Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 21 hours 5 min ago
Tue, 13/05/2025 - 16:45
Serbien sei weiterhin entschlossen, EU-Mitglied zu werden, bekräftigte der serbische Präsident Aleksandar Vučić am Dienstag. Nur wenige Tage zuvor traf er, trotz Warnungen der EU, auf Russlands Präsident Wladimir Putin.
Tue, 13/05/2025 - 11:36
Dänemark und Italien kritisieren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, insbesondere bei der Auslegung von Migrationsfragen „zu weit gegangen“ zu sein. Nun fordern sie andere Staaten auf, ein entsprechendes Schreiben zu unterstützen.
Tue, 13/05/2025 - 10:23
Ein Privatflug der Präsidenten der drei EU-Institutionen von etwas mehr als 200 Kilometern am vergangenen Freitag hat Kritik auf sich gezogen.
Tue, 13/05/2025 - 10:03
Bulgarien hat am Montag damit begonnen, seine Grenze zur Türkei mit Hightech-Drohnen zu überwachen. Die verstärkte Grenzsicherung ist Teil eines Kompromisses mit Österreich, der den Schengen-Beitritt Bulgariens sicherte.
Mon, 12/05/2025 - 17:06
Ein hochrangiger Abgeordneter der Europäischen Volkspartei hat die Einrichtung einer neuen EU-Agentur zur Bekämpfung ausländischer Desinformation gefordert. Damit solle auch die Abwehr russischer Wahlbeeinflussung verstärkt werden.
Mon, 12/05/2025 - 13:01
Österreich werde weiterhin an seinem Neutralitätsgebot festhalten, erklärte der neue Bundeskanzler Christian Stocker. Doch die Kritik für Österreichs inkonsequente Haltung gegenüber Russland und dem Verlass auf die Verteidigungsinvestitionen seiner EU-Partner wächst.
Fri, 09/05/2025 - 16:07
Die Europäer wollen Russlands Spitzenbeamte wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine vor ein neues Sondertribunal stellen, doch ohne Rückhalt aus den USA stehen die Erfolgschancen auf wackeligem Fundament.
Fri, 09/05/2025 - 14:37
Ende Juli laufen die EU-Sanktionen gegen Russland aus, wenn sie nicht demnächst verlängert werden. Belgien sei bereit, eine internationale Koalition zu schmieden, um russische Vermögenswerte weiterhin eingefroren zu lassen, erklärte der belgische Außenminister Maxime Prévot im Interview mit Euractiv.
Fri, 09/05/2025 - 12:32
Schon den neuesten Witz über die EU gehört? Wahrscheinlich nicht.
Thu, 08/05/2025 - 12:31
Die Ukraine erwägt eine Abkehr vom US-Dollar und eine engere Anbindung ihrer Währung an den Euro, erklärte Nationalbankspräsident Andrij Pyschnyj gegenüber Reuters. Grund dafür sei die Fragmentierung des Welthandels und die wachsenden Beziehungen zu Europa.
Thu, 08/05/2025 - 12:27
Die Europäische Kommission will die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten im Bereich der Künstlichen Intelligenz deutlich ausbauen. Ziel ist es, Spannungen zu entschärfen und einen drohenden Handelskonflikt mit dem wichtigsten Handelspartner abzuwenden.
Thu, 08/05/2025 - 12:09
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch seine Amtszeit mit Besuchen in Paris und Warschau begonnen – und damit neues Leben in die lange ruhende Allianz des Weimarer Dreiecks gebracht. Aber es wurde auch deutlich, welches Land für Merz Priorität hat.
Wed, 07/05/2025 - 16:07
Die USA verstärken ihre Geheimdienstaktivitäten in Grönland, um die Unabhängigkeitsbewegung der Insel zu überwachen, berichtete das Wall Street Journal. Zudem sollen Personen identifiziert werden, die den USA gegenüber wohlwollend eingestellt sind.
Wed, 07/05/2025 - 15:21
Unter dem Vorwand wissenschaftlicher Forschung soll Finnland im vergangenen Jahr kommerziellen Fischern erlaubt haben, Lachse in der Ostsee zu fangen. Jetzt wird das Land von der Europäischen Kommission dafür zur Rechenschaft gezogen.
Wed, 07/05/2025 - 12:18
Eine Gruppe europäischer Außenminister ist diese Woche auf dem Weg in die Ukraine, um „Solidarität“ mit Kyjiw zu zeigen. Allerdings werden die Scheckbücher wohl zu Hause bleiben.
Wed, 07/05/2025 - 10:59
Am Dienstag wurde Friedrich Merz als deutscher Bundeskanzler im Amt bestätigt. Am Mittwoch wird der Christdemokrat in Polen erwartet. Er wird sich um eine Verbesserung der nachbarlichen Beziehungen bemühen, aber das ist leichter gesagt als getan.
Wed, 07/05/2025 - 10:38
Am Dienstag wurde dem polnischen Europaabgeordneten Grzegorz Braun die parlamentarische Immunität entzogen. Der umstrittene Politiker kandidiert derzeit für das Amt des polnischen Staatspräsidenten. Die Wahl ist für den 18. Mai angesetzt.
Tue, 06/05/2025 - 17:27
Die EU-Kommission arbeitet an weiteren Gegenmaßnahmen für US-Waren im Wert von knapp 100 Milliarden Euro, wie drei mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten. Das neue Paket in der angespannten transatlantischen Beziehung als Druckmittel genutzt werden.
Tue, 06/05/2025 - 16:46
Nur wenige Stunden nach seinem Wahlsieg bei der Bundestagswahl im Februar betonte Friedrich Merz Positionen, die seine kommende Kanzlerschaft entscheidend prägen dürfte. Merz schaut demonstrativ nach Europa - und insbesondere Paris.
Tue, 06/05/2025 - 15:56
Die EU-Drogenagentur führt eine jährliche Abwasseranalyse durch. Die tschechische Hauptstadt Prag führt die europäische Rangliste für Methamphetamin an, so eine im März veröffentlichten Studie, bei der 128 Städte in 26 Ländern analysiert wurden.
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