Europäische Union

AMENDMENTS 1 - 33 - Draft opinion General budget of the European Union for the financial year 2018 - all sections
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Erklärung der Hohen Vertreterin, Federica Mogherini, im Namen der EU zur Lage in Venezuela im Vorfeld der Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung am 30. Juli 2017

Die Eskalation der politischen Spannungen und Gewalt in Venezuela hat bereits zu viele Leben gefordert und bei den beinahe täglich stattfindenden Demonstrationen zu zahllosen Verletzten geführt. Es ist höchste Zeit, der Gewalt ein Ende zu bereiten. Die zahlreichen Berichte über Menschenrechtsverletzungen, übermäßige Gewaltanwendung, Massenfestnahmen und Gerichtsverfahren gegen Zivilisten vor Militärgerichten geben Anlass zur Sorge. Die EU erwartet von den venezolanischen Behörden, dass sie die Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit achten und dafür sorgen, dass die Grundrechte und Grundfreiheiten, einschließlich des Rechts, friedlich zu demonstrieren, gewährleistet sind.

Damit die Bevölkerung nicht das Vertrauen in den Staat und das Justizsystem verliert, ist es von entscheidender Bedeutung, die Nationalversammlung als das legitime Gesetzgebungsorgan sowie die Unabhängigkeit des Generalstaatsanwalts, der ungehindert und ohne Angst vor Einschüchterungen oder Bedrohungen arbeiten können sollte, zu achten.

Alle Behörden und politischen Akteure sollten ihrer Verantwortung gerecht werden. Die venezolanische Bevölkerung lebt unter sehr schwierigen Bedingungen, die durch einen gravierenden Mangel an Nahrungs- und Arzneimitteln geprägt sind. Um die Not der Bevölkerung zu lindern, sind dringend gemeinsam vereinbarte Lösungen erforderlich.

Die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung ist in der venezolanischen Gesellschaft umstritten und droht deshalb, die Polarisierung des Landes und die Konfrontationsgefahr noch zu verschärfen. Wie mit der Verlegung von Leopoldo López aus dem Gefängnis in den Hausarrest sollte die Regierung dringend vertrauensbildende Maßnahmen für die Zeit bis zum 30. Juli ins Auge fassen, um die Spannungen abzubauen und bessere Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der Bemühungen um eine friedliche Lösung auf dem Verhandlungsweg zu schaffen.

Die EU fordert die Regierung und die Opposition auf, Kanäle für den Dialog wieder zu öffnen und wieder ernsthafte politische Verhandlungen im Interesse des gesamten Landes aufzunehmen.

In diesem Zusammenhang ermutigt die EU dazu, eine von der Regierung und der Opposition anerkannte regionale "Gruppe der Freunde" zu schaffen, um die Bemühungen der politischen Akteure in Venezuela um eine friedliche, demokratische und inklusive Lösung der Krise des Landes zu unterstützen, und sie ist bereit, hierbei jede denkbare Hilfe zu leisten. Dabei wird es nicht möglich sein, auf die vier grundlegenden Voraussetzungen für jede erfolgreiche Verständigung zu verzichten: Achtung der Gewaltenteilung; Freilassung inhaftierter politischer Gegner; externe Zusammenarbeit, um den dringendsten Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden; ein klarer Zeitplan für die verfassungsmäßig anstehenden Wahlen, sodass die Bevölkerung Venezuelas ihren Willen durch freie, unmittelbare und allgemeine Wahlen äußern kann.

Die EU bekräftigt, dass sie bereit ist, mit den venezolanischen Behörden zusammenzuarbeiten, um die Unterstützung, den Schutz und die Sicherheit aller Unionsbürgerinnen und ‑bürger in Venezuela zu gewährleisten.

Im Sanktionsstreit mit Katar ist eine Lösung weiterhin nicht in Sicht.

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat am 19. Juli 2017 im Namen des Rates ein Mandat für Verhandlungen über eine Verordnung über die Anerkennungsnormen, den Status und den Schutz, der Flüchtlingen und Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz zu gewähren ist, gebilligt. Auf Grundlage dieses Mandats wird der Vorsitz so bald wie möglich Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen.

"Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist ein wesentlicher Bestandteil unserer umfassenden Migrationspolitik und daher von größter Bedeutung für Europa. Damit haben nicht nur alle Asylsuchenden und Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, in ganz Europa die gleichen Rechte und Pflichten, es wird auch die Sekundärmigration verringert und den Personen geholfen, die wirklich Schutz benötigen. Über die Höhe der tatsächlich zu zahlenden Sozialleistungen entscheidet weiterhin der jeweilige Mitgliedstaat", erklärte der estnische Innenminister, Andres Anvelt, im Anschluss an die heutige Einigung über Anerkennungs- und Schutznormen. "Ich möchte auch dem maltesischen Ratsvorsitz meine Anerkennung für seine enorme Arbeit an diesem Dossier aussprechen", fügte er hinzu.

Die EU-Botschafter haben den Wortlaut des Mandats unter der Voraussetzung gebilligt, dass die Teile, die andere Dossiers der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) betreffen, überprüft werden, sobald eine Einigung zu diesen Vorschlägen erzielt worden ist.

Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll in erster Linie gewährleistet werden,

• dass die Mitgliedstaaten bei der Ermittlung der Personen, die wirklich internationalen Schutz benötigen, gemeinsame Kriterien anwenden und
• dass diesen Personen in allen Mitgliedstaaten ein gemeinsames Bündel von Rechten zur Verfügung steht.

Sobald die Verordnung angenommen ist, sollten alle Antragsteller in allen Mitgliedstaaten der EU gleich behandelt werden, was zur Vermeidung von Sekundärmigration beitragen soll.

In dem Verordnungsentwurf werden die Normen für die Anerkennung sowohl des Flüchtlingsstatus als auch des Anrechts auf subsidiären Schutz festgelegt. Ferner wird festgelegt, welche Angaben bei der Prüfung eines Antrags zu berücksichtigen sind.

In dem Verordnungsentwurf wird ausgeführt, welcher Schutz den Anspruchsberechtigten im Einzelnen zu gewähren ist, so unter anderem die Geltungsdauer ihrer Aufenthaltstitel sowie ihre Rechte, was den Zugang zu Beschäftigung, Bildung, sozialer Sicherheit, medizinischer Versorgung, Unterbringung und Integrationsmaßnahmen betrifft. Das Aufenthaltsrecht von Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, wird auf den Mitgliedstaat beschränkt, der ihnen den Schutz gewährt hat.

Außerdem wird in dem Verordnungsentwurf konkret festgelegt, wie der Lage von Minderjährigen, insbesondere unbegleiteten Minderjährigen, Rechnung zu tragen ist.

Hintergrundinformationen

Im Anschluss an ihre Mitteilung vom 6. April 2016 über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hat die Kommission im Mai und im Juli 2016 sieben Vorschläge für Gesetzgebungsakte – darunter den oben genannten Vorschlag – vorgelegt, die

• dafür sorgen sollen, dass das GEAS besser funktioniert, indem sie der unterschiedlichen Behandlung von Asylbewerbern und den unterschiedlichen Anerkennungsquoten in den Mitgliedstaaten ein Ende setzen;
• die Sekundärmigration eindämmen und dazu beitragen sollen, dass die Verantwortung für den Schutz von Menschen in Not gerechter auf die Mitgliedstaaten verteilt wird.

  

Zehn zivile Rettungsmissionen patrouillieren auf dem Mittelmeer und eilen Flüchtlingen zu Hilfe. Doch die Rettungsmissionen sehen sich der Kritik ausgesetzt, sie würden gemeinsame Sache mit den Schleusern machen. Was ist dran an dieser Behauptung?

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Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll.

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A delegation of the EP's Security and Defence Subcommittee, led by its chair Anna Fotyga (ECR, PL), assessed the security situation in the Mediterranean on visit to Italy, 17-19 July (please see link below).
Further information
Press statement
Source : © European Union, 2017 - EP

Der bulgarische Premier Boyko Borissow warnt, die EU könnte zu abhängig von Gaslieferungen via Türkei werden und wirbt fur einen bulgarischen Gas-Hub.

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Großbritannien ist bereit, finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, fordert aber juristische Rechtfertigungen für jede Haushaltslinie im EU-Budget.

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"Ich sehe nicht, wie wir weiter deutsche Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren können": Angesichts der zahlreichen Konflikte mit der Türkei spricht Sigmar Gabriel von einer "Neuausrichtung" der Politik gegenüber Ankara.

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Fehlt es deutschen Politikern und EU-Abgeordneten an Kompetenz zum „Deal making“? Eine aktuelle Studie zeigt, dass bei Bundes- sowie EU-Parlamentariern Nachholbedarf besteht - und dass die Selbsteinschätzung stark variiert.

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Die Justizreform in Polen schlägt hohe Wellen: EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte die polnische Regierung zu Gesprächen aufgefordert, doch Präsident Duda sträubt sich.

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Im österreichischen Wahlkampf wird es wohl auch um die Geschichte Österreichs gehen. Etwa darum, wie heute mit den Vertretern des Austrofaschismus umgegangen wird.

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Er gilt als „nukleare Option“ der EU: Artikel 7 des Vertrags von Lissabon wurde bisher noch nie ausgelöst. Nun droht die EU Polen damit.

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Diplomaten werfen Ankara vor, Deutsche als Geiseln zu missbrauchen. Nach der Verhaftung eines deutschen Menschenrechtlers in der Türkei verschärft die Bundesregierung ihre Gangart.

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Badica und Kardiam/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Das Gericht bestätigt das Einfrieren der Gelder der Unternehmen Badica und Kardiam im Zusammenhang mit zentralafrikanischen "Konfliktdiamanten"

Eine DIW-Studie zeigt: Union und SPD sind Mainstream-Parteien mit ähnlicher Wählerschaft. AfD und Linke ziehen Geringverdiener an. Und eine Partei versammelt sorgenfreie Demokraten.

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Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter schlägt wegen der zahlreichen Asylverfahren vor deutschen Gerichten Alarm.

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Angesichts der sich verändernden sicherheitspolitischen Lage wird eine intensivere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zwischen den Ländern der Europäischen Union zunehmend diskutiert. Wie lassen sich föderalistische Ideale mit der Realität vereinen?

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Die USA, Kanada und Mexiko verhandeln nach US-Angaben ab August über eine Reform der gemeinsamen Freihandelszone Nafta. Die USA, Kanada und Mexiko verhandeln nach US-Angaben ab August über eine Reform der gemeinsamen Freihandelszone Nafta. Ein Aus für Nafta würde Jobs in der US-Autobranche bedrohen.

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