Europäische Union

Ob in Polen oder in Ungarn – nationalpopulistische Regierungen sind dabei, die unabhängige Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen. Das bringt

Kein Job, gestiegene Preise, mangelnde Unterstützung: Viele Iraner klagen über Not im Alltag und machen für ihre Misere die Regierenden und ihre Politik verantwortlich.

Das moldawische Verfassungsgericht hat die Befugnisse von Präsident Igor Dodon am Dienstag vorübergehend ausgesetzt, da dieser die Ernennung von pro-europäischen Ministern verweigert.

Die Nationalisten übernehmen das Ruder auf Korsika. Gilles Simeoni wurde am Dienstag in Ajaccio zum Präsidenten des Exekutivrats der neuen Super-Region gewählt.

Kurz vor Beginn der Sondierungen mit der SPD gibt sich die CSU in der Flüchtlingspolitik kompromisslos.

Die slamfeindlichen Aussagen der AfD-Politikerin Beatrix von Storch werden nun zum Fall für die Staatsanwaltschaft.

Der türkische Außenminister Cavusoglu setzt auf Entspannung im deutsch-türkischen Verhältnis. Zugleich nennt er allerdings die Vorwürfe gegen den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel „sehr ernst“.

Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit sagt einen europäischen Trennungsprozess voraus, bei dem sich unwillige Länder Osteuropas von der EU abspalten. Verhindern solle man das nicht.

Kaum ein Beobachter zweifelt, dass Wladimir Putin bei der Wahlrunde um die russische Präsidentschaft am 18. März zum vierten Mal siegen wird, meint Wolf Achim Wiegand.

Als ärmstes EU-Mitgliedsland übernimmt Bulgarien zum 1. Januar 2018 die EU-Ratspräsidentschaft.

US-Präsident Donald Trump hat Pakistan der Unterstützung von "Terroristen" bezichtigt. Er drohte US-Hilfen für Islamabad einzustellen.

Deutsche Firmen klagen über absurde Vorschriften in Frankreich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich um die baldige Bildung einer stabilen Regierung bemühen.

Gleich zu Beginn des Jahres 2018 droht Nordkorea erneut mit einem Atomangriff.

The EU will have revised safety rules for civil aviation and new rules for civil drones.

On 21 December, representatives of the Estonian Presidency and the European Parliament reached a provisional deal on the effort sharing regulation to ensure further emission reductions in sectors falling outside the scope of the EU emissions trading system (ETS) for the period 2021-2030.

The Council prolonged EU economic sanctions against Russia until 31 July 2018.

The EU welcomes the adoption by the UN Security Council of Resolution 2393 which extends the authorization of the cross-border humanitarian operations into Syria.

The EU institutions have taken steps to strengthen their cooperation against cyber-attacks by establishing a permanent Computer Emergency Response Team.

The EU is developing new rules to allow non-personal data to move freely across national borders.