Europäische Union

Weil Spanien und Portugal die Haushaltsvorgaben nicht eingehalten haben, rücken Strafgelder näher.

Weil Spanien und Portugal die Haushaltsvorgaben nicht eingehalten haben, rücken Strafgelder näher. Beide Länder hätten nicht genug getan, um die…

Der Rat, das Europäische Parlament und die Kommission werden künftig enger zusammenarbeiten, um den Nutzen für die europäischen Bürger und Unternehmen zu vergrößern. Dies ist das Hauptziel einer Vereinbarung über bessere Rechtsetzung, die der Rat am 15. März 2016 angenommen hat.

"Bei dieser Vereinbarung geht es nicht allein darum, wie die EU-Institutionen vorgehen; vielmehr soll sie den Bürgern und der Wirtschaft ganz konkreten Nutzen bringen. Rechtsvorschriften werden verständlicher und leichter umzusetzen. Das wird Bürgern, Unternehmen und der Verwaltung das Leben leichter machen", so Bert Koenders, niederländischer Außenminister und Präsident des Rates.

Mit der Vereinbarung wird das Vorgehen der EU beim Erlass von Rechtsvorschriften in mehrfacher Hinsicht verbessert:

• Jedes Jahr werden der Rat, das Parlament und die Kommission über die Rechtsetzungsprioritäten der EU beraten und vereinbaren, welche im kommenden Jahr an oberster Stelle stehen sollen. So können die drei Institutionen enger zusammenarbeiten, um bevorstehende Herausforderungen gemeinsam anzugehen.
• Bei neuen Initiativen wird eine umfassendere Folgenabschätzung durchgeführt und ein breiteres Spektrum von Aspekten berücksichtigt, unter anderem die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit – insbesondere für KMU –, der Verwaltungsaufwand und die Kosten, die entstehen, wenn die EU untätig bleibt. Dabei wird das Subsidiaritätsprinzip uneingeschränkt gewahrt. Ziel ist es, zu gewährleisten, dass die Rechtsakte der EU stets auf fundierten Entscheidungen beruhen.
• Die drei Institutionen werden bestehende Rechtsvorschriften der EU im Hinblick darauf prüfen, sie zu vereinfachen und ein Übermaß an Regulierung und Verwaltungsaufwand zu vermeiden, auch durch eine jährliche Umfrage zu diesem Thema. Damit soll sichergestellt werden, dass die EU-Rechtsvorschriften ihren Zweck erfüllen und keine unnötige Belastung für Bürger, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen bedeuten.
• Es wird eine gemeinsame Datenbank eingerichtet, in der die Fortschritte der Gesetzgebungsdossiers verzeichnet werden. Damit wird die Arbeit der drei Institutionen transparenter, und die Öffentlichkeit kann das Gesetzgebungsverfahren leichter nachvollziehen.

Die nächsten Schritte

Die Vereinbarung muss nun von den Präsidenten der drei Institutionen unterzeichnet werden. Sie tritt am selben Tag in Kraft.

Dauer des Videos : 121'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Following a hearing at the Committee on Economic and Monetary Affairs (ECON Committee), a large majority of ECON Coordinators were satisfied that Vice-President Dombrovskis is in a position to assume the portfolio that is transferred to him and look forward to a strong leadership in a key file for the stability of the EU and the prosperity of EU citizens.
Committee on Economic and Monetary Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Die EU-Kommission will Werbebotschaften zulassen, die behaupten, zuckerhaltige Getränke und koffeinhaltige Energiegetränke steigerten die "Aufmerksamkeit" oder "Konzentrationsfähigkeit". Das Parlament hat dagegen am Donnerstag sein Veto eingelegt. Solche Hinweise auf den Getränken erhöhten den Zuckerkonsum von Jugendlichen, den größten Abnehmern von Energiegetränken, so die Abgeordneten in der entsprechenden Entschließung.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : Parliament condemns recent crimes and widespread discrimination against albinos in Malawi, ongoing restrictions of fundamental democratic rights in Bahrain and practices that discriminate against Myanmar’s Muslim minority, in particular the Rohingya, in three resolutions voted on Thursday.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plans to strengthen the EU’s visa suspension mechanism, which enables it to temporarily reintroduce visa requirements for third-country nationals in the event of sudden surges in irregular immigration, unfounded asylum applications or a failure to cooperate with the EU on “readmissions” (i.e. returns), were amended and approved by Civil Liberties Committee MEPs on Thursday. MEPs widened the range of grounds upon which a visa waiver may be suspended.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

The future EU common list of safe countries of origin, which should help member states to process certain asylum applications faster and more consistently, should replace today’s national lists after a three-year transition period, Civil Liberties Committee MEPs agreed on Thursday. The EU Commission will assess which countries should be included, removed or temporarily suspended from the list.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Genentech
Wettbewerb
Der Lizenznehmer eines Patents muss die vereinbarte Gebühr auch dann zahlen, wenn er die patentierte Technologie nicht verletzt

Tommy Hilfiger Licensing u.a.
Rechtsangleichung
Der Betreiber eines physischen Marktplatzes kann dazu gezwungen werden, von Händlern begangene Markenrechtsverletzungen abzustellen

Plenartagung : Die EU-Staaten sollen Mittelrückflüsse von 1,349 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2015 einsetzen, um in zwei Treuhandfonds zur Bewältigung der Flüchtlingskrise einzuzahlen und so ihre Zusagen einzuhalten. So steht es in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung. Das Parlament hat den Vorschlag der Kommission gebilligt, den Überschuss des EU-Haushalts 2015 in den Haushaltsplan 2016 einzustellen. Dieser muss in die Mitgliedstaaten in Form einer Verringerung ihrer Beiträge zurückfließen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : Whistle-blowers leaking information in the public interest play a crucial role in upholding democracies, and must therefore be better protected from prosecution, reprisals and threats. This was the key message voiced by many MEPs in Wednesday evening’s debate with Commission Vice-President Jyrki Katainen and Ivan Korčok from the Slovak Presidency of the Council on how to improve legal safeguards for people revealing illegal or unethical activities in the public or private sectors.

Source : © European Union, 2016 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 21 - 174 - Entwurf einer Stellungnahme Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Die Beteiligung Großbritanniens am Irak-Krieg war nicht das allerletzte Mittel.

Die Beteiligung Großbritanniens am Irak-Krieg war nicht das allerletzte Mittel. Die Kommission, die sich mit dem britischen Militäreinsatz im…

Plenartagung : Die EU muss zusammenrücken und konkrete Ergebnisse liefern, mit einem sichtbaren Mehrwert für die Bürger, um Vertrauen zurückzuerobern und um den zunehmenden Populismus und Nationalismus auf dem ganzen Kontinent zu bekämpfen. Das sagten übereinstimmend der slowakische Premierminister und die meisten Abgeordneten in der Debatte am Mittwochmorgen über die Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft der Slowakei, die sie für 6 Monate turnusgemäß von den Niederlanden übernommen hat.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Die Pläne der EU für ein gemeinsames Grenzkontrollsystem waren Gegenstand einer Facebook-Live-Fragerunde mit dem Verhandlungsführer des Parlaments Artis Pabriks (EVP) am Mittwoch (6.7.). Der lettische EU-Abgeordnete beantwortete die Fragen unserer Follower. Die Pläne zur Einrichtung einer gemeinsamen EU-Grenz- und Küstenwache wurden am Mittwoch von den EU-Abgeordneten gebilligt. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung der Fragerunde und sehen Sie dazu auch unser Video.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Eine neue wirkungsvollere "A-G"-Skala zur Kennzeichnung der Energieeffizienz von Haushaltsgeräten sollte eingeführt werden, um mit dem technischen Fortschritt Schritt halten zu können, so die Abgeordneten, die am Mittwoch eine entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission gebilligt haben. Sie betonen, dass die meisten Geräte auf dem Markt die Anforderungen der "Klasse A" erfüllen, die 2010 eingeführt wurde, weswegen immer mehr Plus-Zeichen hinzugekommen sind (A+, A++, A+++).

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Der Rat hat das Mandat der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) sowie das Mandat der EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) bis zum 30. Juni 2017 verlängert. Diese Missionen sind Teil der umfassenderen Bemühungen der EU zur Unterstützung des Aufbaus eines palästinensischen Staates, die sich in den Rahmen der Bemühungen um eine umfassende Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung einfügen.

EUPOL COPPS unterstützt die Palästinensische Behörde seit Januar 2006 beim Aufbau der Institutionen eines künftigen Staates Palästina in den Bereichen Polizeiarbeit und Strafjustiz. Im Rahmen des Beitrags der Mission zur Reform des Sicherheits- und Justizsektors werden die Bemühungen unterstützt, die darauf gerichtet sind, die Sicherheit der palästinensischen Bevölkerung zu verbessern und die Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Rodolphe Mauget ist Leiter der Mission seit dem 1. Juli 2014. Der Mission wurden für ihre Tätigkeiten im Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2016 und dem 30. Juni 2017 Mittel in Höhe von 10,32 Mio. € zugewiesen.

Ferner hat der Rat das Mandat der EU BAM Rafah bis zum 30. Juni 2017 verlängert. Die Mission hat den Auftrag, eine Präsenz als dritte Partei am Grenzübergang Rafah zu gewährleisten, um unter anderem durch den Aufbau der palästinensischen Kapazitäten in allen Bereichen des Grenzschutzes in Rafah einen Beitrag zur Vertrauensbildung zwischen der israelischen Regierung und der Palästinensischen Behörde zu leisten. Die Mission hält die Bereitschaft zu einer erneuten Entsendung an den Grenzübergang Rafah – sobald die politische und die sicherheitspolitische Lage dies erlauben – aufrecht. Natalina Cea ist Leiterin der Mission seit dem 1. Juli 2015. Die finanzielle Ausstattung der Mission für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 beträgt 1,54 Mio. €.