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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 weeks 2 days ago

EuGH entscheidet über „Skalpell der Gentechniker“

Mon, 23/07/2018 - 09:34
Hinter dem Siegel "Ohne Gentechnik" steht eine ganze Industrie - seitens der Gentechnik auch. Der EuGH fällt diese Woche eine wichtige Entscheidung über die Klassifizierung manipulierter Pflanzen und Lebensmittel.
Categories: Europäische Union

Barnier nicht überzeugt von britischem Brexit-Papier

Mon, 23/07/2018 - 09:04
Michel Barnier hat die Bedeutung des Weißbuchs der britischen Regierung zu den Post-Brexit-Beziehungen heruntergespielt und betont, dass es nicht die Grundlage für die Austrittsgespräche mit London bilden werde.
Categories: Europäische Union

G20: Finanzminister uneins über „fairen Handel“

Mon, 23/07/2018 - 09:03
Der G20 ist vorüber, die Abschlusserklärung warnt vor globale Ungleichgewichten, ohne die USA explizit zu nennen. Deren Vorschläge, Handelsbarrieren zumindest innerhalb der G7 fallenzulassen, lehnte Frankreich ab.
Categories: Europäische Union

Israel kodifiziert den jüdischen Charakter des Staates

Fri, 20/07/2018 - 13:17
Mit der Stärkung des jüdischen Nationalstaatscharakters gegenüber grundlegenden demokratischen Prinzipien haben die Initiatoren des israelischen Nationalstaatsgesetzes ihr Ziel erreicht, meint Peter Lintl.
Categories: Europäische Union

Slowenien: Designierter Ministerpräsident scheitert bei Regierungsverhandlungen

Fri, 20/07/2018 - 12:24
Der konservative Wahlgewinner in Slowenien, Janez Janša, räumte ein, er habe nicht genügend Unterstützung, um eine Regierung zu bilden. Zugleich gab er sich zuversichtlich, das noch ändern zu können.
Categories: Europäische Union

Unter Thyssenkrupps Teppich liegen Altlasten, keine Reserven

Fri, 20/07/2018 - 11:55
Der US-Hedgefonds Elliott poltert weiter beim Industriekonzern Thyssenkrupp. Das Wirtschaftsdrama spielt aber nicht nur in Essen, sondern auch in Berlin und Brüssel.
Categories: Europäische Union

Asylpolitik in Bayern – der Faktencheck

Fri, 20/07/2018 - 10:57
Darf Bayern eigene Grenzkontrollen durchführen? Was ist der Unterschied zwischen den geplanten Anker- und Transferzentren? Ein Blick nach Bayern und ein Überblick zu den großen Begriffen der letzten Wochen.
Categories: Europäische Union

Trump lädt Putin nach Washington ein

Fri, 20/07/2018 - 10:51
Ungeachtet der heftigen Kritik an seinem Auftritt mit Wladimir Putin in Helsinki will sich US-Präsident Donald Trump noch in diesem Jahr erneut mit dem russischen Staatschef treffen.
Categories: Europäische Union

„Das EU-Urheberrecht ist auf dem Stand des Jahres 2000“

Fri, 20/07/2018 - 10:16
Das europäische Urheberrecht ist auf dem Stand des Jahres 2000. Deshalb sind Reformen dringend notwendig, sagt Pavel Svoboda, der Vorsitzende des Rechtsausschusses im EU-Parlament.
Categories: Europäische Union

Bundesregierung will Führungsrolle bei Künstlicher Intelligenz

Fri, 20/07/2018 - 09:31
Deutschland verschläft die Digitalisierung, wird landauf, landab gewarnt. Bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz strebt die Bundesregierung nun eine Führungsrolle an.
Categories: Europäische Union

Puigdemont-Haftbefehl zurückgezogen

Fri, 20/07/2018 - 08:49
Nach monatelangem juristischen Tauziehen verzichtet die spanische Justiz auf die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aus Deutschland.
Categories: Europäische Union

Österreich will Europa dichtmachen

Fri, 20/07/2018 - 08:14
Asylanträge in der EU sollen nach dem Willen der neuen EU-Ratspräsidentschaft fast unmöglich werden – so steht es in einem Papier hoher Beamter.
Categories: Europäische Union

Libyen will keine Flüchtlingszentren

Fri, 20/07/2018 - 07:38
Der libysche Regierungschef Fajes al-Sarradsch hat sich entschieden gegen Aufnahmezentren der EU für Flüchtlinge in seinem Land ausgesprochen.
Categories: Europäische Union

EU befeuert Handelsstreit

Fri, 20/07/2018 - 06:54
Im Handelsstreit zwischen der EU und den USA droht eine weitere Eskalation. Die Europäer bereiten Vergeltungsmaßnahmen für etwaige Autozölle vor.
Categories: Europäische Union

Wegen US-Sanktionen: EIB kann keine Geschäfte mit dem Iran machen

Thu, 19/07/2018 - 14:23
Die Europäische Investitionsbank würde mit Investitionen im Iran ihr Geschäftsmodell riskieren, so EIB-Chef Hoyer. Grund dafür seien die US-Sanktionen.
Categories: Europäische Union

Schweden kämpft mit Dutzenden Waldbränden

Thu, 19/07/2018 - 13:01
Schweden freut sich in diesem Jahr über einen Bilderbuchsommer. Doch der hat auch negative Seiten.
Categories: Europäische Union

EU und Ukraine uneins in Gas-Fragen

Thu, 19/07/2018 - 12:08
Die EU-Kommission hat die Ukraine erneut aufgefordert, das nationale Gas- und Ölmonopol Naftogaz aufzuspalten. Die Weiterleitung von Öl und Gas soll von Produktion und Lieferung getrennt werden.
Categories: Europäische Union

Verfassungsbeschwerde gegen North Stream II erfolglos

Thu, 19/07/2018 - 10:57
Der Naturschutzbund Deutschland ist auch vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die Arbeiten an der Gas-Pipeline Nord Stream II durch die Ostsee zu stoppen.
Categories: Europäische Union

Integration in Sachsen: der Wille ist da, die Probleme auch

Thu, 19/07/2018 - 10:21
Eine neue Studie zeigt erstmal ein differenziertes Meinungsbild zur Haltung gegenüber Flüchtlingen im tiefen AfD-Wahlgebiet. Dort findet sich klare Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten - aber auch Bedenken.
Categories: Europäische Union

Juncker-Plan funktioniert

Thu, 19/07/2018 - 10:19
315 Milliarden zusätzlicher Investitionen sollte der Europäische Investitionsfonds auslösen. Laut EU-Kommission wird dieses Ziel übererfüllt.
Categories: Europäische Union

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