Europäisches Parlament (Nachrichten)

General : Petras Auštrevičius (ALDE, LT), Chair of the European Parliament’s delegation for relations with Afghanistan, strongly condemned yesterday's bomb and gun attack in Kabul sending his condolences to the victims' families. He encouraged the Afghan government and international community to enhance their counter-terrorism and anti-radicalisation efforts.

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Die Wirtschaftskrise hat die Zahl der Menschen in Armut ansteigen lassen. Vor allem Frauen sind betroffen. Am 19.4. hat der Ausschuss für die Rechte der Frau einen Bericht zum Thema Frauenarmut angenommen. Vor der Abstimmung haben wir mit der belgischen EU-Abgeordneten und Berichterstatterin Maria Arena (S&D) über die Ursachen der Frauenarmut gesprochen sowie über die zu ergreifenden Maßnahmen, um die Chancengleichheit in unserer Gesellschaft zu gewährleisten. Sehen Sie dazu auch unser Video.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Der Fischfang ist ein grundlegender Bestandteil der europäischen Lebensmittelversorgung und aus selbsterklärlichen Gründen nicht auf nationaler Ebene kontrollierbar. Die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) spielt im Fischereisektor eine entscheidende Rolle. Am Montag (18.4.) hat der Fischereiausschuss über wichtige Abkommen mit der Republik Liberia und der Islamischen Republik Mauretanien abgestimmt. Am Dienstag (19.4.) folgt eine Anhörung zur Lage der Fischerei im Mittelmeerraum.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Die Ausschüsse des EU-Parlaments debattieren diese Woche über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zur Visaliberalisierung. Ein weiterer Themenpunkt ist das Verschwinden tausender minderjähriger Flüchtlinge in Europa. Auf der Tagesordnung steht zudem die Überarbeitung der EU-Waffenrichtlinie.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Eines der zentralen Themen der Plenartagung diese Woche war die Debatte über Maßnahmen zur Terrorbekämpfung. Die EU-Abgeordneten haben eine Richtlinie zur EU-Fluggastdatenspeicherung, die die Behörden im Vorgehen gegen terroristische Straftaten unterstützen soll, verabschiedet. Die Abgeordneten befassten sich zudem mit den "Panama Papers" und debattierten über das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Außerdem hat das Parlament die neuen EU-Datenschutzvorschriften angenommen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs - meeting 21/04/2016 (AM)
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Die Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei bei der Migration sollte von den EU-Beitrittsverhandlungen abgekoppelt werden, sagten die Abgeordneten in einer Entschließung, die am Donnerstag angenommen wurde. Die Abgeordneten lobten, dass die Türkei so viele Flüchtlinge wie kein anderes Land in der Welt beherbergt und heben hervor, dass sie weiterhin ein "entscheidender strategischer Partner der EU" bleibt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Wenn Sie Facebook oder Google nutzen, werden Ihre persönlichen Daten, Fotos oder E-Mail-Adressen normalerweise auf Servern in den USA gespeichert. Dieser Datentransfer ist legal, sofern sich die amerikanischen Unternehmen dazu verpflichten, die Daten gemäß europäischer Standards zu schützen. Am Donnerstag (17.3.) debattierten die EU-Abgeordneten mit Experten über ein neues Abkommen zum Datentransfer zwischen der EU und den USA. Sehen Sie unser Interview mit Datenschutzaktivist Max Schrems.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Der EU-Beitrittsprozess der Türkei und die Flüchtlingskrise sollten getrennt voneinander behandelt werden, so der Parlamentspräsident. Am 17. und 18.3. beraten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel über die Migrationskrise und Wirtschaftsthemen. In seiner Rede zu Beginn des EU-Gipfels sagte Schulz: "Wegen der Flüchtlingskrise bekommt die Türkei keinen Rabatt bei Medienfreiheit oder Minderheitenschutz, Gewaltenteilung oder Rechtsstaatlichkeit." Diese Fragen seien "nicht verhandelbar".

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Die Syrien-Krise hat sich zur größten humanitären Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg entwickelt. Zwei Delegationen des EU-Parlaments, unter der Leitung der Parlamentsvizepräsidentin Sylvie Guillaume (S&D, FR) und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Jean Arthuis (ALDE, FR) reisten im Februar in die Türkei, um sich vor Ort ein Bild von den Lebensbedingungen für die Flüchtlinge zu machen. In unserem Facebook-Chat beantworteten sie die Fragen unserer Follower zum Thema der Migrationskrise.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

General : The European Parliament will once again mark "Earth Hour" by switching off lights in all its buildings on Saturday 19 March from 20.30h to 21.30h. "Earth Hour" is a global environmental initiative, begun in Sydney in 2007, to raise awareness of the need to act to fight climate change.

Source : © European Union, 2016 - EP

The new “Privacy Shield” framework on EU-US transfers of personal data by private firms, which is to replace the former "Safe Harbour" one, will be debated by Civil Liberties Committee MEPs in a hearing on Thursday afternoon. Austrian citizen Max Schrems, whose court case against facebook led to Safe Harbour's downfall, the US lead negotiator, the EU Data Protection Supervisor, representatives from the Article 29 Working Party, the European Commission and others will all be quizzed on the deal.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Nach den Terroranschlägen von Paris im November hat die EU-Kommission eine Überarbeitung der Gesetze vorgeschlagen, um den Erwerb von Feuerwaffen in der Europäischen Union zu erschweren. Am Dienstag (15.3.) debattierte der Binnenmarktausschuss mit Experten über die Vorschläge der EU-Kommission zur Waffenkontrolle.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

To dissuade refugees from putting their lives at risk by entrusting them to people smugglers, EU consulates and embassies should be allowed to issue humanitarian visas to persons seeking international protection, said Civil Liberties Committee MEPs voting on an update of the EU Visa Code on Wednesday. These visas would enable holders to enter the country issuing the visa in order to apply for asylum.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Angesichts des bisherigen Scheiterns des EU-Asylsystems, die weiterhin wachsende Anzahl eintreffender Migranten zu bewältigen, ist eine radikale Reform der sogenannten Dublin-Regeln notwendig. Dies forderten die Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am Mittwoch. Grundlage des neuen Schemas, das eine Aufnahmequote für jedes EU-Land enthalten könnte, wären “Hotspots”, von denen aus die Flüchtlinge verteilt werden sollten.
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Google, Apple, Inter-IKEA Group and McDonald's would welcome more clarity and certainty about their tax liabilities in the EU, but they are concerned about the administrative compliance costs and reluctant to see tax data being made public. So said their representatives at a public hearing, held by Parliament's Special Committee on Tax Rulings II on Tuesday, to elicit their views on recent and upcoming proposed legislation on corporate tax.
Special Committee on Tax Rulings and Other Measures Similar in Nature or Effect (TAXE 2)

Source : © European Union, 2016 - EP

EU-Turkey cooperation on migration should be uncoupled from the EU accession negotiating process, say Foreign Affairs Committee MEPs in a repor voted on Tuesday. MEP praise Turkey for hosting the largest refugee population in the world, and note that it remains a "key strategic partner for the EU" but nonetheless call for progress on rule of law and fundamental values and "a more structured and frequent political dialogue on key thematic issues".
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Am Mittwoch (16.3.) veranstalten wir einen Facebook-Chat zum Thema der Flüchtlingskrise mit EU-Parlamentsvizepräsidentin Sylvie Guillaume (S&D, FR) und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Jean Arthuis (ALDE, FR). Guillaume und Arthuis leiteten zwei Delegationen des EU-Parlaments, die in die Türkei reisten, um Flüchtlingslager zu besichtigen und sich vor Ort mit NGOs und Politikern auszutauschen. Diskutieren Sie mit! Der Chat beginnt um 14 Uhr.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Der Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden veranstaltet am Montag (14.3.) und Dienstag (15.3.) Sitzungen, an denen Vertreter von Steuerbehörden und multinationalen Konzernen teilnehmen. Unter den bestätigten Teilnehmern sind Andorra, Liechtenstein, Monaco und die Kanalinseln sowie Apple, Google, IKEA und McDonald's. Die EU-Abgeordneten haben die Möglichkeit, sie insbesondere zu den jüngsten Entwicklungen im Bereich der Unternehmensbesteuerung zu befragen.
Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE 2)

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Stocktaking debates on progress in EU trade talks with two major partners – Canada and the USA – were discussed in the International Trade Committee on Monday afternoon. The recently updated investment rules in the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) deal with Canada and latest developments on the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), with the US, including the follow-up to Parliament’s requests, were the key topics of debate.
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2016 - EP