Europäische Union

Die Bundesregierung muss endlich klare Kante gegen Erdoğan zeigen. Nicht nur die Türkei, sondern auch der innere Frieden Deutschlands sei gefährdet, meint der Politologe Burak Çopur im Interview mit EURACTIVs Medienpartner “WirtschaftsWoche”.

Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden hat sich Ministerpräsident Mark Rutte gegen seinen islamfeindlichen und EU-kritischen Herausforderer Geert Wilders durchgesetzt.

Die Bewegung "Pulse of Europe" bringt immer mehr Menschen für Europa auf die Straße. Im Interview mit Euractiv spricht ihr Begründer, der Anwalt Daniel Röder, über die Risiken eines französischen EU-Austritts, Populismus und das Versagen der Mitgliedsstaaten.

Glyphosat sei nicht krebserregend, so das vorläufige Gutachten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) – ein Befund, der bei Umwelt-NGOs Empörung auslöst. EURACTIV Brüssel berichtet.

Der bevorstehende Brexit treibt die Zahl der Anträge von Briten auf die deutsche Staatsbürgerschaft in die Höhe. Sie können sich so die Vorzüge der EU-Mitgliedschaft sichern.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Rechtspopulisten in Europa zum gemeinsamen Handeln aufgerufen.

Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Haltung im Streit mit der Türkei hierzulande unter Druck. Nun verschärft sie ihre Gangart. Euractivs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.

Die von prorussischen Separatisten besetzten Gebiete in der Ostukraine drohen komplett von der Ukraine abgeschnitten zu werden, warnt die Bundesregierung. Sie übt auch scharfe Kritik an der ukrainischen Regierung.

Rund 250.00O Menschen mit türkischem Migrationshintergrund leben in Österreich und stellen damit fast die Hälfte der dort lebenden Muslime. Etwas mehr als 110.000 von ihnen haben die türkische Staatsbürgerschaft.

Die US-amerikanische Notenbank Fed hat die Leitzinsen vier Monate nach der vorangegangenen Erhöhung im Dezember 2016 nun erneut angehoben, auf ein Niveau von 0,75 bis 1,0 Prozent.

Die diplomatische Krise zwischen der Europäischen Union und der Türkei wird mit jedem Tag größer.

Plenartagung : Am Mittwoch haben die Abgeordneten die Fortschritte der europäischen Sicherheitsagenda seit den Terroranschlägen vom 22. März 2016 in Brüssel in einer „Aussprache über ein aktuelles Thema” erörtert. Sie gedachten der Opfer und betonten die Notwendigkeit, sich stärker für einen raschen und effizienten Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten einzusetzen, die Interoperabilität der EU-Datenbanken zu verbessern sowie Radikalisierung zu verhindern und Opfern des Terrorismus zu helfen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Committee on Budgets - 20/03/2017 (PM)
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2017 - EP

Allgemeines : Nach Angaben von Eurostat haben 79 Prozent aller EU-Bürger 2016 mindestens einmal in der Woche das Internet genutzt. Das Internet ist ein wichtiger Bestandteil der modernen Gesellschaft geworden und soziale Netzwerke sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Doch wie sieht es im Bereich der E-Partizipation (elektronische Partizipation) aus? Die Abgeordneten debattieren am Mittwochabend (15.3.) über digitale Demokratie in der EU, deren Potenzial und die damit verbundenen Herausforderungen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Obwohl die Regierung in London Ende März das Verfahren zum Austritt aus der EU auslösen will, sind noch sehr viele Fragen offen.

Plenartagung : Führende Abgeordnete der verschiedenen Fraktionen des Parlaments haben am Mittwoch die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens der vergangenen Woche kommentiert und ihre Prioritäten zur „Erklärung von Rom“ über die Zukunft der EU dargelegt. Die meisten Abgeordneten betonten die Notwendigkeit, dass die Mitgliedstaaten die Union so gestalten müssen, dass sie besser auf die unmittelbaren Bedürfnisse der Bürger ausgerichtet ist.

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Plenartagung : Die Arktis bekommt immer mehr geopolitische Bedeutung. Das Parlament debattiert am 15.3. über einen Bericht über eine integrierte Politik der EU für die Arktis, der von den Abgeordneten Sirpa Pietikäinen (EVP, FI) und Urmas Paet (ALDE, EE) verfasst wurde. Der Bericht beleuchtet und analysiert die Folgen des Klimawandels, die Herausforderungen rund um eine zunehmende Konkurrenz bezüglich des Zugangs zur Arktis und den dort lagernden Ressourcen, sowie den Zuwachs an wirtschaftlichen Aktivitäten.

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Plenary sessions : MEPs will debate progress on the European security agenda since the 22 March 2016 terrorist attacks in Brussels with EU Commissioners Dimitris Avramopoulos and Sir Julian King, and Maltese Parliamentary Secretary Ian Borg for the Council Presidency, on Wednesday at 15.00. Enhancing information sharing, combatting terrorism financing, preventing radicalisation and strengthening controls at the EU’s external borders are key priorities.

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Plenartagung : Am Mittwoch hat das Parlament eine Verschärfung der Lebensmittelkontrollen in der gesamten Lebensmittelversorgungskette vom Erzeuger bis zum Verbraucher beschlossen. Die von Parlament und Rat bereits informell vereinbarte neue Regelung zielt darauf ab, die Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel zu verbessern, Betrug zu bekämpfen und das Vertrauen der Verbraucher in die Integrität der Lebensmittelkette wiederherzustellen.

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Plenartagung : Die geplante deutsche Pkw-Maut würde ausländische Autofahrer diskriminieren, trotz der nachträglich vorgeschlagenen und von der EU-Kommission gebilligten Änderungen. So steht es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am Mittwoch verabschiedet haben. Sie behaupten, das Mautsystem verstoße gegen EU-Recht, da deutsche Fahrer die Maut von der Kfz-Steuer abziehen könnten, ausländische Fahrer hingegen nicht.

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