Europäische Union

Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte hat in seiner ersten Rede vor dem Senat eine "populistische" Politik angekündigt, mit der er in der EU anecken dürfte.

Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien ist "der derzeit komplizierteste Prozess auf dem Balkan", so die Leiterin des EU-Büros in Pristina. Beide Seiten müssten dennoch von der internationalen Gemeinschaft ermutigt werden.

Mit der Ankündigung, sein Programm zur Urananreicherung auszubauen, hat der Iran den Atomstreit und den Konflikt mit Israel verschärft. 

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will das Russland-Bashing beenden - und stößt mit diesem Ansinnen auf wenig Gehör in der EU.

Dauer des Videos : 171'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Landwirtschaftsminister tagen in Sofia

Laut Weltbank fehlen der Menschheit 140 Billionen Euro an Reichtum, weil Frauen auf den Arbeitsmärkten nicht integriert sind

Einige EU-Justizminister drängen darauf, neue Befugnisse für die Strafverfolgungsbehörden zu schaffen. Diese sollen gewisse Kommunikationsdaten in Echtzeit abfangen dürfen.

Benjamin Netanjahu ist der vielleicht größte Gegner des Iran-Deals. Nun wirbt Israels Premier in Deutschland für einen harten Kurs gegenüber Teheran. Vergeblich.

Europäische Unternehmen, die künstliche Intelligenz einsetzen wollen, werden bald die Auswirkungen der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung spüren, meint Nick Wallace.

Frankreich/ Parlament
Institutionelles Recht
Generalanwalt Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, nur die Handlung, mit der der Präsident des Parlaments die endgültige Annahme des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 in Brüssel und nicht in Straßburg festgestellt hat, für nichtig zu erklären

Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein
Rechtsangleichung
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Coman u.a.
Unionsbürgerschaft
Der Begriff "Ehegatte" im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatten gleichen Geschlechts

EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis ist nicht zufrieden mit dem kürzlich von der Alkoholindustrie vorgelegten Kennzeichnungsvorschlag. Er kritisierte die "Uneinheitlichkeit" der vorgeschlagenen Labels.

Die EU-Kommission will den Automobilverkehr fit für die Zukunft machen und neue Sicherheitsstandards setzten. EURACTIV sprach mit Richard Goebelt.

Die Euro-Reformvorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel stoßen bei den EU-Institutionen und in den anderem Mitgliedsstaaten auf gemischte Reaktionen.

Frankreich/ Parlament
Institutionelles Recht
Generalanwalt Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, nur die Handlung, mit der der Präsident des Parlaments die endgültige Annahme des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 in Brüssel und nicht in Straßburg festgestellt hat, für nichtig zu erklären

Heute richtet sich der Blick vieler politischer Beobachter nach Wien. Russlands Präsident Vladimir Putin führt in Wien eine Reihe politischer Gespräche. In einem Interview signalisiert er Interesse an Gesprächen mit der EU.

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Unionsbürgerschaft
Der Begriff "Ehegatte" im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatten gleichen Geschlechts