature of the cleavages. However, an inclusive political system that ends the marginalization of the Sunni majority, accepts diversity, and protects minorities is a prerequisite for reducing the levels of profound mistrust between the different societal groups.

 

 

With its new European Defense Fund, the EU is reaching an unprecedented milestone: funding the defense industry. This could be the much needed boost to allow European Defense to stand on its own feet, argue Amélie Lohmann and Claudia Major.

Since 2014, the Shiite Badr Organization, led by its Secretary General Hadi al-Amiri, has become one of the main actors in Iraqi politics. This development was largely possible due to the successes of its paramilitary units in the fight against the Islamic State (IS). The Badr Organization, which relies strongly on support from Tehran, has thus become the most important instrument of Iranian politics in its neighbouring country. Tehran’s aim is to exert as much influence as possible on the central government in Baghdad and, at the same time, build a strong militia that depends on it. Since Badr established control over the province of Diyala and the Interior Ministry of Baghdad, the organization has grown appreciably and is now playing a role similar to that of Hezbollah in Lebanon. Badr is also part of a growing “Shiite International” which supports the regime of Bashar al-Assad in Syria and aggravates religious conflicts between Sunnites and Shiites through its violent acts. The combination of these factors makes the organization an increasingly important obstacle to the future stabilization of Iraq.

In der aktuellen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland ist ein Konfliktthema weitgehend aus dem Blickfeld geraten: das Raketenabwehr-Projekt der Nato. Um eine Verschlechterung der Beziehungen mit Moskau im Zuge des Aufbaus der Nato-Raketenabwehr zu vermeiden, versicherte die Allianz Russland zu Beginn des Projekts, dass es sich für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit in diesem Bereich einsetzen wolle.

Ungeachtet mehrerer Kooperationsvorschläge aus Washington, Moskau und Brüssel ist der Dialog über Raketenabwehr vor drei Jahren zum Erliegen gekommen, vor allem aufgrund politischer Differenzen zwischen den USA und Russland.

Die Grundvoraussetzung für die Wiederaufnahme des Dialogs ist die Reaktivierung der praktischen Zusammenarbeit im Nato-Russland-Rat. Darüber hinaus sollten Verhandlungen über taktische Raketenabwehr (Schutz von Truppen im Einsatz vor ballistischen Raketen) von Gesprächen über territoriale Raketenabwehr (Schutz der Gebiete und der Bevölkerung) abgekoppelt werden.

Deutschland sollte dafür Sorge tragen, dass die Nato in der gegenwärtig angespannten Lage ihre Raketenabwehr nicht gegen Russland richtet. Sollten erneute Versuche scheitern, den Raketenabwehrdialog mit Russland wiederaufzunehmen, sollte Berlin vor allem für konventionelle Rüstungskontrolle und nukleare Abrüstung plädieren. Eine Entscheidung über die Erweiterung der deutschen Raketenabwehrfähigkeiten wäre an nachvollziehbare und transparenzschaffende Kriterien zu binden. Dabei müsste die Bundesregierung der Öffentlichkeit klar kommunizieren, dass ein vollständiger Schutz vor ballistischen Raketen nicht möglich ist. Außerdem sollte Berlin versuchen, die betriebsbedingten Risiken der Rakektenabwehr so weit wie möglich zu minimieren.

Die von Saudi-Arabien angeführte Intervention im Jemen tritt in eine neue Phase. Für die Führung in Riad ist sie die wichtigste Priorität in ihrem Kalten Krieg mit Iran. Die antiiranische Rhetorik des US-Präsidenten Trump hat die Saudis ermutigt, ihr militärisches Vorgehen fortzusetzen. Mehrmals hat Riad erklärt, dass es bereit ist, den seit März 2015 anhaltenden Waffengang gegen die Allianz aus Huthi-Rebellen und dem ehemaligen Präsidenten Salih samt seinen Anhängern noch lange fortzuführen. Dieses Bündnis hat aber fast den gesamten Norden des Jemen unter Kontrolle, so dass für Saudi-Arabien wenig Aussicht besteht, seine Ziele zu erreichen. Dabei sind die strategischen Folgen der Intervention für das Königreich schon heute gravierend, denn der Jemen ist erneut zum Rückzugsgebiet für Jihadisten wie al-Qaida geworden, die das Land selbst und die Nachbarstaaten bedrohen. Überdies verstärkt die humanitäre Katastrophe, die aus dem Konflikt und der Blockade des Nordens erwuchs, Ressentiments gegenüber Saudi-Arabien und seinen Verbündeten. Dadurch wird das saudisch-jemenitische Verhältnis auf Jahrzehnte belastet sein. Und schließlich könnte die saudische Militärintervention Iran erst in die Lage versetzen, einen Brückenkopf auf der Arabischen Halbinsel zu errichten, statt genau das zu verhindern.

Controlling nuclear, biological or chemical weapons is often particularly difficult where the proliferation risks are high: in areas of limited statehood. This raises the question of how to adapt international regimes so that they are better able to contribute to the disarmament and non-proliferation of weapons of mass destruction (WMD) under the challenging conditions of war and crisis. Experiences over the past few years in states such as Iraq, Libya and Syria - where central governments do not completely control the respective state's territory - have been mixed. They do show, however, that multilateral non-proliferation regimes play an indispensable role in controlling WMD, including in crisis areas. First, it is important to gain and focus the political support of the state in question, the relevant great powers and international organisations. Second, the practical conditions for a mission to secure and disarm WMD and investigate alleged use of such weapons have to be established. To obtain these goals, existing rules should be made flexible and adapted. Regimes should be reformed in line with the motto, "As few rules as necessary, as much preparation as possible". Four aspects need to be kept in mind: prevention should be reinforced, crisis planning needs to be improved, stakeholders have to be included, and the role of the Security Council should be upgraded. Medium-size powers such as Germany have the capacities and political weight to promote the evolution of global regulatory instruments. This would also counteract proliferation in Europe's neighbourhood.

Am 26. März und 12. Juni dieses Jahres demonstrierten in Dutzenden russischen Städten Zehntausende Menschen gegen Korruption. Sie folgten einem Aufruf des Oppositionspolitikers und Aktivisten Alexej Nawalny, der so zu einem frühen Zeitpunkt den Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs erzwang. Angesetzt sind die Wahlen für März 2018. Die Proteste bedrohen weder kurz- noch mittelfristig die Existenz von Russlands politischer Führung. Sie lenken den Blick jedoch auf sich abzeichnende strukturelle Veränderungen im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Staat, die längerfristig von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des politischen Systems sein können.

 

 

Am 30. Juni 2017 fand in Kolumbien das 12. Gipfeltreffen der Mitgliedstaaten der Pazifikallianz (Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru) statt. Das Treffen markiert einen Wendepunkt in der Entwicklung des seit 2011 bestehenden Integrationsbündnisses. Dabei wurde beschlossen, im September als Block mit Kanada, Australien, Neuseeland und Singapur Assoziierungsverhandlungen zu eröffnen, als Schritt zur Verdichtung der Handelsbeziehungen mit dem pazifischen Raum. Damit trägt die Allianz der Tatsache Rechnung, dass die Transpazifische Partnerschaft (TPP) mit dem Rückzug der USA aus dem laufenden Verhandlungsprozess vorläufig gescheitert ist. Zudem bevorzugt sie die Expansion mit pazifischen Partnern und lässt Lateinamerika eher außer Acht. In der Folge sind zunächst die Bemühungen anderer Staaten der Region um eine Mitgliedschaft obsolet geworden. Gleiches gilt für die immer wieder angekündigte Annäherung an den Mercosur, die angesichts der inneren Verwerfungen in Brasilien einstweilen auf Eis gelegt wurde. Die Pazifikallianz konsolidiert sich somit als der wirtschaftlich und politisch dynamischste Integrationsraum der Region, der auch weiterhin offene Märkte, Investitionen und Liberalisierung des Handels auf seine Fahnen schreibt.