Europäische Union

Plenary sessions : Rules to protect EU banana growers against any surge in imports from Ecuador after its accession to the EU-Colombia/Peru trade deal were approved by MEPs on Thursday.

Source : © European Union, 2017 - EP

Wie umgehen mit Hackerangriffen und staatlich lancierten Falschmeldungen? Während die EU noch diskutiert, schaffen ihre Mitglieder Fakten.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Das ukrainische Außenministerium zeigt sich sehr besorgt über die „Intensivierung russisch-terroristischer Streitkräfte in Donbas“. Andere Medien berichten hingegen von einer „schleichenden Offensive“ ukrainischer Truppen. EurActiv Brüssel berichtet.

Plenary sessions : The need to stabilise the internal situation in Libya and to preserve the EU values, including human rights, were the recurring points raised by MEPs in a Wednesday afternoon debate with EU foreign policy chief Federica Mogherini on growing migratory pressure in the central Mediterranean.

Source : © European Union, 2017 - EP

Die neuen EU-Gesetze zur Energieeffizienz würden nicht von den Problemen der Vergangenheit eingeholt, betont Energieunionschef Maroš Šefčovič. Immerhin kämpfen ihm zufolge nun auch Unternehmer und die Zivilgesellschaft gegen den Klimawandel. EurActiv Brüssel berichtet.

Das Brexit-Gesetz der britischen Regierung hat eine erste Hürde im Parlament genommen. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch im Unterhaus mit 498 zu 114 Stimmen für die Vorlage.

Im bevölkerungsreichsten Land Afrikas führt der sinkende Ölpreis zu immer mehr Konflikten. Die Terrormiliz Boko Haram ist längst nicht besiegt – und Bauern liefern sich mit Hirten tödliche Kämpfe.

In der AfD reißen die Machtkämpfe nicht ab. Erneut hat die Bundesvorsitzende Frauke Petry in einen Konflikt eines AfD-Landesverbandes interveniert.

Source : © European Union, 2017 - EP

Since the EU adopted its Counter-Terrorism Strategy in 2005, it has focused on forging closer ties with third countries in the fight against terrorism. Cooperation with the Southern Neighbourhood in this field is particularly important. Every single country within this region is affected by terrorism to different degrees and terrorist attacks on European soil are increasingly linked with the Middle East and North Africa. The EU adopted a wide-ranging counter-terrorism approach in the South including actions that go beyond the strictly military and security interpretations of counter-terrorism. In line with the UN’s 4-pillar approach, the EU’s counter-terrorism measures can be broadly subdivided into four fields: (i) building state capacity (particularly in the areas of border control, criminal investigation and prosecution, and countering the financing of terrorism); (ii) strengthening the rule of law and respect for human rights; (iii) fostering regional cooperation; and (iv) preventing and combating terrorism. This study outlines and contextualises current counter-terrorism activities in the region.
Source : © European Union, 2017 - EP

Die EU macht deutlich, was sie von den von US-Präsident Donald Trump verfügten Einreisebeschränkungen hält, der Ton bleibt aber diplomatisch.

Plenartagung : Die Fraktionsvorsitzenden kommentierten die kürzlich vom US-Präsidenten Donald Trump unterzeichnete Durchführungsverordnung über Einreisebeschränkungen für Menschen aus sieben verschiedenen Ländern. Die meisten Abgeordneten bezeichneten die Beschränkungen als willkürlich und unvereinbar mit den Grundwerten westlicher Demokratien wie Freiheit, Nichtdiskriminierung und Solidarität.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenary sessions : “Accelerating the modernisation of Europe’s entire economy, making it low carbon and efficient in energy and resources” are key aims of Energy Union legislation, said Commission Vice-President Maroš Šefčovič in Wednesday’s plenary debate.

Source : © European Union, 2017 - EP

Durch eine drastische Senkung der maximalen Roamingvorleistungsentgelte wird sichergestellt, dass die Mobilfunk-Roaminggebühren für Verbraucher bis zum Sommer abgeschafft werden. Der Vorsitz des Rates hat am 31. Januar 2017 eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament über neue Preisobergrenzen auf Vorleistungsebene erzielt, die etwa 90 % unter den derzeitigen liegen. Die Reform der Roaming-Vorleistungsmärkte ist die letzte Rechtsvorschrift, die verabschiedet werden muss, damit die Endkunden-Roaminggebühren zum 15. Juni 2017 abgeschafft werden können. Diese informelle Einigung muss noch von den EU-Mitgliedstaaten und vom Plenum des EP bestätigt werden.

Im Zuge der Reform wird der Betrag festgelegt, den sich Betreiber gegenseitig für die Nutzung ihrer Netze für Roamingdienste in Rechnung stellen können. Die neuen Preisobergrenzen müssen so niedrig sein, dass die Betreiber ihren Kunden Roamingdienste ohne Aufschlag und ohne Anhebung der Inlandspreise anbieten können. Gleichzeitig müssen sie so hoch sein, dass die Betreiber in den besuchten Ländern kostendeckend arbeiten können, ohne ihre Endkundenpreise im Inland zu erhöhen. Darüber hinaus sollten die Obergrenzen die kontinuierliche Instandhaltung und Erneuerung der Netze ermöglichen, damit die Menschen überall von einem reibungslosen Netzzugang profitieren können – von den bestbesuchten Ferienorten bis zu den abgelegensten Regionen in Europa.

Da die Nutzung von Daten in den letzten Jahren exponentiell zugenommen hat und dies voraussichtlich auch weiterhin der Fall sein wird, ist die neue Obergrenze für Daten der wichtigste Teil der Reform. Mit der Abschaffung der Roaminggebühren dürfte auch die Datennutzung im Ausland stark steigen, da die Verbraucher nicht mehr nach WiFi-Hotspots suchen müssen, um preiswert surfen zu können.

Dr. Emmanuel Mallia, maltesischer Minister für Wettbewerbsfähigkeit und digitale Wirtschaft, Meereswirtschaft und Dienstleistungswirtschaft, erklärte dazu Folgendes: "Eine rasche Einigung über die Roamingvorleistungsentgelte war eine der wichtigsten Prioritäten des maltesischen Vorsitzes. Der heutige Beschluss ist der letzte Schritt in einem Prozess, der vor zehn Jahren begann. Ab dem kommenden Sommer werden unsere Bürgerinnen und Bürger bei ihren Reisen überall in Europa in der Lage sein, Telefonanrufe zu tätigen, Textnachrichten zu versenden, zu surfen und in Verbindung zu bleiben. Das 'Roaming zu Inlandspreisen' ist nun Wirklichkeit geworden."

Preisobergrenzen für Roamingvorleistungsdienste

Nach der Einigung wird die Obergrenze des maximalen Vorleistungsentgelts für Daten ab dem 15. Juni 2017 von derzeit 50 €/GB auf 7,7 €/GB sinken und danach in mehreren Etappen weiter fallen: Ab dem 1. Januar 2018 beträgt das maximale Entgelt 6,0 €/GB, ab dem 1. Januar 2019 4,5 €/GB, ab dem 1. Januar 2020 3,5 €/GB, ab dem 1. Januar 2021 3,0 €/GB und schließlich ab dem 1. Januar 2022 2,5 €/GB.

Diese schrittweise Senkung der Preisobergrenzen für Daten spiegelt die Erwartung wider, dass die zunehmende Nutzung mobiler Datendienste in Kombination mit größeren Skaleneffekten, neuen Technologien und einem wirksamen Wettbewerb auch zu einer Senkung der Kosten für die Bereitstellung von Roamingvorleistungsdiensten in den kommenden Jahren führen wird. Dieser Ansatz, über den Einvernehmen erzielt worden ist, bewirkt, dass die Obergrenzen erheblich unter der von der Kommission ursprünglich vorgeschlagenen starren Obergrenze von 8,5 €/GB liegen, und erlaubt es den Unternehmen, weiterhin in die anstehende fünfte Generation von Mobilfunknetzen (5G) zu investieren.

Am 15. Juni 2017 wird der Höchstbetrag des Vorleistungsaufschlags für Sprachanrufe von 0,05 €/Min. auf 0,032 €/Min. sinken. Die Obergrenze bei Kurznachrichten wird von 0,02 € auf 0,01 € pro Nachricht sinken.

Zusammen mit der Regelung der angemessenen Nutzung auf Endkundenebene werden diese neuen Obergrenzen dazu beitragen, dass die Abschaffung der Roaminggebühren in der gesamten EU auf Dauer tragbar ist.

Überprüfung der Vorschriften im Zwei-Jahres-Rhythmus

Die Kommission wird alle zwei Jahre berichten, wie die Vorschriften funktionieren, und gegebenenfalls neue Obergrenzen vorschlagen. Der erste Bericht sollte bis zum 15. Dezember 2019 vorliegen.

Wie geht es weiter?

Der Vorsitz wird den Mitgliedstaaten das Ergebnis der Gespräche in den kommenden Wochen zur Billigung vorlegen. Die neuen Regeln müssen bis zum 15. Juni 2017 eingeführt worden sein, damit die Roaminggebühren gemäß den Vorgaben in der Roaming-Verordnung von 2015 abgeschafft werden können.

Bürger der EU-Mitgliedsstaaten sind von dem von US-Präsident Donald Trump verfügten Einreiseverbot nicht betroffen, selbst dann nicht wenn sie zugleich Staatsangehörige eines der Länder sind, für die

Plenartagung : Der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani kündigte an, dass eine Erklärung der EU-Außenbeauftragten zu den Einreisebeschränkungen infolge der Durchführungsverordnung des US-Präsidenten der Tagesordnung am Mittwoch als erster Debattenpunkt hinzugefügt würde. Eine Debatte zur Migration im zentralen Mittelmeerraum wurde ebenfalls für Mittwoch neu auf die Agenda gesetzt, sowie eine Aussprache über Demokratie und Rechtsstaat in Rumänien, als erster Punkt am Donnerstag.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenary sessions : Ahead of the informal European Council meeting of 3 February, MEPs will debate the current growing migratory pressure in the central Mediterranean with EU foreign policy chief Federica Mogherini on Wednesday afternoon at around 17.00, following the addition of this item to the plenary agenda.

Source : © European Union, 2017 - EP

On 6 February, the SEDE committee invites Herbert Salber, EU Special Representative for the South Caucasus and the crisis in Georgia, EEAS, Natalie Sabanadze, Ambassador of Georgia to the EU and Amanda Paul, Senior Policy Analyst, European Policy Centre, Brussels, to discuss the new developments in the increasing Russian influence in the South Caucasus.
Further information
Draft agenda and meeting documents
Source : © European Union, 2017 - EP

EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Helmut Scholz

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP