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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 21 hours 5 min ago

Vučić: EU-Integration trotz Moskau-Besuch ‚oberste Priorität‘

Tue, 13/05/2025 - 16:45
Serbien sei weiterhin entschlossen, EU-Mitglied zu werden, bekräftigte der serbische Präsident Aleksandar Vučić am Dienstag. Nur wenige Tage zuvor traf er, trotz Warnungen der EU, auf Russlands Präsident Wladimir Putin.
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Dänemark und Italien kritisieren Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Tue, 13/05/2025 - 11:36
Dänemark und Italien kritisieren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, insbesondere bei der Auslegung von Migrationsfragen „zu weit gegangen“ zu sein. Nun fordern sie andere Staaten auf, ein entsprechendes Schreiben zu unterstützen.
Categories: Europäische Union

EU-Spitzenpolitiker wegen Privatflug von Brüssel nach Luxemburg in der Kritik

Tue, 13/05/2025 - 10:23
Ein Privatflug der Präsidenten der drei EU-Institutionen von etwas mehr als 200 Kilometern am vergangenen Freitag hat Kritik auf sich gezogen.
Categories: Europäische Union

Migration: Bulgarien überwacht türkische Grenze mit Hightech-Drohnen

Tue, 13/05/2025 - 10:03
Bulgarien hat am Montag damit begonnen, seine Grenze zur Türkei mit Hightech-Drohnen zu überwachen. Die verstärkte Grenzsicherung ist Teil eines Kompromisses mit Österreich, der den Schengen-Beitritt Bulgariens sicherte.
Categories: Europäische Union

EU-Agentur gegen Wahlbeeinflussung und russische Bots gefordert

Mon, 12/05/2025 - 17:06
Ein hochrangiger Abgeordneter der Europäischen Volkspartei hat die Einrichtung einer neuen EU-Agentur zur Bekämpfung ausländischer Desinformation gefordert. Damit solle auch die Abwehr russischer Wahlbeeinflussung verstärkt werden.
Categories: Europäische Union

Österreichs Bundeskanzler bekräftigt Neutralitätspolitik und lehnt NATO-Beitritt ab

Mon, 12/05/2025 - 13:01
Österreich werde weiterhin an seinem Neutralitätsgebot festhalten, erklärte der neue Bundeskanzler Christian Stocker. Doch die Kritik für Österreichs inkonsequente Haltung gegenüber Russland und dem Verlass auf die Verteidigungsinvestitionen seiner EU-Partner wächst.
Categories: Europäische Union

EU und Verbündete: Mit Sondertribunal gegen Putin und Führungsriege

Fri, 09/05/2025 - 16:07
Die Europäer wollen Russlands Spitzenbeamte wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine vor ein neues Sondertribunal stellen, doch ohne Rückhalt aus den USA stehen die Erfolgschancen auf wackeligem Fundament. 
Categories: Europäische Union

Interview: Belgien hält am Einfrieren russischer Vermögenswerte fest

Fri, 09/05/2025 - 14:37
Ende Juli laufen die EU-Sanktionen gegen Russland aus, wenn sie nicht demnächst verlängert werden. Belgien sei bereit, eine internationale Koalition zu schmieden, um russische Vermögenswerte weiterhin eingefroren zu lassen, erklärte der belgische Außenminister Maxime Prévot im Interview mit Euractiv. 
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Was ist eigentlich lustig an der EU?

Fri, 09/05/2025 - 12:32
Schon den neuesten Witz über die EU gehört? Wahrscheinlich nicht.
Categories: Europäische Union

Ukraine erwägt Wechsel zum Euro als Referenzwährung

Thu, 08/05/2025 - 12:31
Die Ukraine erwägt eine Abkehr vom US-Dollar und eine engere Anbindung ihrer Währung an den Euro, erklärte Nationalbankspräsident Andrij Pyschnyj gegenüber Reuters. Grund dafür sei die Fragmentierung des Welthandels und die wachsenden Beziehungen zu Europa.
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Handelspolitik: EU wirbt für KI-Zusammenarbeit mit den USA

Thu, 08/05/2025 - 12:27
Die Europäische Kommission will die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten im Bereich der Künstlichen Intelligenz deutlich ausbauen. Ziel ist es, Spannungen zu entschärfen und einen drohenden Handelskonflikt mit dem wichtigsten Handelspartner abzuwenden.
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Kurzreise von Kanzler Merz: Polen bekommt nur vage Zusagen

Thu, 08/05/2025 - 12:09
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch seine Amtszeit mit Besuchen in Paris und Warschau begonnen – und damit neues Leben in die lange ruhende Allianz des Weimarer Dreiecks gebracht. Aber es wurde auch deutlich, welches Land für Merz Priorität hat.
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US-Geheimdienst soll Aktivität auf Grönland verstärken

Wed, 07/05/2025 - 16:07
Die USA verstärken ihre Geheimdienstaktivitäten in Grönland, um die Unabhängigkeitsbewegung der Insel zu überwachen, berichtete das Wall Street Journal. Zudem sollen Personen identifiziert werden, die den USA gegenüber wohlwollend eingestellt sind.
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EU-Kommission straft Finnland wegen Lachsüberfischung ab

Wed, 07/05/2025 - 15:21
Unter dem Vorwand wissenschaftlicher Forschung soll Finnland im vergangenen Jahr kommerziellen Fischern erlaubt haben, Lachse in der Ostsee zu fangen. Jetzt wird das Land von der Europäischen Kommission dafür zur Rechenschaft gezogen.
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EU-Außenminister reisen mit leeren Händen in die Ukraine

Wed, 07/05/2025 - 12:18
Eine Gruppe europäischer Außenminister ist diese Woche auf dem Weg in die Ukraine, um „Solidarität“ mit Kyjiw zu zeigen. Allerdings werden die Scheckbücher wohl zu Hause bleiben.
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Merz in Warschau: Neuanfang für deutsch-polnische Beziehungen

Wed, 07/05/2025 - 10:59
Am Dienstag wurde Friedrich Merz als deutscher Bundeskanzler im Amt bestätigt. Am Mittwoch wird der Christdemokrat in Polen erwartet. Er wird sich um eine Verbesserung der nachbarlichen Beziehungen bemühen, aber das ist leichter gesagt als getan.
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Rechtsextremer polnischer Präsidentschaftskandidat verliert Immunität im EU-Parlament

Wed, 07/05/2025 - 10:38
Am Dienstag wurde dem polnischen Europaabgeordneten Grzegorz Braun die parlamentarische Immunität entzogen. Der umstrittene Politiker kandidiert derzeit für das Amt des polnischen Staatspräsidenten. Die Wahl ist für den 18. Mai angesetzt.
Categories: Europäische Union

US-Handelsstreit: EU bereitet Strafpaket in Höhe von 100 Milliarden Euro vor

Tue, 06/05/2025 - 17:27
Die EU-Kommission arbeitet an weiteren Gegenmaßnahmen für US-Waren im Wert von knapp 100 Milliarden Euro, wie drei mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten. Das neue Paket in der angespannten transatlantischen Beziehung als Druckmittel genutzt werden.
Categories: Europäische Union

Friedrich Merz: Kanzler mit französischem Flair

Tue, 06/05/2025 - 16:46
Nur wenige Stunden nach seinem Wahlsieg bei der Bundestagswahl im Februar betonte Friedrich Merz Positionen, die seine kommende Kanzlerschaft entscheidend prägen dürfte. Merz schaut demonstrativ nach Europa - und insbesondere Paris.
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Abwasserstudie: Tschechien ist europäischer Meth-Hotspot

Tue, 06/05/2025 - 15:56
Die EU-Drogenagentur führt eine jährliche Abwasseranalyse durch. Die tschechische Hauptstadt Prag führt die europäische Rangliste für Methamphetamin an, so eine im März veröffentlichten Studie, bei der 128 Städte in 26 Ländern analysiert wurden.
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