Europäische Union

Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland mehr als 2200 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte. "Beschämend", wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) feststellt.

Irische Grenze wohl größter Streitpunkt, gegensätzliche Standpunkte aber auch bei Regelung der Übergangsphase. Barnier fordert mehr Tempo bei Verhandlungen

Seit Ende der 2000er Jahre hat es in Subsahara-Afrika vermehrt Projekte zur Entwicklung von sogenannten Indexversicherungen gegeben, die auf Wetterindizes wie Niederschlag oder Temperatur basieren.

Eine tschechische staatliche Firma will ihr Geschäft in Bulgarien verkaufen. Bulgariens Premier Borissow wittert dahinter ein Komplott, ihn zu stürzen.

Im Mittelpunkt der heutigen Reise des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz nach Russland steht ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Im Interview mit EURACTIV.com spricht der moldawische Außenminister Tudor Ulianovschi über die Beziehungen seines Landes zur EU und zu Russland sowie über den Konflikt in Transnistrien.

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Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig

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Die ungarischen Rechtsvorschriften über die Erteilung von Konzessionen zum Betrieb herkömmlicher Kasinos sowie über die Veranstaltung von Online-Kasinospielen sind mit dem Unionsrecht nicht vereinbar

Silvio Berlusconi hat angekündigt, ab 2019 als italienischer Premierminister „verfügbar“ zu sein, wenn die Wahlen kommende Woche zu einer politischen Pattsituation und einer Wiederholung der Abstimmung führen sollten. Gleichzeitig bekräftigte er, Antonio Tajani bleibe Spitzenkandidat seiner Partei.

Gestern kamen die EU-Handelsminister zu einem informellen Treffen zusammen. Es ging um die letzte WTO-Ministerkonferenz, laufende Freihandelsverhandlungen und ausländische Direktinvestitionen. Und um US-Strafzölle.

Die Europäische Kommission werde prüfen, ob neue Regeln gegen die „erhebliche Spekulation“ mit digitalen Währungen erforderlich sind. Dass dies bald geschieht, ist aber unwahrscheinlich.

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), spricht im Interview mit EURACTIVs Medienpartner "Der Tagesspiegel" über die Anti-Soros-Kampagne in Ungarn und das EU-Verfahren gegen Polen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für Fahrverbote für Millionen von Diesel-Autos in deutschen Städten frei gemacht.

EU-Parlamentarier haben nach der Beförderung des deutschen Kabinettschefs von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine offizielle Untersuchung gefordert.

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

BERICHT über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu dem Thema „Trockenlegung der Einnahmequellen von Dschihadisten – gezielte Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung“
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Javier Nart

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

"Fake News" - US-Präsident Donald Trump hat dieses Phänomen salonfähig gemacht. Falsche Nachrichten haben Hochkonjunktur. Die EU überlegt, wie sie die Flut von "Fake News" eindämmen könnte.

EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier hat die Pläne Großbritanniens für die Umsetzung des Brexits als unannehmbare Illusion verworfen. Ein Streitpunkt sei die Dauer der Übergangsphase.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 221 - Entwurf eines Berichts Verletzung der Rechte indigener Völker in der Welt, unter anderem durch Landnahme
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Experten fordern einen anderen Umgang mit der Radikalisierung von Gefangenen in Strafvollzugsanstalten. Integration statt Isolation - denn für manche ist die Haft der erste Schritt auf dem Weg zum Terroristen.