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Die belgische Staatsanwaltschaft hat das EU-Parlament gebeten, die Immunität mehrerer Abgeordneter aufzuheben. Die Anfrage steht in Verbindung mit mutmaßlichen Bestechungszahlungen durch Huawei.

Nach dem unerwarteten Sieg bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag wird es für Nicuşor Dan keine Schonfrist geben. Eine Wirtschaftskrise droht, Populisten halten rund 30 Prozent der Sitze im Parlament, und die neue Regierung könnte instabil aufgestellt sein.

Die EU und das Vereinigte Königreich unterzeichneten am Montag einen Sicherheitspakt. Zudem einigte man sich auf ein "Reset"-Abkommen, das Verpflichtungen in den Bereichen Lebensmittelhandel, Energie und Mobilität enthält, welches von beiden Seiten als "Win-Win-Situation" bezeichnet wurde.

Frankreich plant, ein Gefängnis - inklusive „Hochsicherheitsabteilung“ für verurteilte Drogenhändler und "Islamisten" - im Westen Französisch-Guayanas aufzubauen, so der französische Justizminister. Bis 2028 sollen dort rund 500 Insassen, 7.000 Kilometer vom französischen Festland, untergebracht werden.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lud am Sonntag in Rom US-Vizepräsidenten J.D. Vance und die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen zu einem gemeinsamen Gespräch ein. Es war das erste offizielle Treffen zwischen Vertretern der USA und der EU seit dem Amtsantritt von Donald Trump.

Brüssel kann vorsichtig aufatmen. Am Sonntag sind bei drei wichtigen Wahlen in Rumänien, Portugal und der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Polen pro-europäische Kandidaten als siegreich hervorgegangen.

China, Russland und Italien sind auch 2024 die wichtigsten Außenhandelspartner Kasachstans. Rohöl war der Motor der Exporte, während Technologie, Autos und Pharmazeutika die Importe dominierten.

Es wird allgemein erwartet, dass die EU und das Vereinigte Königreich am Montag in London ein Verteidigungs- und Sicherheitsabkommen unterzeichnen werden. Würde dies nicht geschehen, hätte Europa inmitten globaler geopolitischer Umwälzungen erneut eine Chance verpasst.

Der polnische Premierminister Donald Tusk stellte am Donnerstag einen kühnen Plan zur Erhöhung der Sicherheit in der Ostsee und zum Ausbau der polnischen Häfen vor.

Am Donnerstag bestätigten sowohl Außenminister Antonio Tajani als auch Verteidigungsminister Guido Crosetto bekannt, dass die NATO bereits über das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels informiert wurde.

Ein weiterer Sonntag in Europa, eine weitere Wahl – beziehungsweise drei.

Die Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten über die Reform der Arzneimittelgesetzgebung der Europäischen Union, die darauf abzielt, allen Bürgern den Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln und die Entwicklung ihrer Produktion in der EU zu gewährleisten, kommen zum Abschluss. Dies wird die strategische Widerstandsfähigkeit und Autonomie der Union, das Wirtschaftswachstum und die Stabilität der Gesundheitssysteme in den Mitgliedsländern gewährleisten.

Die EU-Handelsminister haben das Handelsabkommen zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich verurteilt. Einen ähnlichen Deal, um den Handelsstreit zu beenden, würde man nicht übernehmen.

Die ukrainische Führung wurde nicht zu den zentralen Gesprächen des bevorstehenden NATO-Gipfels im Juni eingeladen, wie interne Quellen gegenüber Euractiv mitteilten. Damit wird mit einer Tradition gebrochen, die seit Beginn der groß angelegten Invasion Russlands in der Ukraine besteht.

Die belgische Staatsanwaltschaft untersucht Korruptionsvorwürfe gegen Mitarbeiter der NATO-Beschaffungsagentur NSPA. Zwei Verdächtige wurden am Montag in Belgien festgenommen, während weitere Verhaftungen in den Niederlanden erfolgten.

Der Transportsektor war mit 22,4 Prozent der am schnellsten wachsende Sektor Kasachstans, angetrieben durch ein höheres Frachtaufkommen, und die Bautätigkeit stieg um 16,2 Prozent.

Der Agrar- und Lebensmittelsektor in Kiew bereitet sich auf einen milliardenschweren Rückschlag vor. Die EU plant im Juni, den zollfreien Zugang für ukrainische Agrarimporte wieder einzuschränken, laut einem Euractiv vorliegenden Entwurf.

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, wird sich am Mittwoch trotz heftiger Widerstände für eine Reform des EU-Haushaltes aussprechen. Das Reformvorhaben beinhaltet einen 200 Milliarden Euro schweren „Superfonds“ für Wettbewerbsfähigkeit.

Im Pfizergate-Skandal hat ein EU-Gericht gegen Ursula von der Leyen geurteilt. Die EU-Kommission habe gegen Transparenzvorschriften verstoßen, indem sie den Zugang zu Textnachrichten zwischen der Kommissionspräsidentin und dem CEO des Pharmariesen Pfizer verweigert hat.

Das Gericht der Europäischen Union entscheidet am Mittwochmorgen über den „Pfizergate“-Skandal um Ursula von der Leyen. Zum Höhepunkt der Covid-Pandemie verhandelte die EU-Kommissionspräsidentin per SMS über milliardenschwere Impfstoffverträge.