Europäische Union

Plenary sessions : Growth and jobs, particularly for young people, must remain key EU budget priorities, along with tackling migration and climate change, MEPs say in guidelines, voted on Wednesday, for EU Commission officials preparing the EU’s draft 2018 budget. The budget “must be equipped with the tools to enable it to respond to multiple crises simultaneously” and must also address EU citizens' safety and security concerns, they add.

Source : © European Union, 2017 - EP

Feierliche Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Europäischen Rechnungshofs vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

Tele2 (Netherlands) u.a.
Rechtsangleichung
Die Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Veröffentlichung seiner Daten umfasst auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat

Etwas mehr als zwölf Millionen Wähler sind an diesem Mittwoch aufgerufen, die 150 Abgeordneten des Parlaments in Den Haag zu bestimmen.

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DRAFT REPORT on a European Parliament recommendation to the Council concerning the 72nd session of the United Nations General Assembly
Committee on Foreign Affairs
Andrey Kovatchev

Source : © European Union, 2017 - EP

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Plenartagung : Die Vorsitzenden der verschiedenen Fraktionen im Europäischen Parlament haben in einer Plenardebatte mit EU-Kommissar Christos Stylianides am Dienstag die Wiedereinführung der sogenannten „Global Gag Rule“ durch den amerikanischen Präsidenten Donald Trump überwiegend kritisch kommentiert. Der im Januar unterzeichnete Erlass verpflichtet US-finanzierte ausländische Nichtregierungsorganisationen, zu bescheinigen, dass sie Abtreibung weder durchführen noch aktiv fördern.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : Entscheidungen von EU-Unternehmen sollen stärker auf langfristige Ziele ausgerichtet werden, indem die Aktionäre stärker eingebunden werden und über Gehälter und Boni von Managern abstimmen können sollen. Die Unternehmen erhalten auch die Möglichkeit, die Identität ihrer Anteilseigner leichter herauszufinden. Entsprechende neue Anforderungen wurden am Dienstag vom Plenum verabschiedet.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : Die "Mexiko City Policy", auch "Global Gag Rule", ist vor Kurzem von US-Präsident Donald Trump wiedereingeführt worden. Mit diesem Dekret streichen die Vereinigten Staaten NGOs, die in Entwicklungsländern Schwangerschaftsabbrüche durchführen oder Informationen über Abtreibung anbieten, die US-Gelder. Die EU-Abgeordneten haben heute (14.3.) mit dem EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Christos Stylianides, über das Anti-Abtreibungsgesetz debattiert. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung der Debatte.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in einigen EU-Staaten empfehlen Politiker des Europaparlaments erneut, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara auf Eis zu…

Plenartagung : Die Europäer müssen darauf vertrauen können, dass die Lebensmittel, die sie kaufen und konsumieren, sicher sind. Betrugsfälle wie der Pferdefleischskandal 2013 haben gezeigt, dass die zuständigen Behörden noch wirksamer handeln müssen, um die Verbraucher besser zu schützen. Das Plenum hat am 15.3. einer Verschärfung der Lebensmittelkontrollen in der gesamten Lebensmittelkette zugestimmt. In unserem Video schildert die Berichterstatterin Karin Kadenbach (S&D, AT) die Vorteile der neuen Regeln.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Petras Auštrevičius

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Source : © European Union, 2017 - EP

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The East and South China Sea is a strategic maritime link and a major trade route with rich fishing grounds and oil and gas reserves. Mounting conflicts between neighbouring countries (in particular China, the Philippines and Vietnam) have resulted in growing security tension and militarisation of the region. The hearing will therefore address security implications of the territorial disputes for global and European security, and the role the EU could play in easing tensions in the region.
Location : Paul-Henri Spaak 5B001
Further information
Draft programme
Source : © European Union, 2017 - EP

The East and South China Sea is a strategic maritime link and a major trade route with rich fishing grounds and oil and gas reserves. Mounting conflicts between neighbouring countries (in particular China, the Philippines and Vietnam) have resulted in growing security tension and militarisation of the region. The hearing will therefore address security implications of the territorial disputes for global and European security, and the role the EU could play in easing tensions in the region.
Location : Paul-Henri Spaak 5B001
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Draft programme
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The EU Counter-Terrorism Strategy was adopted in 2005. Since then the EU has improved ties with third countries in combating terrorism, in particular with countries in the Southern Neighbourhood. The EU adopted a wide-ranging counter-terrorism approach and acts through building state capacity, strengthening the rule of law/respect for human rights, fostering regional cooperation, and preventing/combating terrorism.
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Study
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Er ist der politische Gegenentwurf zum rechtspopulistischen Geert Wilders und wird in den Niederlanden gerne mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau verglichen: Der Parteichef der GroenLink

Plenartagung : Im Jahr 2030 soll 70% allen Hausmülls recycelt werden müssen. So steht es in einem Gesetzentwurf, der am Dienstag verabschiedet wurde. Heute liegt der Anteil bei 44%. Auch die Ablagerung von Abfällen auf Deponien, mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Umwelt, soll durch das „Abfallpaket“ auf 5% verringert werden, wie auch die Verschwendung von Lebensmitteln um die Hälfte bis 2030. Das Parlament wird nun die Verhandlungen mit dem Rat aufnehmen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP