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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 weeks 4 days ago

Bund und Länder beginnen Zuteilung der 40 Milliarden Euro für Kohleregionen

Fri, 28/08/2020 - 06:00
Bis zum Jahr 2038 sollen die letzten deutschen Kohlekraftwerke dicht gemacht werden. Um die Regionen wirtschaftlich neu auszurichten, sollen an ihrer Stelle neue Forschungseinrichtungen und Unternehmen angesiedelt werden. Ein Koordinierungsgremium beginnt nun mit der Zuteilung der Fördergelder.
Categories: Europäische Union

Greenpeace: Polnischer Kohleausstieg „schon“ 2035 problemlos möglich

Thu, 27/08/2020 - 14:11
Polen könnte selbst unter einem "Business as usual"-Szenario im Jahr 2035 komplett aus der Kohleenergie aussteigen. So heißt es jedenfalls in einem Greenpeace-Bericht, für den die neuesten Pläne der Regierung für den nationalen Energiesektor analysiert wurden.
Categories: Europäische Union

Europaparlament bekräftigt Forderung nach Konditionalität

Thu, 27/08/2020 - 11:54
Die Vorsitzenden von vier großen Fraktionen im Europäischen Parlament haben am Mittwoch deutlich gemacht, dass sie den nächsten Siebenjahres-Haushalt des Blocks nicht billigen werden, solange es keine formelle Vereinbarung über die Verknüpfung von EU-Geldern mit Rechtsstaatlichkeit gibt.
Categories: Europäische Union

Wichtiges Treffen in Berlin: Wie weiter in den EU-Türkei-Beziehungen?

Thu, 27/08/2020 - 11:01
Der Streit zwischen der Türkei und Griechenland (und weiteren EU-Staaten) um Meeresgrenzen und Bohrrechte eskaliert. Es ist ein schwerer Test für die ohnehin fragmentierte und oftmals uneinheitliche Außenpolitik der EU.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Ostblick, Protestverbot, Regelverstoß

Thu, 27/08/2020 - 09:43
Heute u.a. mit dabei: Ungarn will nach Osten blicken und sich nicht nur auf den Westen beschränken, in Berlin wird der "Corona-Protest" verboten, und EU-Handelskommissar Phil Hogan tritt zurück. 
Categories: Europäische Union

Swetlana Tichanowskaja: „Ich werde Worte finden, mit Wladimir Putin zu reden“

Thu, 27/08/2020 - 08:36
Die Unabhängigkeit von Belarus stehe nicht zur Debatte, betont die Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja im Interview mit EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle. Enge Beziehungen wünsche sie sich dagegen zu jedem Land - auch zu Russland.
Categories: Europäische Union

Grenzschließungen ohne Ende? Das Schicksal des Schengen-Raums während der Corona-Krise

Thu, 27/08/2020 - 06:00
Die Mitgliedstaaten an den Schengen-Außengrenzen müssen nun gemeinsame Regeln befolgen, statt im Alleingang zu handeln. Ein Kommentar von Dr. Daniel Schade.
Categories: Europäische Union

EU-Handelskommissar Hogan tritt wegen Verstoßes gegen Corona-Regeln zurück

Wed, 26/08/2020 - 22:40
Der EU-Handelskommissar Phil Hogan legt wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Regeln sein Amt nieder.
Categories: Europäische Union

Erweiterungs- und Ostpolitik im Herbst: Reformen und Wahlen

Wed, 26/08/2020 - 11:20
Einige Staaten auf dem Westbalkan könnten diesen Herbst möglicherweise Fortschritte beim Thema EU-Beitritt erzielen. Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft sorgt sich die EU derweil um Belarus sowie die weiterhin kritische Lage in der (Ost-) Ukraine.
Categories: Europäische Union

EU-Verteidigungsminister kommen in Berlin zusammen

Wed, 26/08/2020 - 09:39
Heute kommen die EU-Verteidigungsminister kommen in Berlin zusammen. Auf der Agenda des ersten Treffen unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft stehen die Situation in Mali, die Gasvorkommen im Mittelmeer und die Zusammenarbeit der EU mit der Nato.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Sanktionen, Masken, Lieferketten

Wed, 26/08/2020 - 09:27
Heute u.a. mit dabei: Die EU denkt über Sanktionen gegen die Türkei nach, in Frankreich werden keine Gratis-Masken an Schülerinnen und Schüler verteilt, und in London arbeitet man an einem Gesetz zu transparenten Lieferketten.
Categories: Europäische Union

Koalition: Längere Corona-Krise erfordert längere Hilfen

Wed, 26/08/2020 - 08:44
Die große Koalition hat sich in der Nacht zu Mittwoch darauf geeinigt, viele der milliardenschweren Corona-Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Beschäftigte erneut um mehrere Monate zu verlängern.
Categories: Europäische Union

So macht sich der Bundestag zur Lachnummer

Wed, 26/08/2020 - 08:25
Was der Koalitionsausschuss zum Wahlrecht vorlegt, bringt wenig. Das Ergebnis ist peinlich und unwürdig. Ein Kommentar.
Categories: Europäische Union

Verteidigungs- und Sicherheitspolitik im Herbst: Neue Initiativen und zankende Verbündete

Tue, 25/08/2020 - 12:25
Die zweite Hälfte des Jahres 2020 wird für eine Reihe von EU-Verteidigungsinitiativen von entscheidender Bedeutung sein. Außerdem müssen aus EU-Sicht weitere Versuche unternommen werden, Sicherheitsfragen auf globaler Ebene zu klären.
Categories: Europäische Union

Vor Maas-Besuch: Athen hält Türkei für keinen zuverlässigen Verhandlungspartner

Tue, 25/08/2020 - 10:41
Kurz vor dem Besuch des deutschen Außenministers Heiko Maas hat die griechische Regierung am gestrigen Montag betont, Ankara sei kein zuverlässiger Verhandlungspartner.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Belarus, Nawalny, Corona-Anstieg

Tue, 25/08/2020 - 09:17
Heute u.a. mit dabei: Reaktionen auf die Situation in Belarus, die vermutete Vergiftung Nawalnys und die weiter ansteigenden Coronavirus-Fallzahlen. 
Categories: Europäische Union

So will die extreme Rechte den Corona-Protest unterwandern

Tue, 25/08/2020 - 09:04
Berlins Innensenator sieht eine Instrumentalisierung der Corona-Demonstration durch Rechtsradikale. Fast die komplette Szene mobilisiert für das Wochenende.
Categories: Europäische Union

Fünf Jahre Flüchtlingskrise: Was ist geschafft?

Tue, 25/08/2020 - 08:49
Vor fünf Jahren sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren nun berühmten Satz: "Wir schaffen das!" 2015 kamen innerhalb weniger Monate hunderttausende Migranten nach Deutschland. Ein Blick zurück und eine Bilanz.
Categories: Europäische Union

Charite geht von Vergiftung Nawalnys aus – Merkel will Aufklärung von Russland

Tue, 25/08/2020 - 08:31
Im Fall des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny weisen klinische Befunde nach Angaben der Berliner Charité auf eine Vergiftung hin.
Categories: Europäische Union

US-Bericht über Georgien: Es braucht den politischen Willen, die Demokratie zu zementieren

Mon, 24/08/2020 - 14:56
Ein US-Institut hat die jüngsten Wahlrechtreformen in Georgien allgemein positiv bewertet. Auf die schönen Worte müssten nun aber Taten folgen.
Categories: Europäische Union

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