Diplomacy & Defense Think Tank News

Wie stark ist der Westen in den Ukrainekrieg verwickelt? Völkerrechtsexperte Christian Schaller plädiert dafür, nicht leichtfertig zu behaupten, Deutschland sei keine Konfliktpartei.

Vor 100 Tagen hat die unabhängige Expert*innenkommission Gas und Wärme Vorschläge für den Umgang mit steigenden Energiepreisen vorgelegt. Umgesetzt wurde davon bislang die Gaspreisbremse. Karsten Neuhoff, Mitglied der Kommision und Leiter der Abteilung Klimapolitik im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), mahnt weitere Schritte zur Energieeinsparung an:

Einsparen ist die sinnvollste Energiequelle. Eingespart wurden jedoch lediglich 14 Prozent Gas statt 25 Prozent wie von der Bundesnetzagentur empfohlen. Die Bundesregierung sollte die konkreten Empfehlungen der Expert*innenkommission umsetzen: Die Menschen zu Energieeinsparungen motivieren, zum Energiesparen befähigen und drittens mit Effizienzverbesserungen Gas sparen. Die energetischen Sanierungen sollten beschleunigt werden. Eine schrittweise Steigerung der Gebäudesanierungen von weniger als einem auf vier Prozent pro Jahr und eine Priorisierung auf schlecht gedämmte und gasbeheizte Gebäude würde bis 2025 jährlich 14 Prozent des Gasbedarfs zum Heizen einsparen. Dafür sind klare Zielvorgaben für Sanierungsraten, Mindestenergiestandards für den Bestand und eine Stärkung der Programme für energetische Gebäudesanierungen notwendig. 

Gaseinsparungen sollten auch durch eine sparsamere Nutzung von Grundstoffen realisiert werden, deren Herstellung den größten Teil des industriellen Gasverbrauchs verursacht: 37 Prozent des Gases verbraucht die Chemieindustrie, zehn Prozent die Metallerzeugung, neun Prozent die Glas- und Keramikherstellung und acht Prozent die Herstellung von Plastik. Ein großer Teil dieser Grundstoffe geht in Verpackungen, zum Beispiel 40 Prozent des Plastiks. Somit können Industrie und die Verbraucher*innen mit der Verminderung und Vermeidung von Einwegverpackungen effektiv Gas sparen. Dafür sollte die Politik regulatorische Vorgaben machen. Wegen des starken Fokus auf LNG-Importterminals werden bisher die Chancen beim Gassparen verpasst: Flüssiggas könnte international bis 2025 knapp bleiben und hilft nicht, die Klimaschutzziele zu erreichen.

In dieser Woche kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem außerordentlichen Gipfel in Brüssel zusammen. Ein Anlass sind die wieder steigenden Flüchtlingszahlen über das Mittelmeer und die Balkanstaaten. Zugleich werden die Kapazitäten für die Aufnahme von Flüchtlingen durch den russischen Angriffskrieg weiterhin stark in Anspruch genommen. Aber auch innenpolitische Veränderungen in mehreren EU-Mitgliedsstaaten haben dazu geführt, dass Forderungen nach mehr Abschiebungen von nicht Schutzbedürftigen nun ganz oben auf der Agenda stehen.

In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Rückkehrer aus der EU in ihre Heimatländer deutlich gesunken. Als zentrales Problem gilt die fehlende Bereitschaft der Herkunftsländer, ihre Staatsbürgerinnen und -bürger zurückzunehmen. Deshalb hat die EU bereits 2019 den sogenannten Visahebel eingeführt. Danach soll die EU-Kommission regelmäßig die Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer bei der Rückübernahme überprüfen. Ist sie der Auffassung, dass ein Land nicht in ausreichendem Maße kooperiert, kann sie dem Rat der Innenminister vorschlagen, die legale Einreise aus dem betreffenden Land zu erschweren, beispielsweise durch höhere Visumgebühren, Verlängerung der Bearbeitungszeit oder Verkürzung der Gültigkeitsdauer. Die Verschärfungen sollen auch die Eliten des Herkunftslandes zu spüren bekommen.

 

Das Problem mit dem Visahebel

Dieser Ansatz geht auf informelle Praktiken einiger EU-Staaten zurück. So hatte Frankreich 2021 die Visavergabe gegenüber Maghreb-Staaten zeitweise eingeschränkt. Da jedoch Schengen-Visa nach gemeinsamen Kriterien vergeben werden sollen, ist ein solcher Alleingang problematisch. Auf EU-Ebene wurde der Visahebel bislang nur zurückhaltend eingesetzt. Einige Monate vor Frankreichs Maßnahmen hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, Visabeschränkungen gegen Bangladesch, Gambia und Irak einzuleiten. Der EU-Innenministerrat beschloss diese dann aber nur für Gambia. Unter anderem wurde die Bearbeitungszeit für Visa auf 45 Tage verdreifacht und die Visumsgebühr auf 120 Euro verdoppelt.

Es ist kein Zufall, dass der Visahebel zunächst nur bei einem kleinen Land wie Gambia angewendet wurde. In anderen Fällen sind die EU und ihre Mitgliedstaaten oft in einer weit schwächeren Verhandlungsposition und auf andere Formen der Zusammenarbeit angewiesen. So musste 2021 der Irak eingebunden werden, um die zynische Politik des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko zu stoppen, der Schutzsuchende – vorrangig Kurden aus dem Nordirak – nach Belarus eingeladen hatte, um sie dann an die EU-Außengrenze zu treiben. Spanien wiederum vollzog kürzlich eine außenpolitische Wende und erkennt nun die umstrittene Herrschaft Marokkos über die Westsahara an, damit weniger irreguläre Zuwanderer auf spanisches Gebiet gelangen. Und Italien zieht alle Register, um die migrations- und energiepolitische Zusammenarbeit mit Libyen auszubauen.

Umfassende Migrationspartnerschaften als Alternative

Meistens sitzt die EU bei der Migrationssteuerung eben nicht am längeren Hebel. Deshalb sollte sie vorrangig an den Interessen der Herkunftsländer ansetzen. Hierzu gehören vor allem Migrationspartnerschaften. Der Vorschlag ist zwar nicht neu. Allerdings fokussieren sich alle dazugehörigen Vorschläge der EU-Kommission seit 2007 auf die Reduzierung irregulärer Wanderung. Entwicklungspolitische Aspekte kommen zu kurz, und die bisherigen Partnerschaften enthalten kaum Angebote zur Förderung geregelter Migration und Mobilität. Ohnehin setzten sich die EU-Staaten nicht wirklich für die Umsetzung der Partnerschaften ein.

Eine gemeinsame europäische Linie, die nicht nur auf Abschottung setzt, bleibt aber sinnvoll und notwendig. So hat die große Fluchtbewegung aus der Ukraine die Mitgliedstaaten zwar in unterschiedlicher Art und ungleichem Umfang betroffen. Sie konnte aber durch die Entscheidung für einen einheitlichen und schnellen Schutzstatus bisher bewältigt werden. Alle Erfahrungen seit 2016 zeigen, dass der nationale Überbietungswettbewerb an Härte nicht weiterführt, denn der Wiederanstieg der Zuwanderung von Schutzsuchenden über das Mittelmeer und dem westlichen Balkan ist primär durch Konflikt- und Notlagen wie in Afghanistan geprägt. In solche Länder kann aus rechtlichen und praktischen Gründen ohnehin nicht zurückgeführt werden. Zudem spüren alle EU-Staaten den Arbeitskräftemangel, der eine andere Einwanderungspolitik verlangt.

Der Europäische Rat wird leider nicht von dieser Einsicht geleitet. Zu erwarten ist, dass die Regierungschefs mehr Rückführungen und die Nutzung von Druckmitteln wie dem Visahebel priorisieren. Dies wird in der Praxis kaum weiterführen. Stattdessen sollten Alternativen vorangetrieben werden, eventuell in kleineren Koalitionen von Mitgliedstaaten. Am Anfang sollte der systematische Austausch mit den Herkunftsländern über ihre Interessen stehen. Dann könnten passende migrationspolitische Instrumente ausgewählt werden, zum Beispiel Ausbildungsprojekte, Hilfen für den Verwaltungs- und Kapazitätsaufbau, eine Rückkehrunterstützung und Reintegrationsmaßnahmen. Vor allem müssen Möglichkeiten für die legale Ausbildungs- und Arbeitsmigration endlich über das Stadium von Pilotprojekten hinausgehen.

Solche Abkommen müssen nicht zwingend EU-Abkommen sein; sie könnten auch bilateral geschlossen werden. Den Rahmen könnte jeweils eine Absichtserklärung bilden, in der Elemente mit bindendem Rechtscharakter aufgeführt werden – etwa ein Rückübernahme-Übereinkommen sowie Abkommen über Praktika und Arbeitsmigration. Möglich wären aber auch zusätzliche und eventuell von einzelnen Ressorts finanzierte Vorhaben wie Grenzsicherung, Reintegrationsprogramme, Kapazitätsaufbau und Ausbildungsprogramme vor Ort. Die Abkommen müssten regelmäßig überprüft werden.

Natürlich können auch solche Migrationspartnerschaften nicht alle Probleme lösen, aber sie verbessern die Zusammenarbeit und tragen zu einer auch menschlich korrekten Rückkehrpolitik bei –  vor allem wenn Reintegrationsprojekte fester Bestandteil sind. Die Erfahrungen der Schweiz mit ihren bisherigen acht Migrationspartnerschaften zeigen, dass solche Ansätze funktionieren können. Und die Chancen für solche zukunftsweisenden Ansätze sind in Deutschland kürzlich deutlich gestiegen. Seit Anfang Februar hat die Bundesregierung einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen – ein Amt, dass es bislang nicht gab.

Die am DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomische Panel (SOEP) ist eine der größten und am längsten laufenden multidisziplinären Panelstudien weltweit, für die derzeit jährlich etwa 30.000 Menschen in knapp 15.000 Haushalten befragt werden. Das SOEP hat den Anspruch den gesellschaftlichen Wandel zu erfassen und steht somit immer neuen und vielfältigen Themen- und Aufgabenfelder gegenüber. Seine Datenerhebung und -generierung folgt dem Konzept des Survey bzw. Data Life Cycle.

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine*n

Wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in (w/m/div)

(Vollzeit mit 39 Wochenstunden, Teilzeit ist möglich)

für die wissenschaftliche Mitarbeit im Rahmen der Längsschnittstudie zu Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland (SUARE). Die SUARE Studie ist Teil der jährlichen Befragung von Geflüchteten im Rahmen des SOEP und untersucht u.a. die Lebensbedingungen von geflüchteten Menschen und Familien in Deutschland. Die ausgeschriebene Stelle ist Teil einer Kooperation mit der Freien Universität, dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Die am DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomische Panel (SOEP) ist eine der größten und am längsten laufenden multidisziplinären Panelstudien weltweit, für die derzeit jährlich etwa 30.000 Menschen in knapp 15.000 Haushalten befragt werden. Das SOEP hat den Anspruch den gesellschaftlichen Wandel zu erfassen und steht somit immer neuen und vielfältigen Themen- und Aufgabenfelder gegenüber. Seine Datenerhebung und -generierung folgt dem Konzept des Survey bzw. Data Life Cycle.

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine*n

Surveymanager*in (w/m/div) in der Längsschnittstudie zu Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland

(Vollzeit mit 39 Wochenstunden)

für die Koordination, operative Gestaltung und eigenständige Forschung im Rahmen der Längsschnittstudie zu Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland (SUARE). Die SUARE Studie wird von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) finanziert und ist Teil der seit 2016 jährlichen Durchführung der IAB-BAMF-SOEP Befragung Geflüchteter. In dieser werden u.a. Fragen zur Lebenssituation von geflüchteten Menschen und Familien in Deutschland sowie zu ihrem Befinden und ihren Einstellungen gestellt. Die ausgeschriebene Stelle ist Teil einer Kooperation mit dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), der Freien Universität Berlin (FU) und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Comme l'avaient anticipé les enquêtes d'opinion, l'ancien ministre des Affaires étrangères (2018-2022) et ancien porte-parole du gouvernement (2013-2018) Nikos Christodoulides est arrivé en tête du premier tour de l'élection présidentielle le 5 février à Chypre. L'ancien membre du Rassemblement démo...

Par défaut, lorsque l'Union européenne est frappée par une crise, les États membres ont tendance à privilégier un réflexe national. Lorsque l'Italie a été durement touchée par la pandémie de Covid-19, sa première réaction a été de fermer ses frontières et de restreindre l'exportation d'équipements m...

Le candidat indépendant, Nikos Christodoulides est arrivé en tête du premier tour de l'élection présidentielle à Chypre, le 5 février, avec 32,04% des voix. Il affrontera le 12 février Andreas Mavroyiannis, candidat soutenu par le Parti progressiste des travailleurs (Akel), qui a obtenu 29,59% des voix.

Le 24e sommet UE-Ukraine s'est tenu à Kiev le 3 février avec le président du Conseil européen Charles Michel, la présidente de la Commission Ursula von der Leyen et le président ukrainien Volodymyr Zelensky. Les trois dirigeants ont discuté du soutien de l'Union à l'Ukraine, de la candidature du pays, et fait le point sur l'application de l'accord d'association. La veille, 15 commissaires européens ont participé à une réunion avec le gouvernement ukrainien.

L'Union européenne et les membres du G7 se sont accordés le 4 février sur un plafonnement supplémentaire des prix des produits pétroliers russes transportés par voie maritime qui est entré en vigueur le 5 février. L'accord fixe le prix du baril à 100 $ pour le diesel, le kérosène et le gazole et à 45 $ pour le fuel et le naphta.

Le 30 janvier, la Première ministre danoise, Mette Frederiksen, a rendu visite au président ukrainien, Volodymyr Zelensky, pour s'entretenir de la coopération bilatérale entre les deux pays et de l'aide militaire du Danemark à l'Ukraine. Le 1er février, le président autrichien, Alexander Van der Bellen, s'est également rendu à Kiev pour rencontrer son homologue ukrainien et préparer le sommet UE-Ukraine du 3 février.

Le président du Parlement ukrainien, Ruslan Stefanchuk, a effectué une visite officielle en France les 31 janvier et 1er février. A l'occasion de deux allocations devant l'Assemblée nationale et le Sénat, il a demandé l'envoi d'avions de chasse et de chars de combat Leclerc, la mise en place d'un tribunal spécial pour juger les auteurs de crimes de guerre et que la France reconnaisse la Russie comme un État terroriste.

Le Conseil a approuvé le 2 février des mesures d'assistances militaires supplémentaires à l'Ukraine, incluant une 7e enveloppe de 500 millions € pour les équipements et une aide de 45 millions € pour la formation des forces armées ukrainiennes. Le ministre français des Armées, Sébastien Lecornu, et son homologue australien, Richard Marles, ont annoncé, le 30 janvier, la fabrication de plusieurs milliers d'obus de 155 mm en vue de les fournir à l'Ukraine. Le 31 janvier, à l'occasion de la visite de son homologue ukrainien Oleksiy Reznikov, il a déclaré que la France allait livrer 12 nouveaux canons Caesar. Le 3 février, la France et l'Italie ont finalisé les discussions pour livrer à l'Ukraine le système de défense antiaérienne SAMP/T - MAMBA dès le printemps 2023.

Le président du Conseil européen, Charles Michel, a été reçu le 30 janvier par la présidente du Conseil italien, Giorgia Meloni. Ils ont discuté de la guerre en Ukraine, ainsi que de la politique économique et industrielle européenne et de la migration, qui seront à l'ordre du jour du Conseil européen des 9 et 10 février.

La Commission a publié le 2 février ses rapports d'analyse évaluant la capacité de l'Ukraine, de la Moldavie et de la Géorgie à s'aligner sur les normes et les obligations liées à l'adhésion à l'Union européenne. Les rapports fournissent une analyse détaillée de l'état d'avancement de ces pays en ce qui concerne l'acquis de l'Union.

La Commission a présenté le 1er février un plan industriel pour renforcer la compétitivité "zéro émission". Le plan s'appuie sur quatre piliers : un environnement réglementaire simplifié; le renforcement du financement, notamment par un assouplissement des aides d'Etat puis la création d'un Fonds souverain; les compétences; une politique commerciale pour assurer les approvisionnements. Un règlement pour une industrie à zéro émission nette d'ici 2050 ainsi qu'une législation sur les matières premières critiques seront proposées tandis que la réforme du marché de l'électricité sera proposée en mars.