Europäische Union

Trotz der gemeinsamen Erklärung der G20-Länder »gegen Protektionismus« behält sich Washington einseitige »legitime Schutzmaßnahmen« in der Handelspolitik vor.

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Oder doch? Nach Brexit und Trump scheint eine Wende in der deutschen Europapolitik in Sicht.

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Die Liste der Parteien die zur österreichischen Nationalratswahl antreten wird immer länger. Das Neueste: Gleich zwei grüne Parteien kandidieren.

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Report on arms export: implementation of Common Position 2008/944/CFSP
Opinion on shrinking civil society space in developing countries - 2016/2324(INI)
Opinion on European Travel Information and Authorisation System (ETIAS) - 2016/0357(COD)
Report on EU political relations with Latin America - 2017/2027(INI)
Report on establishing an instrument contributing to stability and peace - 2016/0207(COD)
Source : © European Union, 2017 - EP

Brexit und die Folgen: Die englische Sprache werde an Bedeutung abnehmen, so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im vergangenen Mai.

Der südamerikanische Handelsblock Mercosur möchte das Abkommen mit der EU noch vor Jahresende abschließen.

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Die Demonstrationen vor dem Kommissionsgebäude richteten sich vor allem gegen die jüngsten Festnahmen von Menschenrechtlern und Journalisten in der Türkei.

Private Rettungsorganisationen sind in die Kritik geraten. Frontex warf ihnen vor, ein „Pull Faktor“ zu sein, der Migranten nach Europa ziehe. Der zuständige EU-Kommissar schlägt andere Töne an.

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Eine besonders heiße Kartoffel bei den Brexit-Verhandlungen ist die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Bisher gibt es wenig Fortschritte – sehr zur Sorge der Iren und Nordiren. 30 Jahre lang wurde die Politik auf der irischen Insel vom Nordirlandkonflikt, „The Troubles“, beherrscht – einem Konflikt zwischen unabhängigkeitsorientierten Katholiken in der Republik und englandorientierten Protestanten im […]

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Nach Einschätzung eines EZB-Experten wandern Investorengelder zurück in den Süden der Eurozone.

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Die Europäische Union hat den Druck auf Facebook, Google und Twitter erhöht, damit diese die Nutzungsbedingungen ihrer sozialen Netzwerke an EU-Recht anpassen.

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Herkunftsangaben haben es EU-Produzenten ermöglicht, Märkte für hochqualitative Nahrungsmittel zu erschließen. Es gibt aber auch mehr gefälschte Produkte.

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Schwedens Regierung ist wegen eines Datenlecks in Erklärungsnot. Vertrauliche Militärdaten und private Daten von schwedischen Führerscheininhabern sind ins Ausland abflossen.

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Nach dem Veto von Präsident Duda gegen die Justizreform hat die Regierung ein Einlenken abgelehnt. "Wir werden dem Druck nicht nachgeben", sagte Ministerpräsidentin Szydlo am Montagabend.

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Es gibt keinen Planeten B. Wer sich dieser Einsicht nicht verschließt, muss versuchen, die beschlossenen Ziele für Nachhaltige Entwicklung so schnell wie möglich und so gut wie möglich umzusetzen – und zwar in einer globalen Partnerschaft.

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Der G20-Gipfel in Hamburg hat wie kein G20-Treffen zuvor den Klimaschutz auf die Agenda gehoben. Womöglich der vorerst letzte Impuls für die Umsetzung des Paris-Abkommens. Eine Bilanz von Susanne Dröge und Felix Schenuit.

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Die vom US-Kongress angestrebte Verschärfung der US-Sanktionen gegen Russland hat in Brüssel Irritationen ausgelöst.

Der Rat hat am 25. Juli 2017 das Mandat der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA bis zum 31. Dezember 2018 verlängert. Die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA ist eine EU-Marineoperation, mit der das Geschäftsmodell der Migrantenschleuser und Menschenhändler im südlichen zentralen Mittelmeer zerschlagen wird. Die Operation nimmt zwei unterstützende Aufgaben wahr: die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine sowie einen Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen auf hoher See vor der Küste Libyens im Einklang mit den Resolutionen 2292 (2016) und 2357 (2017) des VN-Sicherheitsrates.

Außerdem hat der Rat das Mandat der Operation wie folgt geändert:

• Einrichtung eines Beobachtungsmechanismus für ausgebildete Personen, um die langfristige Effizienz der Ausbildung der libyschen Küstenwache sicherzustellen;
• Durchführung neuer Überwachungstätigkeiten und Sammeln von Informationen über illegale Ölexporte aus Libyen im Einklang mit den Resolutionen 2146 (2014) und 2362 (2017) des VN-Sicherheitsrates;
• mehr Möglichkeiten für den Austausch von Informationen über Menschenhandel mit den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, Frontex und Europol.

"Vor zwei Jahren haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einstimmig beschlossen, durch die Einrichtung von EUNAVFOR MED Operation SOPHIA gemeinsam gegen eines der abscheulichsten Verbrechen unserer Zeit – den Menschenhandel – vorzugehen. Viele mutmaßliche Schleuser wurden aufgegriffen und im Mittelmeer wurden viele Menschenleben gerettet, und seit letztem Jahr haben unsere Frauen und Männer, die unter europäischer Flagge im Einsatz sind, auch die Ausbildung der libyschen Küstenwache und die Durchsetzung des Waffenembargos auf hoher See vor der Küste Libyens betrieben. Heute bin ich besonders stolz darauf, Ihnen ankündigen zu dürfen, dass das Mandat der Operation SOPHIA einstimmig verlängert und wieder mit zusätzlichen Aufgaben versehen wurde", sagte Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. "Als vorrangige Angelegenheit werden wir in den nächsten Tagen mit der Überarbeitung des Operationsplans beginnen, um die neuen Aufgaben, wie beispielsweise den Mechanismus für die Überwachung der Tätigkeiten der libyschen Küstenwache und Marine nach der Ausbildung, miteinzubeziehen und um die Wirksamkeit der Mission und die geteilte Verantwortung unter den Mitgliedstaaten zu stärken", fügte sie hinzu.

Hintergrundinformationen

Die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA wurde am 22. Juni 2015 eingeleitet und ist Teil des umfassenden Konzepts der EU, zu einer besseren Steuerung der irregulären Migration und zur Zerschlagung der Netzwerke von Menschenhändlern und Schleusern beizutragen.

Im Oktober 2015 hat die aktive Phase der Operation begonnen, in der Schiffe, die von Schleusern oder Menschenhändlern benutzt oder mutmaßlich benutzt werden, ausgemacht, beschlagnahmt und zerstört werden können. Seitdem hat die Operation zur Festnahme von 110 mutmaßlichen Schleusern und Menschenhändlern und ihrer Überstellung an die italienischen Behörden beigetragen und 470 Schiffe unbrauchbar gemacht. Überdies sind dank der Operation fast 40 000 Menschenleben gerettet worden.

Der Rat hat das Mandat der Operation am 20. Juni 2016 um die beiden unterstützenden Aufgaben erweitert. Seither wurden im Rahmen der Operation 136 Mitglieder der libyschen Küstenwache und Marine ausgebildet. Ferner wurden als Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen auf hoher See vor der Küste Libyens über 650 Schiffe angehalten, es kam zu 51 freundschaftlichen Annäherungen, zu 7 Flaggenkontrollen und zu 3 Inspektionen.

Der Befehlshaber der Operation EUNAVFOR MED ist Konteradmiral Credendino aus Italien. Das Hauptquartier der Operation befindet sich in Rom.

Terroristische Organisationen wie der Islamische Staat sollen künftig nicht mehr vom illegalen Handel mit gestohlenen Kulturgütern profitieren.

PGNiG Supply & Trading/ Kommission
Energiepolitik
Der Präsident des Gerichts weist die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses der Kommission betreffend die Versteigerung von 50 % der Transportkapazitäten der OPAL-Pipeline zurück