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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 weeks 2 days ago

Wird Puigdemont ausgeliefert?

Fri, 13/07/2018 - 07:51
Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht genehmigte eine Überstellung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Spanien wird den Haftbefehl wohl zurückziehen.
Categories: Europäische Union

Trump hat die NATO stärker gemacht – meint Trump

Fri, 13/07/2018 - 07:02
US-Präsident Donald Trump gab bekannt, er habe seinen NATO-Verbündeten Zusagen über weitere Verteidigungsausgaben abringen können, wodurch die NATO "viel, viel stärker" geworden sei.
Categories: Europäische Union

„Die EU ist militärisch gut aufgestellt – aber ineffektiv“

Thu, 12/07/2018 - 14:21
Trump schnaubt vor Wut, denn Deutschland weigert sich, die vereinbarten zwei Prozent Verteidigungsausgaben zu erfüllen. Das sei ohnehin die falsche Strategie, meint Verteidigungsexperte Arne Lietz.
Categories: Europäische Union

Kommission senkt Wachstumsprognose

Thu, 12/07/2018 - 13:27
Angesichts der handelspolitischen Auseinandersetzungen mit den USA hat die EU-Kommission ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in der Eurozone gesenkt. Deutschland ist besonders stark betroffen.
Categories: Europäische Union

Mazedonien auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft

Thu, 12/07/2018 - 13:15
Wie erwartet erhielt Mazedonien gestern eine offizielle Einladung, dem NATO-Bündnis beizutreten. Das Land hatte sich einen Monat zuvor mit Griechenland auf einen neuen Staatsnamen geeinigt.
Categories: Europäische Union

„Italien zuerst“ trifft „Deutschland zuerst“

Thu, 12/07/2018 - 11:53
Vom Gipfel der EU-Innenminister erhofft sich Seehofer das Ende der Südroute im Mittelmeer. Und ein Abkommen mit Italien. Doch Amtskollege Salvini hat andere Ziele.
Categories: Europäische Union

Staatsschulden: Kommission weist Rechnungshof-Bericht zurück

Thu, 12/07/2018 - 10:47
Die EU-Kommission hat die Empfehlung des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) abgelehnt, die Überwachung von EU-Mitgliedsstaaten mit hoher Staatsverschuldung zu verstärken.
Categories: Europäische Union

„Afrika braucht nicht noch mehr Auswanderung nach Europa“

Thu, 12/07/2018 - 10:16
Julian Nida-Rümelin spricht im Interview über Solidarität, Migration und die Ethik einer gerechteren Weltordnung.
Categories: Europäische Union

EU unterstützt private Entwicklungsinvestitionen mit 800 Millionen

Thu, 12/07/2018 - 09:42
Das lange angekündigte EU-Instrument für private Investitionen in Afrika ist seiner Realisierung einen Schritt näher gekommen. 800 Millionen Euro wurden zugesagt.
Categories: Europäische Union

Österreich: CETA muss warten

Thu, 12/07/2018 - 09:07
Nicht das grüne Herz sondern der juristische Sachverstand hat Österreichs Bundespräsident veranlasst, den CETA-Vertrag vorerst nicht zu unterschreiben.
Categories: Europäische Union

Teilweise Fahrverbote in Stuttgart ab 2019

Thu, 12/07/2018 - 08:41
In Stuttgart gilt nach dem Willen der grün-schwarzen Landesregierung ab Januar 2019 ein ganzjähriges Fahrverbot für ältere Diesel-Pkw - ein Bann für neuere Selbstzünder der Abgasnorm Euro 5 soll jedoch abgewendet werden.
Categories: Europäische Union

Griechenland bleibt unter strenger Aufsicht

Thu, 12/07/2018 - 08:03
Griechenland verlässt in wenigen Wochen das dritte Kreditprogramm. Beendet wird das Kürzen und Liberalisieren unter EU-Kontrolle damit nicht. Die Kommission will Athen einer "verstärkten Überwachung" unterziehen.
Categories: Europäische Union

Mazedonien will keine EU-Flüchtlingslager

Thu, 12/07/2018 - 07:37
Mazedonien lehnt die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet ab. Der Balkan könnte nicht gebeten werden, "eine solche Bürde zu übernehmen", sagte Außenminister Nikola Dimitrov.
Categories: Europäische Union

Trump attackiert Deutschland wegen North Stream II

Thu, 12/07/2018 - 07:21
US-Präsident Donald Trump hat den NATO-Gipfel mit einer scharfen Attacke auf Deutschland eingeleitet. Mit der geplanten Pipeline Nord Stream 2 mache Berlin sich noch abhängiger von Moskau.
Categories: Europäische Union

EU versucht’s noch einmal: Korruption in der Ukraine muss bekämpft werden

Wed, 11/07/2018 - 14:26
Vertreter der EU nutzten den 20. EU-Ukraine-Gipfel am Montag, um den Präsidenten des Landes, Petro Poroschenko, erneut dazu aufzufordern, glaubwürdige Schritte zur Bekämpfung der grassierenden Korruption zu unternehmen.
Categories: Europäische Union

Höchststrafe für Zschäpe

Wed, 11/07/2018 - 14:12
Mit der Höchststrafe für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ist der Mammutprozess zur Mordserie des rechtsextremen NSU zu Ende gegangen. Die Verteidigung kündigte Revision an.
Categories: Europäische Union

Asylpolitik: Schritte zur Deeskalation im Innern der EU

Wed, 11/07/2018 - 13:14
Der deutsche "Asylkompromiss" kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es kein "abgestimmtes" europäisches Vorgehen gibt. Vier Handlungsfelder, auf denen die EU auf dem Weg zu einer sachlichen Asylpolitik Fortschritte machen muss.
Categories: Europäische Union

Krise in Großbritannien – helfen schwarzer Humor und cool bleiben?

Wed, 11/07/2018 - 12:47
Trotz der schweren Regierungskrise in London versucht Premierministerin May das Brexit-Land als "cool Britannia" aussehen zu lassen. Ob der Durchhaltewille fürs politische Überleben genügt?
Categories: Europäische Union

Deutschland ist „ein echtes Problem“ bei Vollendung der Bankenunion

Wed, 11/07/2018 - 11:14
Ein hoher EU-Beamter erklärte, eine Einigung über ein europäisches Einlagensicherungssystem (EDIS) sei angesichts des Widerstands aus Berlin "sehr schwer" zu erreichen.
Categories: Europäische Union

EuRH lobt und kritisiert EU-Haushaltsplan

Wed, 11/07/2018 - 10:10
Der Europäische Rechnungshof hat in einem Themenpapier den Entwurf der EU-Kommission für den nächsten Haushaltsplan begrüßt, fordert allerdings mehr Fokus auf "europäischen Mehrwert".
Categories: Europäische Union

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