Europäische Union

Nach Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Euro-Nothilfeprogramm für Griechenland hat sein Ministerium klargestellt, dass die Bundesregierung weiterhin auf eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) setzt.

Plenartagung : Nach der Hälfte der Legislaturperiode stehen in der kommenden Woche wichtige Wahlen im EU-Parlament an. Die Abgeordneten wählen den Nachfolger von Martin Schulz, also einen neuen Parlamentspräsidenten, sowie vierzehn Vizepräsidenten und fünf Quästoren. Wie wird gewählt? Wer kann gewählt werden? Was sind die Aufgaben der Vizepräsidenten und Quästoren? Wir haben in unserem Artikel alle wichtigen Informationen zusammengefasst. Verfolgen Sie den aktuellen Stand der Wahlen auch auf unserer Webseite.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Mehr als 40 Prozent der Grünen-Anhänger sind laut einer Umfrage offen für eine Koalition mit der CDU. Ein rot-rot-grüne Regierungsbündnis hätte derzeit keine Mehrheit.

Berichten zufolge wollen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und das Auswärtigen Amt das EU-Einreiseverbot für den russischen Agrarminister Alexander Tkatschjow mithilfe eines diplomatischen Tricks umschiffen.

Der EU-Haushalt müsse transparenter werden, damit andere Länder dem Beispiel Großbritanniens nicht folgen, meint Ivailo Kalfin, Mitglied der Monti-Gruppe im Interview mit EurActiv Brüssel. Der Brexit berge aber auch die Möglichkeit, den Britenrabatt abzuschaffen.

Günther Oettinger darf das Haushalts- und Personalressort der Kommission übernehmen. Eine mögliche Ernennung zum Vize-Präsidenten stößt allerdings in Teilen des Haushaltskontrollausschusses auf Widerstand.

In Zukunft dürfen georgische Staatsbürger ohne Visum in die EU einreisen. Die Visabefreiung ist ein wichtiges Instrument, um die pro-europäische Kräfte zu stärken. Eine EU-Mitgliedschaft Georgiens ist allerdings nicht in Sicht.

EXKLUSIV / Christopher Steele, ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter des britischen MI6 und angebliche Quelle zahlreicher Anschuldigungen gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump, soll auch Nachforschungen über Bulgariens Ex-Kommissarin Kristalina Georgieva angestellt haben. EurActiv Brüssel berichtet.

Mit der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten will die SPD "ein kräftiges Signal des Aufbruchs" senden. Ende Januar ist eine öffentliche Veranstaltung in der Berliner Parteizentrale geplant.

Bislang waren alle Gespräche über eine Wiedervereinigung Zypern gescheitert. Erstmals haben nun beide Volksgruppen konkrete Vorschläge zur Aufteilung der Insel innerhalb eines Staates vorgelegt.

DRAFT REPORT on the 2016 Commission Report on the former Yugoslav Republic of Macedonia
Committee on Foreign Affairs
Ivo Vajgl

Source : © European Union, 2017 - EP

Im Europaparlament bereitet man sich auf die Wahl des Präsidenten der Institution vor.

The priorities of the Maltese Presidency of the EU Council of Ministers are being outlined to parliamentary committees by Maltese ministers at a series of meetings taking place in January.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs
Committee on Legal Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Der frühere EU-Kommissar Antonio Tajani ist der Kandidat der Europäischen Volkspartei für das Amt des Parlamentspräsidenten.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Following an exchange of views with the members of the Committees on Budgets, Budgetary Control and Legal Affairs, a majority of the committees’ coordinators were satisfied that Commissioner Günther Oettinger is in a position to assume the portfolio that is transferred to him and look forward to a close working relationship.
Committee on Legal Affairs
Committee on Budgets
Committee on Budgetary Control

Source : © European Union, 2017 - EP

Bienen sind durch Pestizide aus der industriellen Landwirtschaft zunehmend bedroht. Landwirtschaftsminister Schmidt ignoriere die Gefahr, kritisiert Greenpeace.

Allgemeines : Roboter werden mehr und mehr Teil unseres Alltags, übernehmen unterschiedliche Aufgaben und drängen in verschiedenste Märkte. Die zunehmende Nutzung der Robotik und künstlicher Intelligenz wirft jedoch rechtliche und ethische Fragen auf. Der Rechtsausschuss hat heute (12.1.) einen Bericht verabschiedet, der die Kommission dazu auffordert, Gesetzesvorschläge vorzulegen, um den Einsatz ziviler Roboter EU-weit zu reglementieren. Wir haben die Berichterstatterin Mady Delvaux (S&D, LU) interviewt.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Length of video : 59'
You may manually download this video in WMV (715Mb) format

Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
Source : © European Union, 2017 - EP

Mehrere Eilanträge gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada sind am Bundesverfassungsgericht erfolglos geblieben.