Europäischer Rat (Nachrichten)

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 29. März – 4. April 2021

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen gegen eine Person aufgehoben, die zuvor für Handlungen verantwortlich war, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Libyens bedrohen oder den erfolgreichen Abschluss des politischen Übergangs des Landes behindern oder untergraben.

Remarks by President Charles Michel following the video conference of the members of the European Council of 25 March 2021

Im Anschluss an die informelle Videokonferenz vom 25. März 2021 haben die Mitglieder des Europäischen Rates eine Erklärung zu COVID-19, zu den Themen Binnenmarkt, Industriepolitik, Digitales und Wirtschaft, zum östlichen Mittelmeerraum und zu Russland angenommen.

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, hat an der Videokonferenz der EU-Führungsspitzen teilgenommen, um einen Gedankenaustausch über die transatlantischen Beziehungen zu führen.

Im Anschluss an die informelle Videokonferenz vom 25. März 2021 haben die Mitglieder des Euro-Gipfels im inklusiven Format eine Erklärung zur internationalen Rolle des Euro angenommen.

Die Führungsspitzen der EU und die Sozialpartner sind auf dem Dreigliedrigen Sozialgipfel per Videokonferenz zusammengekommen, um zu erörtern, wie eine faire und nachhaltige Erholung verwirklicht werden kann.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2021/353 des Rates vom 25. Februar 2021 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus anzuschließen.

Die Mitgliedstaaten haben vereinbart, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über einen Legislativvorschlag aufzunehmen, der die EU-weite Zusammenarbeit bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien erleichtern würde.

Die Mitglieder des Europäischen Rates werden ihre Tagung per Videokonferenz abhalten. Sie sind übereingekommen, sich mit COVID‑19, den internationalen Beziehungen sowie der wirtschaftlichen und digitalen Agenda der EU zu befassen.

The President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, today sent a letter to the President of the Euro Summit, Charles Michel, on the international role of the euro.

Readout of the telephone conversation between President Charles Michel and Russian President Vladimir Putin

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur EU-Strategie für den Massenzahlungsverkehr angenommen.

Der Rat hat neue Vorschriften angenommen, um die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung zu verbessern und auf digitale Plattformen auszuweiten.

On 22 March 2021, the President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, gave the speech at the Dublin economics workshop on “Europe, Covid and the Euro”.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen elf Personen und vier Organisationen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in China, der DVRK, Libyen, Russland, Südsudan und Eritrea verantwortlich sind.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen elf Personen verhängt, die für den Militärputsch in Myanmar/Birma vom 1. Februar 2021 und die anschließende militärische und polizeiliche Repression gegenüber friedlich Demonstrierenden verantwortlich sind.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

President Michel and President von der Leyen had a videoconference today Friday 19 March 2021 with President Erdoğan of the Republic of Turkey.

Die EU hat mit Blick auf den Internationalen Tag für die Beseitigung der Rassendiskriminierung am 21. März 2021 eine Erklärung abgegeben, in der sie ihr uneingeschränktes Engagement für die Beseitigung von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz, darunter auch ihre zeitgenössischen Formen, bekräftigt.