Europäischer Rat (Nachrichten)

Die Europäische Union hat eine Erklärung abgegeben, in der die jüngsten politischen Ankündigungen des libyschen Präsidialrates und des libyschen Repräsentantenhauses begrüßt werden.

Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer von Gewalthandlungen aufgrund der Religion oder der Weltanschauung: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union

Schlussfolgerungen des Präsidenten des Europäischen Rates im Anschluss an die Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates vom 19. August 2020

Präsident Charles Michel hat die Mitglieder des Europäischen Rates zu einer Videokonferenz über Belarus am 19. August 2020 eingeladen.

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie die Ankündigung der Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten begrüßt.

Declaration by the High Representative on behalf of the EU on the alignment of certain countries concerning restrictive measures in view of the situation in Venezuela

Die EU hat eine Erklärung zu den Präsidentschaftswahlen in Belarus abgegeben.

Along other world leaders, President Michel delivered a speech at a virtual donor conference to secure international aid for Lebanon in the aftermath of the explosions that hit Beirut on 4 August

Charles Michel, President of the European Council, travelled to Beirut on 8 August 2020 to convey EU solidarity to the people of Lebanon after the devastating explosions on 4 August.

Nach einer Überprüfung im Rahmen der Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU hat der Rat die Liste der Länder, für die die Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten, aktualisiert.

Die EU bekundet ihre Solidarität mit allen indigenen Bevölkerungsgruppen weltweit, deren Gesundheit, Leben und Lebensgrundlagen durch die COVID-19-Pandemie gefährdet sind.

Weekly schedule of President Charles Michel 8-14 August 2020

Nach den verheerenden Explosionen in Beirut vom 4. August haben Präsident Michel und Präsidentin von der Leyen die Mitglieder des Europäischen Rates in einem Schreiben ersucht, ihre Hilfe für Libanon zu verstärken.

The EU issued a declaration on the postponement of the Legislative Council elections in Hong Kong

Der Rat hat die EU-Terroristenliste von Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, verlängert und eine Person in die Liste für ISIL/Da’esh und Al-Qaida aufgenommen.

Off-the-record technical briefing organised on cyber sanctions.

Der Hohe Vertreter Josep Borrell hat eine Erklärung zur Reaktion der EU zur Förderung der internationalen Sicherheit und Stabilität im Cyberraum abgegeben.

Der Rat hat erstmals restriktive Maßnahmen gegen sechs Personen und drei Einrichtungen verhängt, die für verschiedene Cyberangriffe verantwortlich sind oder daran beteiligt waren.

Nach einer Überprüfung im Rahmen der Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU hat der Rat die Liste der Länder, für die die Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten, aktualisiert.

The Council appointed Tomáš Szunyog as EU special representative in Kosovo from 1 September 2020 until 31 August 2021.