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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 month 1 week ago

Slowakische Nationalgalerie: Hundert Mitarbeiter reichen Kündigung ein

Wed, 29/01/2025 - 10:35
Hundert Mitarbeiter der slowakischen Nationalgalerie reichten ihre Kündigung ein, mit der Begründung, unter der neuen Leitung nicht weiterarbeiten zu können. Die Leute wurde vor der rechtspopulistischen Kulturministerin ernannt.
Categories: Europäische Union

EU-bezahlte Grenzzäune oder nicht

Wed, 29/01/2025 - 09:52
Kaum ein Thema wird auf EU-Ebene so heiß diskutiert wie Migration. Der Ton auf den Straßen, dem Europaparlament und in den EU-Mitgliedsstaaten ist rauer geworden.
Categories: Europäische Union

NGO-Chef zweifelt an Autokrise: Autohersteller hätten Rekordgewinne gemacht

Wed, 29/01/2025 - 09:16
Die europäischen Autohersteller würden sich in keiner großen Krise befinden, so William Todts, Exekutivdirektor der NGO Transport & Environment, in einem Interview mit Euractiv. Anders sieht es die EU-Kommission, die zu einem „strategische Dialog“ über die Zukunft der Automobilindustrie einlädt.
Categories: Europäische Union

Praktisch keine Grönländer wollen den USA beitreten

Wed, 29/01/2025 - 09:15
Nur sechs Prozent der Grönländer wollen, dass ihr halbautonomes Land sich von Dänemark abspaltet und Teil der USA wird. 43 Prozent sehen hingegen in Trumps Interesse eine Chance.
Categories: Europäische Union

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Meloni nach Freilassung von gesuchtem Libyer

Wed, 29/01/2025 - 09:07
Die Staatsanwaltschaft in Rom ermittelt gegen die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wegen Mittäterschaft und Vertrauensbruch. Im Fokus steht die Freilassung eines vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrechers aus Libyen.
Categories: Europäische Union

Serbiens Ministerpräsident verkündet nach landesweiten Protesten seinen Rücktritt

Wed, 29/01/2025 - 08:20
Miloš Vučević hat seinen Rücktritt als Serbiens Ministerpräsident angekündigt. Auslöser war eine Welle öffentlicher Proteste, die durch einen der tödlichsten Infrastrukturausfälle in der jüngeren Geschichte des Landes verursacht wurde.
Categories: Europäische Union

Frankreich erwägt Entsendung von EU-Truppen nach Grönland

Wed, 29/01/2025 - 08:04
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat die Entsendung europäischer Truppen nach Grönland nicht ausgeschlossen, falls Sicherheitsinteressen gefährdet seien. Dänemark sieht hingegen derzeit keine Notwendigkeit dafür.
Categories: Europäische Union

Kann und will die EU für Grenzzäune zahlen?

Wed, 29/01/2025 - 06:00
Die Frage der EU-Finanzierung von Grenzzäunen und -mauern ist erneut aufgekommen. Europas Migrationsdebatte, der innenpolitische Dauerbrenner, könnte zu einem Kurswechsel der Europäischen Kommission führen.
Categories: Europäische Union

KI-Dominanz der USA: Kann Europa sein eigenes Stargate erschaffen?

Tue, 28/01/2025 - 18:38
Wenn Europa den USA beim Thema Künstliche Intelligenz Konkurrenz machen will, dann muss es deutlich mehr Investitionen geben. Das sei möglich, sagen Experten, wenn führende EU-Politiker ihren Worten auch Taten folgen lassen.
Categories: Europäische Union

Grönland und der Ansturm der US-Touristen

Tue, 28/01/2025 - 16:09
Grönlands Hauptstadt Nuuk bereitet sich auf eine bevorstehende Flut amerikanischer Touristen vor. Auslöser dürfte Donald Trumps Ankündigung gewesen sein, die Kontrolle über die Arktisinsel übernehmen zu wollen - und neue Direktflüge zwischen New York und Nuuk. 
Categories: Europäische Union

Bulgarische Reederei bestreitet mutwillige Kabelsabotage in der Ostsee

Tue, 28/01/2025 - 13:21
Schwedische Behörden hatten wegen Beschädigung eines Unterwasserkabels das Schiff Vezhen festgesetzt. Das bulgarische Eigentümerunternehmen BMF hat den Sabotageverdacht zurückgewiesen und das schlechte Seewetter für die Geschehnisse verantwortlich gemacht.
Categories: Europäische Union

Polnischer Minister fordert Tesla-Boykott

Tue, 28/01/2025 - 10:03
Polens Tourismusminister Sławomir Nitras hat zum Boykott von Tesla-Autos aufgerufen. Der Geschäftsführer Elon Musk hatte kurz vor dem 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau die Nazi-Vergangenheit Deutschlands verharmlost.
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EU-Instrument als Brandmauer zwischen Broligarchie und Bundestagswahl

Tue, 28/01/2025 - 09:42
Im Vorfeld der Bundestagswahl spitzt sich die Debatte um die Macht von Online-Plattformen zu. Die Frage bleibt, wie der digitale Raum im Sinne einer wehrhaften Demokratie geschützt werden kann. Der Digital Servies Act bietet Möglichkeiten, aber Deutschland zögert.
Categories: Europäische Union

Trotz Protesten in der Slowakei: Ministerpräsident Fico will Verfassung ändern

Tue, 28/01/2025 - 09:11
Massenproteste in der ganzen Slowakei hatten am Wochenende den Rücktritt von Ministerpräsident Robert Fico gefordert. Doch auch der Verlust seiner Parlamentsmehrheit hält den Regierungschef nicht auf, eine Verfassungsänderung vorzuschlagen.
Categories: Europäische Union

Deutschlands Geheimwaffe gegen Wahlmanipulation

Tue, 28/01/2025 - 08:59
Im Angesicht der Bundestagswahlen steht Deutschlands Demokratie, mit Russland und den USA an zwei Fronten, unter beispiellosem Druck. Auf die Inanspruchnahme von potenziell entscheidenden EU-Instrumenten verzichtet man aktuell noch.
Categories: Europäische Union

Norwegen wehrt sich gegen engere Energieintegration zur EU

Tue, 28/01/2025 - 08:11
Norwegens Politiker widersetzen sich Versuchen, wichtige EU-Energierechtsvorschriften umzusetzen, die das Land enger in die europäischen Energiemärkte integrieren würden. Die Beziehung zur EU wird zunehmend zu einem Wahlkampfthema.
Categories: Europäische Union

Europa braucht kein US-Gas, könnte es aber trotzdem kaufen

Mon, 27/01/2025 - 19:24
Geht es nach US-Präsident Donald Trump, dann sollen die EU-Länder von den USA geliefertes Gas kaufen. Es gibt Gründe, warum die Europäer in das in Erwägung ziehen könnten – aber jeder dieser Gründe hat seinen Preis.
Categories: Europäische Union

Ungarn hebt Blockade bei EU-Russland-Sanktionen auf

Mon, 27/01/2025 - 17:25
Ungarn hat sein erneutes Veto gegen die sechsmonatige Verlängerung der Russland-Sanktionen durch die EU aufgehoben. Damit können die Sanktionen der EU aufrechterhalten werden. Die letzte Konfrontation zwischen Brüssel und Budapest wird dies nicht gewesen sein.
Categories: Europäische Union

Teile und herrsche: EU wappnet sich für Trump-Zölle

Mon, 27/01/2025 - 15:32
Donald Trump mag zwar der älteste US-Präsident in der Geschichte sein, seine politischen und handelspolitischen Ansichten folgen einem antiken Motto - dem römischen „Teile und herrsche“. Die EU hat jedoch einige schlagkräftige Antworten in ihrem Handelsarsenal.
Categories: Europäische Union

Ohne EU-Unterstützung dürfte Frankreichs „Visakrieg“ mit Algerien zum Scheitern verurteilt sein

Mon, 27/01/2025 - 14:47
Die diplomatischen Beziehungen zwischen Frankreich und Algerien haben einen „historischen Tiefpunkt“ erreicht. Die französische Drohung, Visa für Algerier einzuschränken, könnte ohne EU-Unterstützung aber in sich zusammenfallen.   
Categories: Europäische Union

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