Europäische Union

Die Hilfsmilliarden sollte die EU in echte europäische Projekte investieren, in Europas Zukunft und nicht in nationales Kleinklein. Die Bundesregierung muss sich als Ratspräsidentin dafür einsetzen.

Jetzt gilt's: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen an diesem Wochenende ihre Differenzen überwinden, um eine Einigung über ein Konjunkturpaket zur Bekämpfung der sozioökonomischen Folgen der Krise zu erzielen.

Wagenknecht/ Europäischer Rat
Eigenmittel der Gemeinschaften
Das Gericht der EU weist die Klage auf Feststellung ab, dass der Europäische Rat es rechtswidrig unterlassen habe, den tschechischen Premierminister wegen eines behaupteten Interessenkonflikts von den Tagungen des Europäischen Rates über die Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union 2021/2027 auszuschließen

Heute u.a. mit dabei: Rhetorische Vorbereitungen auf den EU-Gipfel, lokale Ausreisesperren in Deutschland, und ein umstrittener Minister in Frankreich.

Großbritannien, die USA und Kanada haben schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben:  "Russische Akteure" hätten versucht, sich in die Parlamentswahl in Großbritannien im vergangenen Jahr einzumischen. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück.

Europol ist eine europäische Geldfälscher-Bande ins Netz gegangen, die von der neapolitanischen Camorra-Mafia angeführt wurde.

Europa befindet sich in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie verwundbar die Gemeinschaft ist – wirtschaftlich wie gesellschaftlich. Jede Krise ist aber auch eine Chance.

Die Corona-Pandemie hat ältere Menschen schwer getroffen. Altersstereotype wurden verstärkt, die Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Dennoch könnte die Pandemie die Generationen kurzfristig einander wieder näher gebracht haben. 

EuGH kippt EU-Datenschutzvereinbarung mit den USA

When: Friday 17 July at 11:00 - Where: Anna Politkovskaya pressroom and via Skype

Source : © European Union, 2020 - EP

GAP, GAP und GAP - die deutsche Ratspräsidentschaft wird eine klare Überschrift tragen. Trotzdem möchte Agrarministerin Klöckner ein paar eigene Akzente setzen. Das sollen vor allem ein europaweites Tierwohl- und ein Nahrungsmittel-Label sein.

Nach Apple-Urteil: Brüssel will nicht aufgeben

Werden durch das Coronavirus die Arzneimittel knapp? Warum gibt es Lieferengpässe und was will das Parlament dagegen tun?

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

The Civil Liberties Committee sees “overwhelming evidence” of rule of law breaches in Poland and asks Council and Commission to also keep an eye on fundamental rights.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2020 - EP

Bei seiner Präsentation der Ratspräsidentschaftsprioritäten mahnte Peter Altmaier die Abgeordneten zu mehr Realismus, vor allem bezüglich erneuerbarer Energien und den Beziehungen zu China. Huawei auszuschließen, wie es das Vereinigte Königreich tat, hält er weiterhin für falsch.

Das Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA wurde vom Gerichtshof der Europäischen Union für ungültig erklärt. Die US-Überwachungsgesetze würden die Sicherheit der Daten von EU-Bürgern nicht gewährleisten.

EURACTIV.com sprach mit dem Landwirt Trey Hill, dessen Ansatz in der Landwirtschaft das Potenzial der Direktsaat erforscht - eine Praxis, die seiner Ansicht nach zu den Nachhaltigkeitszielen der EU beitragen kann, auch wenn einige sie als "technologisch rückständig" abtun.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 234 - Entwurf einer Stellungnahme zu einer neuen Strategie EU-Afrika – eine Partnerschaft für nachhaltige und inklusive Entwicklung
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Anna Fotyga

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Région de Bruxelles-Capitale/ Kommission
Landwirtschaft
Generalanwalt Bobek plädiert für eine offenere Auslegung des Kriteriums der unmittelbaren Betroffenheit

YouTube
Niederlassungsfreiheit
Nach Auffassung von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe haften Betreiber von Online-Plattformen wie YouTube und Uploaded nach dem derzeitigen Stand des Unionsrechts nicht unmittelbar für das rechtswidrige Hochladen geschützter Werke durch Nutzer dieser Plattformen