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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 weeks 4 days ago

EU-Recovery Fund: Geknüpft an grüne Bedingungen

Wed, 27/05/2020 - 17:30
Der von der Europäischen Union vorgeschlagene Fonds in Höhe von 750 Milliarden Euro, der dem Block helfen soll, sich von der Coronavirus-Krise zu erholen, wird an grüne Bedingungen geknüpft sein.
Categories: Europäische Union

Die deutsche EU-Präsidentschaft, eine Krisenpräsidentschaft

Wed, 27/05/2020 - 16:55
Der Ausbruch der Coronavirus-Pandemie hat die deutsche Regierung gezwungen, eine radikale Überarbeitung ihrer ursprünglichen Prioritäten für die EU-Ratspräsidentschaft vorzunehmen. Soviel ist klar: Es wird eine Krisenpräsidentschaft sein. 
Categories: Europäische Union

750 Milliarden im Detail: Das schlägt Ursula von der Leyen vor

Wed, 27/05/2020 - 16:24
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ein Paket im Wert von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, hauptsächlich in Form von nicht rückzahlbaren Zuwendungen. Die Mitgliedsstaaten werden ein großes Mitspracherecht bei der Entscheidung haben, wie das Geld ausgegeben wird.
Categories: Europäische Union

Schweden müssen draußen bleiben

Wed, 27/05/2020 - 12:00
Die Sommerferien nahen, und viele Länder bereiten Pläne zur Wiederöffnung der Grenzen vor. Derweil könnte Schweden aufgrund seiner hohen Zahl an COVID-19-Fällen zu einem Geächteten werden.
Categories: Europäische Union

Hongkonger Aktivist: EU muss Druck auf China erhöhen

Wed, 27/05/2020 - 11:03
Die EU sollte eine entschlossene Haltung gegenüber Chinas jüngsten Plänen für eine neue "Sicherheitsgesetzgebung" in Hongkong einnehmen, fordert der Aktivist Joshua Wong.
Categories: Europäische Union

The Capitals: COVID-Tests, Kontaktbeschränkungen, Autoindustrie

Wed, 27/05/2020 - 09:30
Heute u.a. mit dabei: Unklarheiten beim Thema Coronavirus-Tests in Belgien, Verlängerung der Kontaktbeschränkungen in Deutschland, und mehrere Milliarden für Frankreichs Autoindustrie. 
Categories: Europäische Union

Coronavirus: Das Neueste aus Europa, den USA und dem Rest der Welt

Wed, 27/05/2020 - 08:45
Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
Categories: Europäische Union

Kontaktbeschränkungen werden bis zum 29. Juni verlängert

Wed, 27/05/2020 - 08:13
Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung der wegen der Corona-Pandemie verhängten Kontaktbeschränkungen bis Ende Juni verständigt. Die von den Chefs der Staatskanzleien und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) erzielte Einigung sieht gewisse Lockerungen vor.
Categories: Europäische Union

Frankreichs Regierung stellt Corona-Warn-App vor

Wed, 27/05/2020 - 08:05
"StopCovid" soll ab der kommenden Woche auf Handys nutzbar sein. Die App warnt Nutzer, wenn sie sich in der Nähe von Corona-Infizierten aufgehalten haben. Dafür wird die drahtlose Bluetooth-Technologie genutzt.
Categories: Europäische Union

Genervt von der Maskenpflicht, Angst vor der Zukunft

Wed, 27/05/2020 - 07:57
Die Akzeptanz der Bevölkerung für die Corona-Maßnahmen bröckelt. Die Zufriedenheit mit der Regierung aber bleibt hoch. Eine laute Minderheit schürt Ängste vor Authoritarismus und einer Impfpflicht.
Categories: Europäische Union

Italien: Rückkehr eines Mafia-Clans

Wed, 27/05/2020 - 07:42
Das Coronavirus und eine Wirtschaftskrise erschüttern gerade Italien. Im ganzen Land versuchen kriminelle Organisationen aus der Not Profit zu schlagen. Allen voran: der berühmt-berüchtigte Camorra-Clan.
Categories: Europäische Union

EU-Recovery Plan: Es sollte der Grundstein für ein noch nie dagewesenes europäisches Energieprojekt sein

Wed, 27/05/2020 - 06:00
Nutzen wir die einmalige Chance und legen den Grundstein für ein noch nie dagewesenes europäisches Energieprojekt, schreibt Michael Bloss.
Categories: Europäische Union

Kommissar Breton fordert erneut einheitliches Europäisches Patentsystem

Tue, 26/05/2020 - 14:19
Die EU sollte ihre Pläne zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Patentsystems forcieren, fordert Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Das derzeitige System sei "zu teuer und fragmentiert".
Categories: Europäische Union

Borrell wünscht sich „robustere“ EU-Strategie gegenüber China

Tue, 26/05/2020 - 11:53
Die EU müsse angesichts eines immer selbstbewusster auftretenden und mächtiger werdenden Chinas eine "robustere" Strategie finden, forderte der Hohe Außenvertreter der EU Josep Borrell.
Categories: Europäische Union

Deutsche und französische NGOs fordern Regierungen zu grünen Investitionen auf

Tue, 26/05/2020 - 10:58
Einen Tag bevor die EU-Kommission ihren lang erwarteten Vorschlag für ein EU-Wiederaufbauprogramm vorlegt, hat ein Verbund deutscher und französischer Zivilorganisationen einen Brief an ihre jeweiligen Regierungen gerichtet.
Categories: Europäische Union

Italienischer Minister: Wollen keine Debatte „Sparer gegen Verschwender“

Tue, 26/05/2020 - 10:45
Im Interview spricht der italienische Minister für Europäische Angelegenheiten Vincenzo Amendola über die anstehenden Debatten über ein EU-Konjunkturpaket, die deutsche Kehrtwende, den Widerstand der "Sparsamen Vier" und die schwierige Entscheidungsfindung auf EU-Ebene.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Sparsames Finnland? Verlängerte Einschränkungen? Geöffnete Grenzen?

Tue, 26/05/2020 - 09:37
Heute u.a. mit dabei: Finnland signalisiert vorsichtig Gesprächsbereitschaft, die Kontaktbeschränkungen in Deutschland könnten verlängert werden, und viele EU-Staaten planen Grenzöffnungen - wenn auch mit Einschränkungen.
Categories: Europäische Union

Linke und Grüne fordern Überprüfung von Rüstungsprojekten

Tue, 26/05/2020 - 08:38
Angesichts der massiven Folgekosten der Corona-Krise für den Staatshaushalt verlangen Linke und Grüne eine Überprüfung der Rüstungsprojekte für die Bundeswehr.
Categories: Europäische Union

Staat rettet Lufthansa mit neun Milliarden vor der Pleite

Tue, 26/05/2020 - 08:19
Nach wochenlangem Tauziehen steht das neun Milliarden Euro schwere Rettungspaket für die von der Virus-Krise schwer angeschlagene Lufthansa.
Categories: Europäische Union

Offener Brief: Datenschützer Max Schrems schießt scharf gegen irische Behörden

Tue, 26/05/2020 - 06:15
Seit zwei Jahren bearbeitet die irische Datenschutzbehörde Klagen gegen Facebook. Datenschützer Max Schrems dauert das zu lange. In einem offenen Brief kritisiert er das Vorgehen der Iren, und fordert die Unterstützung der EU und Mitgliedsstaaten.
Categories: Europäische Union

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