Europäische Union

STELLUNGNAHME zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Elmar Brok

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Auf Europa könnten höhere Rüstungsausgaben zukommen.

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Demokratischen Volksrepublik Algerien an den Programmen der Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Pier Antonio Panzeri

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Source : © European Union, 2016 - EP

Vereniging Openbare Bibliotheken
Niederlassungsfreiheit
Das Verleihen elektronischer Bücher (E-Books) kann unter bestimmten Voraussetzungen dem Verleihen herkömmlicher Bücher gleichgestellt werden

Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main
Rechtsangleichung
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar dürfen die Kosten eines Anrufs zu einer Kundendiensttelefonnummer nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

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Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
Source : © European Union, 2016 - EP

Plans to update EU civil aviation safety rules to address emerging risks were amended and approved by Transport and Tourism Committee MEPs on Thursday. The updated EU regulation will also introduce the EU-level requirements for drones, to ensure safety and privacy.
Committee on Transport and Tourism

Source : © European Union, 2016 - EP

Der Gerichtshof bestätigt, dass die Finanzierungsregelung der spanischen öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt (RTVE) mit den Unionsregeln für staatliche Beihilfen vereinbar ist

Simba Toys / EUIPO
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts und die Entscheidung des EUIPO auf, die die Eintragung der Form des Rubik’s cube als Unionsmarke bestätigten

Kommission / Griechenland
Umwelt und Verbraucher
Der Gerichtshof stellt fest, dass Griechenland gegen seine Verpflichtung zum Schutz der Meeresschildkröten Caretta caretta in der Bucht von Kyparissia verstoßen hat

Location : Brussels JAN 2Q2Further information
Programme
Source : © European Union, 2016 - EP

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Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

AMENDMENTS 12 - 312 - Draft opinion on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on the European Union Agency for Asylum and repealing Regulation (EU) No 439/2010
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Der Vorsitz des Rates, die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission sind am 7. November 2016 mit den europäischen Sozialpartnern zusammengetroffen, um die Investitionsoffensive für Europa zu erörtern, wobei der Schwerpunkt auf dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und der dritten Säule der Offensive zum Abbau von Investitionshemmnissen lag.

In seinen einleitenden Ausführungen erklärte Peter Kažimír, slowakischer Finanzminister und Präsident des Rates, Folgendes: "Die europäische Wirtschaft ist weiterhin auf dem Weg einer moderaten, aber stetigen Erholung. Um das Wachstum zu stärken, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Nachhaltigkeit auf lange Sicht zu sichern, müssen wir sowohl die privaten als auch die öffentlichen Investitionen steigern. Die Investitionsoffensive für Europa bietet dazu die Möglichkeit. Im Hinblick auf die vollständige Nutzung des Potenzials des EFSI müssen wir die Additionalität von Projekten verbessern, den Schwerpunkt verstärkt auf Beteiligungskapital legen und für eine größere geografische Ausgewogenheit der Projekte sorgen. Unsere politische Antwort sollte hier nicht haltmachen. Die Beseitigung von Investitionshindernissen ist genauso wichtig wie jede andere Maßnahme auch, wenn wir das notwendige Privatkapital anziehen wollen."

Der Vizepräsident der Kommission Valdis Dombrovskis führte Folgendes aus: "Unter den herrschenden Bedingungen müssen wir alle politischen Instrumente, seien sie nun währungs-, fiskal- oder strukturpolitischer Natur, einsetzen, um die wirtschaftlichen Aussichten Europas zu verbessern. Ein kontinuierlicher Dialog und die fortdauernde Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern sind notwendig, um das richtige Gleichgewicht zu finden und eine größtmögliche Wirkung der Maßnahmen auf die Realwirtschaft zu erzielen und auf diese Weise das Wachstum anzukurbeln und neue, besonders hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen."

Im Namen der europäischen KMU äußerte sich der Generalsekretär der Europäischen Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME), Peter Faross wie folgt: "Unsere jüngsten Zahlen zu den KMU zeigen ein verhaltenes Wachstum und einen gewissen Anstieg der Beschäftigungszahlen. Die KMU sind jedoch bei den Investitionen noch zurückhaltend, was auf eine niedrige Rentabilität sowie Unsicherheit und Schwierigkeiten bei der Finanzierung von Innovationen und Investitionen zurückzuführen ist. Daher kommt die Verlängerung der Europäischen Investitionsoffensive zum richtigen Zeitpunkt, und wir sind nicht überrascht angesichts der hohen Inanspruchnahme des für die KMU vorgesehenen Finanzierungsteils. Eine Verlängerung des EFSI ist von entscheidender Bedeutung für die Stärkung des derzeitigen Aufschwungs, weil dadurch langfristige Risikofinanzierungsinstrumente bereitgestellt werden, die die KMU in die Lage versetzen, innovative Lösungen zu erarbeiten und Investitionen zu tätigen“.

Im Namen der Vereinigung der Industrie- und Arbeitgeberverbände in Europa (BUSINESSEUROPE) erklärte deren Generaldirektor Markus J. Beyrer Folgendes: "Die europäischen Unternehmen gehen davon aus, dass der Wirtschaftsaufschwung in der EU sich trotz eines zunehmend schwierigen internationalen Umfelds fortsetzt. Die zunehmende Nachfrage der Verbraucher in der EU trägt zwar dazu bei, das Wachstum anzukurbeln, aber es muss mehr getan werden, um die Hindernisse für den Welthandel zu beseitigen und dem nachlassenden Wachstum des Welthandels entgegenzuwirken. Auch wenn mehr Investitionen getätigt werden, bleibt noch viel zu tun, um die Attraktivität der EU für Investoren zu erhöhen und die immer noch signifikante Investitionslücke im Vergleich zu Vorkrisenniveaus zu schließen. Bislang hat das Votum des Vereinigten Königreichs für einen Austritt aus der EU das Vertrauen der Unternehmen offensichtlich nicht beschädigt, doch stellt es angesichts der erheblichen Verflechtung der Volkswirtschaften der EU und des Vereinigten Königreichs nach wie vor ein langfristiges Risiko dar. Wir müssen an möglichst engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich festhalten, was aber nicht zu Lasten der Integrität des Binnenmarkts gehen darf. Ein "Herauspicken der Rosinen" bei den vier Freiheiten des Binnenmarkts ist keine Option."

Im Namen des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) wies dessen stellvertretende Generalsekretärin Veronica Nilsson auf Folgendes hin: "In den letzten 40 Jahren hat man von den Arbeitnehmern erwartet, dass sie mehr für weniger tun. In 26 der 28 Mitgliedstaaten ist der Anteil der Löhne am BIP seit den 1980er Jahren ständig zurückgegangen. Die Arbeitnehmer mussten wettbewerbsfähiger und flexibler werden und waren weniger geschützt. Dies hat wegen der zu stark vom Finanzmarkt geprägten Volkswirtschaften zu einer Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise geführt. Die Gewinne haben sich von der Krise erholt, die Arbeitnehmer jedoch nicht. Seit 2009 gehören Ungarn, die Niederlande, Irland, das Vereinigte Königreich, Italien, Rumänien, Dänemark, Portugal, Finnland und Österreich zu den EU-Ländern, in denen weiterhin eine Kluft zwischen Einkommen und Produktivität auf Kosten der Arbeitnehmer besteht. Jetzt ist der Zeitpunkt für eine Lohnerhöhung für alle Arbeitnehmer in Europa gekommen.“

Im Namen des Europäischen Zentralverbands der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) erklärte dessen Generalsekretärin Valeria Ronzitti Folgendes: "Die europäische Wirtschaft benötigt einen starken Impuls. Nach Jahren der Krise sehen wir nun endlich positive Zeichen für eine Stabilisierung unseres Wachstums sowie an der Beschäftigungsfront. Dies ist jedoch nicht genug, damit wir die Herausforderungen der gesellschaftlichen Veränderungen im Zusammenhang mit der Globalisierung, der Digitalisierung, der Modernisierung der Arbeitsmärkte und der Bevölkerungsalterung bewältigen können. Für den CEEP ist es von entscheidender Bedeutung, dass eine solide Investitionspolitik gefördert wird, und zwar auf EU-Ebene über die Stärkung des EFSI und auf einzelstaatlicher Ebene mit neuen Unterstützungsmaßnahmen für öffentliche und private Investitionen zur Steigerung von Produktivität und Beschäftigung. Um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen, müssen wir zudem den scheinbaren Widerspruch zwischen Haushaltskonsolidierung und Wiederbelebung der Wirtschaft auflösen. Dies erfordert eine ehrliche und ideologiefreie Überprüfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, um Raum für neue Investitionen in unsere öffentlichen Infrastrukturen zu schaffen."

Der geschäftsführende Direktor des EFSI, Wilhelm Molterer äußerte sich wie folgt: "Die Fortsetzung unserer Arbeit, die darauf gerichtet ist, Investitionen in die Realwirtschaft zu fördern, ist nach wie vor wesentlich, wenn wir die wirtschaftlichen Aussichten in der EU verbessern wollen. Mit der Investitionsoffensive für Europa - und dem EFSI im Besonderen - wird derzeit das angestrebte Ziel, Investitionen für Wachstum und Beschäftigung zu fördern, verwirklicht. Aller Voraussicht nach sollen im Rahmen des EFSI bereits nahezu 140 Mrd. EUR für neue Investitionen in allen Schlüsselbereichen der Wirtschaft mobilisiert werden. In einer unabhängigen Evaluierung hat die EIB bestätigt, dass der EFSI auf gutem Wege ist, sein ehrgeiziges Ziel zu erreichen, und hat betont, dass in der Tat alle drei Säulen der Investitionsoffensive für Europa von entscheidender Bedeutung sind. Damit der EFSI ein Erfolg wird, müssen insbesondere bei der dritten Säule der Offensive Fortschritte erzielt werden, die darauf abzielt, die verbleibenden Investitionshemmnisse auf Ebene der EU wie auch der Mitgliedstaaten abzubauen."

Die in diesem Artikel wiedergegebenen Wortbeiträge spiegeln die Standpunkte der betreffenden Personen bzw. Organisationen wider und bilden in ihrer Gesamtheit nicht den Standpunkt des Rates der Europäischen Union.

Am 8. November 2016 haben der Rat und das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, einen Kompromisstext zu erstellen, um eine Einigung über den EU-Haushaltsplan 2017 zu ermöglichen. In der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses zum EU-Haushaltsplan für das kommende Jahr erlangten der Rat und das Parlament auch ein besseres Verständnis für den Standpunkt der jeweils anderen Seite.

"Es ist jetzt klar, dass es gute Chancen auf eine Einigung über den EU-Haushaltsplan 2017 bis zum Ende der Vermittlungsfrist am 17. November gibt – wenn sich die Gespräche auf das konzentrieren, was die Vermittlung ausmacht, nämlich eine Einigung auf einen Haushaltsplan 2017 mit folgenden Zielen: Bewältigung der Migrationskrise, Verstärkung der Sicherheit sowie Förderung von Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen. Lassen Sie uns pragmatisch sein und diese Chance nutzen," sagte der slowakische Staatssekretär für Finanzen und Präsident des Rates, Ivan Lesay.

Vier wichtige Herausforderungen

Der Vorsitz nutzte die Sitzung des Vermittlungsausschusses auch, um an den Standpunkt des Rates bei den Beratungen über den Haushalt für das aktuelle Jahr zu erinnern. Aus Sicht des Rates ist es wichtig, dass der EU-Haushaltsplan 2017

• einen ausreichenden Spielraum unterhalb der Ausgabenobergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für 2014-2020 bietet, damit die EU auf unvorhergesehene Umstände reagieren kann;
• dem tatsächlichen Bedarf entspricht; damit soll sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten keine über Gebühr hohen Beiträge an den EU-Haushalt leisten müssen in einer Zeit, in der sie ihre Haushalte konsolidieren müssen;
• die Vereinbarung über die Finanzierung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen einhält; damit soll der EU ein ausreichender Spielraum zur Deckung eines unvorhergesehenen Mittelbedarfs für Forschung und andere Investitionen in die Zukunft bleiben;
• die Zusage der EU-Organe, ihren Personalbestand bis 2017 um 5 % abzubauen, widerspiegelt; dies soll zeigen, dass die EU ihre Versprechen hält, und damit die Glaubwürdigkeit der EU untermauern.

Hintergrundinformationen

Die Kommission hat in ihrem Haushaltsplanentwurf für 2017 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von insgesamt 157,66 Mrd. € und Mittel für Zahlungen in Höhe von insgesamt 134,90 Mrd. € vorgeschlagen.

Im Standpunkt des Rates vom 12. September 2016 sind 156,38 Mrd. € an Verpflichtungen und 133,79 Mrd. € an Zahlungen vorgesehen.

Das Parlament beantragt eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen auf insgesamt 162,42 Mrd. € und der Mittel für Zahlungen auf insgesamt 138,03 Mrd. €. Damit würden die Mittel für Zahlungen die MFR-Obergrenzen um mindestens 3,26 Mrd. € überschreiten.

Was den Personalbestand anbelangt, so werden nach der Methode, die von der Kommission unterschiedslos auf alle Institutionen angewandt wird, die Planstellen zwischen 2013 und 2017 beim Rat und bei der Kommission um 5,0 % abgebaut; im Gegensatz dazu hat sich das Parlament mit seinem Standpunkt vom 26. Oktober weiter von der Verwirklichung des vereinbarten Ziels entfernt, indem es die Kürzung seines Personalbestands auf 2,3 % begrenzt.

Die nächsten Schritte

Die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses wird am 16. November stattfinden. Am gleichen Tag wird auch der Rat "Wirtschaft und Finanzen" (Haushalt) tagen, um dem Vorsitz Leitlinien für die Gespräche mit dem Parlament an die Hand zu geben. Wird bis zum Ende der Vermittlungsfrist am 17. November keine Einigung erzielt, so muss die Kommission einen neuen Haushaltsplanentwurf für 2017 vorlegen. Wird bis Anfang 2017 kein Haushalt angenommen, so kann nur ein Zwölftel der im Haushaltsplan 2016 vorgesehenen Mittel oder der von der Kommission vorgeschlagenen Beträge für 2017, je nachdem, welcher Wert kleiner ist, jeden Monat verwendet werden.

Die Wirtschafts- und Finanzminister der EFTA und der EU hielten ihre jährliche Tagung ab, um über wirtschaftliche, finanzpolitische und politische Fragen von gemeinsamem Interesse zu sprechen. Angesichts der moderaten wirtschaftlichen Erholung in Europa stand die geeignete Strategie zur Stärkung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung im Mittelpunkt der Gespräche, wobei der Schwerpunkt auf der Ankurbelung der verhaltenen Investitionen auf dem gesamten Kontinent lag.

"Wir haben mit unseren Partnern aus Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz einen sehr nützlichen Meinungsaustausch über die derzeitige wirtschaftliche Lage und das Investitionsumfeld in Europa geführt. Im Rahmen unserer Bemühungen um eine Ankurbelung von Wirtschaftswachstum und Investitionstätigkeit in Europa – sowohl von privater als auch von öffentlicher Seite – ist eine reibungslose Zusammenarbeit für beide Seiten von größter Bedeutung."

Peter Kažimír, slowakischer Finanzminister und Präsident des Rates

Zwar wurde festgestellt, dass die Investitionen der EFTA-Länder fast wieder das Niveau der Zeit vor der Krise erreicht haben, doch erkannten alle Parteien an, welche Bedeutung Strategien zur Steigerung des Investitionsniveaus in Europa haben. In diesem Bereich wurden Strukturreformen zur Steigerung von Produktivität und Beseitigung von Investitionshemmnissen, eine solide Haushaltsordnung, durch die Ersparnisse in Investitionsprojekte fließen, und die Vollendung des Binnenmarkts von den Ministern besonders herausgestellt. Der Investitionsplan der EU für Europa wurde als wichtige Triebfeder für solche politischen Maßnahmen angesehen.

Die Minister erkannten zudem an, in welch hohem Maße die Volkswirtschaften der EU- und der EFTA-Länder voneinander abhängen. Ein wirtschaftlicher Abschwung in einer der Ländergruppen kann zu einem direkten Dominoeffekt in anderen Teilen Europas führen. Die EU und die EFTA betrachten einander deshalb nicht als "Drittländer", sondern als Nachbarn mit den gleichen wichtigen wirtschaftlichen Herausforderungen und Prioritäten. Der Brexit verleiht dieser Agenda noch mehr Dynamik.

BERICHT über das Thema „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Anna Elżbieta Fotyga

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