Euractiv.de

Heute u.a. mit dabei: Nach dem EU-Gipfel sprechen sich einige EU-Führer erneut für eine Digitalsteuer aus, der Prozess gegen den rechtsextremen Terroristen von Halle ist gestartet, und Heiko Maas kritisiert in Athen die türkischen "Provokationen".

Ohne strenge Konditionen könnten die jüngst auf dem EU-Gipfel beschlossenen Finanzhilfen leicht in die falschen Projekte geraten, warnt der deutsche Steuerzahlerbund.

... doch so recht historisch war der Moment nicht. Zerstrittenheit und Kleinmut zeichneten den Weg zum EU-Konjunkturpaket, meint Björn Hacker.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban weist die Vorwürfe der Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in seinem Land ab. Sein Land habe sich die Rechtsstaatlichkeit schwer erkämpft.

Was vor Monaten noch als Utopie abgetan wurde, ist Realität: Die EU macht gemeinsam Schulden, um Staaten durch die Krise zu bringen Deutsche Wirtschaftsverbände bejubeln den Deal. Dazu haben sie auch allen Grund.

Eine vorläufige Studie zur Untersuchung der Sicherheit und Wirksamkeit eines Impfstoffs gegen COVID-19 hat ergeben, dass dieser Stoff "sicher" sei und bei Testpersonen eine "signifikante" Immunreaktion auslöse.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht sich einer veritablen Führungskrise gegenüber. Die Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf eine Mandatsverlängerung bei vier Führungspositionen einigen.

Heute mit den Reaktionen auf die in der Nacht erzielte Einigung über den zukünftigen EU-Haushalt und den Recovery Fund.

Für ihren Kompromiss hätten die Staats- und Regierungschefs "weitreichende Änderungen" an ihren Vorschlägen vorgenommen, sagte von der Leyen. Kürzungen bei Themen wie Gesundheit, Migration oder der Außenpolitik seien "bedauerlich".

Die Spitzen der EU-Länder haben sich am frühen Dienstagmorgen auf einen langfristigen Haushalt sowie auf den Recovery Fund einigen können.

Ein britischer Parlamentsausschuss will am Dienstag einen lang erwarteten Bericht über mögliche Einmischungen Russlands in die britische Politik veröffentlichen. Das Papier werde um 11.30 Uhr (MESZ) im Unterhaus vorgestellt, kündigte der Geheimdienstausschuss am Montag auf seiner Website an.

Jan Marsalek soll sich in Russland aufhalten, allem Anschein nach kooperiert er mit dem russischen Geheimdienst. Die ganze Geschichte ist filmreif. Ein Überblick. 

Die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland wachsen. Ankara will seine Seegebiete ausdehnen und hat Ölbohrungen nahe Kreta angekündigt. Lassen sich diese Ansprüche durch internationales Recht legitimieren?

Heute u.a. mit dabei: Der Wirecard-Skandal zieht immer weitere Kreise, der vierte Tag der Verhandlungen im EU-Rat bricht an, und neueste Entwicklungen in Sachen Coronavirus.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in der Nacht offenbar einem Kompromiss über den langfristigen Haushalt und den milliardenschweren Recovery Funds angenähert. Sie kommen heute um 14 Uhr zu einem vierten Verhandlungstag zusammen.

Deutschland hat einer Studie zufolge in den vergangenen 30 Jahren systematisch gegen europäische Grundsätze zu Rüstungsexporten verstoßen. Dies ergab eine Untersuchung des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) für Greenpeace, wie die Organisation am Sonntag mitteilte.

Im Wettlauf um eine globale Führungsrolle in Sachen Nachhaltigkeit wird von der EU erwartet, dass sie ihre "Soft Power" gegenüber Drittstaaten unter Beweis stellt. So sollen auch potenzielle Nachteile für europäische Produzenten, die hohe Standards erfüllen müssen, abgefangen werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat beim EU-Gipfel offen seinen Unmut über Kollegen mit Kürzungsforderungen beim Corona-Aufbaufonds gezeigt. "Er hat auf den Tisch gehauen und gewarnt, dass eine derartige Haltung schlecht enden wird", sagte ein Mitglied einer Delegation.

Nach dem Putschversuch vor vier Jahren wurden in der Türkei zehntausende Beamte entlassen - oft ohne Begründung. Ehemalige Staatsbedienstete protestieren dagegen täglich vor dem Menschenrechtsdenkmal in Ankara.

Die EU-Kommission wurde von den Mitgliedsstaaten beauftragt, die Nachhaltigkeit von Atomenergie zu prüfen – und lässt das ausgerechnet durch ihre Forschungsstelle für Nuklearforschung tun. Das sei absurd, schreibt die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl in einem Beschwerdebrief an Ursula von der Leyen.