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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 weeks 2 days ago

Berlin und Peking festigen Handelsbeziehungen

Mon, 09/07/2018 - 15:11
Der chinesische Ministerpräsidente Li Keqiang ist zu Besuch in Berlin, um die deutsch-chinesichen Handelsbeziehungen zu festigen. Währenddessen werden deutsche Stiftungen in China eingeschränkt.
Categories: Europäische Union

Marine Le Pens Rassemblement National geht pleite

Mon, 09/07/2018 - 14:22
Eine halbe Million muss die Partei von Marine Le Pen an das EU-Parlament nachzahlen. Nun straft auch das französische Parlament wegen Scheinbeschäftigung ab. Die Partei steht vor der Pleite.
Categories: Europäische Union

Bundesregierung distanziert sich von Seehofers Brexit-Statemet

Mon, 09/07/2018 - 13:48
Ohne Abstimmung mit der Regierung hat Horst Seehofer in einem Brief an die EU Kommission auf die unbedingte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden nach dem Brexit gedrängt. Das widerspricht der offiziellen Haltung der Bundesregierung.
Categories: Europäische Union

Brexit: Es hapert am Vertrauen in die Umsetzung

Fri, 06/07/2018 - 14:49
Beim Brexit geht es jetzt endlich richtig los. Was immer die EU mit Theresa May vereinbart, steht allerdings auf wackligem Boden.
Categories: Europäische Union

Der „größte Handelskrieg der Wirtschaftsgeschichte“

Fri, 06/07/2018 - 13:58
Der laut China "größte Handelskrieg der Wirtschaftsgeschichte" hat begonnen.
Categories: Europäische Union

Kinderehen: Parlament fordert EU zum Handeln auf

Fri, 06/07/2018 - 13:22
Das Parlament fordert ein Verbot der Kinderehe, die in Entwicklungsländern weit verbreitet ist. Bisher hat die EU dazu wenig getan - und in vielen Mitgliedsstaaten ist die Ehe mit Minderjährigen noch erlaubt.
Categories: Europäische Union

Union und SPD verschärfen das Asylrecht

Fri, 06/07/2018 - 08:40
CDU, CSU und die SPD haben sich im Koalitionsausschuss geeinigt. Nun ist von "Transitverfahren" die Rede. Dafür sollen bestehende Einrichtungen der Bundespolizei genutzt werden.
Categories: Europäische Union

Österreich bietet EU-Kommission Unterstützung im US-Handelsstreit an

Fri, 06/07/2018 - 08:21
Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft will sich während ihrer Amtszeit für die Wahrung der Einheit der EU im Handelsstreit mit den USA einsetzen.
Categories: Europäische Union

„Für einen pragmatischen, aber menschenfreundlichen Ansatz“

Fri, 06/07/2018 - 08:12
DGB-Chef Reiner Hoffmann im Interview über Migration, fairen Handel und die Europäische Union. In einem Jahr sind Europawahlen. Welche Herausforderungen sehen die Gewerkschaften in Bezug auf Europa? Reiner Hoffmann: Das einstige Friedensprojekt Europa droht zu scheitern: Wir müssen einen Weg...
Categories: Europäische Union

Seehofers Vorstoß in Richtung „Festung Europa“

Fri, 06/07/2018 - 08:02
Das deutsche Asylprojekt bekommt fast täglich neue Facetten. So auch nach dem Besuch von Seehofer in Wien.
Categories: Europäische Union

May zu den Handelsbeziehungen mit EU nach dem Brexit

Fri, 06/07/2018 - 07:31
Die britische Premierministerin Theresa May will am Freitag ihrer Regierung den neuen Plan für die Handelsbeziehungen mit der EU nach dem Brexit unterbreiten.
Categories: Europäische Union

1 Million Euro Strafe: Slowakei verstößt gegen EU-Müllgesetze

Thu, 05/07/2018 - 15:15
Der Europäische Gerichtshof hat gestern entschieden, dass die Slowakei EU-Vorschriften über Abfalldeponien nicht eingehalten hat und daher Strafen zahlen muss.
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Asylstreit: „Die europäische Lösung ist eine Mär“

Thu, 05/07/2018 - 15:12
Sekundäre Migration gehört gestoppt, aber die Lösung dazu liegt nicht auf europäischer Ebene, meint Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU im bayerischen Landtag im Interview mit Euractiv.
Categories: Europäische Union

EU-Wirtschaftskommissar warnt griechische Opposition

Thu, 05/07/2018 - 13:05
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat den griechischen Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis (Nea Demokratia) davor gewarnt, die Glaubwürdigkeit des griechischen Abkommens mit der Eurogruppe und den Ausstieg des Landes aus den Rettungsprogrammen "aus innenpolitischen Gründen" zu gefährden.
Categories: Europäische Union

China: „Die USA eröffnen das Feuer auf die gesamte Welt“

Thu, 05/07/2018 - 12:58
China schlägt einen scharfen Ton an: sollten die USA wie angekündigt Importzölle im Wert von 450 Milliarden Dollar auf chinesische Produkte erheben, könnte der Handelskrieg endgültig losbrechen.
Categories: Europäische Union

Britischer Minister fordert: „Zugang zu britischen Gewässern zu unseren Bedingungen“

Thu, 05/07/2018 - 12:03
Das Vereinigte Königreich hat gestern Pläne für eine Überarbeitung seiner Fischereipolitik vorgelegt, in denen betont wird, dass das Land einseitig entscheiden wird, in welchem Umfang EU-Schiffen nach dem Brexit Zugang zu britischen Gewässern gewährt wird.
Categories: Europäische Union

Parlament lehnt umstrittenes Online-Urheberrecht ab

Thu, 05/07/2018 - 11:36
Ist es Zensur, wenn Algorithmen bestimmte Uploads sperren, weil drin z.B. urheberrechlich geschütze Musik vorkommt? Das ist Teil der umstrittenen Reform, über die heute das EU-Parlament abstimmt.
Categories: Europäische Union

Bilaterale Verhandlungen zu Transitzentren laufen an

Thu, 05/07/2018 - 09:39
Noch hat die SPD dem Asylabkommen von CDU/CSU gar nicht zugestimmt, da versuchen Angela Merkel und Horst Seehofer bereits, Unterstützung aus Ungarn und Österreich in Boot zu holen.
Categories: Europäische Union

Polens Premier: „Wir haben das Recht, die Justiz zu reformieren“

Thu, 05/07/2018 - 08:56
Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat am gestrigen Mittwoch vor dem EU-Parlament erneut die Justizreformen in seinem Land verteidigt.
Categories: Europäische Union

„Masterplan Migration“: Fokus auf Entwicklungszuammenarbeit

Thu, 05/07/2018 - 08:55
Horst Seehofers Masterplan für Migration ist nun publik. Das Papier enthält nicht nur Ansätze zur Regulierung der Migration in der EU, sondern greift auch Instrumente aus der Entwicklungspolitik auf.
Categories: Europäische Union

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