Europäische Union

Heute wird über einen nicht-ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat abgestimmt. Das bedeutet klare Chancen, die Politik der UN mitzugestalten, doch die Interessen sind gespalten.

Laut einer Studie des Amtes für geistiges Eigentum der EU sind die Einkommensausfälle aufgrund gefälschter Markenprodukte in Europa nach wie vor hoch.

DRAFT REPORT on the 2018 Commission Report on Albania
Committee on Foreign Affairs
Knut Fleckenstein

Source : © European Union, 2018 - EP

Im Gegensatz zur ebenfalls diese Woche vereidigten neuen italienischen Regierung zeigt man sich in Madrid nicht nur europafreundlich, sondern auch kenntnisreich.

Source : © European Union, 2018 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Drogenexperten warnen, dass Opioide wie Fentanyl, in USA schon eine verheerende Krise, auch in Europa immer verbreiteter sind.

48% aller Migranten sind Frauen, so der UN-Bericht zur Lage 2017. Auf den Brüsseler Entwicklungstagen diese Woche war das eines der Top-Themen.

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, alle bestehenden Investitionsinstrumente der EU unter einem einzelnen neuen Fonds zusammenzufassen. Dieser wäre der Nachfolger zum Juncker-Plan.

The further development of the Common Position 2008/944/CFSP on arms exports control

Tuesday 19/06/2018 - 9:30-10:30
Paul-Henri Spaak building - room P5B001 - Brussels

The Common position 2008/944/CFSP on arms exports dates back to the pre-Lisbon setup of the EU institutional system.
Since then, developments in the EU's geopolitical environment and geostrategic context have taken place. Technological developments in the military sphere also impact the future of warfare.
In this context, and at the dawn of broader and deeper EU-level defence cooperation, an overhaul of the Common position could be necessary.
The aim of the workshop is to present a forward-looking and stimulating reflection on what could be the evolution of the EU arms export control system, in the context of the current and upcoming developments.

Contacts and registration: poldep-expo@europarl.europa.eu
Further information
Programme workshop
Source : © European Union, 2018 - EP

Spaniens neue Regierung steht, heute wurden die Minister eingeschworen. Allerdings werden noch vor 2020 Neuwahlen erwartet.

Die nordirische Menschenrechtskommission ist mit einer Klage gegen das Abtreibungsverbot gescheitert. Die Richter drückten allerdings ihr Verständnis für das Anliegen der Kläger aus.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Bundeskanzler Kurz unterstrich der Kommissionspräsident, er habe einen "positiven Gesamteindruck" von der österreichischen Führung.

Scotch Whisky Association
Landwirtschaft
Um festzustellen, ob eine nach dem Unionsrecht unzulässige "Anspielung" vorliegt, muss das vorlegende Gericht prüfen, ob ein Verbraucher unmittelbar an die eingetragene geografische Angabe "Scotch Whisky" denkt, wenn er ein vergleichbares Erzeugnis mit der Bezeichnung "Glen" vor sich hat

Mit über 60 Firmen hat Facebook in den letzten Jahren zur Verbesserung seiner Dienste Nutzerdaten ausgetauscht. US-Behörden befürchten bei chinesischen Partnern wie Huawei unsicheren Umgang mit den Daten.

Die europäischen Gesetzgeber haben sich darauf geeinigt, die Preise für Telefongespräche und SMS zwischen den EU-Ländern zu begrenzen. Außerdem wurde eine Vereinbarung zur Förderung von Investitionen in schnellere Internetnetze geschlossen.

Am 24. Juni stimmt die Türkei über ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten ab. Seit heute können türkische Staatsbürger im Ausland in ihre Stimme abgeben.

Die EU wird Anfang Juli Zölle im Wert von 2,8 Milliarden Euro auf US-Exporte erheben. Dies ist eine Reaktion auf die Trump'schen Strafzölle auf europäischen Stahl und Aluminium.