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Die Parlamentswahlen vom Juni 2017 haben die Position der britischen Premierministe­rin Theresa May geschwächt. Dennoch erreichte sie für die Tories die höchsten Gewin­ne seit Margaret Thatcher. Der Verlust von 13 Sitzen und der Parlamentsmehrheit ist dem Mehrheitswahlsystem geschuldet. Labour dagegen konnte ein Plus von 30 Sitzen verbuchen, obwohl sie den Austritt aus der EU befürwortet, dafür aber soziale Abfederungen verlangt. Die eigentlichen Verlierer sind die schottischen Nationalisten (SNP), die nun 21 ihrer 56 Mandate abgeben müssen. Ihre Forderung nach einem neuen Unabhängigkeitsreferendum im Wind­schatten des Austritts aus der EU haben viele Wählerinnen und Wähler nicht goutiert. Diese bevorzugen einen »weichen« Brexit, also einen Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich und im Binnenmarkt der EU. In Nordirland wiederum pola­risierte sich die Wählerschaft. Dort gewannen sowohl die nordirischen Konservativen (DUP) als auch die irisch-republikanische Sinn Féin (SF) Stimmen hinzu. Während die DUP auf einen »weichen« Brexit drängt, bevor sie eine Minderheitsregierung der Tories toleriert, wollen die irischen Nationalisten keine Kompromisse. Um in der EU zu bleiben, setzen sie auf eine Trennung vom Vereinigten Königreich. Dies können sie aber nur mit Unterstützung von außen erreichen, etwa mit einer EU, die auf einem »harten« Brexit besteht. Brüssel würde in diesem Fall den Frieden in Nordirland aufs Spiel setzen.

Mit der zunehmenden Migration nach Europa sind Grenzen und ihre Sicherung wieder auf die politische Tagesordnung der EU und ihrer Mitgliedstaaten gerückt. Neben der strikteren Überwachung der EU-Außengrenzen spielt Grenzsicherheit auch bei der Kooperation mit Drittstaaten eine wichtigere Rolle. Der Aktionsplan, den die europäischen und afrikanischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen zu Migrationsfragen im November 2015 in Valletta verabschiedet haben, sieht unter anderem Hilfen beim Ausbau der nationalen Kontrollkapazitäten an den Land-, See- und Luftgrenzen vor. Insbesondere in der direkten südlichen Nachbarschaft soll eine solche Unterstützung dazu beitragen, die irreguläre Migration und den Menschenschmuggel einzudämmen. Europäische Programme zur Bekämpfung illegaler Ströme und organisierter Kriminalität an Grenzen außerhalb der EU gibt es seit längerem, unter anderem um den Kokainhandel durch Westafrika nach Europa zu unterbinden. Die bisherigen Erfahrungen in der Region offenbaren indes die Fallstricke dieses Ansatzes und zeigen die Notwendigkeit auf, über technische Maßnahmen im Grenzmanagement hinauszudenken.

Derzeit haben Deutschland und Marokko den gemeinsamen Vorsitz beim Global Forum on Migration and Development (GFMD) inne. Das diesjährige Treffen findet im Juni 2017 in Berlin statt. Das Forum ist wichtiger denn je: Flucht und Migration nehmen zu, die Wanderungsformen vermischen sich, und die Regierungen können die damit verbundenen Herausforderungen immer weniger im Alleingang bewältigen. Gleichzeitig ist die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik schwach, fragmentiert und wenig wirksam. Zu ihrer Stärkung kann die Berliner Konferenz einen Beitrag leisten. Das Treffen bietet der Bundesregierung zudem einen Ansatzpunkt, um die eigene Rolle bei der Gestaltung der internationalen migrationspolitischen Kooperation auszuweiten.

Die Bundeswehr engagiert sich als Teil der VN-Mission MINUSMA im westafrikanischen Mali. Mit diesem Einsatz stellt Deutschland erstmals seit über 20 Jahren wieder ein umfangreiches Kontingent für eine Friedensoperation der Vereinten Nationen. Dabei ist das multilaterale Krisenmanagement der VN derzeit in ganz unterschiedlichen Konfliktkontexten gefordert. Die Bundesregierung sollte prüfen, wie Deutschland sich umfassender und strategischer als bisher an solchen Missionen beteiligen kann. Denn eine Reihe von Gründen spricht dafür, dieses Engagement zu verstetigen, zu priorisieren und auszubauen. Das betrifft Fragen von Strategie, Personalpolitik, Ausbildung und Ausrüstung.

 

 

 

 

In Brasilien gerät Präsident Michel Temer aufgrund von Korruptionsvorwürfen zu­nehmend unter Druck. Bereits im Mai wurden strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn aufgenommen. Nun rückt auch eine Entscheidung des Obersten Wahlgerichts über den Vorwurf illegaler Wahlkampffinanzierung näher. Der Wahlsieg, den Temer 2014 zusam­men mit Dilma Rousseff errang, könnte annulliert werden. Zugleich sind die regionalen Verzweigungen des Bestechungssystems in den letzten Monaten immer deutlicher geworden. Dafür sorgten Aussagen, die verurteilte Manager des Odebrecht-Konzerns gegen Strafminderung machten. Die brasilianische Justiz hat diese Informa­tionen jetzt ausländischen Staatsanwaltschaften zugänglich gemacht, so dass auch in anderen lateinamerikanischen Ländern mit neuen Prozessen gegen mutmaßlich korrupte Poli­tikerinnen und Politiker zu rechnen ist. Angesichts der Affäre sollte Deutschland in der Zusammenarbeit mit Brasilien und Lateinamerika noch stärker die Umsetzung von Antikorruptionsmaßnahmen fördern. Darüber hinaus gilt es dafür zu sorgen, dass deutsche Unternehmen sich nicht an illegalen Praktiken in der Region beteiligen.

 

 

This study examines behavioural patterns of the top echelons of Russia’s elite within four fundamental spheres (law, truth, public welfare and violence) since 2008 and discovers certain continuities. It reveals the elite’s fundamental attitudes in the four areas as evinced by its actions – attitudes which will have a decisive impact on German-Russian and EU-Russia relations in the future. The study shows that Russia’s actions since 2014 – which have surprised many Western observers – are based on attitudes that were already perceptible before then. These attitudes can thus be considered part of the Russian elite’s long-standing political culture. Today, it is the instrumentalisation of law, truth and violence in foreign and domestic politics, and a desire for control derived from mistrust in external and internal actors, that especially characterise Russia’s elite. The common good or well-being of the Russian people is not a priority for the elite, or only in purely instrumental terms. Politicians and policymakers in Germany and the EU need to take these fundamental attitudes into account when developing a medium- to long-term approach to Russia because they will shape the actions of numerous members of the Russian elite for the foreseeable future.

Südostasien rüstet massiv auf. In der letzten Dekade stiegen die Militärausgaben in den Staaten der Region durchschnittlich um 57 Prozent. Als Auslöser für die sprunghaft erhöhten Waffenkäufe wird häufig das zunehmend offensivere Auftreten Chinas im Pazifik benannt. Die Studie zeigt jedoch, dass neben dem „China-Faktor“ auch andere außen- und innenpolitische Faktoren ausschlaggebend waren für den Anstieg der Militärausgaben: anhaltende territoriale Konflikte, militante Aufstands­bewegungen im Innern und der starke politische Einfluss des Militärs. Auch wenn kein direkter Zusammenhang nachgewiesen werden kann zwischen einem Wett­rüsten und einem Anstieg der Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Ausbruch kriegeri­scher Gewalt kommt, so bedeutet dies nicht, dass die Region Südostasien durch die derzeitige Aufrüstung an Stabilität gewönne. Denn mit der quantitativen und qualitativen Erhöhung der militärischen Kapazitäten haben sich Bedrohungsperzep­tionen verstärkt und ist das Misstrauen in der Region größer geworden. Dies zeigt sich an den vermehrten Zusammenstößen zwischen immer höher gerüsteten Sicher­heitskräften. Vor diesem Hintergrund sind Deutschland wie auch viele seiner europäischen Nachbarn gut beraten, die eigene Rolle als zentraler Waffenlieferant Südostasiens viel stärker als bisher strategisch zu durchdenken und kritisch zu hinterfragen. Bislang betrachten Deutschland und die EU das Rüstungsgeschäft mit südostasiatischen Abnehmern primär aus wirtschaftlicher Perspektive. Sie sollten jedoch einen politischen und strategischen Diskurs über die Auswirkungen ihrer Waffenexporte führen.

Donald Trump’s election campaign and first hundred days in office were marked by abrasive rhetoric on trade, in particular blaming free trade agreements for causing eco­nomic suffering and unemployment in America. Countries that run large export sur­pluses with the United States, like Mexico, Germany and China, have drawn the greatest ire. Internationally this has provoked fears of trade wars and the end of the multilateral world trade order. Latin American countries, for whom the United States is a crucial trade partner, are especially concerned. So far, only some of the fears have realised. At the same time, efforts are under way across the world to reduce trade dependency on the United States.

Der EU ist es mit hohem Mitteleinsatz gelungen, den östlichen Mittelmeerraum weit­gehend abzuriegeln. Dagegen stellt die anhaltende Zuwanderung von Flüchtlingen über Libyen eine immense Herausforderung dar. Der Handlungsdruck steigt ange­sichts der festgefahrenen Debatte über die Teilung der Lasten irregulärer Migration, falscher Erwartungen an den Außengrenzschutz und anstehender Wahlen in Italien. In der Folge könnten das Schengen-Regime und die Stabilität der Eurozone erneut in Frage gestellt werden. Freiwillige praktische Solidarität einiger Mitgliedstaaten oder die Stärkung libyscher Kräfte böten die Möglichkeit, mehr Zeit für notwendige Reformen der Flücht­lings­politik zu gewinnen. Die Externalisierung der europäischen Migrationskontrolle darf jedoch nicht um jeden Preis angestrebt werden. Vielmehr sollte Deutschland die Unter­stützung Italiens und die Freizügigkeit im Schengenraum stärker priorisieren.

Auch nach dem Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen muss die Diplomatie klug zwischen klaren Forderungen und weiterem Dialog mit den USA variieren, um den Klimaprozess voranzutreiben, meint Susanne Dröge.

 

 

 

 

South Africa’s governing party, the African National Congress (ANC), will elect a new president in December 2017. This person will also stand for the office of President of South Africa at the beginning of 2019 when President Jacob Zuma reaches the maximum number of two consecutive terms allowed by the country’s constitution. It is currently unclear whether he can finish his final term. Since the dismissal of finance minister, Pravin Gordhan, resistance against Zuma has reached a new climax. A broad alliance of civil society groups, trade unions and party representatives, even some from within his own party, have called for his resignation. Although these protests are aimed directly at Zuma, the causes of the dissatisfaction lie deeper. The ANC has not been able to success­fully address the country’s social challenges. In addition, corrup­tion and mismanage­ment have shaken confidence. For a long time, the former liberation movement was considered the only party to vote for by the black population. In the past four years, how­ever, the ANC has faced serious competition from the Economic Freedom Fighters (EFF). Given the loss of meaning of the ANC, the South African party system is changing.

Im Juli 2017 übernimmt Estland den Vorsitz im Rat der EU. Est­lands Hauptthemen werden die Digitalisierung sowie Europas gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Vertei­digungspolitik sein. Damit greift die Ratspräsidentschaft wichtige Herausforderungen für Europa auf. Gleichzeitig kann sie ein weit geöffnetes Gelegenheitsfenster nutzen, denn die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten betrachten eine Vertie­fung europäischer Außen- und Sicherheitspolitik heute wohlwollender als jemals zuvor. Auch der Kom­mission ist das Thema Sicherheit seit Beginn ihrer Amtszeit ein ständiges Anliegen – von Kommissions­präsident Junckers' Politischen Leitlinien vom Juli 2014 bis zu seiner vorerst letzten Rede zur Lage der Union im Septem­ber 2016. Politik und Gesell­schaft unterstützen ein »Europa der Sicherheit«, das auf drei Großprojekten aktueller Europa­politik aufbaut: einer Sicherheitsunion, einer Verteidigungsunion und einer engen Zusammenarbeit zwischen Nato und EU. Beim Schutz kritischer Infra­strukturen, also in der Cybersicherheit, verschmelzen diese Projekte. Alle drei sollten in einem übergrei­fen­den Weißbuch mit einer gemeinsamen strategischen Ausrichtung versehen werden.