Europäisches Parlament (Nachrichten)

Committee on Economic and Monetary Affairs - meeting 18/02/2016 (AM)
Committee on Economic and Monetary Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

The European Parliament will welcome national MPs from across Europe on Tuesday 16 and Wednesday 17 February for joint debates with MEPs on the European Semester Cycles 2015/2016 (Tuesday) and on Stability, Economic Coordination and Governance in the European Union (Wednesday). Both events are being held as part of the 2016 edition of the European Parliamentary Week (#EPW16).
Committee on Economic and Monetary Affairs
Committee on Employment and Social Affairs
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Als Mitgesetzgeber ist das EU-Parlament in den politischen Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozess in diversen Bereichen eingebunden: von Lebensmittelsicherheit über Datenschutz bis zur Terrorismusbekämpfung. Von großer Bedeutung ist, wie die beschlossenen Rechtsakte in der Praxis umgesetzt werden. Hier kommen sogenannte delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte ins Spiel. Das Parlament konzentriert sich mehr und mehr auf diese Rechtsakte, doch was ist darunter eigentlich zu verstehen?

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : 751 EU-Abgeordnete, 8 Fraktionen und eine Vielzahl von Nachrichten über die Arbeit der europäischen Institutionen - all das auf einer ständig aktualisierten Nachrichtenseite: dem EP Newshub. Das Online-Tool des EU-Parlaments wurde überarbeitet und erstrahlt in neuem Design.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Die humanitäre Katastrophe und Krise in Syrien ist eines der dominierenden Themen auf der Agenda des EU-Parlaments. Ein wichtiger Punkt ist die Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei, wo derzeit über 2,5 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge leben. 2015 sind über eine Million Migranten und Flüchtlinge in die EU gekommen, der Großteil davon über die Türkei. Delegationen des Innen- und des Haushaltsausschusses reisen diese Woche in die Türkei, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen.
Haushaltsausschuss
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Einer der Höhepunkte der ersten Plenartagung vom Februar war die Debatte über das britische EU-Referendum. Weitere Themen waren die Flüchtlingskrise, die Zukunft des Schengen-Raums, das Dienstleistungsabkommen TiSA und Abgastests. Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Plenarwoche.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : EU-Handelsabkommen, Transparenz bei Verhandlungen, Auswirkungen auf Jobs und Bürger sowie auf die Migration... Diese Punkte wurden während unseres Facebook-Chats mit dem deutschen EU-Abgeordneten Bernd Lange (S&D) am Mittwoch (3.2.) angesprochen. Der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel und Berichterstatter für die Position des Parlaments zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP beantwortete insgesamt 61 Fragen rund um das Thema Handelsabkommen und TTIP im Besonderen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Das Parlament fordert die internationale Gemeinschaft auf, dringende Maßnahmen zu ergreifen, um den vom sogenannten IS verübten systematischen Massenmord an religiösen Minderheiten zu bekämpfen. So steht es in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung, die den Schlusspunkt der entsprechenden Debatte mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vom 20. Januar bildet und in der viele Abgeordnete Maßnahmen zum Schutz aller religiösen Minderheiten vor Angriffen durch den IS forderten.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : MEPs urge the European Commission to take concrete steps to address the permanent handicaps that EU islands face and make full use of their potential, in a resolution voted on Thursday. The text also stresses the unique difficulties that southern insular regions face due to the increased migration flows and asks that special tax regimes should continue.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Die Abgeordneten begrüßten den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien und die Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo in zwei am Donnerstag verabschiedeten Entschließungen. Sie hoben hervor, dass die Anerkennung des Kosovo durch alle EU-Länder diesen Prozess zusätzlich fördern würde.

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Plenary sessions : Economic disintegration and violence in Libya are worsening its fragility and enabling extremist organisations to flourish there, warned MEPs in Wednesday’s debate with Dutch foreign minister Bert Koenders, representing the EU foreign policy chief. Spillovers from Libya’s conflicts are also destabilising the Sahel region, they add. In a resolution voted on Thursday, MEPs urge the EU and international community to be ready to support Libyans’ efforts to implement the Libyan Political Agreement.

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Plenary sessions : Parliament condemns the unprecedented levels of human rights abuses perpetrated against Crimean Tatars, calls on the Bahrain to grant Mohammed Ramadan a royal pardon or to commute his death sentence, and for the immediate safe release of the five missing book publishers in Hong Kong, in three resolutions voted on Thursday.

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Plenartagung : Die EU-Abgeordneten disukutierten Mittwoch Abend mit EU Kommissarin Corina Cretu über sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum. Alles müsse unternommen werden, um die Täter ausfindig zu machen und sie der Justiz zu überantworten, egal woher sie kommen.

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Plenartagung : Die Abgeordneten haben am Mittwoch ein Veto gegen Kommissionspläne abgelehnt, eine zeitlich befristete Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte von Dieselfahrzeugen zu erlauben, nachdem die Kommission eine Überprüfungsklausel sowie einen Vorschlag zur langfristigen Überarbeitung des Kraftfahrzeug-Zulassungssystems versprochen hat. Diese Zugeständnisse wurden auf Druck des Parlaments infolge des Volkswagen-Abgasskandals gewährt.

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Plenartagung : Die Verhandlungen zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), die rund 70% der Wirtschaftsleistung der EU ausmachen, sollen in ein Abkommen münden, das den Zugang der EU-Unternehmen zu internationalen Märkten erleichtert. Gleichzeitig sollten die EU sowie nationale und lokale Behörden nicht gezwungen werden, öffentliche Dienstleistungen dem Wettbewerb zu öffnen, und nicht daran gehindert werden, Rechtsvorschriften im Interesse der Öffentlichkeit zu erlassen.

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Plenary sessions : The European Commission must table a communication on a new strategy for gender equality and women’s rights 2016-2020 as soon as possible and deliver on its political commitments, say MEPs in a resolution voted on Wednesday. The communication should address gender equality issues which is in line with the international agenda, they add.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Wie sieht Großbritanniens Zukunft in Europa aus? Einen Tag nachdem EU-Ratschef Tusk ein Kompromisspapier zu den britischen Reformforderungen präsentiert hatte, widmete sich das Plenum in einer Debatte über den EU-Gipfel vom 18. und 19.2., der auch im Zeichen der Migrationskrise stehen wird, dieser Frage. Die meisten Abgeordneten sagten, Großbritannien und die restlichen Mitgliedstaaten würden von einem Verbleib des Landes in der EU profitieren. Sie hinterfragten jedoch manche Reformvorschläge.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Talks on a Trade in Services Agreement (TiSA), with countries representing 70% of world trade in services, should deliver international rules and more opportunities for EU firms to supply services such as transport and telecoms in third countries. But "nothing should prevent EU, national and local authorities from maintaining, improving and applying their laws", notably on labour, social protection and data protection, say MEPs’ recommendations to EU negotiators, voted on 3 February 2016.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenary sessions : The EU Commission should not authorize the use of glyphosate-tolerant GM soybeans in food and feed, said Parliament on Wednesday. MEPs note that glyphosate, a herbicide, is classified as “probably carcinogenic” by the World Health Organisation (WHO), and that GMOs are being authorized in the EU without the support of member states.

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Plenartagung : Schwarzarbeit ist ein ernstzunehmendes Problem in der EU und wirkt sich auf Arbeitnehmer, Unternehmen und Länder negativ aus. Der Umfang der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit entsprach 2012 18,4 Prozent des BIP der EU. Das Plenum hat am Dienstag (2.2.) die Einrichtung einer europäischen Plattform zur Bekämpfung von Schwarzarbeit gebilligt. Welche Aufgabe kommt der Plattform zu? Sehen Sie unser Interview mit Berichterstatter Georgi Pirinski (S&D, BG) über Gründe und Folgen der Schwarzarbeit.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP