Europäisches Parlament (Nachrichten)

Plenartagung : Das Parlament brachte am Mittwoch seine ernste Sorge über die "Apathie zum Ausdruck, die Mitgliedsstaaten und EU-Organe an den Tag legen", wenn es darum geht, "die grundlegenden Menschenrechtsverletzungen und Folterungen, die zwischen 2001 und 2006 auf europäischem Boden verübt wurden, zuzugeben, sie zu untersuchen und die Mitschuldigen und Verantwortlichen vor Gericht zu stellen."

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Am Mittwoch hat das Parlament einem WTO-Abkommen zwischen der EU und 24 Ländern zugestimmt, einschließlich Japan, China und den USA, das darauf abzielt, Zölle von 201 verschiedenen IT-Waren abzubauen. Zu diesen Artikeln gehören zum Beispiel Videospielkonsolen, medizinische bildgebende Geräte oder Touchscreens. Die EU hatte das Übereinkommen bereits unterschrieben. Mit der Zustimmung des Parlaments kann es nun in Kraft treten.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Ein Jahr nach der Einführung des Wachstumsplans waren die Meinungen der Abgeordneten gespalten, was die bisherigen Ergebnisse der 315-Milliarden-Euro Investitionsinitiative betrifft. In der Plenardebatte mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Jyrki Katainen begrüßten EVP und S&D mit gewissen Vorbehalten die Bilanz der Initiative und die Ankündigung der Kommission, sie zu verlängern, während Mitglieder der kleineren Fraktionen sich skeptischer äußerten.

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Plenartagung : Bulgariens Staatspräsident Rossen Plewneliew wendete sich am Mittwoch (8.6.) in einer feierlichen Ansprache an die EU-Abgeordneten. Plewneliew betonte, mehr Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und Integration sei die Antwort auf die Probleme, denen die EU gegenüberstehe. Er appellierte: "Integration ist die einzige Waffe, um Frieden, Sicherheit und menschliche Entwicklung zu sichern." Grenzen zu ziehen, sei eine große Versuchung, aber nur eine vorübergehende und keine nachhaltige Lösung.

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Plenary sessions : A plan to lend Tunisia €500 million on favourable terms to help it reduce its external debt and consolidate its democratic mechanisms was backed by MEPs on Wednesday.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenary sessions : The EU Commission should withdraw its authorisations for the use of herbicide-resistant GM carnations and maize, say two non-binding resolutions voted on Wednesday. Authorising GM carnations would encourage the worldwide use of a diabetes medicine as a herbicide, while the GM maize is resistant to glyphosate, which is classified as “probably carcinogenic” by the World Health Organisation (WHO), MEPs say.

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Plenartagung : Das Parlament hat am Mittwoch die Verzögerung der EU-Kommission bei der Veröffentlichung wissenschaftlicher Kriterien zur Definition „endokriner Disruptoren“ – hormonstörender Chemikalien – verurteilt. In der Entschließung weisen die Abgeordneten darauf hin, dass die Kommission damit EU-Recht verletzt hat und ein solcher Kriterienkatalog seit 2013 überfällig ist. Die Belastung durch endokrine Chemikalien wurde von UNEP und WHO als gesundheitsgefährdend und "weltweite Bedrohung" eingestuft.

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Plenary sessions : Venezuela’s government should release all political prisoners immediately and respect the constitution, including the procedures that may lead to the impeachment of the country´s President, urged the European Parliament on Wednesday. In a resolution passed by 501 votes, to 94 against with 73 abstentions, MEPs backed mediation efforts by the Union of South American Nations (UNASUR) to launch a national dialogue between Venezuela’s government and opposition.

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Plenartagung : Am Mittwoch haben die Abgeordneten einen Vorstoß der Kommission zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Unternehmen begrüßt und forderten zusätzlich eine strengere Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Zinsen (Zinsschranke) und strengere Regeln für ausländische Einkünfte. Sie sprachen sich für mehr Transparenz bei Trusts und Stiftungen aus, sowie für gemeinsame Bestimmungen zum "Patentbox"-System zur Berechnung der Erträge aus geistigem Eigentum, die steuerlich begünstigt werden können.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Am Mittwoch hat das Parlament der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den “Panama-Papers”-Enthüllungen über Offshore-Unternehmen und deren geheim gehaltene Eigentümer zugestimmt. Der Ausschuss wird für die Prüfung von mutmaßlichen Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zuständig sein.

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Plenartagung : Die neuen Pläne der EU-Kommission für eine Überarbeitung der "Blue Card"-Regelung für hochqualifizierte Migranten, die deren Aufnahme vereinfachen und deren Lebensbedingungen verbessern soll, sowie ein Aktionsplan zur Förderung einer erfolgreichen Integration von Migranten in der EU standen im Zentrum einer Debatte am Dienstag mit EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos.

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Plenartagung : Am Mittwoch (8.6.) debattierten die Abgeordneten über die bisherigen Ergebnisse des Juncker-Plans. Der EU-Investitionsplan soll öffentliche und private Investitionen in der Höhe von 315 Milliarden Euro anstoßen, um das Wachstum in der EU anzukurbeln. Die Bilanz der Ergebnisse, die im ersten Jahr der Investitionsoffensive erzielt worden sind, sei positiv, so die EU-Kommission. Das Urteil der Abgeordneten fiel unterschiedlich aus. Mehr Informationen dazu in diesem Artikel.

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Plenartagung : Satellitendaten können für verschiedenste Zwecke eingesetzt werden, von Such- und Rettungseinsätzen über die Überwachung von Seegrenzen bis hin zur Landwirtschaft. Die europäischen Satellitennavigations- und Erdbeobachtungsprogramme Galileo und Copernicus eröffnen neue Möglichkeiten für Unternehmen, Konsumenten und den öffentlichen Sektor. Am Dienstag (7.6.) debattieren die EU-Abgeordneten über die europäische Raumfahrtpolitik. Konsultieren Sie dazu auch unser Glossar.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Die EU arbeitet an verschiedenen Maßnahmen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen und Menschen in Not rasch Schutz zu gewähren. Am Dienstag (7.6.) hat die EU-Kommission im Plenum einen neuen Plan zur Bekämpfung der Migrationsursachen vorgestellt, über den im Anschluss mit den EU-Abgeordneten debattiert wurde.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Am Dienstag (7.6.) debattieren die EU-Abgeordneten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Unternehmen, wie zum Beispiel eine Zinsabzugsbeschränkung. Über die Empfehlungen des Parlaments zur EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung wird am Mittwoch (8.6.) abgestimmt. Lesen Sie mehr dazu in unserem Artikel und konsultieren Sie unsere Infografik zu gesetzlichen Höchstkörperschaftsteuersätzen und auf das Einkommen oder Gewinne von Unternehmen erhobenen Steuern.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

The 31st plenary session of the ACP-EU Joint Parliamentary Assembly (JPA) will take place in Windhoek, the capital of Namibia, in Southern Africa, from June 13 to 15 2016. The session will be opened formally by its Co-Presidents Louis Michel for the European Parliament, and Netty Baldeh (Gambia) for the ACP.

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Das Europäische Parlament hat 50 Personen und Organisationen aus 26 Mitgliedstaaten mit dem Europäischen Bürgerpreis 2016 geehrt. Mit diesem Preis werden besondere Leistungen für die europäische Zusammenarbeit und die Förderung der gemeinsamen Werte ausgezeichnet. Unter dem Vorsitz von Parlamentsvizepräsidentin Sylvie Guillaume (S&D) aus Frankreich hat die Jury des Bürgerpreises die Preisträger aus 79 von den nationalen Jurys eingereichten Kandidaten ausgewählt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Nach Angaben der EU-Grenzschutzbehörde Frontex sind in der vergangenen Woche rund 13 800 Flüchtlinge im zentralen Mittelmeer gerettet worden. Die EU arbeitet an verschiedenen Maßnahmen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen und Menschen in Not rasch Schutz zu gewähren. Am Montag (30.5.) hat der Innenausschuss unter anderem Vorschläge zur Verbesserung des Managements der EU-Außengrenzen gebilligt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

General : The European Parliament Conference of Presidents, uniting the EP president and political group leaders, agreed on Thursday 2 June on a mandate for an inquiry committee to look into the so-called Panama Papers, which revealed detailed information on off-shore companies and their ultimate beneficiaries.

Source : © European Union, 2016 - EP

The 4th railway package, tabled by the European Commission in January 2013, aims to improve the competitiveness of the rail sector and quality of rail services by removing administrative costs, introducing more competition in domestic passenger services and ensuring a level playing field for operators.

Source : © European Union, 2016 - EP