Europäischer Rat (Nachrichten)

Der Rat hat heute eine Verordnung zur Stärkung des EU-Katastrophenschutzverfahrens angenommen. Die neuen Vorschriften werden es der EU und den Mitgliedstaaten ermöglichen, eine bessere Katastrophenvorsorge zu leisten und rascher darauf zu reagieren.

Der Rat hat vier Rechtsakte zur Ergänzung des Rechtsrahmens für „Horizont Europa“ angenommen. Sie betreffen das Spezifische Programm zur Durchführung von „Horizont Europa“, das Euratom-Programm, das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) und die Strategische Innovationsagenda (SIA).

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu Sicherheit und Verteidigung angenommen, in denen er seine Entschlossenheit bekräftigt, die Umsetzung der Sicherheits- und Verteidigungsagenda der EU voranzubringen, damit die EU mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen kann.

Der Rat hat eine Verordnung zur Aktualisierung des EU-Systems für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck angenommen.

The EU is ensuring that providers of electronic communications services such as web-based email and messaging services can continue to detect child sexual abuse online.

Member states endorse the Council's mandate for negotiations with the European Parliament on a fund to mitigate the consequences of Brexit.

Der Rat hat den Beschluss über den Abschluss des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich angenommen. Dies ist für die EU der letzte Schritt bei der Ratifizierung des Abkommens.

The Council appointed Mr Sven Koopmans as the EU's Special Representative for the Middle East Peace Process from 1 May 2021 to 28 February 2023.

Myanmar/Birma: Rat verlängert restriktive Maßnahmen gegen die Militärjunta um ein Jahr bis zum 30. April 2022

Information about accreditation requirements for the 1-year badge (2021)

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 26. April bis 2. Mai 2021

Declaration by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2021/481 of 22 March 2021 amending Decision (CFSP) 2020/1999 concerning restrictive measures against serious human rights violations and abuses.

Together with European Commission President, Ursula von der Leyen, European Council President Charles Michel debriefed the members of the European Parliament on the video conference of the members of the European Council on 25 March 2021 and the outcome of the latest EU and Turkey meeting in Ankara.

Der Vorsitz des Rates und die Verhandlungsführer des Parlaments haben eine vorläufige Einigung über eine Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang erzielt.

Der Rat nimmt Schlussfolgerungen an, in denen das uneingeschränkte Engagement von Team Europa für die weltweite Bekämpfung der COVID-19-Pandemie bekräftigt wird.

"Green finance" - Speech by President Charles Michel at the Leaders’ Climate Summit

European Council President Charles Michel delivered via video conference his opening speech at the European University Association annual conference on the challenges COVID-19 has upended on higher education, and the future of universities.

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie die illegalen Machenschaften im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik, die 2014 die Explosionen im Munitionslager in Vrbětice verursacht haben, auf Schärfste verurteilt und ihre uneingeschränkte Solidarität mit der Tschechischen Republik bekundet.

Der Rat hat seinen Jahresbericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gebilligt.

Im Zuge der teilweisen Neubesetzung der Stellen des Gerichtshofs haben die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zwei Richter und zwei Generalanwälte ernannt.