Europäischer Rat (Nachrichten)

President Michel received the letters of credentials from six new ambassadors to the European Union.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Die Mitgliedstaaten haben sich auf ein Verhandlungsmandat für überarbeitete Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste (e‑Datenschutz/ePrivacy) geeinigt.

Die vorgeschlagenen neuen Vorschriften werden es der EU und den Mitgliedstaaten ermöglichen, besser auf Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen vorbereitet zu sein und rascher auf sie zu reagieren, auch wenn sie eine Mehrheit der Mitgliedstaaten gleichzeitig betreffen.

Press briefing ahead of video conference of Eurogroup will be take place on 10 February 2021 at 15.00

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie die Einigung des libyschen Forums für den politischen Dialog auf eine Exekutivbehörde für Libyen, die die verschiedenen Gruppen im Land einigt und als Übergangsregierung fungiert, begrüßt.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 08.-14. Februar 2021

On 5 February 2021, the President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, gave the 2021 Euro Lecture of the London School of Economics and Political Science’s German Symposium

Der Rat hat heute Maryem van den Heuvel zur neuen Generaldirektorin für Auswärtige Angelegenheiten (RELEX) und Didier Seeuws zum neuen Generaldirektor für Allgemeine und Institutionelle Politik (GIP) ernannt.

Heute hat der Rat die Gültigkeitsdauer der EU-Terroristenliste um weitere sechs Monate verlängert. In dieser Liste werden die Personen, Vereinigungen und Körperschaften geführt, die restriktiven Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus unterliegen.

European Council President Charles Michel delivered a message of hope at an online event hosted in Abu Dhabi aimed at promoting interreligious and intercultural dialogue.

Die EU begrüßt die Vereinbarung zwischen den USA und Russland, den neuen START-Vertrag um weitere fünf Jahre zu verlängern, in einer Erklärung.

Die EU hat eine Erklärung herausgegeben, in der sie die Entscheidung der russischen Behörden, gegen Alexej Nawalny eine Haftstrafe zu verhängen, verurteilt, da diese unannehmbar und politisch motiviert sei und im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Russlands stehe.

Article by Charles Michel, President of the European Council; Ursula von der Leyen, President of the European Commission; Emmanuel Macron, President of France; Angela Merkel, Chancellor of Germany; Macky Sall, President of Senegal; António Guterres, UN Secretary-General.

Weekly schedule of President Charles Michel 18-24 January 2021

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

The Council has added a member of the Syrian regime to the list of persons subject to EU restrictive measures on Syria, in light of his recent ministerial appointment.

Declaration by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with the Council Decision (CFSP) 2020/2130 of 17 December 2020 implementing Decision 2012/642/CFSP concerning restrictive measures against Belarus

Natalina Cea wurde mit Wirkung vom 1. Februar 2021 zur Leiterin der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) ernannt.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich den Zielen des Durchführungsbeschlusses (GASP) 2020/2033 des Rates vom 10. Dezember 2020 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo anzuschließen